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Arabische Liga straft Assad mit harten Sanktionen

Es ist ein beispielloser Vorgang im Nahen Osten: Die arabische Liga verhängt harte Sanktionen gegen das syrische Regime, weil die Sicherheitskräfte von Diktator Assad auf Demonstranten schießen und keine Beobachter ins Land lassen. Sämtliche Geschäfte der Mitgliedsstaaten mit Syrien werden eingestellt.
außenminister, arabische liga
© dpaDie Außenminister der Arabischen Liga beschlossen in Kairo harte Strafen gegen Syrien.

Die Arabische Liga hat beispiellose Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Damit will die Organisation Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bewegen.

Die Mitgliedsländer der Liga brechen ihre Handelsbeziehungen mit der syrischen Regierung und Geschäfte mit ihrer Zentralbank ab, frieren Konten ein, setzen Flüge in das Land aus und belegen Regimemitglieder mit einem Reiseverbot. Eine Liste mit den Namen der Betroffenen soll den Angaben zufolge noch erstellt werden. Syriens Mitgleidschaft in der Liga ist bereits suspendiert.

Den Beschluss fällten die Außenminister der Liga bei einem Krisentreffen in Kairo. Der Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte, 19 der 22 arabischen Staaten hätten den Strafen zugestimmt. Nicht gebilligt wurden die Sanktionen den Angaben nach vom Libanon und dem Irak.

War Whore

Angebliche "Saddam-Tapes" haben Angriff auf damalige irakische Atomanlage gerechtfertigt, zählt das auch für Iran?

Seit Jahren kämpft Israel gegen die Atombombe in den falschen Händen - nicht nur mit Hilfe des Westens. Geheime Dokumente beweisen, wie prekär die Lage für das Land ist.
atomanlage, irak
© PICTURE-ALLIANCE / DPA/AFP Das Bild zeigt ein Teil der 1981 von israelischen Kampfbombern zerstörten irakischen Atomanlage Osirak (Archivbild aus dieser Zeit)

Am 7. Juni 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe den irakischen Atomreaktor Osirak.

Beschwörend rief der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin einen Tag nach dem Angriff aus: "Wenn der nukleare Reaktor nicht zerstört worden wäre, hätte es noch einmal einen Holocaust in der Geschichte des israelischen Volkes gegeben. Es wird aber nie mehr einen Holocaust geben. Niemals wieder! Niemals wieder!"

Die offizielle Begründung der israelischen Regierung fiel weniger dramatisch, aber umso deutlicher in der Sache aus: "Wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass ein Feind Massenvernichtungswaffen entwickelt, die gegen die israelische Bevölkerung eingesetzt werden könnten.“

Kommentar: Man kann auch vermuten, dass diese "Saddam-Tapes" bewusst jetzt veröffentlicht wurden, um weitere Aktionen zu rechtfertigen. Dennoch ist nicht bewiesen, ob diese Kassetten wirklich existieren, oder nur ein Trick der "Geheim-Teams" sind, was nicht verwunderlich wäre.


War Whore

Bewusste Provokation? Nato Hubschrauber-Attacke auf Grenzposten tötet mindestens 26 Soldaten

Es ist der schwerste Zwischenfall in Pakistan seit der Tötung Osama Bin Ladens: Im Grenzgebiet zu Afghanistan sind bei einem Angriff von Nato-Hubschraubern mindestens 26 pakistanische Soldaten getötet worden. Der Vorfall verschärft den Konflikt der Regierung in Islamabad mit den USA.


Hamburg/Islamabad - Die Details des tödlichen Angriffs sind längst nicht geklärt, doch Pakistan reagierte umgehend. Kurz nachdem Nato-Hubschrauber einen Militärposten im Nordwesten des Landes beschossen hatten, ließ die pakistanische Regierung die Nachschublieferungen für die Nato-Truppen nach Afghanistan stoppen. Das ohnehin angespannte Verhältnis der Regierung in Islamabad zu den USA kühlte sich weiter ab.

Aus pakistanischen Armeekreisen hieß es, der Vorfall werde "so oder so ernste Konsequenzen" für die Beziehungen zu den USA haben. "Es ist absolut inakzeptabel, dass fremde Kräfte - egal ob die Nato oder andere - Angriffe auf pakistanischem Territorium führen", sagte ein hochrangiger Offizier SPIEGEL ONLINE. Nähere Angaben zu möglichen Konsequenzen machte er nicht. "Wir werden den Vorfall untersuchen und dann über die Folgen entscheiden", sagte der Brigadegeneral.

Cult

Willkommen im Mittelalter: Kaczynski will Todesstrafe wieder einführen

Nationalkonservative fordern Rückkehr der Todesstrafe: "Gibt keine EU-Vorschriften, die das verbieten"

Warschau - Die größte polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe stark machen. "Es gibt in der EU keine Vorschriften, die das verbieten", sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw am Freitag in Warschau. Seine nationalkonservative Partei wolle sich im Parlament für eine Änderung des Strafrechts einsetzen und für besonders brutale Morde die Anwendung der Todesstrafe ermöglichen. Derzeit säßen Mörder in Polen durchschnittlich sieben Jahre, Vergewaltiger 3,5 Jahre im Gefängnis.

