© Rainer Jensen dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbHBei einer Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen liegen die vier Buchstaben vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf einer Holzfläche.
Berlin - Deutschland wird das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte sie hingegen.
«Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen», forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und «entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will».
Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld». Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.