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Varoufakis: "Der deutsche Staat schützt Israel dabei, Kriegsverbrechen zu begehen"

Griechenlands ehemaliger Finanzminister, Yanis Varoufakis, nimmt in einem Interview zu dem Einreiseverbot Stellung, das gegen ihn verhängt worden war. Damit wurde sein Auftritt bei dem Palästina-Kongress in Berlin verhindert. Varoufakis zeigt sich schockiert über die deutschen Zustände.

Yanis Varoufakis
© Sputnik Kostis NtantamisYanis Varoufakis
In einem Interview mit der Berliner Zeitung nimmt der frühere griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, unter anderem zu dem Einreiseverbot gegen ihn Stellung. Varoufakis hatte einen Redebeitrag auf dem Palästina-Kongress in Berlin geplant, war aber mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt worden. Der Palästina-Kongress war von der Polizei kurz nach Beginn aufgelöst, die Veranstalter im Vorfeld zudem mit Schikanen überzogen worden.

Varoufakis zeigt sich nach wie vor schockiert über die Ereignisse. Die Polizei habe die Veranstalter über ein Einreiseverbot und ein politisches Betätigungsverbot gegen ihn informiert. Faktisch wurde jedoch lediglich ein Einreiseverbot verhängt. Dennoch ist der Fall drastisch und wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.


Kommentar: In der Tat.


Attention

US-Atomwaffen in Polen? Moskau stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht

Wenn Polen tatsächlich die Pläne umsetzt, Nuklearwaffen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu stationieren, unternimmt Russland Schritte, um seine eigene Sicherheit zu garantieren. Dies erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.
Patriot missile launchers acquired from the US are seen deployed in Warsaw, Poland
© AP / Michal DyjukSymbolbild
Das russische Militär werde Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn die US-Atomwaffen nach Polen verlegt werden, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Damit reagierte er am Montag auf eine Aussage des polnischen Staatschefs Andrzej Duda, der die Bereitschaft seines Landes zur Stationierung von Atomwaffen angekündigt haben soll. Hierbei zitieren russische Staatsmedien Peskow wie folgt:
"Das Militär wird natürlich prüfen, wenn das umgesetzt wird. Ich denke, dass es auf jeden Fall alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um unsere Sicherheit zu gewährleisten."
"Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte Duda in einem Interview mit der Zeitung Fakt. Diese Frage werde bereits "seit einiger Zeit" zwischen Polen und den USA diskutiert, führte er hierzu aus. "Ich habe dieses Thema bereits mehrmals angesprochen."

Kommentar: Der Westen wird von wahnsinnigen Psychopathen regiert:


Monkey Wrench

Aus westlichen Medien über Ukraine: "Dass niemand mehr die Front verteidigen kann - alle sind entweder tot oder verwundet"

Ein ukrainischer Artillerie-Offizier beschreibt die Lage an der Front als dramatisch. Ohne Munitions-Nachschub aus den USA bröckelt die Front.

ukraine soldier check point
© Volodymyr Kutsenko / Shutterstock
Der Artillerieoffizier an der Front in der Ost-Ukraine bringt es schnell auf den Punkt: "Ohne Artillerie-Munition ist jede Front dem Untergang geweiht", sagt der Mann im DW-Interview. Seine aktuellen Beschreibungen von der Lage an der Front sind düster in Anbetracht des Munitionsmangels der ukrainischen Streitkräfte. Der Offizier möchte anonym bleiben. Dienstgrad, Name und Position des Kommandierenden einer ukrainischen Artillerie-Einheit sind der DW bekannt.


Kommentar: Es fehlt nicht nur an Munition, sondern an geschultem Personal und Moral.


Russland feuert aus allen Rohren

"Die Verluste werden steigen, da es nicht möglich ist, Feuer mit Feuer angemessen zu erwidern." Die russischen Angreifer hingegen können aus allen Rohren feuern: Die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten werden mit Trommelfeuer der russischen Artillerie eingedeckt. Russische Kampfflugzeuge bombardieren ukrainische Stellungen mit Gleitbomben - ausgelöst aus sicherer Entfernung weiter hinter der Front, außerhalb der Reichweite der ukrainischen Flugabwehr, an der es ohnehin genauso mangelt.