"Das ist eine Situation, die man ändern muss", sagte Kaczynski. "Der Staat ist dazu da, die anständigen Bürger zu beschützen." Bloß weil die Eliten der EU Gegner der Todesstrafe seien, müsse Polen sich dieser Rechtsauffassung nicht anschließen, sagte Kaczynski. "Wir sind ein souveränes Land, wir haben das Recht, selbst zu entscheiden."

Stormtrooper

Waffenruhe in Kairo zeigt Wirkung

Kairo. Nach fünf Tagen teils heftiger Kämpfe in Kairo hat eine am Donnerstag in Kraft getretene Waffenruhe Wirkung gezeigt. Auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt versammelten sich dennoch tausende Demonstranten, um weiter den Rücktritt des Militärrates zu fordern, der Ägypten seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar regiert.
ägypten, muslime
© afp, ODD ANDERSEN

Seit Samstag war es zu den bisher schwersten Unruhen seit Mubaraks Rücktritt gekommen. Dabei gab es mindestens 40 Tote und mehr als 2.000 Verletzte. Die Waffenruhe galt ab 6.00 Uhr am Donnerstagmorgen (Ortszeit). Sie wurde von ägyptischen Geistlichen ausgehandelt und schien bei Sonnenuntergang noch zu halten.

"Wir gehen nicht, er geht", skandierten Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Sie bezogen sich auf den Vorsitzenden des Militärrates, Feldmarschall Hussein Tantawi, der dem gestürzten Präsidenten Mubarak 20 Jahre als Verteidigungsminister diente.

"Geh Marschall, Ägypten soll nicht von einem Feldmarschall regiert werden", riefen einige Demonstranten. "Die Streitkräfte sind wie die Polizei, ein Mittel der Unterdrückung", sagte Demonstrantin Majada Chalaf.

Vader

Nur Blender oder gar ein Psychopath? Guttenberg und seine mögliche Rückkehr

Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet emsig an seiner Rückkehr auf die politische Bühne: Zuerst kehrt er in Kanada in die Öffentlichkeit zurück. Dann wird das baldige Erscheinen seines Buches mit dem vielsagenden Titel "Vorerst gescheitert" angekündigt. Und nun hat er auch in Sachen "Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit" nichts mehr zu befürchten: Die Staatsanwaltschaft Hof stellt das Verfahren gegen den CSU-Politiker ein - gegen die Zahlung einer Geldauflage: Guttenberg muss 20.000 Euro berappen - zugunsten der Deutschen Kinderkrebshilfe. Stellt sich die Frage: Kommt der Ex-Verteidigungsminister damit zu billig davon? Und: Ist der Weg zurück auf die politische Bühne für ihn nun frei? Die Vorstellungen bei der Beantwortung dieser Fragen klaffen auseinander: Während sich der 39-Jährige ein baldiges Comeback vorstellen kann, spricht die deutsche Presse von "wenig Empfinden für Reue und Anstand" und auch Hubertus Volmer von n-tv.de meint, die CSU solle den Mut haben, Nein zu sagen.
guttenberg
© DPA

Für den Nordbayerischen Kurier hat die Staatsanwaltschaft in Hof "sich im Fall des Plagiators Karl-Theodor zu Guttenberg die Note Summa cum Milde verdient". Die Kommentatoren aus Bayreuth sind von dem Verfahrensende sichtlich enttäuscht: "Mit einem schärferen Vorgehen im dreistesten Plagiatsfall, den es in Deutschland bislang gegeben hat, hätte die Justiz in Hof ein Zeichen setzen können: Sie hätte dem Begriff des geistigen Eigentums endlich den hohen Wert verschaffen können, der ihm zusteht", ist hier zu lesen. Das Ergebnis sei somit "für alle, die in ihre Doktorarbeit viele Jahre harter Arbeit investieren, ein Schlag ins Gesicht".

"Unabhängig von der juristischen bleibt die moralische Bewertung", konstatiert der Mannheimer Morgen. Schuld und Sühne stünden hier "in keinem Verhältnis": "Mit neuer Frisur und Kontaktlinsen ist es nicht getan. Der 39-Jährige sollte deutlich länger als ein halbes Jahr im US-Exil bleiben - und sich mit wohlfeiler Kritik an den europäischen Regierungen zurückhalten. Seltsam, dass einer, der sich wie kein anderer Politiker auf Inszenierungen und Stilfragen versteht, so wenig Empfinden für Reue und Anstand hat. Seine astronomischen Beliebtheitswerte verdankte Guttenberg nicht nur Optik und Rhetorik. Er hatte die seltene Gabe, Menschen für sich zu begeistern". Dieses Vertrauen müsse Guttenberg erst einmal zurückgewinnen. "Mit Demut."

