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Sa, 25 Jun 2022
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Lawrow rät NATO-Generalsekretär Stoltenberg zum Jobwechsel

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem exklusiven Interview mit RT vorgeschlagen, dass Jens Stoltenberg den Job wechseln sollte. Er sagte, es sei an der Zeit, dass der NATO-Generalsekretär den Job wechselt, weil er seiner Aufgabe nicht gewachsen sei.


Kommentar: Guter Vorschlag. Unglücklicherweise ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Stoltenberg schnell durch die nächste Marionette ersetzt werden würde.


Lawrow Stoltenberg
© Sputnik Witali Beloussow
Der russische Außenminister Lawrow und der NATO-Generalsekretär Stoltenberg
Die europäische Sicherheit beruht auf dem Grundsatz der Unteilbarkeit, und wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint, dies ignorieren zu können, muss er seinen Job wechseln. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem exklusiven Interview mit RT gesagt. Er erörterte:
"Wenn Herr Stoltenberg der Meinung ist, dass die NATO-Mitglieder das Recht haben, auf diesen Grundsatz, der in den auf höchster Ebene verabschiedeten Dokumenten verankert ist, zu spucken, dann ist es vielleicht wirklich an der Zeit, dass er sich einen anderen Job sucht, denn er erfüllt seine Pflichten in keiner Weise."
Der russische Außenminister bezeichnete die Äußerungen Stoltenbergs, wonach niemand das Recht habe, den Washingtoner Vertrag zu verletzen, der jedem potenziellen Bewerber, der der Nordatlantik-Vertragsorganisation beitreten wolle, die Tür offen stehe, als donnernd und ziemlich arrogant. Lawrow verwies seinerseits auf den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit, der besagt, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates gewährleistet werden darf. Er erklärte:
"Wir sind keine Parteien dieses Rahmens, wir sind keine Unterzeichner des Washingtoner Vertrags, aber wir sind, wie ich bereits sagte, Unterzeichner des umfassenderen pan-regionalen euro-atlantischen Dokuments, das den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit enthält."
Der Nordatlantikvertrag, auch Washingtoner Vertrag genannt, wurde im Jahr 1949 geschlossen und wurde zum Gründungsdokument der NATO.

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Russland: Neues Gesetz gibt Polizei mehr Befugnisse

Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Polizeibeamten des Landes mehr Befugnisse gibt. Bei der Festnahme von Straftätern dürfen sie nun eine Reihe von Räumlichkeiten einschließlich Wohnräumen betreten.

Polizei Russland
© Sputnik Alexandr Krjaschew
Symbolbild
Am Dienstag unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein neues Gesetz, welches den Strafverfolgungsbehörden das Recht gewährt, Autos zu öffnen, um Verdächtige oder Gesuchte festzunehmen. Ziel sei es, bei Massenunruhen und Notfällen sowie bei Terroranschlägen Leben zu retten oder die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Beamte werden zudem die Befugnis haben, Wohnräume zu betreten sowie Gebäude und Gebiete abzusperren, um Verdächtige festzunehmen.

Gemäß den neuen Bestimmungen darf die Polizei zuerst illegale Handlungen unterbinden, bevor sie sich einem Festgenommenen zu erkennen gibt. Die Strafverfolgungsbehörden werden künftig von den Bürgern die Angabe ihres vollständigen Namens verlangen können, um Personen sowie deren Eigentum und Fahrzeuge zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Munition, Sprengstoffe, radioaktive Substanzen, gestohlene Gegenstände oder Drogen besitzen.

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Bußgeld gezahlt? Linz in Österreich will Kontrolleure zu Impf-Verweigerern schicken

Ab Februar 2022 gilt in Österreich eine allgemeine Impfpflicht. Jeder ab 14 Jahren muss sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Wer sich weigert, dem drohen Bußgelder. Um sicherzustellen, dass die Bußen auch bezahlt werden, sucht man im österreichischen Linz nun Kontrolleure.


