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Die beiden investigativen Journalisten Jason Leopold und Ryan Shapiro reichten am vergangenen Freitag gemeinsam Klage gegen die amerikanische Bundespolizei FBI ein, nachdem die Regierungsbehörde ihrer Auskunftspflicht nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit (FOIA, Freedom of Information Act) innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 20 Werktagen nicht nachgekommen war.
Die beiden Journalisten hatten nach Unterlagen im Zusammenhang mit dem überraschenden Tod ihres Kollegen Michael Hastings im Juni dieses Jahres gefragt. Mit ihrer Klage wollen Leopold und Shapiro erreichen, dass das FBI offenlegt, ob und welche Akten es über Hastings geführt hat.
Die Präsenz eines Biolabors des US-Militärs in Georgien bleibt eine Hürde für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Das hat der Chefsanitätsarzt Russlands Gennadij Onischenko erklärt. Seiner Meinung nach stehen die Militärstrukturen der USA, die auf dem Territorium Georgien stationiert sind, außer Kontrolle der georgischen Behörden und beschäftigen sich mit der Tätigkeit, die von den Konventionen im Bereich der Biologie verboten ist.
Das Lugar-Forschungszentrum gilt als eine der meist geschlossenen Organisationen in Georgien. Das Zentrum, das vor 5 Jahren für US-Gelder gebaut wurde, wurde bereits nach seiner Eröffnung von Legenden umwoben. Die örtlichen Einwohner rätselten, warum sollten die USA in einem anderen Land ein Labor für 270 Mio. Dollar bauen? Eine der meist verbreiteten Vermutungen ist, dass die USA in Georgien die biologischen und chemischen Waffen herstellen. Vom großen Interesse der USA an dieser Einrichtung auf dem georgischen Boden zeugt auch der Rang der Gäste, die zur offiziellen Eröffnung des Zentrums eingereist sind. So wurde die Veranstaltung vom Vize-Verteidigungsminister der USA Andrew Weber besucht, der für die Fragen des A-B-C-Schutzes zuständig ist. Die Hälfte des Personals des Zentrums sind Militärs. Es spricht der ehemalige Minister für Staatssicherheit Georgiens Valerij Chaburdzanija.
© US Army Africa/flickr.com
Die Bevölkerung ist misstrauisch, weil die Amerikaner kein Interesse für die georgische Wirtschaft zeigten und sich dann plötzlich für irgendwelche Biostämme interessierten und Geheimoperationen durchführen. Verdächtig ist auch die Tatsache, dass da die Militärs arbeiten."
Ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten darf nicht mehr jeder einreisen. Jedenfalls dann, wenn er sich kritisch zu überwachungsmaßnahmen äußert. Diese Erfahrung musste jetzt ein deutscher Überwachungskritiker machen.
Wer sich kritisch zu Überwachungstechniken der USA äußert, darf offenbar nicht mehr einreisen. Diese Erfahrung machte der deutsche Überwachungskritiker Ilija Trojanows, als er von Brasilien nach Miami fliegen wollte. Der Flug wurde ohne Angaben von Gründen verweigert.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Einreise in die USA vereitelt werden sollte. Trojanows geriet ins Fadenkreuz der NSA, weil er sich publizistisch mit den internationalen und nationalen Überwachungsstrukturen in vielen Artikeln und Essays kritisch auseinander setzte.
Wer sich kritisch zu Überwachungstechniken der USA äußert, darf offenbar nicht mehr einreisen. Diese Erfahrung machte der deutsche Überwachungskritiker Ilija Trojanows, als er von Brasilien nach Miami fliegen wollte. Der Flug wurde ohne Angaben von Gründen verweigert.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Einreise in die USA vereitelt werden sollte. Trojanows geriet ins Fadenkreuz der NSA, weil er sich publizistisch mit den internationalen und nationalen Überwachungsstrukturen in vielen Artikeln und Essays kritisch auseinander setzte.
Wer auf die Gefahren des Euros hinweist oder die undemokratische Machtkonzentration in Brüssel kritisiert, gilt im Mainstream als "rechts" und als "Europa-Feind". Mit geschickter Propaganda wird berechtigte Kritik abgewürgt. Beispiel: die ARD Tagesschau.
