PuppenspielerS


Bad Guys

Staatsgelder kassiert - Viele große US-Firmen zahlen keine Steuern

Zahlreiche der größten Konzerne in den USA zahlen einer Studie zufolge keine Einkommensteuer auf Bundesebene - oder erhielten im Gegenteil sogar Milliarden Dollar vom Staat.

Eine aktuelle Studie der Initiative Bürger für Steuergerechtigkeit und des Instituts für Besteuerung und Wirtschaftspolitik in den USA hat ergeben, dass 78 von 280 untersuchten Firmen in den vergangenen drei Jahren in mindestens einem Jahr keine Einkommenssteuer auf Bundesebene gezahlt haben. Dabei machten demnach alle untersuchten Unternehmen in dieser Zeit durchgehend Gewinn.

30 Unternehmen profitierten im Untersuchungszeitraum laut Studie von einem negativen Einkommensteuersatz, das heißt in den meisten Fällen, dass sie Steuerrabatte erhielten. Dabei hätten diese Firmen in der gleichen Zeit Gewinne von zusammen 160 Milliarden Dollar (116 Milliarden Euro) erzielt. Insgesamt erhielten die 280 untersuchten Unternehmen demnach Steuersubventionen in Höhe von 223 Milliarden Dollar.

Großbank Wells Fargo kassiert das Meiste

Der Steuersatz der Unternehmen lag den Autoren der Studie zufolge im Schnitt bei 18,5 Prozent - an sich liegt er bei 35 Prozent. "Viele Menschen werden erschreckt sein, wenn sie erfahren, dass ein Viertel der Unternehmen in unserer Studie effektiv weniger als zehn Prozent Einkommensteuer auf Bundesebene zahlen", hieß es in der Untersuchung. Genauso viele Unternehmen zahlten aber den vollen Steuersatz von 35 Prozent.

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Syrien stimmt Friedensplan der Arabischen Liga zu

Kairo/Damaskus/Amman - Die Regierung in Damaskus hat einen Vorschlag der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt in Syrien akzeptiert. Der Vorschlag, der auf syrischen Wunsch leicht verändert wurde, sieht einen Abzug des Militärs aus den Städten vor.

Internationale Beobachter und Journalisten sollen sich in Syrien künftig frei bewegen können, sagte der Aussenminister von Katar, Hamad bin Dschassim, am Mittwochabend in Kairo. Die Einhaltung des Friedensplans soll von einer Delegation der Arabischen Liga überwacht und in Zwischenberichten dokumentiert werden. Zudem sollen alle mutmasslichen Regimegegner binnen zwei Wochen freikommen. Nicht beibehalten wurde die Forderung nach einem Dialog der Regierung mit der Opposition am Sitz der Liga in Kairo. Stattdessen heisst es nun, die Liga werde - nachdem die anderen Forderungen erfüllt seien - eine Konferenz organisieren, an der beide Seiten teilnehmen sollen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hatte auf Damaskus als Konferenzort bestanden. Dies hätte die Exil-Opposition, die Angst vor Festnahmen und Folter hat, von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Dollar

Firmen aus Russland und China schmieren am häufigsten

Berlin (Reuters) - Firmen aus Russland und China setzen nach einem Vergleich der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) am häufigsten Schmiergelder bei Geschäften im Ausland ein.

Dagegen belegt Deutschland nach der am Mittwoch veröffentlichten Liste den vierten Platz in der Rangfolge der Länder, deren Firmen ihre internationalen Geschäftsziele weniger häufig mit Bestechungen zu erreichen suchen. Die korrektesten Unternehmen stammen demnach aus den Niederlanden und der Schweiz. Beide Länder führen mit je 7,1 Punkten die Liste an.

Die TI-Untersuchung stützt sich auf die Befragung von Geschäftsleuten, die zwischen null (Schmiergeld wird immer eingesetzt) und zehn (bestochen wurde nie) Punkten vergeben konnten. Vor Deutschland mit 8,6 Punkten rangiert Belgien mit 8,7 Punkten. Am anderen Ende der Rangfolge von 28 Ländern stehen Mexiko (7,0 Punkte) und Indonesien (7,1) vor China (6,5) und Russland (6,1). Die USA belegen mit 8,1 Punkten den zehnten Platz.

TI-Chefin Huguette Labelle forderte die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) dazu auf, mehr gegen die Korruption zu unternehmen: "Bei ihrem Treffen in Cannes diese Woche müssen die G20-Regierungen Maßnahmen gegen Bestechungsversuche im Ausland als vordringliche Aufgabe begreifen." Dadurch würde die Weltwirtschaft fairer.

War Whore

Angriffsplan gegen Iran: Ehud Barak dementiert Berichte

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat Medienberichte über einen Angriffsplan gegen den Iran dementiert. Allerdings betonte Barak, dass Teherans „Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen die Hauptbedrohung für die Sicherheit der Region“ darstellen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat Medienberichte über einen angeblich von ihm und Regierungschef Benjamin Netanjahu beschlossenen Angriff gegen den Iran dementiert. Es sei offensichtlich, dass so etwas nicht im Alleingang entschieden werden könne, sagte Barak am Montag im Armeerundfunk. Allerdings seien Teherans „Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen die Hauptbedrohung für die Sicherheit der Region“, fügte Barak hinzu. Darauf müsse „mit allen notwendigen Mitteln“ regagiert werden. „Keine Option“ sei auszuschließen.

Bad Guys

USA planen gewaltige Investitionen in Atomarsenal

Bis zu 700 Milliarden US-Dollar stecken die USA laut einer britischen Studie in den kommenden zehn Jahren in die Modernisierung ihre Atomwaffenbestände. Auch andere Nuklearmächte planen dem Papier nach enorme Investitionen in Upgrades und Instandhaltung.

Washington - Der Kalte Krieg ist seit mehr als 20 Jahren vorbei, doch die USA und Russland horten noch immer große Bestände nuklearer Waffen. Offenbar plant die Regierung in Washington, auch in den kommenden Jahren enorme Summen in die Modernisierung der Raketen und Sprengköpfe zu investieren. Laut Guardian könnten bis 2021 rund 700 Milliarden Dollar fließen. Das Blatt beruft sich auf einen Report des British American Security Information Council (Basic).

Auch die New York Times berichtet von gewaltigen Investitionen, die Zeitung nennt ein Gesamtvolumen von 600 Milliarden Dollar. Laut der Basic-Studie soll der größte Teil des Geldes in die Instandhaltung der bestehenden US-Anlagen gesteckt werden. Mehr als 90 Milliarden sind demnach aber auch für neue Waffensysteme veranschlagt - trotz eine großen Lücke in den Staatsfinanzen und internationalen Forderungen nach einem Ende der nuklearen Kriegsführung. Das US-Verteidigungsministerium hat die Berichte bisher nicht kommentiert.

Doch auch die Atomprogramme andere Länder werden in der Studie genau durchleuchtet.

Brick Wall

Griechenland: Pest oder Cholera, der Volksentscheid in Griechenland und seine möglichen Folgen

Athen - Nach der überraschenden Ankündigung eines Referendums über seinen Sparkurs gerät Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou immer stärker unter Druck.

Sechs Politiker aus seiner sozialistischen Partei Pasok forderten Papandreou am Dienstag zum Rücktritt auf, Abgeordnete seiner Fraktion sprachen sich für Neuwahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus. Führende EU-Politiker reagierten verschnupft auf die Pläne des griechischen Regierungschefs, die er offenbar ohne vorherige Konsultationen verkündete. Nicht mehr ausgeschlossen wird jetzt eine Staatspleite Griechenlands und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Die Aktienmärkte brachen in Folge der Nachricht ein, die Staatsanleihen weiterer hoch verschuldeter Euro-Länder wie Italien gerieten noch mehr unter Druck.

"Der griechische Ministerpräsident hat diese Entscheidung getroffen, ohne sie mit seinen europäischen Kollegen zu besprechen", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Radiosender RTL. "Das bringt große Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer Unsicherheit." Die Euro-Partner müssten jetzt "ganz ruhig schauen, wie wir damit umgehen". Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen das weitere Vorgehen am Rande des am Donnerstag in Cannes beginnenden G20-Gipfels besprechen. Auch Papandreou sollte an den Beratungen teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärten, sie hätten volles Vertrauen, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus den Gipfelbeschlüssen gegenüber der Euro-Zone und der internationalen Gemeinschaft einhalten werde. Was sich durch das Referendum ändern könnte, werde die Euro-Zone in Cannes beraten.

Hourglass

Die Nato geht - das Risiko kommt

Feind besiegt, Mission erfüllt? Es überrascht, wie schnell die Nato mit dem Segen des UNO-Sicherheitsrates ihren Einsatz in Libyen beendet hat. Die Nato-Jets sind abgezogen - nur elf Tage nach dem Tod des Ex-Diktators Muammar el Gaddafi und dem Zusammenbruch des militärischen Widerstands.

Ein überstürzt wirkendes Ende einer eigentlich erfolgreichen militärischen Mission, die offiziell den Auftrag hatte, die Zivilbevölkerung gegen Gaddafis Angriffe zu schützen. Und stillschweigend zugleich das Ziel verfolgte, Gaddafis Terror- Regime aus dem Amt zu bomben sowie den Rebellen der Opposition zur Macht zu verhelfen.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Abbruch des Nato- Einsatzes auf der anderen Seite des Mittelmeers tatsächlich etwas zu plötzlich kam. In einem militarisierten Land vor der Haustür Europas, dessen gespaltene Bevölkerung bis an die Zähne bewaffnet ist. In dessen Wüste Giftgas lagert. Und in dem Tausende schwere Waffen wie etwa Boden-Luft- Raketen spurlos verschwunden und möglicherweise in falsche Hände geraten sind. Wie sonst, wenn nicht aus der Luft, will man die Stabilität in dem Wüstenland garantieren, das mehr als fünfmal grösser ist als Deutschland? Diese Herausforderung jetzt über Nacht allein dem libyschen Übergangsrat zu überlassen, scheint nicht besonders klug. Einer zerstrittenen Rebellenregierung, die ihre Truppen nicht unter Kontrolle hat und der die Menschenrechte wie die innere Sicherheit aus der Hand zu gleiten drohen. Einer Regierung, die noch längere Zeit ohne einen effizienten, rechtsstaatlichen Polizeiapparat auskommen muss.

Butterfly

Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf, USA droht mit Stopp von Beitragszahlungen

Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Palästinenserstaat als Mitglied anerkannt. 14 Länder stimmten dagegen, darunter auch Deutschland.
mahmud abbas
© Vincent Kessler/Reuters Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Gegen den Widerstand der USA und Israels ist Palästina Vollmitglied der UN-Kulturorganisation Unesco geworden. Die Generalkonferenz der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur stimmte in Paris dem Antrag der Palästinenser mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt Palästinas.

Kurz vor dem Votum hatte der palästinensische Außenminister Rijad el Malki vor den Delegierten abermals für eine Vollmitgliedschaft Palästinas geworben. Die amerikanische Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich erneut dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die Unesco sei "kontraproduktiv" und verfrüht.

Mit dem Unesco-Exekutivrat hatte sich bereits Anfang des Monats das zweitwichtigste Gremium der Organisation für eine Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Damals stimmten bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Exekutivratsmitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß: Deutschland, den USA, Lettland und Rumänien. Sie waren der Ansicht, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten schaden könne. Eine Vollmitgliedschaft für Palästina hätte es ihrer Ansicht nach erst nach neuen Friedensverhandlungen mit Israel geben sollen.

Whistle

Update: Topmodel verliert wegen Gaddafi „Alice“-Job, weil sie Wahrheit ausspricht

Vanessa Hessler, in Deutschland bekannt als "Alice" aus der Telefonwerbung, ist ihren Job los. Grund: Eine Beziehung zum Diktatoren-Sohn Mutassim al-Gaddafi.
vanessa hessler
© unknown

München - Die Liebe zu einem Sohn des libyschen Ex-Diktators Gaddafi hat das Model für den Telefonanbieter „Alice“ um den Job gebracht: Vanessa Hessler (23) darf wegen Interview-Aussagen zum Tod ihres Geliebten Mutassim al-Gaddafi nicht mehr für das Telekommunikationsunternehmen Telefonica werben. „Sie wird ab sofort nicht mehr unsere Werbefigur sein“, sagte Unternehmenssprecher Albert Fetsch am Montag der Nachrichtenagentur dpa in München.

Hessler hatte der italienischen Zeitschrift Diva e Donna erzählt, dass sie vier Jahre lang mit dem Sohn des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi zusammen war. „In diesem Moment widert mich alles an, außer Libyen“, hatte das Topmodel erklärt. Die Familie ihres toten Freundes sei nicht so gewesen, wie sie dargestellt werde. Mutassim al-Gaddafi und sein Vater waren während der letzten Kämpfe im libyschen Bürgerkrieg Ende Oktober gestorben.

Yoda

Model muss um ihren Job bangen, weil sie die Wahrheit ausspricht und Gaddafis Familie als 'normal' erlebte

Vanessa Hessler, das Gesicht der Werbekampagne des Telefonanbieters "Alice", hat ihre Beziehung zu Gaddafi-Sohn Mutassim offenbart. Nun wird ihr Rauswurf geprüft.
vanessa hessler, mutassim gaddafi
© pa/dpa (2)/Britta Pedersen, Yuri MashkovVier Jahre waren das Model und der Diktatoren-Sohn: Vanessa Hessler und Mutassim Gaddafi

Die Werbe-Schönheit Vanessa Hessler muss wegen ihrer Liebe zum getöteten Gaddafi-Sohn Mutassim um ihren Reklamejob beim Telefonanbieter „Alice“ bangen. Dessen Mutterkonzern Telefonica prüft, ob das 23 Jahre alte Model weiter für „Alice“ werben darf. Hessler hatte der italienischen Zeitschrift Diva e Donna (1. November) ihre lange Beziehung zu Mutassim Gaddafi offenbart.

„Das war eine leidenschaftliche Geschichte, wir sind vier Jahre lang zusammen gewesen“, sagte das italo-amerikanische Topmodel. Der Sohn des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi war am 20. Oktober 2011 in den Bürgerkriegswirren ums Leben gekommen. „In diesem Moment widert mich alles an, außer Libyen“, erzählte das blonde Fotomodell der Zeitschrift von ihren Gefühlen nach dem Tod des Gaddafi-Sohnes.

„Ich mag nicht daran denken, dass es wahr ist. Es ist alles sehr traurig“, fügte sie hinzu. Die Gaddafi-Familie sei auch nicht so gewesen, wie sie dargestellt werde, sie habe „normale Menschen“ getroffen. „Wir - Frankreich und Großbritannien - haben die Rebellen finanziert. Die Leute wissen nicht, was sie tun“, meinte Hessler zur Verteidigung des Gaddafi-Clans und ihres toten Ex-Liebhabers.

Kommentar: Lesen Sie auch die folgenden Artikel für ein paar Hintergründe zu Gaddafi:

Joe Quinn über den 'Tod' Mumar Gaddafis

Über Freud und Leid von toten Menschen