Kommentar: Bestimmt finden sich da schnell viele Freiwillige, die demnächst noch einen Schritt weiter gehen könnten.


Dreifaltigkeitssäule Linz Österreich
© legion-media
Die Dreifaltigkeitssäule, eine Pestsäule aus dem 18. Jahrhundert, in der Mitte des Linzer Hauptplatzes, Österreich.
Ab Februar 2022 drohen Impfverweigerern in Österreich saftige Geldbußen. Bis zu 3.600 Euro kann es kosten, wenn man sich der allgemeinen Impfpflicht verweigert. Die österreichische Stadt Linz will sichergehen, dass diese Bußgelder auch ordnungsgemäß bezahlt werden und sucht daher nun Kontrolleure, die bei den Ungeimpften vorbeischauen sollen.

Linz hat etwas mehr als 200.000 Einwohner und ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Oberösterreich. Die Quote der doppelt Geimpften liegt dort derzeit bei rund 64 Prozent und ist damit die niedrigste Quote in Österreich. Damit die allgemeine Impfpflicht und die damit verbundenen Bußgelder für diejenigen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, nicht ins Leere laufen, sucht Linz laut einem Bericht der österreichischen Zeitung heute nun Personen, die künftig den Impf-Verweigerern auf den Zahn fühlen sollen.

Kommentar:


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Gericht in Niedersachsen kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Überraschendes Urteil am Donnerstag: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kippt die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen.

2GGG
© www.globallookpress.com Florian Gaertner/photothek.de vi
Ein Hinweisschild auf den Zutritt im Rahmen der 2G-Regel (genesen oder geimpft) zeichnet sich an einem Geschäft ab. (Symbolbild)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im niedersächsischen Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt, wie der NDR berichtet.

Die Maßnahme sei nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. Der Gerichtsbeschluss ist demzufolge nicht anfechtbar. Geklagt hatte eine Antragstellerin, die laut OVG im Einzelhandel einen Filialbetrieb mit Mischsortiment betreibt.

In Niedersachsen galt seit Sonntag die 2G-Regel im Einzelhandel. Demnach hatten nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Geschäften. Der Landtag hatte zuvor dafür gestimmt. Dies galt jedoch nicht für Geschäfte der Grundversorgung wie zum Beispiel Supermärkte, Drogerien und Apotheken - hier durften auch Ungeimpfte weiterhin einkaufen.

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Österreichische Ärzte verfassen offenen Brief gegen Ärztekammer-Präsidenten Szekeres

36 Mediziner reagieren in Österreich mit einem offenen Brief auf ein internes Schreiben der Ärztekammer zur Corona-Impfung. Die Ärzte verlangen von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, das Schreiben zu widerrufen oder sofort zurückzutreten.

Impfen
© www.globallookpress.com HANS PUNZ via www.imago-images.d
An der MedUni Wien wurde eine 80-jährige Frau am 27. Dezember 2020 von Ursula Wiedermann-Schmidt (r.), Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Vakzinologie, als Erste in Österreich gegen das Coronavirus geimpft. Links der Präsident der Österreichischen Ärztekammer Thomas Szekeres.
In der österreichischen Ärzteschaft gärt es. Laut einem Schreiben von Österreichs Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres drohen Ärzten Disziplinarverfahren, wenn sie Patienten von Corona-Impfungen abraten und sich dabei nicht an die Empfehlungen des nationalen Impfgremiums in Wien halten. Das berichtet die Tagesstimme aus Graz.

Das Schreiben widerspreche "jeglicher ärztlichen Ethik und den Grundprinzipien einer patientenzentrierten, evidenzbasierten Medizin", finden die insgesamt 36 Unterzeichner eines offenen Briefes und begründen ihren Unmut mit verschiedenen Studien zur Corona-Impfung. Durch das Ärztekammer-Schreiben habe Szekeres "dem Ansehen und dem Selbstverständnis" der Ärzteschaft "nachhaltigen Schaden" zugefügt. Weiter betonen die Mediziner, sich nicht "einschüchtern" lassen zu wollen.

