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Deutlich ins Auge springende Widersprüche der Aussagen von Politikern, Staatsanwälten und Informationen des Bundeskriminalamtes legen den Verdacht nahe, dass die deutsche und internationale Öffentlichkeit bei der Untersuchung der NSU-Verbrechen unter Ausnutzung der Erpressbarkeit eines Bundestagsabgeordneten hinters Licht geführt wurde.
Wie der Spiegel in seiner Printausgabe vom 17. Februar 2014 als Rechercheergebnis feststellt, hat die kanadische Polizei im Mai 2011 die Kundendaten eines dortigen Pornohändler-Rings, der sich auf den Vertrieb von Nacktbildern männlicher Kinder zwischen 9 und 13 Jahren spezialisiert hatte, an Interpol weitergegeben. Ab diesem Zeitpunkt muss dem BKA und damit ebenso Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekannt gewesen sein, dass der Abgeordnete Edathy Kunde des Pornoringes war. In diesem Video einer Pressekonferenz räumt der Leitende Hannoveraner Staatsanwalt Fröhlich ein - nicht ohne sich vorher zig Mal entschuldigt zu haben, überhaupt gegen einen Politiker zu ermitteln - dass der Bundestagsabgeordnete Edathy zwischen 2005 und 2010 bei 9 Bestellungen insgesamt 31 Videos und Fotosets derartigen Pädophilen-Materials bei dem Ring gekauft hatte.
© dpaConnie Hedegaard ist EU-Klimakommissarin. Sie hat größte Mühe auch nur den schwachen Klimaschutzvorschlag ihrer Kommission durchzubringen. So war es in ihrer Amtszeit eigentlich immer.
Der Zeitplan der EU-Kommission in der Debatte über die mittelfristigen Klimaschutzziele der Europäischen Union bis 2030 ist schon wenige Wochen nach der Vorstellung der Vorschläge Makulatur. Beim EU-Gipfel im März werden die Staats- und Regierungschefs wohl lediglich eine Vertagung beschließen. Diese Information hat der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes jedenfalls aus Kreisen des EU-Rates. Gestritten wird höchstens noch darüber, ob der Juni-Gipfel - unmittelbar nach der Europawahl und vor Bildung einer neuen Kommission - oder der Oktober-Gipfel über die neuen Zielmarken verhandeln soll. Dass die Debatte mehr als zäh ist, hat in der vergangenen Woche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beim EU-Ministerrat in Brüssel bereits festgestellt.
Europäisches Patentamt: Panne führt zu neuem Patent auf konventionelle Züchtung. Patent auf Wassermelonen erteilt.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat gestern ein Patent auf Wassermelonen für die Firma H. M. Clause erteilt, die zum französischen Konzern Limagrain gehört (EP 1816908). Die Wassermelonenpflanzen sollen mehr Verzweigungen und kleinere Früchte als üblich haben, was nicht als Erfindung bezeichnet werden kann, da sich die entsprechende genetische Veranlagung in der natürlichen biologischen Vielfalt findet. Das Patent erstreckt sich auf das Saatgut, die Pflanzen und die Melonen. Die Pflanzen wurden durch Kreuzung und Selektion erstellt - beides Standardverfahren, die in der Pflanzenzucht üblich sind. Diese Methoden gelten als im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren, die laut den europäischen Patentgesetzen nicht patentiert werden dürfen. Im letzten Jahr hatte das EPA nach heftigen Protesten der Öffentlichkeit verkündet, dass es die Erteilung derartiger Patente stoppen werde, bis zwei Präzedenzfälle entschieden seien, die Brokkoli und Tomaten umfassen. Im Fall der Wassermelone versuchte das EPA die Erteilung zwar zu stoppen, aber technische Verfahrensfehler führten jetzt dennoch zur Erteilung des Patents.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat gestern ein Patent auf Wassermelonen für die Firma H. M. Clause erteilt, die zum französischen Konzern Limagrain gehört (EP 1816908). Die Wassermelonenpflanzen sollen mehr Verzweigungen und kleinere Früchte als üblich haben, was nicht als Erfindung bezeichnet werden kann, da sich die entsprechende genetische Veranlagung in der natürlichen biologischen Vielfalt findet. Das Patent erstreckt sich auf das Saatgut, die Pflanzen und die Melonen. Die Pflanzen wurden durch Kreuzung und Selektion erstellt - beides Standardverfahren, die in der Pflanzenzucht üblich sind. Diese Methoden gelten als im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren, die laut den europäischen Patentgesetzen nicht patentiert werden dürfen. Im letzten Jahr hatte das EPA nach heftigen Protesten der Öffentlichkeit verkündet, dass es die Erteilung derartiger Patente stoppen werde, bis zwei Präzedenzfälle entschieden seien, die Brokkoli und Tomaten umfassen. Im Fall der Wassermelone versuchte das EPA die Erteilung zwar zu stoppen, aber technische Verfahrensfehler führten jetzt dennoch zur Erteilung des Patents.
