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Ebenso Gorbatschow fordert Putins Rücktritt

Die Stimmen gegen Putin mehren sich: 20 Jahre nach seinem Rücktritt empfiehlt Gorbatschow Putin denselben Schritt. Ex-Finanzminister Kudrin bietet sich bereits als Vermittler zwischen Demonstranten und Kreml an.
Michail Gorbatschow
© dpaMichail Gorbatschow

Moskau - Der am Sonntag vor 20 Jahren zurückgetretene frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls zurückzutreten.

Gäbe Putin das Amt jetzt ab, würde er für das Positive in seiner zwölfjährigen Zeit an der Macht in Erinnerung bleiben, erklärte Gorbatschow am Samstag im Rundfunksender Echo Moskau. Der 80-Jährige hat heute in Russland nur noch wenig Einfluss.

Überraschend hat sich auch Ex-Finanzminister Alexej Kudrin zu Wort gemeldet. Er galt bis dato als einflussreiches Mitglied im Machtlager um Putin. Kudrin hatte seinen Job verloren, nachdem er die Ausgabenpolitik Medwedews offen kritisiert hatte. Bei einem unerwarteten Auftritt vor den demonstrierenden Massen in Moskau bot er sich am Samstag als Vermittler zwischen Demonstranten und dem Kreml an. Dem englischsprachigen Fernsehsender RT zufolge forderte er zudem den Rücktritt des Vorsitzenden der Wahlkommission sowie vorgezogene Parlamentswahlen in einem Jahr.

Bad Guys

Soldaten greifen im Jemen Demonstranten an

Soldaten und Anhänger des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh haben am Freitag in der Hauptstadt Sanaa regierungskritische Demonstranten angegriffen. Dabei seien zehn Menschen verletzt worden, sagte ein Sanitäter.
Proteste Jemen
© KeystoneBei den Protesten im Jemen ist es zu Zusammenstössen gekommen.

Sanaa. - Ein Demonstrant habe eine Schussverletzung erlitten und befinde sich in einem kritischen Zustand. Die Demonstranten wollten die Teilnehmer eines Protestmarschs von der im Süden gelegenen Stadt Taes nach Sanaa begrüssen.

Der viertägige Marsch sollte am Samstag in der Hauptstadt enden. Die Opposition im Jemen kritisiert einen Plan, nach dem Saleh im Gegenzug für seinen Rücktritt Immunität gewährt wird. Saleh hatte das Abkommen für eine Übergabe der Macht an seinen bisherigen Vizepräsidenten General Abd Rabbo Mansur Hadi am 23. November unterzeichnet.

Das Abkommen sieht eine Machtübergabe an eine Übergangsregierung binnen 30 Tagen sowie Präsidentenwahlen in 90 Tagen vor. Saleh darf in der Übergangszeit noch als «Ehrenpräsident» amten. Saleh benimmt sich gemäss Beobachtern jedoch, als ob er weiter Alleinherrscher des Landes sei. Zudem kommandieren sein Sohn Ahmed sowie zwei Neffen Salehs Elite-Einheiten der Sicherheitskräfte.

Bad Guys

Krawalle im Kongo

Kinshasa - Die Polizei in Kongo ist am Freitag mit Tränengas gegen Anhänger von Oppositionsführer Etienne Tshisekedi vorgegangen. Diese hatten sich am Morgen vor einem Stadion in der Hauptstadt Kinshasa versammelt, wo sich Tshisekedi selbst als Präsident vereidigen wollte. Am Dienstag hatte Amtsinhaber Joseph Kabila seine zweite Amtszeit angetreten. Er war Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl im November. Beobachter fürchten eine Gewaltwelle, falls der bei der armen Bevölkerung beliebte Tshisekedi seine Anhänger zu Protesten aufrufen sollte.

dapd

Megaphone

Amnestie: Kubanische Regierung begnadigt 2900 Häftlinge

Die kubanische Regierung will fast 3000 Häftlinge aus dem Gefängnis freilassen. Grund sei auch der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI.

