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Mi, 26 Jan 2022
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Star of David

Obama sieht keine "Abkürzung" zum Palästinenser-Staat

Echten Frieden gibt es nur durch Verhandlungen: Präsident Obama hat den Palästinensern in einer Rede vor den Vereinten Nationen grundsätzlich das Recht auf einen eigenen Staat eingeräumt. Doch dazu müssten Israelis und Palästinenser ihre Konfliktpunkte klären - eine UN-Resolution würde seiner Meinung nach keine Lösung bringen.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede bei der UN-Generaldebatte in New York hat US-Präsident Barack Obama der palästinensischen Initiative für eine Anerkennung als UN-Mitgliedsstaat eine Absage erteilt. Beim Friedensprozess im Nahen Osten gebe es keine "Abkürzungen", sagte Obama am Mittwochnachmittag.

"Frieden wird es nicht geben durch Erklärungen und UN-Resolutionen. Wäre es so einfach, wäre er längst erreicht." Vielmehr müssten sich Palästinenser und Israelis in den Fragen einigen, die sie nach wie vor trennten: Grenzen und Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem. Gleichzeitig räumte Obama den Palästinensern grundsätzlich das Recht auf einen eigenen Staat ein. Dies könne aber nur über Verhandlungen mit Israel realisiert werden.

Dollar

Griechenland beschließt radikale Sparmaßnahmen

Renten werden gekürzt, 30.000 Beamte entlassen: Die griechische Regierung hat ein hartes Sparprogramm verkündet. Den Griechen geht es an die Existenz.
protestanten
© DPA/DPA
Tausende Beamte sollen entlassen werden: Sie protestieren in Athen gegen die Sparmaßnahmen

Es war Unerhörtes, was Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos den knapp elf Millionen Griechen verkündete: harte Einschnitte bis zur Entlassung von Beamten und anderen Staatsdienern - etwas, was es in Griechenland seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Schon bevor das Kabinett in einer Krisensitzung über die Einschnitte beriet, stimmte Venizelos das Parlament und die Öffentlichkeit auf die neue griechische Wirklichkeit ein, die ihm zuvor die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in stundenlangen Videokonferenzen diktiert hatte.

„Müssen wir weitere Sparmaßnahmen treffen? Ja!”, trommelte der Minister im Parlament um Unterstützung. Griechenland sei auf die Hilfe der Kreditgeber angewiesen. Die Einschnitte werden schmerzhaft sein“, kündigte Venizelos bereits an. Dies gelte vor allem für Rentner, Arbeitslose und junge Menschen auf Arbeitssuche.

Vader

Der Plan steht fest: Obama will Abbas von Palästina-Plänen abbringen

In New York beginnt heute die Generaldebatte der Vereinten Nationen. Die Palästinenser beharren auf ihrer Forderung nach einem eigenen UN-Sitz - und scheuen dabei auch nicht die offene Konfrontation mit Israel und den USA. US-Präsident Obama will nun in letzter Minute Palästinenserpräsident Abbas dieses Vorhaben ausreden.
Obama
© AP
US-Präsident Barack Obama plant an diesem Mittwoch ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Abbas, zuvor will Obama mit Israels Premier Netanjahu zusammenkommen.

Es dürfte die größte Generaldebatte in der Geschichte der Vereinten Nationen werden: An diesem Mittwoch beginnt die UN-Vollversammlung in New York. Bis zum Dienstag werden Staats- und Regierungschefs, Minister und Diplomaten aus 200 Staaten und Regionen sprechen. Zu den ersten wird US-Präsident Barack Obama gehören. Wenig später sollen auch seine Amtskollegen Nicolas Sarkozy aus Frankreich und Dmitrij Medwedjew aus Russland reden. Deutschland wird durch Außenminister Guido Westerwelle vertreten, der aber erst am vorletzten Tag der Generaldebatte sprechen wird.

Im Mittelpunkt dürfte das Drängen der Palästinenser nach einem eigenen Staat und einer UN-Mitgliedschaft stehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte angekündigt, am Freitag die UN-Vollmitgliedschaft beantragen zu wollen. Nun will US-Präsident Obama will Abbas in letzter Minute von diesem Vorhaben abbringen: Dazu sei für diesen Mittwochabend gegen 18 Uhr Ortszeit ein Treffen der beiden am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplant. Dies teilte das US-Präsidialamt mit. Zuvor wolle Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammenkommen. "In den direkten Gesprächen mit den Israelis und den Palästinensern wird der Präsident sehr offen sagen können, warum wir glauben, dass die Vereinten Nationen nicht der richtige Ort sind, um einen palästinensischen Staat durchzusetzen", erklärte Obamas außenpolitischer Sicherheitsberater Ben Rhodes vor Reportern.

Nuke

Ärzte und Verbraucherschützer: Grenzwerte für Radioaktivität zu hoch

Studie "Kalkulierter Strahlentod" von Foodwatch und IPPNW

Berlin (dapd). Die Ärztevereinigung IPPNW und die Verbraucherorganisation Foodwatch fordern, die in der EU geltenden Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel drastisch zu senken. Diese seien "unzumutbar hoch", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. "Sie folgen wirtschaftlichen Interessen und setzen die Bevölkerungen unnötig massiven gesundheitlichen Risiken aus."