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Gregor Gysi zur Impfpflicht: Gefängnisstrafe für Impfverweigerer möglich

Im Falle einer Impfpflicht sind nach Ansicht des Linken-Politikers Gregor Gysi harte Konsequenzen wie Gefängnisstrafen möglich, sofern bei Verstößen Bußgelder verhängt werden und diese nicht eingetrieben werden können. Er plädiere jedoch für Impfprämien statt Strafen.
Gregor Gysi
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Linken-Politiker Gregor Gysi malt den Teufel an die Wand
Sollte in Deutschland eine Impfpflicht für Corona-Impfungen eingeführt werden, könnten Impfverweigerern nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten der Linken Gregor Gysi Gefängnisstrafen drohen. Dies sei die Konsequenz, wenn bei Verstößen gegen die Impfpflicht ein Bußgeld vorgesehen werde "und das Geld nicht eingetrieben werden könne", erklärte der Rechtsanwalt im Videocast "19 - die Chefvisite" mit dem Chef der Essener Uniklinik Jochen Werner. Er selbst plädiere jedoch dafür, Anreize für eine Impfung zu schaffen, wie beispielsweise 50 Euro, die auch rückwirkend gezahlt würden.
"Boni sind mir lieber als Mali", sagte Gysi.
In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität, da die Demonstranten "nicht für eine Sache streiten", sondern sich "gegen den Staat an sich stellen". Da Proteste vielfach über Messenger-Dienste wie Telegram organisiert werden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus. Der Rechtsrahmen müsse "angepasst werden", so Gysi.

Kommentar: Höchst interessant. Gysi und vieler seiner Kollegen scheinen die deutsche Geschichte auf Teufel komm raus wiederbeleben zu wollen. Und das von einem "Linken"!


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„Hat mit Demokratie nichts zu tun“: Kardinal Müller spricht von Corona-„Gleichschaltung“

Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller (73) hat in einem Interview mit dem katholisch-konservativen "St. Bonifatius Institut" aus Österreich über eine angeblich geplante Gleichschaltung der Menschen nach Corona und die Errichtung eines Überwachungsstaates vonseiten der finanzkräftigen Elite gesprochen.
Kardinal Gerhard Ludwig Müller
© AFP 2021 / Alberto Pizzoli
Der frühere Regensburger Bischof erklärte, dass hinter Maßnahmen gegen die Pandemie einflussreiche Menschen wie Bill Gates und Klaus Schwab steckten.

Ihm zufolge haben wir jetzt ein "Chaos, Durcheinander der Maßnahmen", die einerseits aus dem Mangel an Kenntnis über die Wirksamkeit des Virus, andererseits dem Willen, die Gelegenheit zu nutzen, "die Menschen gleichzuschalten" und "einer totalen Kontrolle zu unterziehen" entstanden seien.

Müller verwies dabei auf die Worte des Weltwirtschaftsforum-Gründers Klaus Schwab, der "Corona ist eine Chance" gesagt haben soll, und zog Parallelen zur heutigen Corona-Situation in der Gesellschaft:
"Viele Menschen sterben, sind krank, sind schwer eingeschränkt in ihrem Leben, die Wirtschaft wird schwer beschädigt, die Kinder können nicht in die Schule gehen, was traumatische Langzeitschäden für ihre Seele und für ihren Geist zur Folge haben wird".
Leute, die "auf dem Thron ihres Reichtums sitzen" und "von all diesen alltäglichen Schwierigkeiten nicht berührt werden", sehen laut Müller eine Chance, jetzt ihre Agenda durchzusetzen. Diese Agenda, so der Kardinal weiter, beruhe auf einer Hochstapelei - nämlich der Meinung "Wir könnten jetzt mithilfe der modernen Technik oder des Kommunikationswesens eine neue Schöpfung hervorbringen, einen neuen Menschen erschaffen". Aber "eben nach ihrem Bild und Gleichnis", erklärte der Kardinal.

Kommentar: Wenn der "Experte" das so meint, dann glaubt man es halt.


