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ZDF verbreitet Propaganda zum Yarmouk Palästinenser Camp in Syrien

propaganda
© unbekannt

Haben die ZDF-Nachrichten (ZDF heute journal) bewusst oder mangels Kenntnis verfälschende - da einseitige - Nachrichten über Yarmouk gesendet? Diese Frage stellen sich derzeit viele Beobachter des Syrien-Konflikts. Yarmouk wurde 1957 in Syrien als größtes Flüchtlingscamp der Palästinenser gegründet ("Palestinian refugee camp").

Bis vor wenigen Monaten wohnten in Yarmouk, einem heutigen Stadtteil von Damaskus, über 100.000 Palästinenser. Doch in einem über 2-minütigen Beitrag der ZDF Nachrichten von vergangener Woche bekommt der Zuschauer einen ganz anderen Eindruck vermittelt, man könnte auch sagen, einen verfälschenden und äußerst bedenklichen.

Im ZDF mutiert Yarmouk zu einem einfachen Viertel, das von Assads Armee hinterhältig belagert werde. Dass zuvor tausende Palästinenser von der terroristischen FSA ermordet worden waren, erfährt der Zuschauer nicht. Auch nicht, dass Assads Armee in diesem Fall den Palästinensern zu Hilfe kommen wollte und deshalb Yarmouk belagert. Das Antikriegsportal kriegsberichtersattung.com geht in diesem Text ausführlicher auf die Tragödie von Yarmouk und den ZDF-Beitrag zu Yarmouk ein:

Kommentar: Das ZDF verbreitet nicht zum ersten Mal Propaganda:


Question

Fall Edathy: Verdacht auf Staatsmanipulation gegen den Politiker?

Das Thema Pädophilie ist ein ekliges Thema. Unter den Politikern im Bundestag und im Europäischen Parlament sind oder waren Befürwörter der Pädophilie. Die bleiben unbestraft. Diese Politiker sind nie gezwungen worden, ihr Mandat niederzulegen.
sebastian edathy
© Rainer Jensen / DPA / AFP
Diese Politiker machen oder machten kein Geheimnis aus ihren Wünschen nach der Legalisierung der Pädophilie. Sie durften weiter ihr Mandat im Bundestag behalten und in den Medien laut reden! Die Staatsanwaltschaft hat das nie hinterfragt.

Sebastian Edathy, der von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im 17. Bundestag (2009-2013) und ab 2012 Leiter des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU war, legte zum 7. Februar 2014 sein Mandat nieder. Die Meldung kam durch die offizielle Presse ohne Warnung: Verdacht auf Kinderporno-Besitz bei Sebastian Edathy!

Kommentar: Eine Verbindung zum NSU-Fall hört sich interessant an, um Edathy zu beseitigen, wenn er unangenehme Seiten aufdeckte. Dennoch wirft ein Tatbestand kein gutes Licht auf ihn: Datenträger wurden zerstört und warum?


Magnify

Fall Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

jörg fröhlich
© dpa
Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat die Staatsanwaltschaft Hannover erstmals bestätigt, dass gegen den früheren Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, sagte am Freitag in Hannover, Edathy habe nach Erkenntnissen seiner Behörde zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 13 bis 14 Jahren bestellt. Dabei habe es sich um Material an der Grenze zur Strafbarkeit gehandelt.

Die ersten sieben Bestellungen seien Edathy per Post geschickt worden, die beiden letzten als Downloads, die über die Server des Bundestages gelaufen seien. Die Zahlungsvorgänge ließen sich Kreditkartenbuchungen Edathys zuordnen, sagte er. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes handele es sich auch um eindeutiges kinderpornografisches Material der Kategorie zwei. Die Abwägung sei schwierig, sagte Fröhlich.

Cut

Pressefreiheit in Amerika nähert sich einer Diktatur

Wenn Staaten investigative Journalisten "in die Nähe des Terrorismus" rücken: Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen sind Medien auch in Demokratien wie den USA und Großbritannien immer stärkeren Behinderungen und Verdächtigungen ausgesetzt.
pressefreiheit
Journalisten in den USA sehen sich nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen immer stärkeren Behinderungen und Verdächtigungen ausgesetzt. In der am Mittwoch von der Organisation veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit rutschten die USA um 13 Plätze auf Rang 46 ab. "Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus", kritisierte der Vorstandssprecher der Organisation, Michael Rediske, in Berlin.

