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Das Beste aus dem Web: Kommentar zum "kleinen" "Fuck the EU"-Ukraine-Skandal: USA bezahlen gewalttätige Demonstrationen und inszenieren die Krise in der Ukraine

Der weltweite Skandal um die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums Victoria Nuland wird mit großer Sorgfalt in Szene gesetzt, um die Aufmerksamkeit von dem wirklichen Thema abzulenken. Anstatt sich des dreist-unverfrorenen Inhalts von Nulands in der vergangenen Woche abgehörtem Telefonat mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, anzunehmen - dass nämlich Nuland ein Jahr vor den verfassungsmäßig geplanten Wahlen in der Ukraine das Mikro-Management eines versuchten amerikanischen Staatsstreichs gegen die gewählte Regierung betreibt - konzentriert sich alles auf Nulands krassen Kommentar »Fuck the EU«. Wie ihr Büro mitteilt, hat sie sich für die Bemerkung entschuldigt, wir sollen also tunlichst vergessen, dass sie überhaupt gefallen ist.

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© Liukov / Shutterstock
Ein typisches Beispiel für den Versuch der Mainstream-NATO-Medien, die Debatte zu verlagern, ist die neueste Ausgabe des Spiegel - »Fauxpas einer US-Diplomatin: ›Fuck the EU‹. Der Spiegel-Artikel konzentriert sich auf die unverblümt arrogante Sprache Nulands, einer früheren Assistentin Dick Cheneys und hartgesottenen Neokonservativen, als sei die das eigentliche Problem. Kaum jemals in der neueren Geschichte der Diplomatie trat eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates so offen zutage wie durch Nulands Telefonat. Für Nicht-Muttersprachler des Englischen, für die »Fuck the EU« vielleicht nur witzig klingt, sei der Hinweis erlaubt: Im amerikanischen Englisch ist es Ausdruck krassester imperialer Arroganz. Der Satz bestätigt, was die NSA-Skandale bereits andeuteten - Washington betrachtet Deutschland und die EU als »Vasallen« der USA, um den Begriff von Obamas früherem Berater Zbigniew Brzeziński zu verwenden.

Kommentar:


Attention

Spanien wegen Menschenrechtsgesetz unter Druck von China und USA

Die Entscheidung kam, bevor das spanische Parlament im Schnellverfahren die universelle Gerichtsbarkeit abschaffen will, um dem Druck Chinas zu entgehen

Am Nationalen Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt Madrid hat der Ermittlungsrichter Ismael Moreno am Montag Haftbefehle wegen "Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gegen chinesische Spitzenpolitiker erlassen. Betroffen ist Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin, der ehemalige Premier Li Peng und drei weitere hohe Mitglieder der kommunistischen Partei (KPC). Die Haftbefehle, die an Interpol gingen und nicht über eine Kaution ausgesetzt werden können, beziehen sich auf Vorgänge in den 1980er und 1990er Jahren im besetzen Tibet. Sie sind das Ergebnis von siebenjährigen Anstrengungen von Tibet-Unterstützern und einem Tibeter mit spanischer Staatsangehörigkeit.

Die Vorgänge hatten für diplomatische Verwerfungen mit China und den USA geführt, weshalb schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung die universelle Gerichtsbarkeit deutlich beschnitten hatte. Beide Länder hatten immer wieder Druck auf Spanien ausgeübt und China hat dem wirtschaftlich angeschlagenen Spanien auch vor ökonomischen Konsequenzen gewarnt. Angesichts der Haftbefehle drückte die chinesische Regierung ihre Hoffnung aus, dass Spanien mit dem Fall "angemessen" umgehe und den "Schaden" sehe, der durch die Haftbefehle angerichtet werde, die eine "falsche Entscheidung" seien.

Heart - Black

Spanien will Menschenrechtsgesetz einschränken

Diktator Pinochet
© ap/ugarteDiktator Pinochet wurde dank des spanischen Gesetzes in London unter Hausarrest gestellt.
Madrid will Gesetz zur internationalen Verfolgung von Verletzungen der Menschenrechte abschaffen

Spaniens konservative Regierung will die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf internationaler Ebene einstellen. Das bisher im spanischen Strafgesetz gültige Weltrechtsprinzip soll weitgehend eingeschränkt werden.

Künftig sollen nur noch solche Verbrechen verfolgt werden dürfen, die von Spaniern verübt wurden oder denen diese zum Opfer fielen. Außerdem darf der Fall sonst noch nirgends richterlich untersucht worden sein. Und das Delikt muss dort, wo es verübt wurde, strafbar sein. Diese Reform wurde am Dienstag von der konservativen Mehrheit im Parlament eingebracht.


