PuppenspielerS


Bell

Rederecht und Zensur im Bundestag unverändert


dernewsticker.de
Mo, 16 Apr 2012 12:44 UTC
Die umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag wird vorerst nicht kommen.

Berlin - "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", erklärte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Auch die Parlamentsgeschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) und Jörg van Essen erklärten am Montag, dass bisher keine Entscheidung gefallen sei und diese kurzfristig auch nicht erfolgen werde. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen ab der nächsten am Montag beginnenden Sitzungswoche über die Regelung beraten.

Am Wochenende wurden Befürchtungen laut, dass vor allem das Rederecht der Abgeordneten eingeschränkt werden solle, die von der Meinung ihrer Fraktion abweichen. Bis zur Bekanntgabe der Gesprächsergebnisse sollen keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung in Kraft treten, so Altmaier und van Essen. Das Ziel sei eine Lösung, "die dem Freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt."
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Santa Hat

BKA nimmt mutmaßlichen Islamisten fest


stern.de
So, 15 Apr 2012 13:09 UTC
Auf dem Flughafen Köln-Bonn ist ein Mann festgenommen worden, den das BKA für einen gefährlichen Islamisten hält. Der Mann soll neue Mitglieder für eine terroristische Vereinigung geworben haben.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat auf dem Flughafen Köln-Bonn einen verdächtigen Islamisten festgenommen. Der 27-jährige Deutsch-Libyer Ahmed K. sei am Freitag gefasst worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und bestätigte entsprechende Informationen des Südwestrundfunks. Laut SWR Info wollte der Mann offenbar nach Tunis ausreisen.

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ Haftbefehl. Ahmed K. sei dringend verdächtig, Mitglied der Terrororganisation "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Er soll Geld beschafft und Propaganda betrieben haben. Außerdem soll er autorisiert gewesen sein, in Deutschland Mitglieder in die Terrororganisation aufzunehmen. Ob und wie viele Menschen Ahmed K. für die IBU gewann, konnte der Sprecher am Sonntag nicht sagen. Er kündigte weitere Informationen Anfang der Woche an.

Kommentar: Ein erstklassiges Propaganda-Video der IBU mit der Qualität einer Soap-Opera Serie:



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Brick Wall

Realitätsverweigerung bei Präsidentenkandidaten in Frankreich

Sascha Lehnartz
Welt Online
So, 15 Apr 2012 12:37 UTC
Es geht um die Wurst, denn Frankreich steht nicht gut da. Doch die Linksparteien fordern das Blaue vom Himmel und Sarkozy irrlichtert durch die Themen, als hätte er die letzten Jahre nicht regiert.
Sarkozy
© AFPSarkozy sieht nur sich selber.
Irgendwann während der vergangenen hektischen Wahlkampfwochen verharrte der wahrscheinlich scheidende französische Präsident Nicolas Sarkozy in einem seltenen Moment der Einkehr: Man erlebe den wohl „ersten Wahlkampf des 21. Jahrhunderts“, sinnierte er.

Dem Mann, den sie einst den „Hyper-Präsidenten“ nannten, schien auf einmal „alles zu schnell“ zu gehen: „Alles wird gefilmt, alles sofort kommentiert.“ Manuel Valls, Kommunikationsdirektor von François Hollande, hatte denselben Eindruck: „Der CNN-Moment ist da. Die 24-Stunden-Nachrichtensender, Twitter, das Internet, der permanente Buzz.“
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Wahlumfragen fallen erneut für Sarkozy


Reuters
Sa, 14 Apr 2012 12:33 UTC
Paris - Die Chancen für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf eine zweite Amtszeit haben sich gut eine Woche vor dem ersten Wahlgang Umfragen zufolge weiter verschlechtert.

In allen vier Erhebungen, die am Donnerstag oder Freitag veröffentlicht wurden, baute Herausforderer Francois Hollande seinen Vorsprung vor Sarkozy bei der wohl entscheidenden Stichwahl aus. In der Umfrage von CSA kam Hollande für die Stichwahl am 6. Mai auf 57 Prozent, drei Punkte mehr als zuvor. In den anderen Umfragen lag er bei 54, 55 und 56 Prozent. Bei der ersten Wahlrunde am 22. April wird wohl keiner der Kandidaten über 50 Prozent kommen, was eine Stichwahl der beiden führenden Kandidaten aus der ersten Wahlrunde erforderlich machen würde.
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Brick Wall

Grossangriff der Taliban: Fast 400 Häftlinge befreit


20 Minuten Online
So, 15 Apr 2012 11:38 UTC
200 Taliban-Kämpfer haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Gefängnis in Bannu überfallen und gegen 400 Gefangene befreit.
gefängnis pakistan, taliban
© ReutersDas leere Gefängnis nach dem Grossangriff der Taliban in Bannu.