Die Tagesschau vermeldet:
Als Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und EU-Gegner werden all jene pauschal verleumdet, welche sich der EU-Diktatur entgegenstellen und deren unersättliche Machtbestrebungen in ihre Schranken verweisen wollen. Kaum zeigt der Wähler seinen Willen gegenüber der selbsternannten Macht-”Elite”, beginnt bereits das große Zittern - und das zu recht.
Die Tagesschau vermeldet:
Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könntenSind Kritiker des Euro und des zentralregierten Europa gleichzeitig auch Europa-Feinde? Die ARD propagiert es jedenfalls so. Und das ist typisch für den Mainstream.
"Was sicher ist und das sieht man jetzt seit zehn Jahren oder auch schon länger, dass immer mehr Europafeinde, Europagegner ins Parlament gewählt werden."
Als Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und EU-Gegner werden all jene pauschal verleumdet, welche sich der EU-Diktatur entgegenstellen und deren unersättliche Machtbestrebungen in ihre Schranken verweisen wollen. Kaum zeigt der Wähler seinen Willen gegenüber der selbsternannten Macht-”Elite”, beginnt bereits das große Zittern - und das zu recht.
Präsident Obama versucht derzeit mit allen Mitteln, den US-Kongress für die Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen in Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen zu gewinnen - um zu vermeiden, dass die USA an Glaubwürdigkeit verlieren. Derweil unterzeichnet China überall im kriegsgeschüttelten Nahen Osten ohne große Fanfare Verträge über die Lieferung von Erdöl und Erdgas zur Sicherung der eigenen langfristigen Energieversorgung. Das jüngste Beispiel ist eine Vereinbarung in Ägypten.
Ölimporte haben für China mittlerweile nationale Priorität. Vor den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001, auf die Bush bekanntlich mit der Proklamation des »Kriegs gegen den Terror« antwortete, importierte China pro Tag
durchschnittlich 1,2 Millionen Barrel Erdöl. Inzwischen sind die Importe um fast das Fünffache auf 5,6 Millionen Barrel täglich gestiegen, beinahe das Doppelte der Einfuhren der USA, des bisher größten Ölimporteurs der Welt, zumeist aus dem Nahen und Mittleren Osten.
© zhuda / Shutterstock
durchschnittlich 1,2 Millionen Barrel Erdöl. Inzwischen sind die Importe um fast das Fünffache auf 5,6 Millionen Barrel täglich gestiegen, beinahe das Doppelte der Einfuhren der USA, des bisher größten Ölimporteurs der Welt, zumeist aus dem Nahen und Mittleren Osten.
Nächste Woche wird der neue Weltklimabericht veröffentlicht. Der Stillstand der globalen Erwärmung seit 15 Jahren ist Wasser auf die Mühlen der Klimaskeptiker.
Die Autoren des mit Spannung erwarteten neuen Weltklimaberichts haben ein Problem: Sie müssen erklären, warum die globale Erwärmung in den vergangenen 15 Jahren langsamer geworden ist - obwohl doch der Ausstoss von Treibhausgasen zugenommen hat. Vor der Präsentation des Reports des Weltklimarates IPCC kommende Woche macht dies einigen Regierungen Kopfzerbrechen, wie die AP vorab erfuhr.
Skeptikern kommt die Pause beim globalen Temperaturanstieg seit 1998 gerade recht als Argument wider den wissenschaftlichen Konsens, dass die Erde langsam von Menschenhand «gekocht» wird - durch das Verfeuern fossiler Brennstoffe und das Abholzen von Wäldern, die schädliches Kohlendioxid aufnehmen.
Die Autoren des mit Spannung erwarteten neuen Weltklimaberichts haben ein Problem: Sie müssen erklären, warum die globale Erwärmung in den vergangenen 15 Jahren langsamer geworden ist - obwohl doch der Ausstoss von Treibhausgasen zugenommen hat. Vor der Präsentation des Reports des Weltklimarates IPCC kommende Woche macht dies einigen Regierungen Kopfzerbrechen, wie die AP vorab erfuhr.
Skeptikern kommt die Pause beim globalen Temperaturanstieg seit 1998 gerade recht als Argument wider den wissenschaftlichen Konsens, dass die Erde langsam von Menschenhand «gekocht» wird - durch das Verfeuern fossiler Brennstoffe und das Abholzen von Wäldern, die schädliches Kohlendioxid aufnehmen.