Kommentar: Spanien wurde von den USA und China unter Druck gesetzt, dieses Gesetz einzuschränken, da Spanien einen Haftbefehl für Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin ausgesprochen hatte. Siehe: Spanien wegen Menschenrechtsgesetz unter Druck von China und USA. Dies zeigt klar, wie eng vernetzt und koordiniert die höchsten Führungspositionen unserer Gesellschaft sind.


Attention

Zulassung von Genmais in der EU: Geringer Nutzen - gewaltige Risiken

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Gentechnik auf dem Tisch
Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung von gentechnisch manipuliertem Mais aus den USA bewertet die deutsche Presse überwiegend als verantwortungslos. Zwar gebe es bei dem Thema auch viel Hysterie, doch biete das Übertragen der Entscheidung auf die EU keine akzeptable Alternative.

Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung von gentechnisch manipuliertem Mais aus den USA bewertet die deutsche Presse überwiegend als verantwortungslos. Zwar gebe es bei dem Thema auch viel Hysterie, doch biete das Übertragen der Entscheidung auf die EU keine akzeptable Alternative.


Kommentar: 31. Januar 2014: Bundestag stimmt Genmais zu


Magnify

SPD-Politiker Edathy unter Verdacht wegen Kinderpornos

sebastian edathy
© dpaSebastian Edathy
Der SPD-Vorzeigepolitiker Sebastian Edathy ist im Visier der Ermittler. Zum Hintergrund wollen die Behörden nichts sagen. Offenbar wird wegen Kinderpornografie ermittelt. Ein Medienbericht stützt die These - und verrät, woher mögliche Hinweise kamen.

Schwerer Verdacht gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Politiker ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei Durchsuchungen einer Wohnung und von Büroräumen sei Beweismaterial gesichtet und sichergestellt worden, heißt es aus Ermittlerkreisen. Über die Durchsuchungen hatte zunächst die Nienburger Zeitung Die Harke berichtet. Sie nannte auch den Verdacht auf Besitz von kinderpornografischem Material und bezog sich dabei auf SPD-Kreise in Niedersachsen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Hannover, Kathrin Söfker, sagte: „Zum Hintergrund der Ermittlungen kann ich derzeit nichts sagen. Ich gebe keine weiteren Stellungnahmen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen ab.“ Edathy selbst reagierte: Er wies den Vorwurf auf Besitz von Kinderpornografie zurück. „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, erklärte er auf seiner Facebook-Seite.

Quenelle - Golden

Das Beste aus dem Web: Quenelle: Gegen das System - Wie Frankreich den Komiker Dieudonné unterdrücken möchte

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Er ist ein Komiker, der das System kritisch betrachtet
Dieser ursprünglich in den Vereinigten Staaten erschienene Artikel versucht den Ausländern die hysterische Anprangerung durch die französische Regierung des beliebtesten Komikers des Landes, Dieudonné, zu erklären. Für Diana Johnstone ist es eine Gelegenheit zu zeigen, warum und wie die französische Führungsschicht alle republikanischen Werte aufgibt, an die sie glaubt.

In Paris beginnen die traditionellen Medien und die Politiker das neue Jahr mit einem gemeinsamen Entschluss für 2014: einen französisch-afrikanischen Komödianten, der bei jungen Leuten zu beliebt wird, dauerhaft mundtot zu machen.

Zwischen Weihnachten und Neujahr ist es niemand anderer als der Präsident der Republik, François Hollande, der bei einem Besuch in Saudi-Arabien für (sehr große) Handelsabkommen sagte, dass seine Regierung einen Weg finden müsse, die Auftritte von dem Komiker Dieudonné M‘Bala M‘Bala zu verbieten, ebenso wie der französische Innenminister Manuel Valls dazu aufrief.

Kommentar:
quenelle
Quenelle et forces armées
© Inconnu
Jacob Cohen, quenelle
© InconnuJacob Cohen
BHL et quenelle
© Inconnu
Emmanuel Valls and
© Inconnu



Top Secret

Wie die USA, die Ukraine steuert: Telefon-Leak zwischen Nuland und Pyatt

Victoria Nuland y el embajador de Estados Unidos en Ucrania
© DesconocidoVictoria Nuland und Botschafter Geoffrey R. Pyatt kamen die Demonstranten auf dem Platz Maidan zu unterstützen.
Ein auf YouTube aufgetauchtes abgefangenes Gespräch zwischen Vize-Außenministerin Victoria Nuland und ihrem Botschafter in der Ukraine hat einen starken Konflikt zwischen Washington und Brüssel ausgelöst. Aber das wichtigste ist woanders: das Gespräch zeigt, dass die Vereinigten Staaten nicht an den offiziellen Slogans der Demonstranten von dem Maidan Platz (Anschluss zur Europäischen Union) interessiert sind, sondern dass sie für den Regimewechsel arbeiten, um einen von ihren Männern an die Macht zu bringen und Unruhen zu verbreiten.