© Bild: KeystoneAlles wird genau durchleuchtet: Flughafenkontrolle am Ronald Reagan National Airport in Washington. (Archivbild)
Die USA haben internationale Fluggesellschaften vor einer neuen Terrorbedrohung durch Schuhbomben gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass Extremisten in Schuhen versteckten Sprengstoff an Bord von Passagiermaschinen zu schmuggeln versuchen könnten, hiess es am Mittwoch in einer Erklärung des Heimatschutzministeriums. In einer an Airlines gesandten Notiz habe die Behörde zudem vor Flüssigkeiten und bestimmten Kosmetikartikeln gewarnt, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP.
Eine konkrete Gefahrenlage liegt offenbar nicht vor. Die jüngste Information fusse auf allgemeinen geheimdienstlichen Erkenntnissen, hiess es. Unmittelbar vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hatten die USA gewarnt, dass Terroristen versuchen könnten, in Zahnpastatuben versteckte Sprengsätze in Flugzeuge zu schmuggeln.
Kommentar: Abgesehen davon, dass solch eine Entwicklung die Akzeptanz von immer umfassenderen Kontrollen fördert und die Bevölkerung sich daran gewöhnt, ist es womöglich garnicht so verkehrt, sich selbst hin und wieder daran zu erinnern, was die Geheimdienste so alles an Bord schmuggeln wenn es ihnen dient:
Attrappen-Terror: Unterhosenbomber war CIA-Doppelagent
Umerziehungslager Schule? Baden-Württemberg wird immer mehr zur Spielwiese für die zwangsweise Gleichschaltung aller Schüler. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft publiziert eine Broschüre für Lehrkräfte, in der es um »Lesbische und schwule Lebensweisen - ein Thema für die Schule« geht.
Haben Sie Kinder? Kinder an Baden-Württembergs Schulen? Dann richten Sie sich auf verstörten Nachwuchs ein. Die Gleichschaltung aller Schüler schreitet voran. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zeigt Lehrkräften in einer Broschüre, wie sie Ihre Kinder möglichst frühzeitig »sexualisieren« können. Dabei soll der Nachwuchs sich bitte schön auch dazu äußern, warum er heterosexuell sein könnte.
Kommentar: Hier geht es nicht um die Rechte von Homosexuellen oder der sexuellen Freiheit, sondern vielmehr um eine Normalisierung von sexuellen Handlungen schon im Kindesalter. Drei mal dürft ihr raten welche Art von Menschen ein Interesse daran haben könnten, dies mit Nachdruck immer mehr in Deutschland und anderen westlichen Ländern zu implementieren und als "normal" zu erklären...
Hierzu die Pressemitteilung zum neuen Schuljahr 2013/14:
Kommentar: Hier geht es nicht um die Rechte von Homosexuellen oder der sexuellen Freiheit, sondern vielmehr um eine Normalisierung von sexuellen Handlungen schon im Kindesalter. Drei mal dürft ihr raten welche Art von Menschen ein Interesse daran haben könnten, dies mit Nachdruck immer mehr in Deutschland und anderen westlichen Ländern zu implementieren und als "normal" zu erklären...