Taliban-Kämpfer haben in der Nacht auf Sonntag bei einem Grossangriff auf ein Gefängnis in Bannu im Nordwesten Pakistans fast 400 Häftlinge befreit. Bei der Befreiungsaktion waren bis zu 200 Angreifer beteiligt.

Der Informationsminister der Provinz Khyber Pakthtunkhwa, Mian Iftikhar Hussain, sagte, etwa 20 der insgesamt 384 Ausbrecher aus dem Gefängnis im Distrikt Bannu seien sehr gefährlich. Unter ihnen sei auch ein früherer Luftwaffenoffizier, der wegen eines Anschlags auf Ex-Präsident Pervez Musharraf zum Tode verurteilt worden war.
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USA

Taliban greifen mehrere Ziele im Botschaftsviertel an


Hamburger Abendblatt
So, 15 Apr 2012 11:29 UTC
Frühjahrsoffensive der Taliban: In Kabul und Provinzhauptstädten schlagen die Aufständischen zeitgleich zu. Auch die deutsche Botschaft gerät ins Fadenkreuz.

Kabul/Berlin. Mit koordinierten Angriffen in Kabul und in drei Provinzhauptstädten haben die Taliban am Sonntag ihre Frühjahrsoffensive in Afghanistan begonnen. In Kabul kam es zu Gefechten im Botschaftsviertel, im Zentrum, am Parlament im Westen und an einer türkischen Militärbasis im Osten der Stadt.

Die deutsche Botschaft geriet ebenfalls unter Beschuss. Es habe aber lediglich kleinere Sachbeschädigungen auf dem Gelände gegeben, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag in Berlin. Alle Botschaftsangehörigen seien wohlauf und an einem sicheren Ort.
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No Entry

Israel verhindert Einreise von pro-palästinensischen Aktivisten


Focus Online
So, 15 Apr 2012 11:10 UTC
Die israelische Polizei hat am Morgen auf einem Flughafen bei Tel Aviv vier pro-palästinensische Aktivisten festgenommen. Sie saßen in einer Maschine aus Paris und werden im Moment verhört. Ihre Nationalität ist noch unbekannt. Israel will heute Hunderte pro-palästinensische Aktivisten an der Einreise hindern. Etwa 650 Polizisten sind im Einsatz. Die Aktivisten kommen auf Einladung der Initiative «Willkommen in Palästina» und wollen sich vor Ort ein Bild von der Lage im Westjordanland machen.

dpa
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Attention

Zehn Minuten nachdem die Titanic mit dem Eisberg kollidierte

Charles Hugh Smith
mmnews.de
So, 15 Apr 2012 00:00 UTC
Diese Nacht vor 100 Jahren sank die Titanic. - Wir wähnen uns heute in der gleichen Sicherheit wie die Passagiere damals zehn Minuten nach der verhängnisvollen Eisberg-Kollision: die Vorstellung, dass das Schiff sinken könnte, schien absurd. Zweieinhalb Stunden später ging der Dampfer unter.

Auf ihrer Jungfernfahrt kollidierte die Titanic am 14. April 1912 gegen 23:40 Uhr etwa 300 Seemeilen südöstlich von Neufundland mit einem Eisberg und sank zwei Stunden und 40 Minuten nach dem Zusammenstoß im Nordatlantik. Obwohl für die Evakuierung mehr als zwei Stunden Zeit zur Verfügung standen, starben 1500 der 2200 an Bord befindlichen Personen - hauptsächlich wegen der unzureichenden Zahl an Rettungsbooten und der Unerfahrenheit der Besatzung.

Wie wir alle wissen, ging die “unsinkbare” Titanic, nach einer heftigen Kollision mit einem Eisberg, in der Nacht des 14. April 1912 unter. Doch zehn Minuten nach dem folgenschweren Unfall war es bei Weitem noch nicht abzusehen, dass die Königin der Schifffahrt sinken würde. Sechs der 16 wasserdicht abschottbaren Abteile waren aufgerissen Aber dennoch war am Oberdeck nicht der Hauch eines Schadens wahrnehmbar. Einige Augenzeugen berichten sogar von Passagieren, die das Eis auf dem Oberdeck fröhlich umher stießen. Durch den Aufprall waren einige Brocken auf das Schiff gelangt.