Kuba begnadigt 2.900 Gefangene. In einer Rede vor dem Parlament nannte Präsident Raúl Castro einen bevorstehenden Besuch von Papst Benedikt XVI. als einen der Gründe für die Amnestie. Unter den Gefangenen, die freigelassen werden sollen, seien auch 86 Ausländer aus 25 Staaten, sagte Castro am Freitag.

Vor allem betrifft die Begnadigung Kranke und Häftlinge über 60 Jahre sowie Frauen und junge Männer ohne langes Vorstrafenregister. Keine Amnestie gebe es für verurteilte Mörder, Drogenhändler und Spione, hieß es. Allerdings seien auch einige Gefangene auf der Liste, die wegen politischer Verbrechen in Haft waren.

Bomb

Fragwürdiger Rüstungstransport: Raketen für Südkorea

In finnischen Gewässern gerät ein Frachter in Seenot. An Bord: Tonnenweise Sprengstoff und Luftabwehrraketen aus Bundeswehrbeständen, schlecht gesichert und ohne gültige Frachtpapiere. Dabei gehört die Fracht zu einem legalen Rüstungsgeschäft.

Kaj Wikberg hat viel Erfahrung im finnischen Schärengarten. "Seit 15 Jahren arbeite ich als Lotse, aber solche Wetterverhältnisse habe ich noch nicht erlebt", sagte er dem finnischen Rundfunk über seinen Einsatz vor etwa zwei Wochen. Vor der Insel Utö tobte ein Sturm mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 120 Kilometern pro Stunde, die Wellen schlugen bis zu neun Meter hoch. Und mittendrin die Thor Liberty, ein Frachter in Seenot - mit brisanter Ladung an Bord: 150 Tonnen Sprengstoff und 69 Luftabwehrraketen vom Typ Patriot.
Waffenfrachter Thor Liberty
© LehtikuvaIn einen Sturm geraten: Finnische Beamte ermitteln nun, was es mit der Sprengstoffladung der Thor Liberty auf sich hat.

Doch davon wusste Wikberg nichts, als ihn der Notruf des Schiffes erreichte: "Die Besatzung hat zwar gesagt, dass Sprengstoff geladen ist", berichtet er. In den Papieren soll die gefährliche Fracht aber nur als "Feuerwerkskörper" deklariert gewesen sein. Wikberg hielt das Risiko jedenfalls für überschaubar, ging an Bord und lotste das Schiff in einen ruhigeren Teil der Küstenlandschaft. Einen Schrecken bekam Wikberg erst später, als finnische Beamte die Thor Liberty genauer unter die Lupe nahmen.

Christmas Tree

Fed verbietet Weihnachtssymbole

Unglaublich aber wahr: Seit letztem Jahr verbietet die US-Zentralbank den Geldhäusern, in ihren Filialen oder im Internet jeglichen Bezug auf Weihnachten zu nehmen. Verboten sind insbesondere christliche Symbole, Weihnachtsgrüsse und Bibelverse.

Neben der Geldpolitik hat die US-Notebenbank Fed offenbar auch noch andere Aufgaben: Seit letztem Jahr achtet die Zentralbank streng darauf, dass bei US-Banken keine Weihnachtssymbole zu sehen sind. Verboten sind das Zeigen jeglicher religiöser Symbole und alles, was auf Weihnachten hindeutet. Viele Amerikaner sprechen deshalb davon, dass die Fed einen Krieg gegen Weihnachten führe und bestehen darauf, dass die US-Zentralbank sich mit ihren Vorgaben zurückhält.
Verboten sind unter anderem:
  • Bibelverse
  • Kreuze
  • "Frohe Weihnachten"-Grüsse

Chess

Die Strategie des Terrors durch USA und Zionisten

Alle in den letzten Jahren von Zionisten und Wahhabiten ergriffenen Maßnahmen zur Schwächung des von Iran geführten Widerstands gegen die Herrschaftsphantasien der zionistisch-wahhabitischen Unwertegemeinschaft haben nichts genutzt.