Hierzu die Pressemitteilung zum neuen Schuljahr 2013/14:
Im Ringen um mehr Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und die Vielfalt von Geschlecht ist insbesondere eine aufgeklärte, tolerante Jugend ein elementarer Schlüsselfaktor.Es ist ziemlich offensichtlich welche "Lebensrealitäten" hier an Jugendliche und insbesondere Kinder "aller Altersklassen", sukzessive vermittelt/infiltriert werden sollen...
Daher wirkt das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg - ein Zusammenschluss von über 60 Organisationen im Land - seit Monaten darauf hin, dass in den neuen Bildungsplänen umfassende Aufklärungskonzepte für Toleranz und gegen Homo- sowie Transphobie verbindlich verankert werden:
- Sexuelle Identitäten und geschlechtliche Vielfalt müssen dabei explizit genannt und als gelebte Realitäten in der Gesellschaft verpflichtend über alle Altersklassen und Bildungseinrichtungen hinweg behandelt werden.
- Dies hat fächerübergreifend zu erfolgen - von Gemeinschaftskunde und Geschichte über Biologie bis hin zu Deutsch etc.
- Auch die Aus- und Weiterbildung sowie Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern ist hierbei ein entscheidender Punkt.
- Ebenso ist die Überarbeitung des Unterrichtsmaterials bei einer klaren Orientierung an den Lebensrealitäten unserer Gesellschaft dringend geboten.
- Anderslautenden Verlautbarungen zum Trotz fehlen in der aktuellen Debatte um die Neuordnung der Bildungspläne für 2015 Begriffe wie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt bisher komplett.
- Dem von der grün-roten Landesregierung angestrebten Konzept der Leitprinzipien fehlt außerdem ein sechstes Kapitel mit dem Titel „Umgang mit Vielfalt“.
Das Beste aus dem Web: Die Destabilisierung der Ukraine von westlichen Organisationen und Menschen ohne Gewissen geht weiter: Medienpropaganda stachelt weiter auf
Mindestens 25 Menschen sind in Kiew getötet worden und an die 1000 Personen wurden verletzt, als die ukrainische Hauptstadt die bisher gewalttätigsten Ausschreitungen erlebte. Die Randalierer griffen die Polizei an, besetzten Gebäude und zündeten Fahrzeuge sowie Autoreifen an. Unter den Toten befinden sich auch neun Polizisten, die alle an Schusswunden starben.
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch wandte sich in einem Appell an die Bevölkerung seines Landes, der auf seiner Internetseite veröffentlicht wurde. »Hier handelt es sich um einen offenkundigen Rechtsbruch. Die Straftäter müssen vor Gericht gestellt werden, das dann über das Strafmaß entscheiden wird. Hier geht es nicht um Willkür meinerseits; es ist vielmehr meine Pflicht, die Verfassung zu schützen - und den Frieden im Land wiederherzustellen und zu erhalten, den Frieden für die Bürger und Gerechtigkeit für jedermann«, heißt es dort.
Kommentar:
- Vom Westen initiierte Krise in der Ukraine: USAID und die CIA unterstützen die Destabilisierung
- Dreiste Steuerung der Auseinandersetzung in der Ukraine, durch das US-Außenministerium
- Kommentar zum "kleinen" "Fuck the EU"-Ukraine-Skandal: USA bezahlen gewalttätige Demonstrationen und inszenieren die Krise in der Ukraine
- Aufstand Ukraine: Westliche Mächte unterstützen Nazi-Parteien in der Ukraine
- Medienpropaganda über die Ukraine: Vitali Klitschko ist ein Agent von Angela Merkel und der EU
© Getty Images/PurestockGenmais, Mastfutter und Hormone - für Rinder in den USA Alltag. Hormonfleisch kann aber der menschlichen Gesundheit schaden.