Doch schon bald öffneten primitive Berechnungen den diensthabenden Offizieren die Augen: mit vier zerstörten Abteilungen konnte das Schiff weitgehend uneingeschränkt manövrieren, mit fünf immerhin noch an der Wasseroberfläche treiben - aber bei einem Riss durch sechs Abteilungen versagte die Konstruktion. Das Wasser würde dann unausweichlich durch den hohen Druck die Schotten durchbrechen und angrenzende Abteile, wie in einem Schneeballsystem, fluten. Solange bis das Schiff schließlich untergehen würde.
Titanic
© Of Two Minds
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Wer sind die echten Terroristen dieser Welt?

Freeman
alles-schallundrauch.blogspot.de
Di, 10 Apr 2012 00:05 UTC
Journalist Seymour Hersh
© Unbekannt
Es ist wieder interessant, wie die Medien komplett über eine wichtige Nachricht schweigen. Da berichtet der bekannte Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, das Pentagon hat Mitglieder der exil- iranischen Terrorgruppe MEK in den USA im Bundesstaat Nevada ab 2005 ausgebildet, und es ist kaum einer Meldung in der deutschsprachigen Presse wert. Sogar der Schmiergel nennt Hersh eine "Journalismus-Ikone" und den "berühmtesten Investigativ- journalisten der Welt", aber seine neueste Enthüllung erwähnen sie mit keinem Wort.

Zur Erinnerung, Semour Hersh hat das My Lai Massaker der US-Armee in Vietnam aufgedeckt, die geheime Bombardierungen Kambodschas, der CIA Staatsstreich in Chile und die Rolle von Henry Kissinger in beiden Verbrechen, brachte das geheime Atomwaffenprogramm Israels an die Öffentlichkeit, berichtete über die geheimen Exekutionseinheiten, die im Auftrag der US-Regierung Morde im Ausland verübten und direkt Vize-Präsident Cheney unterstanden, er deckte den Folterskandal im US-Gefängnis Abu Ghuraib im Irak auf.

Dann 2006 zeigte er auf, Israel hätte den Krieg gegen den Libanon bereits Monate vorher geplant, was der Darstellung widersprach, der israelische Angriff wäre quasi als spontane Reaktion auf die Entführung zweier israelischer Soldaten erfolgt. Weiterhin berichtete Hersh, dass die US-Regierung den Feldzug gegen die Hisbollah als Testfall für einen amerikanischen Angriff auf den Iran gesehen und gefördert habe, der noch vor dem Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush geplant gewesen sei.
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Eye 2

Erste Konzentrationslager der EU in Griechenland?

Freeman
alles-schallundrauch.blogspot.de
Fr, 13 Apr 2012 00:05 UTC
Die meisten EU-Länder am Mittelmeer haben eine Flut von Flüchtlingen zu verkraften, aber Griechenland ist das erste Land, welches sie hinter Stacheldraht einsperren will. Geplant sind Konzentrationslager im ganzen Land verteilt zu errichten. Der orwellsche Newspeak der dafür verwendet wird lautet "geschlossene Empfangszentren". Die ersten sollen in ehemaligen Militärbasen in der Nähe von Athen in den nächsten Wochen eröffnet werden. Die sogenannten papierlosen Migranten werden eingesammelt, in die Lager gebracht und dort bis auf ihre Abschiebung ins Herkunftsland gehalten.
Flüchtlinge hinter Stacheldraht
© Unbekannt
Am 22. März verkündete der griechische "Bürgerschutzminister" Michalis Chrysochoidis, die Regierung hat die Absicht insgesamt 30 dieser "Empfangszentren" für die Menschen zu bauen, die illegal nach Griechenland kommen. Die Kapazität soll für insgesamt 30'000 Migranten ausgelegt sein, mit ca. 1'000 pro Lager.

Chrysochoidis sagte, die Ausschaffungslager werden entsprechend gegen Fluchtversuche gesichert sein und dadurch hunderte Arbeitsplätze den jeweiligen Regionen bringen. Griechenland könnte sich für Gelder aus der EU qualifizieren, insgesamt in Höhe von 250 Millionen Euro, als Hilfe zur Errichtung der Lager. Das heisst ja dann wohl auch, Brüssel hat ein Budget um KZ in der EU zu bauen.
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