Hier finden Sie die Übersetzung eines Telefongesprächs zwischen Victoria Nuland, Unter-Staatssekretärin der Vereinigten Staaten, und Geoffrey R. Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine.

Dieses Gespräch wäre zwischen dem 22. und 25. Januar 2014 abgefangen worden. Es ist auf mysteriöse Weise auf YouTube geladen worden, was vorerst ein Dementi des State-Departments auslöste. Dann, als nach der Veröffentlichung eines Artikels im Kyiv Post der Skandal in Schwung kam, hat sich Victoria Nuland bei der Europäischen Union entschuldigt, aber mit der Bemerkung, dass das Abhören eines privaten Gespräches durch den russischen Geheimdienst gemacht worden sein könnte, - eine wirklich spaßige Bemerkung seitens eines Staates, der die Kommunikation fast der ganzen Welt ausspioniert-.

Snakes in Suits

“Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen”: Zionismus und Rassismus

Professor Ch. T. Stace. Princeton Universität. 1947!
“Dass eine Nation durch Gewalt oder Drohungen eine andere Nation zwingen sollte, gegen ihren eigenen Willen oder entgegen den Wünschen der Mehrheit ihres Volks zu handeln, ist «Aggression».

Es ist gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Selbstbestimmung in ihrer äusseren und internationalen Anwendung. Dass eine Minderheit innerhalb einer Nation gewaltsam ihren Willen der Mehrheit aufzwingen sollte, ist gleichfalls Aggression, wird jedoch gewöhnlich «Tyrannei» genannt.

Es ist die Verneinung der Grundsätze der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Selbstbestimmung in ihrer inneren oder innenpolitischen Anwendung. Dies ist der einzige ‘abstrakte’ oder moralische Grundsatz, der für die Urteilsfällung in der Palästinafrage nötig ist. Und keine Wandlungen auf der Ortsszene, nichts im Kaleidoskop der wechselnden Ereignisse, wird das ändern.

Er wird weder in einem Jahr noch in fünfzig Jahren überholt sein.” “Dass eine Nation durch Gewalt oder Drohungen eine andere Nation zwingen sollte, gegen ihren eigenen Willen oder entgegen den Wünschen der Mehrheit ihres Volks zu handeln, ist «Aggression».”

Kommentar:


Snakes in Suits

Kerry und Obama, Psychopathie in Aktion? Ohne Gewissen und Empathie sind Lügen, Manipulation und Massenmord ein Kinderspiel

Barack Obama und John Kerry sollten sich entscheiden: wollen sie Krieg oder Frieden mit dem Iran?
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Wir sollten auf Frieden hoffen, aber Obama und Kerry machen Optimismus schwer.

Idealerweise sollte die Obama-Administration einfach den Mittleren Osten verlassen und alle ihre militärischen und wirtschaftlichen Hilfsgüter mit sich nehmen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann dort nicht alles genau kontrollieren, besonders wenn sie kein ehrlicher, neutraler Vermittler ist. Schändlicherweise steht sie fest im Lager der Israelis gegen die Palästinenser (die, wie wir nicht vergessen sollten, die Besetzten und nicht die Besatzer sind), und generell im Lager der sunnitischen Moslems gegen die Schiiten unter der Führung des Iran. (Irak ist die Ausnahme.)


Kommentar:


Megaphone

Victoria Nuland möchte sich in Unschuld waschen

Ms Nuland
Victoria Nuland
In Zeiten beständiger Kritik an den Abhörpraktiken der US-Geheimdienste sind die USA nun offenbar selbst in die Falle getappt. Für Washington ist klar, dass hinter dem veröffentlichten Telefonmitschnitt mit dem „Fuck the EU“-Sager der US-Diplomatin Victoria Nuland nur Russland stehen kann. Die USA wollen vom Dissens mit den Europäern nichts wissen, ganz im Gegenteil.

Denn trotz der abfälligen Bemerkung der US-Europabeauftragten sieht die US-Regierung in der Ukraine-Politik (in diesem Kontext fand das Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine statt, Anm.) keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit der EU. Die Frage, ob der Vorfall eine tiefe Kluft zwischen den USA und der EU erkennen lasse, verneinte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Freitag entschieden: Die US-Regierung arbeite „eng“ mit der EU zusammen. „Natürlich“ stimmten beide Seiten aber nicht „über jeden Bestandteil von jedem Schritt zu jedem Augenblick“ überein. Dafür sei das Thema „zu komplex“.

Kommentar: Lesen Sie auch den folgenden Artikel, welchen Sumpf die westlichen Mächte erzeugen:

Aufstand Ukraine: Westliche Mächte unterstützen Nazi-Parteien in der Ukraine