Smiley

"Wie ein kleines Schulmädchen": Baerbock wird vom italienischen Zoll zurück aufs Festland gebracht

baerbock zoll italien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat das G7-Außenministertreffen mit einem Schiff der Guardia di Finanza (Zollpolizeitruppe) verlassen. Sie ging unter sogenanntem "Seite pfeifen" - einer Geste der Ehrenerweisung, die auch in der deutschen Marine üblich ist - von Bord. Zum Abschied sagte die Ministerin: "Also so viel Spaß hatten wir schon lange nicht mehr." Das Videomaterial wurde in den sozialen Netzwerken verbreitet und sorgte für zahlreiche Kommentare.


Bell

Deutsche Elite träumt weiter vom Sieg der Ukraine

Der Pegel der antirussischen Hysterie hat in Deutschland in den letzten Tagen neue, bislang nicht erklommene Höhen erreicht. Der einfache Verstand kommt bei dieser wahnsinnigen Entwicklung nicht mehr mit. Wo und wie soll das Ganze enden?
robert habeck ukraine
© Dominik ButzmannDer deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Mitte) bei seinem Besuch in Kiew am 18. April.
Am frühen Freitagmorgen begab sich der Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kiew für anderthalb Stunden in einen Luftschutzkeller. Es war um 4:40 nachts. Natürlich war sofort ein bekannter DPA-Fotograf zur Stelle um den deutschen Vize-Kanzler "in Todesgefahr" in verschiedenen Posen abzulichten.

Zur gleichen Stunde meldete die Tagesschau, "Patriot"-Luftabwehrsysteme sollen künftig auch in Deutschland produziert werden - damit die Ukraine auch genug davon hat. Gleichzeitig tobt in Deutschland ein Sabotage-Skandal - zwei "Deutsch-Russen" wollten US-Militäranlagen in die Luft sprengen! Die Presse meldet dazu: "Putin trägt den Krieg in der Ukraine nach Deutschland".

Im Unterschied zum "Drama" um Habeck gibt es für den Sabotage-Vorwurf keinen einzigen Fotobeweis - die Gefahr muss möglichst diffus bleiben. Für Bundesinnenministerin Faeser und Tagesschau reicht aber die Festnahme der zwei Deutsch-Russen aus, um Russland sofort als "Verbrecher-Regime" zu bezeichnen.

Kommentar: Bei den ganzen Gedanken und Meinungsäußerungen unserer Regierung entsteht immer mehr ein Bild, dass sie in einer anderen Realität leben.


Bell

Ehemaliger französischer Oberst: "Macron ist ein Psychopath"

Die Kritik unter französischen Militärfachleuten an der kriegerischen und russophoben Linie von Präsident Macron wird immer lauter. Am Donnerstag erschien ein Interview mit dem Oberst a.D. der französischen Luftwaffe Régis Chamagne, der diese Kritik besonders deutlich aussprach.
Emmanuel Macron
© Thierry Monasse/Getty ImagesDer französische Präsident Emmanuel Macron am 17. April 2024 in Brüssel
Régis Chamagne, pensionierter Oberst der französischen Luftwaffe, Kommandeur der Ehrenlegion und Träger des nationalen Verdienstordens, hat in einem am Donnerstag publizierten Interview für die Internetseite des französischen Zentrums für politische und strategische Analysen (Stratpol) den Präsidenten Emmanuel Macron für dessen kriegerische Haltung scharf kritisiert.

Laut Oberst Chamagne wird die Außenpolitik Frankreichs heute von zwei Umständen diktiert: von Macrons Abhängigkeit von den USA und seiner psychopathologischen Unzulänglichkeit:

Big Bomb

Scholz in China: Scholz ist das Problem, nicht die Lösung für einen Frieden in der Ukraine

Scholz sagt, er will einen "gerechten Frieden" in der Ukraine, und meint damit einen langen, verlustreichen Krieg. Chinas Präsident Xi hat Scholz durchschaut und stellt diesem "gerechten Krieg" vier Leitlinien zum Frieden gegenüber. Sie machen klar: Deutschland verletzt seine Friedenspflicht.
kanzler scholz
© Michael KappelerIn China abgeblitzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über die Ukraine spricht. "Gerechter Frieden für die Ukraine" ist die neue rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg, mindestens aber zu einer "Position der Stärke" gegenüber Russland verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa wieder möglich ist.

Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis gegenüber Russland gehoben zu werden. Das Wort "verhandeln" versteht man dann im Scholzschen Sinne richtig, wenn man es mit "Bedingungen diktieren" gleichsetzt. Weder Scholz noch anderen deutschen oder europäischen Politikern geht es in der Mehrheit um Verhandlungen, um Schadensminimierung oder gar um Frieden. Es geht ihnen um Diktat, Dominanz und ums Herrschen - über Russland, versteht sich.

Russland hat sich dem westlichen Diktat zu fügen. Die Ukraine bezahlt für das Streben des Westens nach hegemonialer Dominanz indes einen hohen Blutzoll. Eine ganze Generation von ukrainischen Männern wird ausgelöscht. Hinzu kommt der wirtschaftliche Niedergang des Lands und eine Abhängigkeit von westlichen Geldgebern, die zur kompletten Aufgabe jedes Souveränitätsanspruchs führen muss. Die Ukraine blutet in jeder Hinsicht aus.

Kommentar: Scholz vergisst, dass der Frieden von Siegern diktiert wird und nicht umgekehrt. Und wie im Artikel deutlich hervorgeht, war Deutschland von Anfang an für einen Krieg, anstatt auf Vernunft und Diplomatie zu setzen.


Bomb

Eskalationsspirale in Nahost dreht sich: Israel greift Ziele im Libanon an

Israel Libanon
© RT
Die Eskalationsspirale in Nahost dreht sich immer weiter: Nachdem Teheran wie zuvor angekündigt wegen der zerstörten iranischen Botschaft Vergeltung gegen Israel geübt hat, führte die israelische Luftwaffe nun ihrerseits Angriffe auf Einrichtungen der Hisbollah im benachbarten Libanon durch. In Beirut befürchtet man nun einen Treibstoffmangel - in der libanesischen Hauptstadt bildeten sich lange Schlagen an den Tankstellen.


Caduceus

Wir haben sonst keine Probleme: Geschlechtseintrag kann jetzt jährlich geändert werden

Der Bundestag hat das umstrittene "Selbstbestimmungsgesetz" beschlossen. Damit ist es bald jedem möglich, seinen Geschlechtseintrag bei den Behörden einfach so ändern zu lassen - und das alle zwölf Monate neu. Biologische Tatsachen spielen dabei keine Rolle.
tessa ganserer
© Britta Pedersen/dpaDie Freude ist groß bei den Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann (links) und Markus "Tessa" Ganserer am Freitag im Bundestag
Der Bundestag hat das umstrittene "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampelkoalition beschlossen. Damit ist es ab dem 1. November 2024 jedem möglich, sein Geschlecht bei den Behörden alle zwölf Monate ändern zu lassen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Vorlage. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich.

Die umstrittene Neuregelung sieht vor, dass Geschlechtseinträge und Vornamen künftig per Erklärung gegenüber dem Standesamt geändert werden können. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung soll entfallen. Die Neuregelung soll auch für "nichtbinäre" Personen gelten, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. Das bisherige Transsexuellengesetz soll aufgehoben werden.

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Chamenei: Angriff auf Botschaft war direkter Angriff Israels auf iranisches Territorium

Iran hat Israel abermals mit Vergeltung für den Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus gedroht. Nach der Rede von Chamenei warnt Tel Aviv seinerseits vor einem Angriff, sollte Iran seine Drohungen umsetzen.
Ayatollah Ali Chamenei Iran Israel
© AFP KHAMENEI.IREin vom Büro des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei zur Verfügung gestelltes Bild zeigt ihn während der Eid al-Fitr Gebetszeremonie in Teheran am 10. April 2024.
Iran droht Israel abermals mit Vergeltung für den israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus. "Das böse Regime hat einen Fehler gemacht und muss bestraft werden, und das wird es auch", sagt der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, sagte der Religionsführer am Mittwoch.
"Das böse zionistische Regime hat einen weiteren Fehler begangen ... und das war der Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien. Das Konsulat und die diplomatischen Vertretungen in jedem Land werden als das Territorium dieses Landes betrachtet. Wenn sie unser Konsulat angreifen, bedeutet das, dass sie unseren Boden angegriffen haben, so Chamenei."

Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht - es besteht die Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann Iran reagiert, ist jedoch völlig offen.