Das sei das Ergebnis der Studie "Kalkulierter Strahlentod - Die Grenzwerte für radioaktiv verstrahlte Lebensmittel in EU und Japan", die Vertreter der beiden Organisationen am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. "Selbst kleinste Strahlendosen können die Erbinformation verändern, das Immunsystem schädigen und Krebs auslösen", sagte der Kinderarzt Winfried Eisenberg. "Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche."

HAL9000

Bombendrohung in Berlin und Güls Besuch

Berlin. Der türkische Präsident besucht Deutschland. Die Partnerschaft ist eng, aber nicht bequem: Umstritten sind unter anderem die Einwanderungspolitik und der Wunsch Ankaras nach einem EU-Beitritt. Güls Rede an der Humboldt-Universität wurde wegen einer Bombendrohung verlegt.

Es sollte eine Grundsatzrede werden über ein schwieriges, umstrittenes Thema. Über die "Türkisch-Deutschen Beziehungen vom Deutschen Bund zur Europäischen Union" sollte der türkische Präsident Abdullah Gül an der Berliner Humboldt-Universität sprechen. Dazu kam es erst mit Verspätung: Wegen einer Bombendrohung wurde die Hochschule zunächst geräumt. Die Drohung, die zuvor eingegangen war, sei von den Sicherheitsbehörden als ernstzunehmend eingestuft worden, sagte ein Sprecher des Veranstalters.

Die Universität am Boulevard Unter den Linden wurde auf Sprengstoff durchsucht; Gül wurde ins Schloss Bellevue gebracht, den Amtssitz seines deutschen Kollegen Christian Wulff. Einen Zusammenhang der Drohung mit einer Demonstration von Kurden gegen den Besuch schloss die Polizei aber aus. Seine Rede hielt Gül später in einem anderen Raum. Das Staatsbankett am Abend bei Wulff verschob sich deshalb um eine Stunde.

Arrow Down

Berlusconi ignoriert die Staatsanwälte

Prozess gegen korrupten Unternehmer bringt auch Berlusconi wieder in Bedrängnis. Regierungschef präsentiert sich in abgehörten Telefongesprächen als Sexprotz und weigert sich nun, in dem Fall auszusagen.

Silvio Berlusconi
© Reuters
Sex und lukrative Geschäfte: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Rahmen einer Untersuchung über die Callgirls, die in seinen Residenzen verkehrten, wieder arg unter Beschuss geraten. Die Justizbehörden in Bari haben die Ermittlungen rund um den Unternehmer Giampaolo Tarantini abgeschlossen und wollen einen Prozess gegen ihn und weitere sieben Angeklagte beantragen. Die Ermittler überprüften über 100.000 Telefon-Mitschnitte, welche die Zusammenarbeit zwischen Berlusconi und Tarantini hinsichtlich der Vermittlung von Begleitdamen für Partys beim Premier im Jahr 2009 beweisen würden. 30 Frauen seien offiziell in den Fall involviert.

Sex gegen öffentliche Aufträge, lautete Tarantinis Strategie. Die Ermittler vermuten, dass sich der Unternehmer mit der Vermittlung attraktiver Frauen politische Begünstigungen für seine Geschäfte im Gesundheitsbereich sichern wollte. Tarantini war Inhaber einer Gesellschaft, die auf Dienstleistungen im Gesundheitswesen spezialisiert ist. Dies bezeugen auch die abgehörten Telefongespräche, die am Samstag von italienischen Zeitungen ausführlich gedruckt wurden. Die Protokolle der belauschten Telefongespräche belasten Berlusconi stark. Einer der jungen Frauen, die in seinen Villen verkehrten, sagte der Premier: "Ich will die Tage mit meinen Mädchen verbringen. Ich arbeite als Premier in der Freizeit".

Bad Guys

Palästina: Ausbruch aus dem Labyrinth

Warum wir Palästinenser die Geduld mit Israel und mit der Welt verlieren.

Palestine Protest
© Unbekannt
Demonstranten in Ramallah
Aus Sicht der Palästinenser ist der Gang zu den Vereinten Nationen unumgänglich geworden, mit dem sie in diesem Monat die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Völkergemeinschaft anstreben. Es schien nicht mehr möglich, noch länger im Labyrinth der etwa zwei Jahrzehnte dauernden Verhandlungen über eine Staatsgründung umherzuirren.

Während die Politiker beider Seiten hinter verschlossenen Türen Landkarte um Landkarte zeichneten, wuchsen Dutzende neuer Siedlungen wie Pilze auf palästinensischem Territorium. Die Trennmauer, die bereits zehn Prozent des Westjordanlandes nach Israel einverleibt hat, schlängelt sich immer weiter zwischen palästinensischen Dörfern und Städten voran. Und unter der Bürde des Siedlungsbaus und einer Serie von Annektierungsgesetzen hat sich die Isolation Ostjerusalems von seinem arabischen Umfeld noch mehr verschärft. So betrachtet die palästinensische Autonomiebehörde den Entschluss, vor die Vereinten Nationen zu treten, als notwendigen Schritt, um ihre lädierte Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit wiederherzustellen.