Sanktionen gegen den Iran? Abgeschottet von Konkurrenz hat sich die iranische Industrie im Allgemeinen und vor allem die iranische Waffenindustrie im Besonderen stark entwickelt.

Einkreisung des Iran durch Eroberung von Nachbarländern des Iran? Daraus wurde ein militärisches und finanzielles Desaster für die US-Zionisten.

Internationale Isolierung durch Irreführung internationaler Organisationen und Unterstellung von Verbrechen mit zusammengefälschten Beweisen? Seitdem Aufgeflogen ist, dass das Sondertribunal für den Libanon und die IAEO mit gezielt gefälschten Beweisen gearbeitet haben, hat die zionistische Front jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Eye 1

Türkei: 42 Journalisten festgenommen

Ankara.23.12.2011(JW/IRIB)- Während sich die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, besorgt über die Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei zeigte, ging die Festnahmewelle gegen oppositionelle Journalisten auch am Donnerstag weiter.

Bei landesweiten Razzien gegen prokurdische und linke Zeitungen und Nachrichtenagenturen waren am Dienstag 42 Journalisten festgenommen worden. Am Mittwochabend wurde Mehmet Emin Yildirim, der Herausgeber der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung des Landes Azadiya Welat, in Diyarbakir verhaftet. In der kurdischen Stadt Hakkari nahm die Polizei am Donnerstag eine Reporterin der Nachrichtenagentur Dicle und einen Mitarbeiter der Theoriezeitschrift Demokratische Moderne fest.

Bomb

Syriens Vizeaußenminister: Mindestens 50 Tote bei Terroranschlag in Damaskus

Damaskus. 23.12.2011(IRNA)- Bei einem Doppelanschlag sind am Freitag nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als hundert Menschen seien verletzt worden, sagte der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad vor Journalisten.

ِDiesem Bericht zufolge sprengten zwei Selbstmordattentäter ihre mit Sprengstoff beladenen Fahrzeuge vor Gebäude des unweit von Gebäude der Radio- und Fernsehanstalt gelegenen Militärgerichts in die Luft.

Die syrische Regierung macht die Al-Kaida-Terroristen für das Blutbad verantwortlich.

Sicherheitskräfte hätten alle Zufahrtsstraßen zu dem Stadtgebiet abgeriegelt. Mehrere Personen seien festgenommen worden.

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Gericht verurteilt Nazi-Blockierer: Sitzblockade in Dresden verletzte das Versammlungsrecht

Wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden hat das Dresdner Amtsgericht eine Geldstrafe gegen einen 22-jährigen Studenten verhängt. Das Gericht verwies darauf, dass auch Minderheiten Grundrechte hätten. Die Blockadeorganisatoren halten das Urteil für einen Skandal.

Zum ersten Mal wurde ein Mann verurteilt, weil er sich an einer Sitzblockade gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar beteiligt hat. Das Dresdner Amtsgericht sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Der 22-jährige Student muss 15 Tagessätze à 20 Euro zahlen. Richter Hajo Falk ging damit deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Diese wollte es bei einer Verwarnung bewenden lassen.

Besonders die Begründung sorgt bei Nazigegnern für Empörung. Der Richter hatte gegen den Angeklagten den Minderheitenschutz in Anschlag gebracht: »In einem Rechtsstaat haben auch unliebsame Menschen Grundrechte«, sagte er am Mittwoch. Für das Bündnis »Dresden nazifrei«, das zu den friedlichen Sitzblockaden aufgerufen hatte, klingt das wie Hohn. Damit setze sich die Verharmlosung faschistischen Gedankenguts in Sachsen fort, kritisiert Bündnissprecherin Franziska Radtke mit Blick auf das Versagen der sächsischen Behörden im Kampf gegen den rechten Terror. Der Prozess gilt als Präzedenzfall für Dutzende weitere Blockade-Verfahren, die am Dresdner Amtsgericht anhängig sind.