Die Liste vergleicht die Situation der Medien in 180 Staaten und Regionen in der Zeit von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. Deutschland konnte drei Plätze gutmachen und landete auf Platz 14. Weltweit führend beim Schutz der Pressefreiheit sind nach Angaben von Reporter ohne Grenzen Finnland, die Niederlande und Norwegen. Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Heart - Black

Mehr Tote in den USA durch Polizeigewalt als durch den Irakkrieg

Polizei USA
© Policemag.com
Durch die amerikanische Polizei sind in den USA seit dem 11. September 2001 mehr Amerikaner ums Leben gekommen, als im Krieg gegen den Irak. Die Zahl sogenannter “No Knock Raids” ist im freisten Land der Welt seit den 1980er Jahren um 4000% gestiegen.

Amerikanische Cops haben seit den Ereignissen des 11. September 2001 in den USA nach offiziellen Zahlen (!) mehr als 5’000 Bürger getötet. Durch Iraks Armee und später durch sogenannte Aufständische hingegen starben bis heute “nur” 3’500 Amerikaner (PDF). Somit sind durch die Hand der heimischen Polizei mehr Amerikaner ums Leben gekommen, als im Krieg gegen den Irak.

Cult

Wurde Sebastian Edathy vor Hausdurchsuchung informiert? Computer waren bereits entfernt

Die Durchsuchungen bei Sebastian Edathy waren möglicherweise wirkungslos. Nach Ansicht der Ermittler grenzt die Information der SPD-Spitze an Strafvereitelung.
sebastian edathy
Die Ermittler in Hannover sind verärgert über die Weitergabe von Informationen im Fall Sebastian Edathy. "Das grenzt an Strafvereitelung", sagte ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober 2013 über den Verdacht im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegen Edathy informiert hat, habe die Ermittlungen erheblich behindert. "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben."

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover sagte der Zeitung Die Welt: "Wenn Informationen über mögliche strafrechtliche Ermittlungen durchgestochen werden, ist das stets ein Vorgang, der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft erheblich gefährden kann." Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze bereits im Oktober 2013 aus dem Bundesinnenministerium über mögliche Ermittlungen informiert wurde. Edathy soll dem Zeitungsbericht zufolge spätestens im Dezember 2013 von einem Verdacht gegen ihn erfahren haben.

Beaker

Genmais: "Wenn er sich ausgebreitet hat, ist er nicht mehr rückholbar"

mais ernte
© unbekanntAuf knapp 11.000 Hektar wird im Landkreis Schwandorf Mais angebaut. Geht es nach den Bauern, sollen die Anbauflächen gentechnikfrei bleiben.
Verbraucher und Bauern im Landkreis Schwandorf haben Angst vor unkalkulierbaren Risiken, wenn der Anbau von Mais 1507 in Europa zugelassen wird.


Landwirte, Naturschützer und viele Verbraucher in Deutschland sind entsetzt: Der umstrittene Genmais 1507 wird wahrscheinlich für den Anbau in Europa zugelassen. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Im Landkreis fallen die Reaktionen deutlich aus: „Das ist ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft“, sagt Klaus Pöhler, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz.

Mit drastischen Worten kommentiert er die Tatsache, dass der umstrittene Genmais in naher Zukunft auf deutschen Feldern wachsen könnte. „Das ist ein Sündenfall - wenn er sich ausgebreitet hat, ist er nicht mehr rückholbar“. Große Sorgen macht sich Pöhler um die langfristigen Folgen für die heimische Natur. Der Naturschützer vermutet, dass der neue Genmais anfangs zwar mit weniger Pestiziden angebaut werden kann. Mit der Zeit würden die Schadinsekten aber resistenter und die Bauern müssten auch den Genmais wieder vermehrt mit Insektengift schützen.

Attention

Weltrechtsprinzip adieu!

Pinochet
© reuters/DautDer Haftbefehl gegen Pinochet, der von einem spanischen Richter erlassen wurde, sorgte 1998 für weltweites Aufsehen .
Madrid. - Als Spanien das Weltrechtsprinzip im Jahr 1995 in seinem Strafrechtskatalog verankerte, war der Boden schon ein Stück weit von Belgien bereitet worden. Dort hatte die Regierung bereits zwei Jahre zuvor ein bemerkenswertes Experiment gestartet und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord auch dann juristisch verfolgt werden, wenn der Tatort außerhalb des Landes liegt und Opfer und Täter keine Belgier sind.