Das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde unter anderem beinhalten, dass in Europa der Einsatz von Hormonenzur Mast erlaubt würde, wie es das in den USA seit Jahren gibt. Die EU hat das zwar vorerst abgelehnt. Viele Verbraucher fragen sich jetzt jedoch, wie gefährlich dieses Hormonfleischwirklich ist. "Dabei handelt es sich um drei Bereiche, die betroffen wären", sagt Jochen Dettmer, agrarpolitischer Sprecher des BUND, auf Anfrage von Lifeline. "Hormonfleisch ist ein Problem für die Gesundheit, aber auch ökologisch und ethisch bedenklich."
Ex-Landwirtschafts- und - Innenminister Hans-Peter Friedrich outet sich immer mehr als Elefant im Porzellanladen des Rechtsstaates. Seine möglichen Rechtsverletzungen sind für ihn gar kein Problem. In Wirklichkeit scheint der promovierte Jurist nicht einmal die einschlägigen Gesetze zu kennen. In einem ZDF-Interview gab Friedrich jetzt einen bezeichnenden Einblick in sein Rechtsbewusstsein.
Der zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigt immer mehr, wie richtig sein Austritt aus der Bundesregierung war. Denn mit jedem weiteren Satz, den er spricht, bestätigt er sein fehlendes Rechtsbewusstsein. Wie bereits berichtet geht es darum, dass Friedrich im Herbst 2013 in seiner Eigenschaft als damaliger Innenminister von Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Edathy erfahren hatte. So etwas nennt man ein Dienstgeheimnis. »Generell unterliegen alle Beamten der Verschwiegenheitspflicht«, heißt es auf juraforum.de. »Wer als Amtsträger seine Geheimhaltungspflichten verletzt und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird gemäß § 353 b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.«
© picture-alliance
© EPA/AMNESTY INTERNATIONALEin Satellitenbild des gefürchteten nordkoreanischen Straflagers Nummer 16. Das Leiden Festgenommener beginnt schon vorher
Kim Song-Ju war nach China geflüchtet - und musste nach Nordkorea zurückkehren. Als erstes landete er in einem Befragungszentrum in Musan in der nördlichen Provinz Hamgyŏng-pukto, wo er in ein unterirdisches Gefängnis gesperrt wurde, das einer „Höhle“ glich. Für weitere Verhöre wurde er in einen Arrest umgesiedelt. Dort musste er auf Knien in eine Zelle kriechen, die er sich mit 40 weiteren Häftlingen teilte - der Eingang war nur 80 Zentimeter hoch. Das Wachpersonal verriet ihm, warum: Er sei ab jetzt kein Mensch mehr, nur noch ein Tier, deshalb müsse er wie ein Tier kriechen.
Klein, fast unscheinbar versteckt im Bereich Netzpolitik gab es gestern eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa auf "Spiegel Online" zu finden. Thema: Forenbeiträge/Kommentare zu Artikeln in den Online-Medien sollen zukünftig wie Leserbriefe behandelt werden.
Begründet wird dieser offensichtliche Zensurversuch damit, dass man Beleidigungen und Schmähungen verhindern bzw. gezielt löschen möchte:
Interessant wird es, wenn man sich die Zusammensetzung des Deutschen Presserats genauer ansieht:
© Screenshot-Ausschnitt www.presserat.deDeutscher Presserat
Beleidigungen und Schmähungen sollten entweder vorab oder zumindest zeitnah nachträglich gelöscht werden.Doch um was geht es dem "Deutschen Presserat" bei diesem Vorstoß wirklich? Will man wirklich nur Beleidigungen und Schmähungen aus den Foren fernhalten? Oder geht es darum Diskussionen und vor allem Richtigstellungen zu den oftmals falschen Angaben in den Artikeln kontrollieren zu können? Nachdem man bei kritischen Themen bereits meist die Kommentarfunktion abgeschalten hat? Zu großen Teilen findet in den Leserkommentaren eine detailreichere Aufarbeitung des Themensachverhalts statt als durch den Journalisten selbst. Will man dies unterdrücken? Oder gar davon ablenken, dass man eh nur Agenturmeldungen unkritisch und ungeprüft weiterverbreitet?
Interessant wird es, wenn man sich die Zusammensetzung des Deutschen Presserats genauer ansieht:
Der Deutsche Presserat ist eine Organisation der großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) sowie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
Kommentar: