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Do, 20 Jan 2022
Die Welt für Menschen, die denken

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Studie: Deutschland und Österreich weit hinten bei der Informationsfreiheit

In einer Vergleichsstudie von Gesetzen zur Akteneinsicht in 89 Ländern, die am Donnerstag auf der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa vorgestellt wurde, schneiden Deutschland und Österreich denkbar schlecht ab. Die Bundesrepublik belegt in der Untersuchung mit 54 von 150 Punkten den fünftletzten Platz, Österreich bildet mit 39 Zählern das Schlusslicht. Die ersten drei Plätze belegen Serbien, Slowenien und Indien. Durchgeführt haben die Analyse die beiden Bürgerrechtsorganisationen Access Info Europe aus Spanien und das in Kanada beheimatete Centre for Law and Democracy. Sie schränken ein, dass die Ergebnisse für einzelne Nationen, zu denen Deutschland und Österreich gehören, noch einer zusätzlichen Bewertung durch nationale Experten harrten. Dabei sei aber kaum mehr von großen Verschiebungen auszugehen.

Die Rangliste basiert auf 61 Indikatoren, die zu Kategorien wie der Reichweite des Informationsanspruchs sowie Ausnahmen davon zusammengefasst wurden. Informationsfreiheitsgesetze jüngeren Datums schützen der Studie zufolge das "Recht auf Wissen" stärker als vergleichbare ältere Regelungen. Von den 20 Ländern mit Ergebnissen über 100 Punkten hätten 18 ihre Gesetze nach der Jahrtausendwende erlassen. Hier seien vor allem die Kontroll- und Durchsetzungsrechte gut ausgeprägt. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das Rot-Grün gegen heftige Widerstände aus der Verwaltung 2005 verabschiedet hatte, bildet laut den Experten eine wenig rühmliche Ausnahme.

Sherlock

Fall Barschell, Harms fordert: "Aufklärung über die Schlamperei in Lübeck“

Der Ex-Chefermittler im Barschel-Fall, Heinrich Wille, hat ein Beweisstück mit nach Hause genommen - ein weiteres Asservat wird vermisst.
uwe barschel
© dpa/DPA
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) war am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne seines Genfer Hotelzimmers entdeckt worden (Archivfoto vom 30.07.1987).

Kiel. Weitere Ungereimtheiten im Fall des 1987 in einem Genfer Hotel tot aufgefundenen CDU-Politikers Uwe Barschel:Nicht nur, dass Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) am Donnerstag vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags Verstöße der Lübecker Staatsanwaltschaft gegen die Bestimmungen zur Aufbewahrung von Beweismittel einräumen musste. Eines von ihnen nahm der damalige Chefermittler Heinrich Wille gleich ganz mit nach Hause.

Eigentlich sollte Schmalfuß den Parlamentariern nur berichten, wie das Asservat Nummer 84, ein auf dem Hotelbett sichergestelltes Haar, verschwinden konnte. Im Ausschuss musste er jedoch das Abhandenkommen eines weiteren Beweismittels einräumen. "Ein weiteres Asservat ist nicht mehr vorhanden", sagte Schmalstieg in der einstündigen Ausschusssitzung.

Arrow Up

Eine gute Nachricht: Sarah Palin verzichtet auf Kandidatur für US-Präsidentschaft

Die erzkonservative US-Politikerin Sarah Palin hat sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zurückgezogen.
Palin with a gun
© Unknown

Dies habe sie "nach vielen Gebeten und ernsthafter Überlegung" entschieden, heißt es in einem am Mittwoch (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Brief Palins an ihre Anhänger. Favoriten für die Kandidatur sind der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und der Gouverneur von Texas, Rick Perry. Perry nannte Palin eine "wahre Patriotin".

Megaphone

Propaganda-Alarm: Climate Engineering - Bundesregierung legt "Studie" zur künstlich herbeigeführten Klimaveränderung vor

Climate Engineering
© bmbf.de
Übersichtsgraphik: Ausgewählte Verfahren des Climate Engineering im Überblick - alles Humbug.