Doch in keinem Staat wurde das Weltrechtsprinzip in der Vergangenheit so konsequent umgesetzt wie in Spanien. Im Jahr 1998 erließ der später als "Tyrannen-Jäger" bekannt gewordene Richter Baltasar Garzón einen internationalen Haftbefehl gegen der chilenischen Ex-Machthaber Augusto Pinochet, dem er das gewaltsame Verschwindenlassen von Regierungsgegner sowie Folter und Mord vorwarf. Pinochet wurde daraufhin in London verhaftet und verbrachte die folgenden 18 Monate unter Hausarrest. Erst eine persönliche Anweisung des britischen Innenministers Jack Straw ermöglichte dem damals 85-Jährigen die Heimkehr nach Chile. 2003 versuchte ein anderer Richter, das US-Militär für den Tod eines spanischen Kameramanns zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser war ums Leben gekommen, als ein amerikanischer Panzer ein Hotel in Bagdad beschossen hatte.

Kommentar: Spanien wurde von den USA und China unter Druck gesetzt, dieses Gesetz einzuschränken, da Spanien einen Haftbefehl für Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin ausgesprochen hatte. Siehe: Spanien wegen Menschenrechtsgesetz unter Druck von China und USA. Dies zeigt klar, wie eng vernetzt und koordiniert die höchsten Führungspositionen unserer Gesellschaft sind.


Red Flag

Aufrechterhaltung von Al-Qaida: Angebliche "Terroristen" sprengen sich selber in die Luft

Sie wollten gerade ein Propaganda-Video mit dem künftigen Selbstmord-Attentäter drehen - da explodierte die Autobombe schon. 22 Mitglieder der islamistischen Gruppe ISIL starben bei der Detonation.

Es klingt wie ein makaberer Scherz: Im Irak sind 22 Mitglieder der Al-Qaida-Organisation Islamischer Staat in Syrien und der Levante (ISIL) bei der Explosion einer Autobombe in einem islamistischen Trainingscamp nördlich von Bagdad, in der Nähe der Stadt Samarra, ums Leben gekommen. Die Bombe war eigentlich für ein Selbstmordattentat bestimmt - nach Angaben der Polizei war die Gruppe gerade dabei, ein Propaganda-Video mit dem künftigen Selbstmordattentäter zu filmen, als die Bombe losging.

Ein Kommandeur habe die Funktionsweise des Sprengstoffs demonstrieren wollen, dabei sei dieser hochgegangen, schreibt die New York Times. Er und 21 andere seien gestorben. Die Zeitung zitiert den Mitarbeiter eines Bagdader Spirituosenladens, in dessen Nähe in der vergangenen Woche mehrere Menschen bei einem Selbstmordattentat starben, mit den Worten: "Das ist so lustig. Es zeigt, wie dumm sie sind, diese Hunde und Hundesöhne." Trotzdem sei er traurig wegen all der Unschuldigen, die bei dem Attentat gestorben seien. "So sendet Gott Gerechtigkeit."

Kommentar: Al-Qaida wurde vom Westen geschaffen. Bei diesen "Terroristen" im Artikel wird es sich im wahrsten Sinne um nützliche Idioten gehandelt haben, die das Bild der Al-Qaida aufrecht erhalten sollen. Am Ende ist es ein Anschlag wie jeder andere auch, der im Irak, Afghanistan und anderen Ländern stattfindet - gegen Unschuldige.

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Bin Laden ist tot... Lang lebe Bin Laden!


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Es ist fix: Genmais 1507 wird von EU zugelassen

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Gentechnik auf dem Tisch
Brüssel - Der umstrittene Genmais 1507 steht vor einer Zulassung in der EU - obwohl die große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist. Bei einer Sitzung von Ministern der EU-Staaten gab es am Dienstag in Brüssel bei deutscher Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis. Die EU-Kommission muss den Mais nun gegen den Willen der meisten EU-Staaten genehmigen.

Die Aussicht auf die Genehmigung sorgte in der Ministerrunde für heftige Kritik. "Wenige Wochen vor der Europawahl die Zulassung zu erteilen, ist besonders schädlich für das Ansehen der Europäischen Union und ihrer Institutionen", warnte Frankreichs Europaminister Thierry Repentin. Der Vorgang sei "dramatisch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", kritisierte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.