Sherlock

Strauss-Kahn gibt "Annäherung" zu

Die US-Justiz hat das Verfahren gegen Strauss-Kahn eingestellt, in Frankreich wird noch ermittelt. In einem Polizeiverhör hat sich der Ex-IWF-Chef zu dem Vorwurf der sexuellen Nötigung geäußert. Und dabei laut Medienberichten klargestellt: Annäherung: Ja. Versuchte Vergewaltigung: Nein.

Strauss-Khan
© AFP
Dominique Strauss-Kahn: Polizeiverhör mit überraschender Wendung
Paris - Monatelang dauerte der Justiz-Krimi in Amerika, seit Anfang September ist Dominique Strauss-Kahn zurück in seiner Heimat Frankreich - und sieht sich dort mit dem nächsten Verfahren konfrontiert. Die französische Justiz ermittelt gegen den Ex-IWF-Chef wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs im Jahr 2003. Nun hat Strauss-Kahn Medienberichten zufolge eine überraschende Aussage zu dem Fall gemacht.

Der 62-Jährige habe im Polizeiverhör erstmals eingeräumt, sich der Autorin Tristane Banon "genähert" zu haben, berichtete die Zeitschrift "L'Express". Er habe sie küssen wollen und sei davon ausgegangen, dass sie einverstanden sei, heißt es dort. Als sie ihn zurückgewiesen habe, will er demnach nicht weitergemacht haben und sie sei daraufhin "ganz normal weggegangen".

Bislang hatte Strauss-Kahn behauptet, die Schilderung der jungen Autorin sei "komplett falsch und erfunden". Strauss-Kahns Anwälte teilten am Freitagabend mit, die Erklärungen ihres Mandanten bei der Polizei stünden nicht im Widerspruch zu vorherigen Aussagen. "Dominique Strauss-Kahn bestreitet jeglichen Akt von Gewalt", schrieben die Juristen der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die von Banon beschriebene Szene sei erfunden.

Attention

24 Tote bei neuer Gewalt im Jemen

Sanaa - Nach dem blutigen Sonntag im Jemen mit 26 Toten geht die Gewalt auch zu Wochenbeginn unvermindert weiter. Die Republikanische Garde des Langzeit-Präsidenten Ali Abdullah Salih schoss am Montag in der Hauptstadt Sanaa erneut mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten.

22 Menschen, unter ihnen ein Kind, seien getötet worden, berichteten Ärzte und Helfer eines improvisierten Lazaretts. In der südlichen Stadt Taiz starben zwei Demonstranten, als die Sicherheitskräfte mit Tränengas und scharfer Munition in eine Anti-Salih-Kundgebung schossen, bestätigten Krankenhausärzte.

Gegner des Präsidenten hätten in der Nacht zum Montag ihre Zeltstadt auf dem «Platz des Wandels» (Taghier-Platz) vergrößert, berichteten Augenzeugen. Sicherheitskräfte hätten dann am Montag die neuen Zeltbewohner mit Waffengewalt vertrieben. «Die Lage ist sehr angespannt», sagte ein Bewohner der Hauptstadt. Die meisten Geschäfte blieben geschlossen, ebenso die Schulen und Universitäten.

Attention

Bekenntnisse eines ehemaligen „Peak Oil“-Gläubigen

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Die gute Nachricht ist, daß die Panik-Szenarios einer Welt, in der das Erdöl irgendwann in der näheren Zukunft zur Neige geht, falsch sind. Die schlechte Nachricht ist, daß der Ölpreis weiterhin steigen wird. Unser Problem ist nicht das Ende des Öls. Die Politik ist das Problem. Die großen Ölfirmen wollen die hohen Preise aufrechterhalten. Dick Cheney und seine Freunde sind nur allzu willig, hierbei zu helfen.

Ich persönlich habe mich seit dem ersten Ölschock in den 1970ern mit Fragen, die Erdöl betreffen, beschäftigt. 2003 lernte ich die sogenannte „Peak Oil“ Theorie kennen, von der ich sehr angetan war. Sie schien die ansonsten unverständliche Entscheidung Washingtons zu erklären, alles für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak aufs Spiel zu setzen.

Die Verfechter von "Peak Oil", allen voran Colin Campbell, früher als Geologe für BP tätig, und Matt Simmons, Bankier aus Texas, behaupteten, daß die Welt vor einer neuen Krise stünde, dem Ende des billigen Öls, vielleicht bis zum Jahre 2012, vielleicht auch schon in diesem Jahr. Angeblich wurden gerade die letzten Tropfen Öl gefördert. Als Beleg führten sie die rasant steigenden Preise für Benzin und Öl an, sowie auf die sinkenden Förderleistungen der Vorkommen in der Nordsee, in Alska und andernorts.