Kiel/ Deutschland - Der Begriff "Climate Engineering" fasst großskalige technische Eingriffe in das Klimasystem der Erde zusammen und sowohl von Wissenschaftlern als auch von Politikern zunehmend als Option im Kampf gegen den anthropogenen, also vom Menschen verursachten Klimawandel diskutiert. Auch die deutsche Bundesregierung zieht entsprechende Eingriffe in das Weltklima in Betracht und hat nun eine umfassende Studie über Umsetzbarkeit und Auswirkungen entsprechender Technologien veröffentlicht, die jedoch besonders die Risiken entsprechender Versuche aufzeigt.


Kommentar: Der anthropogene Klimawandel ist nicht existent. Die Verbreitung des Mythos vom menschengemachten Klimawandel dient einerseits dem Profit und andererseits dazu, uns von den tatsächlichen Erdveränderungen abzulenken, wie z.B. einer bevorstehenden Eiszeit und Meteoriten-Einschlägen; ein aktuelles Beispiel ist der Meteoriteneinschlag in Argentinien, der auch vertuscht wurde, indem die Mainstream-Presse es als einen "Satelliten" bezeichnete.

Widerlegung des CO2-Treibhauseffektes anhand der physikalischen Gesetze

Die große Luftnummer - CO2 ist nicht verantwortlich für den Klimawandel und dennoch müssen wir Steuern dafür zahlen


Kommentar: Es wurden zahlreiche weitere solcher abwegigen Vorschläge gemacht:

Propaganda-Alarm: Kamele töten um dem Klimawandel zu trotzen?

Schwachsinns-Alarm: Schläuche in die Atmosphäre gegen den Klimawandel

Um es also noch einmal deutlich zu machen:

Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda


Bad Guys

Angst vor neuer Bankenkrise in Europa

Angesichts der Turbulenzen bei der belgisch-französischen Dexia-Bank geht in Europa die Angst vor einem neuen Banken-Beben um. Europas Politiker sind nervös. Die Bundeskanzlerin signalisierte Hilfsbereitschaft.

Die mit 4,8 Milliarden Euro in Griechenland engagierte belgisch-französische Bank Dexia sorgt für Nervosität bei den Politikern in Europa. So wie es aussieht, wird das Geldinstitut das erste große Opfer der europäischen Schuldenkrise. Die Regierungen in Paris und Brüssel bereiten eine Zerschlagung der Bank mit rund 35.000 Mitarbeitern vor. Das nährt die Furcht vor einer neuen Bankenkrise in Europa.

Stormtrooper

Parteibasis lädt Pofalla-Frust bei Merkel ab

Schuldenkrise, Atomausstieg, Dauerkrach in der Koalition: Bei der Regionalkonferenz der CDU in Magdeburg lud die Parteibasis ihren Frust bei der Vorsitzenden Angela Merkel ab. Besonders harsch fiel die Kritik an Kanzleramtschef Ronald Pofalla und dessen Pöbeleien aus.

Magdeburg - Es war die letzte der insgesamt sechs CDU-Regionalkonferenzen -und für die Parteichefin Angela Merkel ein Tiefpunkt. In Magdeburg sah sich die Kanzlerin mit dem geballten Frust der Parteibasis konfrontiert, rund tausend Teilnehmer waren erschienen. Egal ob es um den Euro-Kurs, den Schwenk in der Atomenergie oder den Umgang in der schwarz-gelben Koalition ging - fast jeder Redner attackierte die CDU-Vorsitzende.

Die Hauptvorwürfe drehten sich um die Euro-Politik, den Atomausstieg und den Umgang in der CDU mit Kritikern. Ein Mitglied forderte die Entlassung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wegen dessen Beschimpfungen des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Pofalla dürfe nicht länger die rechte Hand Merkels sein, forderte CDU-Mitglied Michael Nickel. Die Kanzlerin solle ihn in die "unverdiente Rente" schicken.

Vader

Eine Prinzessin bringt Sarkozy in Bedrängnis

Die Enkelin des letzten Königs von Italien droht Nicolas Sarkozys Wiederwahl zu gefährden. Die Aussagen der Prinzessin in der Karatschi-Affäre bringen engste Berater des Präsidenten in Bredouille. Was wusste der Elysee-Chef selbst von Schmiergeld-Zahlungen?
sarkozy
© Le nouvel Observateur
Auch der Nouvel Observateur widmete Sarkozy seine Titelgeschichte.