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Merkel für allgemeine Impfpflicht: Bundesweit 2G für Geschäfte und Freizeitveranstaltungen

Künftig gilt bundesweit die sogenannte 2G-Regel. Zugang zu Geschäften sowie Kultur- und Freizeitveranstaltungen haben nur noch Geimpfte oder Genesene. Noch-Bundeskanzlerin Merkel sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. STIKO-Chef Mertens würde sein Kind derzeit nicht impfen lassen.

Angela Merkel
© www.globallookpress.com Janine Schmitz/photothek.de via
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am 2. Dezember in Berlin im Anschluss an die Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise
In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Erkrankung Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bundesweit angewendet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Lage in Deutschland als sehr ernst. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie erklärte:
"Wäre ich im Deutschen Bundestag, würde ich für eine Impfpflicht stimmen. [...] Der Weg aus der Pandemie ist die Impfung."

Kommentar: Von einer angeblichen Verschwörungstheorie zur Realität: Impfpflicht wird immer wahrscheinlicher


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Nach Ankündigung von Impfpflicht: Österreichs Kanzler Schallenberg tritt zurück

Das Personalkarussell in Österreichs Regierungspartei ÖVP dreht sich weiter: Nachdem Parteichef Sebastian Kurz am Donnerstagvormittag seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte, verkündete Bundeskanzler Alexander Schallenberg nun am späten Nachmittag, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Alexander Schallenberg
© www.globallookpress.com photonews.at/Georges Schneider
Corona-Krise: Am Mittwoch (1. Dezember 2021) besuchte der österreichische Bundeskanzler eine "Kinder-Impflinie" im Landesimpfzentrum Tulln. Am Donnerstag trat er vom Kanzleramt zurück.
Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt zur Verfügung. Das teilt ein Sprecher des ÖVP-Politikers mit.

Damit geht nach nur 52 Tagen die kürzeste Kanzlerschaft in der Geschichte Österreichs zu Ende. Kurz zuvor hatte am Donnerstag bereits sein Vorgänger, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz, seinen vollständigen Rückzug aus der Politik angekündigt. Informationen des oe24 zufolge übernimmt Innenminister Karl Nehammer nicht nur den Vorsitz in der ÖVP, sondern wird auch neuer Bundeskanzler.

Puls24.at gibt ein Zitat Schallenbergs aus einer schriftlichen Stellungnahme wieder:
"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten."
Er habe sich "in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereit erklärt", das Amt des Kanzlers zu übernehmen.

Kommentar: Von einer angeblichen Verschwörungstheorie zur Realität: Impfpflicht wird immer wahrscheinlicher


Syringe

Bundestagsgutachten: Impfpflicht juristisch nicht einfach durchzusetzen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat sich in diversen Gutachten mit einer möglichen Impflicht in Deutschland beschäftigt. Dies stände anhand der derzeitigen Gesetze juristisch auf wackligen Beinen, wäre aber wohl durchsetzbar. Das sollte jedoch nur das letzte Mittel sein.


Kommentar: Da leider viele grundlegenden Menschenrechte unter dem Banner des "Pandemie"-Geschehens in Rekordzeit ad acta gelegt wurden, ist leider auch der Schritt zur Impfpflicht plötzlich nicht mehr unmöglich, obwohl jeder, der dies am Anfang behauptete, als Verschwörungstheoretiker diffamiert wurde.


Deutscher Bundestag
© Deutscher Bundestag / Henning Schacht
Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD) auf Grundlage der bisherigen Gesetzte nur schwer durchsetzbar. Die Einschätzungen waren über die letzten Monate von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben worden waren. Die Gutachten liegen SNA News vor.

Dagdelen sieht das Problem eher im maroden Gesundheitssystem als in der Impfbereitschaft der Bürger: "Nicht das Impfen muss zwingend sein, sondern der politisch notwendige und machbare Kurswechsel für eine Gesundheitsversorgung in gesellschaftlicher Hand."

Kommentar: Den Rest des Artikels finden Sie hier.