Cult

Geldspritzen mit Hintergedanken - der alltägliche Einfluss der Pharmaindustrie

Bevor ein Medikament in die Apotheken kommt, wird es klinisch getestet, seine Wirksamkeit untersucht. An der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig werden diese Testreihen meist von Pharmaunternehmen finanziert. Die Wissenschaft ist auf das Geld angewiesen. Doch das Sponsoring wirkt sich mitunter auf die Studienergebnisse aus, sagen Forscher - ein schmaler Grat.
Waage - Ungleichgewicht
© Britta VeltzkeUngleich verteilt: Klinische Studien werden überwiegend aus Mitteln der Pharmaindustrie finanziert.

Die Pharmaindustrie hat zur Get-Together-Party geladen: „In gemütlicher, lockerer Atmosphäre werden Getränke gereicht sowie ein Buffet angeboten", heißt es auf der Homepage der Anästhesietage. Auf dem Messegelände Leipzig tauschten sich vor zwei Wochen Ärzte, Studierende und Industrievertreter aus fünf Bundesländern über Schmerztherapien und Intensivmedizin aus. Studenten besuchten den Kongress kostenlos - dazu verteilten Pharmaunternehmen wie Pfizer und Co. massenhaft Kugelschreiber und Werbetaschen. Kleinigkeiten, die den Mediziner nachhaltig an die spendablen Unternehmen erinnern sollen.

Ärzte und die, die es einmal werden wollen, sind eine stark umworbene Berufsgruppe. Denn die Mediziner sichern mit den Medikamenten, die sie verschreiben, die Existenz der Pharmaindustrie.

Kommentar: Lesen Sie auch diesen Artikel: Korrupte Medizin.


Vader

Jemen: Regierungstruppen töten fünf Demonstranten

Im Jemen ist es trotz des angekündigten Rücktritts des jemenitischen Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Demonstranten gekommen. Dabei haben Regierungstruppen offenbar fünf Demonstranten getötet.

Trotz des angekündigten Rücktritts des jemenitischen Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh ist es im Jemen erneut zu Zusammenstößen gekommen. Regierungstruppen töteten nach Angaben von Ärzten eines Feldhospitals in der Hauptstadt Sanaa fünf Demonstranten. Diese verlangten, dass Saleh ungeachtet seines Rücktritts wegen des gewalttätigen Vorgehens der Regierungskräfte und wegen Korruption der Prozess gemacht werden solle.

„Keine Immunität für den Mörder“, riefen Demonstranten, die am Donnerstag in Sanaa kampierten. Regierungstreue Truppen hätten in dem Lager das Feuer eröffnet, sagte der Arzt Gameela Abdullah. Fünf Demonstranten seien ums Leben gekommen.

Cult

Bundestag erhebt sich für Mordopfer der Neonazis

Fahndungspannen und falsche Verdächtigungen: Die Bundestagsabgeordneten haben die Angehörigen der Opfer des braunen Terrors offiziell um Entschuldigung gebeten. "Wir sind beschämt", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert.


Mit einem Akt der Demut hat der Bundestag am Dienstag der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht: Die Abgeordneten erhoben sich, als Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Auftakt der Generaldebatte über die Neonazi-Affäre für den Bundestag Trauer, Betroffenheit und Bestürzung über die Mordserie zum Ausdruck brachte.

"Wir wissen um unsere Verantwortung"

"Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten", sagte Lammert. "Wir wissen um unsere Verantwortung."

Er bat die Angehörigen der Opfer wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung. Die Ermittler waren jahrelang nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen, sondern von Taten im Zusammenhang mit Schutzgeld-Erpressungen. Lammert sagte, die Abgeordneten des Bundestags seien fest entschlossen, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf den Schutz von Leib und Leben für alle in Deutschland Geltung habe.

Star of David

Propaganda: Israel kann Iran bald nicht mehr vom Atombomben-Bau abhalten

Washington - Die Zeit, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten, läuft nach Worten von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bald ab.

Es dauere wahrscheinlich nur noch neun Monate, bis praktisch niemand mehr den Iran dabei stoppen könne, sagte Barak laut einem am Samstag vorab veröffentlichten Fernseh-Interview mit CNN. Zugleich begrüßte der frühere israelische Ministerpräsident den jüngsten Bericht der UN-Atombehörde, wonach die Islamische Republik heimlich an einer Atombombe baut. Der Bericht habe die Welt ernüchtert und zu einer schnellen, intensiven Zusammenarbeit geführt, sagte Barak. Auch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) erteilte dem Iran eine Rüge, um den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen. Die Islamische Republik beharrt darauf, dass das Atomprogramm ausschließlich zivilen Zielen dient.

Die USA wie auch Israel haben in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen, dass sie Luftangriffe auf die Nuklearanlagen im Iran ausführen würden. Barak sagte auf eine entsprechende Frage lediglich: "Ich denke nicht, dass dies in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte."