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Mi, 23 Jun 2021
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G7-Staaten werfen Russland „bösartige Aktivitäten“ vor und China "Unterdrückung"

Aus unerfindlichen Gründen haben die G7-Außenminister zum Abschluss ihres äußerst produktiven dreitägigen Treffens in London
Russland und China schwere Vorwürfe gemacht.
G7 summit
© REUTERS / POOL
In einer am Mittwochabend verabschiedeten Erklärung bezichtigen sie die Regierung in Moskau "bösartiger Aktivitäten", um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben.

~ snanews.de
Wie abzusehen nutzten die Außenminister die offensichtliche Propaganda rund um den Kremlkritiker Alexej Nawalny als Vorwand.
Die G7-Staaten zeigen sich auch besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland und "das systematische Vorgehen gegen Oppositionsstimmen, Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Zivilgesellschaft und Medien". Sie kritisieren erneut die Inhaftierung des Bloggers Alexej Nawalny, wie DPA berichtet.

~ snanews.de
Für die G7 Staaten ist es auch besorgniserregend, dass Russland innerhalb des eigenen Landes Truppenstationierungen an der Grenze zur vom Westen kontrollierten Ukraine durchführt. Wie können sie es wagen, sich zu verteidigen!
Außerdem kritisieren sie die russische Truppenstationierung an der Grenze zur Ukraine.
"Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das negative Muster des unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens Russlands anhält."
~ snanews.de
Auch China kommt bei den G7 Staaten nicht ungeschoren davon. Als Grund dafür wird die Propaganda rund um die "Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren" herangezogen.

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Bundeskabinett beschließt Zweiklassengesellschaft: Geimpfte bekommen "manche Grundrechte zurück" und Ungeimpfte nicht

Spahn
© AFP Daniel Reinhardt
Wer vollständig geimpft ist, darf ab nächste Woche mehr, verspricht die Bundesregierung. Auf dem Bild: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (li) besucht ein Hamburger Impfzentrum am 30. April
Es war abzusehen. Das Bundeskabinett hat jetzt die ersten grundrechtswidrigen Maßnahmen gegen Nicht-Geimpfte beschlossen, während Geimpfte die inzwischen als "Privilegien" deklarierten Grundrechte zurückerhalten sollen.
Wer gegen Corona geimpft ist, für den sollen die Grundrechtseinschränkungen nicht mehr vollständig gelten. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. Nun muss der Regierungsbeschluss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

~ de.rt.com
Noch in dieser Woche soll es beschlossene Sache sein.

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CDU und SPD einig, ohne das Volk zu fragen: Geheimdienste dürfen künftig Staatstrojaner nutzen

Fraktionsspitzen der CDU und SPD sollen laut der Zeitung DieWelt beschlossen haben, dass Deutsche Geheimdienste wie BND, Verfassungsschutz und MAD künftig Trojaner nutzen dürfen, um verschlüsselte Kommunikationen von Messengerdienste zu überwachen.
Der bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf zu diesem Thema soll diese Woche in den Bundestag eingebracht und dann beschlossen werden.
Trojaner Code Matrix
© CC0 / Pexels / Pixabay
Das Instrument ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden notwendig, weil Verdächtige immer häufiger über verschlüsselte Messenger kommunizieren und sich den Behörden damit entziehen. Die sogenannte Verfassungsschutznovelle solle es Deutschlands Spionen vor allem ermöglichen, verdächtige Kommunikation im digitalen Raum leichter auszuspähen, berichtete die Zeitung am Montag.

~ snanews.de
Welche Kriterien die Regierung für die Klassifizierung sogenannter "Verdächtiger" wirklich nutzen wird, bleibt indes schleierhaft.

Snakes in Suits

Kanzleramtschef stellt Sonderrechte für Geimpfte in Aussicht

Nach dem neuesten Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) jetzt konkrete Sonderrechte für Menschen in Aussicht gestellt, die gegen Covid-19 geimpft wurden.
Lockdown
"Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden", sagte Braun am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

~ snanews.de
Bisher gibt es noch keine konkreten Beschlüsse in Sachen Erleichterungen für Geimpfte.

Syringe

120.000 Mitglieder: Facebook löscht rasant wachsende Gruppe, in der Impfstoff-Nebenwirkungen gepostet werden

Facebook hat eine beliebte und rasant wachsende Gruppe von ihrer Plattform entfernt, in der Mitglieder Erfahrungen über die teils drastischen Nebenwirkungen der Impfstoffe gegen COVID-19 gepostet hatten.
Facebook Group
© Facebook
Die Gruppe "COVID19 VACCINE VICTIMS AND FAMILIES" [auf Deutsch: "COVID19 IMPFSTOFF OPFER UND FAMILIEN" ] hatte über 120.000 Follower, als sie von Facebook entfernt wurde, und sie gewann mehr als 10.000 Follower pro Woche hinzu.
Die Entfernung der Seite folgt auf die Einführung eines Verbots auf Facebook das im Februar eingeführt wurde und eine breite Palette von Aussagen über den Coronavirus-Impfstoff enthält. Die Liste der verbotenen Behauptungen umfasst Behauptungen, dass die Impfstoffe Blutgerinnsel verursachen und Behauptungen, dass der Coronavirus-Impfstoff die DNA der Menschen verändert (etwas, vordem sogar Facebook-CEO Mark Zuckerberg seine Facebook-Mitarbeitern während eines internen Meetings im Juli 2020 warnte).

Facebook schränkt nicht nur eine breite Palette von impfstoffbezogenen Behauptungen ein, sondern fügt jetzt auch Etiketten zu allen Beiträgen über Coronavirus-Impfstoffe hinzu. Diese Etiketten besagen, dass Impfstoffe sicher sind während die Nutzer zu Quellen weitergeleitet werden, die Facebook als "verlässlich" erachtet, wie z. B. die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

~ Reclaim the Net

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Russland setzt USA auf neu geschaffene "Liste unfreundlicher Nationen"

Russland USA Amerika
© Reuters Anton Vaganov
Symbolbild: Staatsflaggen Russlands und der USA
Russland hat sich dazu entschlossen, eine neue "Liste unfreundlicher Nationen" zu entwerfen, in der natürlich auch Amerika einen prominenten Platz einnehmen wird. Die Liste ist laut Moskau eine Reaktion auf die neuesten Diffamationen und Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland.
Am Sonntag erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, dass Moskau an einer Liste über unfreundliche Staaten arbeitet. Hintergrund ist "eine weitere Reihe unfreundlicher Handlungen der USA". In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 hob Sacharowa hervor:
"Wer sind diese unfreundlichen Staaten? Die Liste wird jetzt zusammengestellt."

"Wie Sie verstehen, und ich kann es bestätigen, sind die USA natürlich präsent."
Weitere Staaten, die auf die Liste kommen sollen, nannte die Sprecherin nicht.

~ de.rt.com
Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch hoch, dass leider auch Deutschland auf der Liste stehen wird, dank der rückgratlosen Haltung der deutschen Regierung gegenüber der offensichtlichen Propaganda gegen Russland.
In Übereinstimmung mit einem Dekret, das vor kurzem von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde, werden als unfreundlich erklärte Staaten "nicht in der Lage sein, russische Bürger einzustellen, die an ihren diplomatischen und konsularischen Vertretungen arbeiten" sollen, fügte Sacharowa hinzu.

Mitte April kam es zu einer neuen diplomatischen Pattsituation zwischen Moskau und Washington, nachdem US-Präsident Joe Biden die Ausweisung zehn russischer Diplomaten angeordnet und den Kreml der Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen sowie einer Beteiligung am SolarWinds-Cyberspionagefall im vergangenen Jahr beschuldigt hatte. Mehr als 30 russische Einzelpersonen und Organisationen wurden zusätzlich sanktioniert, während US-amerikanischen Unternehmen der direkte Kauf russischer Staatsanleihen untersagt wurde.

~ de.rt.com

Bulb

Corona "Desinformation": YouTube sperrt RT-Videos

Wegen angeblich verbreiteten Desinformationen rund um die Corona-Krise hat sich YouTube dazu entschlossen, nicht nur den deutschen RT-Kanal (vorerst) temporär zu sperren, sondern auch den noch weitaus populäreren englischen RT-Kanal.
youtube rt
© Reuters / Dado Ruvic; Sputnik/ Ilya Pitalev
Der englische YouTube-Kanal von RT wurde von dem Dienst wegen angeblicher Covid-19-Desinformation vorübergehend in seiner Fähigkeit eingeschränkt, Live-Übertragungen zu starten. RT in Deutschland wurde ähnlichen Sanktionen unterzogen.

~ RT
In den letzten Monaten hat sich nicht nur YouTube dazu entschlossen, gemeinsam mit anderen bekannten Video-Plattformen praktisch im Einklang die Meinungsfreiheit drastisch einzuschränken, sondern auch fast alle großen sozialen Medien. Dieser Schritt von YouTube ist also leider keine Überraschung.
Am Freitag, wurden vier Videos auf dem Hauptkanal von RT von YouTube gesperrt. Laut Angaben von YouTube wurden die Videos wegen Verstößen gegen ihre Richtlinien im Bezug auf "medizinische Fehlinformationen" und "Spam, betrügerische Praktiken und Betrug" gesperrt.

Im Benachrichtigungsschreiben des Unternehmen, spezifizierte die Plattform nicht was der Inhalt in diesen Videos gewesen sein soll der gegen diese Vorschriften verstoßen hat. RT hat YouTube um eine Stellungnahme gebeten aber noch keine Antwort erhalten.

~ RT

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Covid-Pässe "gefährlichster politischer Vorschlag aller Zeiten": Englands Kirchenführer warnen Premierminister in einem offenen Brief

Während nicht nur die EU eifrig an der Implementierung der neuen "Impfpässe" arbeitet und Russland berechtigterweise vor diesem Schritt warnt, haben sich jetzt in Großbritannien mehr als 1.200 Kirchenführer in einem offenen Brief und mit deutlichen Worten gegen diese Maßnahme ausgesprochen, die auch die britische Regierung implementieren will.
vaccine covid
© PA Media
Mehr als 1.200 Kirchenführer haben Premierminister Boris Johnson aufgefordert, keine Covid-Impfpässe einzuführen, da sie eine "unethische Form des Zwangs" seien.

In einem offenen Brief warnen die Führer - zu denen auch anglikanische und katholische Geistliche gehören -, dass diese Pässe einen "Überwachungsstaat" erschaffen könnten.

~ BBC
Während die Regierung behauptet, es sei noch keine Entscheidung über die Einführung dieser orwellschen Pässe getroffen worden, betont der britische Gleichstellungsbeauftragte, dass die Pässe eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" erschaffen könnten.

Noch deutlicher drückten es jetzt die Kirchenführer aus:
Doch in dem offenen Brief an den Premierminister warnten die Kirchenführer, dass die Einführung der Pässe eine "medizinische Apartheid" schaffen würde.

"Dieses System hat das Potenzial, das Ende der liberalen Demokratie, wie wir sie kennen, herbeizuführen und einen Überwachungsstaat zu schaffen, in dem die Regierung Technologie einsetzt, um bestimmte Aspekte des Lebens der Bürger zu kontrollieren", heißt es in dem Brief.

"Als solches stellt dies einen der gefährlichsten politischen Vorschläge dar, die jemals in der Geschichte der britischen Politik gemacht wurden."

~ BBC

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes: FDP weigert sich weiterhin standhaft

Wie wir bereits letzte Woche berichteten, weigern sich einige namhafte Politiker, die erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu unterstützen. Während der Druck auf diese "Querulanten" seitens des Mainstreams erhöht wird, weigert sich die FDP auch weiterhin, diese schwerwiegenden Einschnitte des Grundrechtes zu billigen.
Ausgangssperre
© www.globallookpress.com Christian Ohde/www.imago-images.de
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch einmal geringfügig überarbeitet. Der FDP genügt dies aber offenbar nicht. Parteichef Christian Lindner blieb am Montag bei seiner Ablehnung des Vorhabens. Er kritisiert vor allem die geplante Ausgangssperre.

~ de.rt.com
Auch die Linken und die AfD sträuben sich noch.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte die für den kommenden Mittwoch zur Abstimmung gestellte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zuletzt noch einmal geringfügig überarbeitet. So sollen bei Vorliegen einer Sieben-Tage-Inzidenz Ausgangssperren nun in der Zeit von 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens gelten.

Bis Mitternacht soll es jedoch erlaubt sein, allein zu joggen oder spazieren zu gehen. Für Schulen wird der sogenannte Distanzbetrieb nun bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 - und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von 200 - verpflichtend.

Neben der AfD und der Partei Die Linke hatte auch die FDP erklärt, der Gesetzesnovelle nicht zustimmen zu wollen. Dies ist offenbar auch nach den durch die Koalitionsfraktionen vereinbarten Anpassungen der Fall.

Man habe weiterhin grundsätzliche Bedenken und werde eigene Änderungsanträge einbringen. Insbesondere die Ausgangssperre und die Fokussierung auf Inzidenzwerte bereiteten Probleme. Hier fehle es an einem "Set von Indikatoren", auch gebe es "kein testweises Öffnen in Modellvorhaben", so der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner nach Informationen der dpa am Montag in Berlin.

~ de.rt.com
Lindner sagte:
"Die Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht. Und auch bei der Inzidenzzahl 165: Das ist gegriffen, nur ein Indikator überhaupt, die Inzidenz."
Die Änderungen des Infektionsschutzgesetztes mit implementierter bundesweiter "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

~ de.rt.com

Syringe

Präsident Biden nennt Putin "Clutin"

Der amtierende Präsident der USA, Joe Biden, ist bereits mehrmals mit Gedächtnisverfehlungen und Fehltritten in der Öffentlichkeit aufgefallen.

Biden
© Florida Politics
US President Joe Biden
Kuriose Situationen geschehen um Joe Biden offensichtlich ziemlich oft. Einmal verwechselte er den Namen seiner Enkelin mit dem Namen seines verstorbenen Sohnes. Ein anderes Mal nannte er Donald Trump "George". Kurz vor den Präsidentschaftswahlen behauptete Biden, dass er bald für den US-Senat kandidieren wird.

- RT Deutsch
Sein neuester Fauxpas ist, dass er den russischen Präsidenten falsch ausgesprochen hat:
"Ich habe dem Präsidenten Clutin auch klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten - Putin - unerschütterlich unsere Verbündeten und Partner in Europa unterstützen."

- RT Deutsch