Windige Waffenhändler, Kofferträger in Nadelstreifen, merkwürdige Millionen-Transfers und eine italienische Prinzessin: Mit der Festnahme und dem Verhör von Freunden und Vertrauten holt die Affäre um den Anschlag im pakistanischen Karatschi im Mai 2002 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein. Der Elyseechef droht nach der Affäre Bettencourt und Gerüchten, auch er habe von afrikanischen Potentaten einen Geldkoffer erhalten, in einen weiteren Strudel aus Bestechung und unzulässiger Parteieinfinanzierung zu geraten.

Der Pariser Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke ordnete nun Nachforschungen gegen zwei ehemalige enge Vertraute Sarkozys ein:

Smoking

Zigaretten werden teurer

Zigaretten werden zum Jahreswechsel voraussichtlich wieder teurer. Medienberichten zufolge wollen die meisten Zigarettenhersteller die dann anstehende Erhöhung der Tabaksteuer für eine Preiserhöhung nutzen.
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Raucher müssen sich ab Anfang kommenden Jahres auf höhere Preise für Zigaretten einstellen. Im Zuge der Anhebung der Tabaksteuer wollen mehrere große Hersteller nach einer Umfrage der Tageszeitung Die Welt an der Preisschraube drehen.

"Die Steuererhöhung im Januar 2012, davon gehe ich aus, wird als Verbrauchssteuer an die Verbraucher weitergegeben", sagte Ad Schenk, Deutschlandchef von British American Tobacco (BAT), dem Blatt. Es gehe dabei um eine Spanne von zehn bis zwanzig Cent. BAT verkauft Marken wie Lucky Stricke, Dunhill und Pall Mall.

Auch Philip Morris (Marlboro, L&M, Chesterfield) denkt nach den Informationen über eine neue Gestaltung der Preise nach. "Fakt ist, dass wir jede Steuererhöhung zum Anlass nehmen, unsere Preisstrategien zu überdenken", sagte Werner Barth, Deutschlandchef von Philip Morris, der Welt. Das Unternehmen werde seine Konkurrenz beobachten. Die Richtung scheint klar: "Es ist unsere erklärte Strategie, in leicht rückläufigen Märkten wie in Deutschland unsere Margen über die Preisgestaltung zu verbessern. Dabei wird es auch bleiben", sagte Barth.

Cult

Pariser Polizei vernimmt Ex-Innenminister Hortefeux

Paris - Im Zusammenhang mit Ermittlungen über Waffengeschäfte und Schmiergelder in den 90er Jahren hat die Pariser Polizei den früheren Innenminister Brice Hortefeux vernommen. Er sei auf eigenen Wunsch als Zeuge angehört worden, erklärte Hortefeux, ein langjähriger Freund von Staatschef Nicolas Sarkozy, anschließend. Bei der Anhörung ging es um ein Telefongespräch, das Hortefeux mit einem früheren Berater Sarkozys, Thierry Gaubert, geführt hatte. Gegen Gaubert wurden vergangene Woche Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen eingeleitet.

In dem Gespräch am 14. September, das in der Presse veröffentlicht wurde, soll Hortefeux Einzelheiten aus den Ermittlungen gegen Gaubert zitiert haben. Er sagte Gaubert, dessen Frau habe bei ihrer Vernehmung durch den Untersuchungsrichter "viel ausgeplaudert". Als Gaubert nach Einzelheiten zur Vernehmung seiner von ihm getrennt lebenden Frau fragte, sagte Hortefeux, es gebe "viele Dinge", doch er wolle darüber lieber nicht am Telefon sprechen. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung ein, da Einzelheiten aus laufenden Ermittlungen in Frankreich nicht veröffentlicht werden dürfen. Hortefeux bestreitet, Details aus den Ermittlungsakten zu kennen. Er habe sich nur auf "Gerüchte von Journalisten" berufen, sagte er.

Sherlock

Frankreich: Droht Sarkozy ein “Karachi-Gate”?

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird von der Karachi-Affäre eingeholt. Es geht um Schmiergelder und ein Waffen-Deal mit Pakistan.

2002 starben bei einem Attentat im pakistanischen Karachi 11 französische Ingenieure.

Die Angehörigen vermuten einen Racheakt, der mit dem Schmiergeld zusammenhängt, und wollen, dass alles ans Licht kommt.

Gegen Thierry Gaubert, einen Vertrauten von Sarkozy, wird derzeit ermittelt. Gaubert wird von seiner Ex-Frau belastet, sie berichtet von Geldkoffern aus der Schweiz.