Kommentar: Lesen Sie dazu den neuesten Fokus-Artikel, der einige Dinge des Klimawandels konkret behandelt:
Vom "Verstecken des Abstiegs" bis zum "Verbergen der Pause": Menschengemachte Erderwärmung ist immer noch eine Lüge
Je schlimmer die Lage, desto größer die Lügen. Nach diesem Motto verfährt die EU, wenn es nach den Kritikern der zahllosen Krisenerklärungen geht. Dazu zählen Haushaltsdefizite, Wirtschaftsdaten für die Konjunktur, aber auch die Arbeitslosenstatistik. Spanien erlebt das nächste Beispiel.
Die Finanzkrise der EU ist bis dato noch kontrollierbar, weil große Wirtschaftsmächte wie Spanien, Italien oder Frankreich vergleichsweise geringe Probleme zu haben scheinen. Die Spanier sind offiziell bei weitem nicht so hoch verschuldet wie andere Staaten.
© Kaonos / Shutterstock
© nasaAuch die Internetseite funktioniert nicht mehr.
Seit Dienstagfrüh geht fast nichts mehr im öffentlichen Dienst der USA. Die gescheiterte Einigung der beiden Kammern im Kongress über einen Haushaltsentwurf haben dazu geführt, dass nahezu alle Mitarbeiter des Bundes für unbestimmte Zeit in einen Zwangsurlaub geschickt wurden - ohne Bezahlung.
Die Zwangspause trifft vor allem die Mitarbeiter der niedrigeren Dienstgrade wie Nationalparkwächter, Erzieherinnen in staatlichen Vorschulprogrammen oder Museumskräfte.
Kommentar: Der Zeitpunkt ist interessant, wo sich Komet ISON nähert und es fast täglich Feuerbälle regnet.
Lissabon. Bei der Kommunalwahl in Portugal haben die Wähler die regierenden Sozialdemokraten wegen des harten Sparkurses abgestraft. Erste Ergebnisse ergaben, dass die oppositionellen Sozialisten mit 40 Prozent der Stimmen weit vorne liegen. Die Sozialdemokraten erreichten lediglich 34 Prozent, ihr rechtsgerichteter Koalitionspartner CDS sieben Prozent.
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho räumte ein, dass seine Regierung die Quittung für ihre Einsparungen erhalten habe. "Wir wissen, dass es in der Politik immer einen Preis zu zahlen gibt", sagte er. "Aber wir wissen auch, dass dieser Weg uns die Möglichkeit gibt, den Rettungsschirm zu verlassen." Portugal steckt in der schwersten Krise seit den 70er-Jahren. Seit April 2011 wird das Land mit 78 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gestützt. Die Regierung von Passos Coelho wäre im Juli im Streit um die Sparmaßnahmen beinahe zerbrochen.
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho räumte ein, dass seine Regierung die Quittung für ihre Einsparungen erhalten habe. "Wir wissen, dass es in der Politik immer einen Preis zu zahlen gibt", sagte er. "Aber wir wissen auch, dass dieser Weg uns die Möglichkeit gibt, den Rettungsschirm zu verlassen." Portugal steckt in der schwersten Krise seit den 70er-Jahren. Seit April 2011 wird das Land mit 78 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gestützt. Die Regierung von Passos Coelho wäre im Juli im Streit um die Sparmaßnahmen beinahe zerbrochen.
Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnte - mit Folgen für Hunderttausende Angestellte.
Erstmals seit 17 Jahren stehen weite Teile der Bundesverwaltung in den USA wegen mangelnder Finanzierung still. Kurz vor Ablauf der Frist für die Verabschiedung eines Übergangsbudgets für das in der Nacht zum Dienstag anbrechende Fiskaljahr 2014 ordnete das Weiße Haus in Washington die Bundesbehörden an, ihre Pläne für einen Haushaltsnotstand umzusetzen. Zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz einigen können.
Am späten Montagabend schmetterte der von den Demokraten kontrollierte Senat wie erwartet eine republikanische Vorlage aus dem Repräsentantenhaus ab, der den Haushalt an das umstrittene Gesundheitsprogramm Obamacare gekoppelt hätte.
© ReutersAmerikas Verwaltung steht Kopf
Am späten Montagabend schmetterte der von den Demokraten kontrollierte Senat wie erwartet eine republikanische Vorlage aus dem Repräsentantenhaus ab, der den Haushalt an das umstrittene Gesundheitsprogramm Obamacare gekoppelt hätte.
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