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Falsche Flagge: Agenten aus Israel tarnten sich als CIA-Mitarbeiter

Washington - Israelische Geheimdienstagenten haben sich einem US-Medienbericht zufolge als Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA ausgegeben, um Kämpfer der iranischen sunnitischen Rebellengruppe Dschundallah zu rekrutieren. Die Agenten des Auslandsgeheimdiensts Mossad hätten sich dafür in London mit Mitgliedern von Dschundallah (Soldaten Gottes) getroffen, berichtete das US-Magazin Foreign Policy. Diese Operation, die 2007/2008 von Washington entdeckt worden war, habe den damaligen US-Präsidenten George W. Bush extrem irritiert.

Die belutschische Rebellengruppe Dschundallah ist vor allem in der Provinz Belutschistan im Südosten Irans aktiv. Sie wird für zahlreiche blutige Anschläge auf iranische Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter verantwortlich gemacht. "Das war dumm und gefährlich. Israel soll an unserer Seite arbeiten, nicht gegen uns", wurde ein US-Agent von Foreign Policy zitiert. Nach Informationen des Magazins besteht kein Anlass zur Annahme, dass Kämpfer von Dschundallah eine Rolle bei der Anschlagsserie auf iranische Atomwissenschaftler spielten.

AFP

Cult

Irak: Tote und Verletzte bei Anschlag auf schiitische Pilger

Bei einem Selbstmordattentat auf Wallfahrer wurden in Basra über 60 Menschen getötet und 139 verletzt. Auch in Mossul ereignete sich ein Anschlag.
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Bei einem Selbstmordattentat in der südirakischen Stadt Basra sind mindestens 61 schiitische Pilger ums Leben gekommen. Weitere 139 Menschen wurden bei dem Anschlag am Samstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt. Die Gläubigen waren auf dem Weg zu den heiligen Stätten der Schiiten in der Pilgerstadt Kerbela im Süden des Landes.

Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sprengte sich der Attentäter mitten in einer Gruppe von Wallfahrern in die Luft. Die Gläubigen waren auf dem Weg in eine Moschee, berichtete eine irakische Nachrichtenwebseite. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder gewesen. Nach Angaben von Augenzeugen hatte der Angreifer vor der Tat zunächst Kekse verteilt. Als Polizisten sich ihm näherten, kam es zur Explosion.

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Birma bestätigt - 302 Häftlinge freigelassen

Unter den 651 in Birma freigelassenen Gefangenen befinden sich 302 politische Häftlinge. Das bestätigte Innenminister General Ko Ko am Samstag. Die Gefangenen waren am Freitag freigekommen.
Entlassung polit. Häftlinge Birma
© dpa, Htoo Tay ZarAuch Khin Nyunt (r.), ehemaliger Premierminister und einst führender Militär, wurde gestern aus dem Hausarrest entlassen.

Rangun (dpa) - Unter den 651 in Birma freigelassenen Gefangenen befinden sich 302 politische Häftlinge. Das bestätigte Innenminister General Ko Ko am Samstag. Die Gefangenen waren am Freitag freigekommen.

Die Menschenrechtsorganisation AAPPB kritisierte, dass sich noch etwa 700 politische Gefangene in Birmas Gefängnissen befinden sollen.

Die Regierung habe von der Oppositionspartei NLD eine Liste mit 600 politischen Gefangenen erhalten. 430 von ihnen wurden auch von der Regierung als politische Häftlinge eingestuft, hieß es von Behördenseite. 128 hätten jedoch andere Verbrechen verübt und waren deshalb von der Amnestie ausgenommen.

Bad Guys

Bradley Manning: Militärprozess immer wahrscheinlicher

Washington. Ein Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning wird immer wahrscheinlicher. Nach einer Anhörung im Dezember zur Überprüfung der Beweislage empfahl das Militärgericht auf dem Stützpunkt Fort Meade bei Washington jetzt, alle 22 Anklagepunkte gegen den 24-jährigen Obergefreiten aufrechtzuerhalten. Untersuchungsrichter Paul Almanza sei zu der »begründeten Annahme« gekommen, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen haben könnte.

Manning wird beschuldigt, geheime Militärdokumente an die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Die endgültige Entscheidung über einen Prozess muss nun eine übergeordnete Instanz treffen, ein Verfahren würde nicht vor dem Frühjahr beginnen. Bei einer Verurteilung wegen »Unterstützung des Feinds« droht dem Soldaten lebenslange Haft. Manning war im Mai 2010 in Irak festgenommen worden.

AFP/nd

Target

Chávez fragt sich: Verursachen USA Krebs bei Staatsführern?

Presidente Chavez
Caracas - Nach der Diagnose von Schilddrüsenkrebs bei der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner hat sich ihr venezolanischer Kollege Hugo Chávez öffentlich gefragt, ob die USA bei südamerikanischen Staatsführern gezielt Krebs verursachen. "Wäre es so seltsam, wenn sie eine Technologie entwickelt hätten, um Krebs zu verursachen, ohne dass jemand es weiß?", fragte Chávez am Mittwoch. Es sei "sehr, sehr seltsam", was in Lateinamerika passiere.

Chávez ist in den vergangenen Monaten selbst wegen Krebs behandelt worden. Auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und Paraguays Präsident Fernando Lugo litten in der Vergangenheit unter Krebs. Zudem wird Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva derzeit ebenfalls wegen Krebs behandelt. Chávez, Rousseff und Lugo sowie Chiles Präsident Sebastián Piñera riefen Kirchner deren Angaben zufolge an, um ihre Unterstützung auszudrücken.

Kirchner, die nach einem überwältigenden Wahlsieg Anfang des Monats für eine zweite Amtszeit vereidigt worden war, bedankte sich am Mittwoch für die Unterstützung ihrer lateinamerikanischen Kollegen. Ein Sprecher von Kirchner hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass bei einer Routineuntersuchung entdeckt worden sei, dass die 58-Jährige unter Schilddrüsenkrebs leide. Demnach soll sie Anfang Januar operiert werden.

AFP

Attention

In Guantánamo wird seit zehn Jahren gefoltert

guantanamo constitution
© Flicker/takomabibelot.
US-Präsident Barack Obama ist es noch immer nicht gelungen, das rechtsfreie Gefangenenlager abzuschaffen

„Als Präsident werde ich Guantánamo schließen“, verkündete Barack Obama im Wahlkampf 2007. Kein Zugang zu Rechtsmitteln, Folter als Verhörmethode und weitere Verstöße gegen Völker- und Menschenrecht: Das US-Lager auf Kuba, das am 11. Januar vor zehn Jahren die ersten Gefangenen im „Krieg gegen den Terror“ aufnahm, war zum Inbegriff der Willkür einer Regierung geworden, die die Grundsätze ihrer eigenen Verfassung ignorierte.

Obama ist seit drei Jahren im Amt, trotzdem ist die Schließung nicht absehbar: Der Präsident hat sich überschätzt.

Häme war immer schon fehl am Platz. Der islamistische Angriff auf das westliche Lebensmodell, der 2001 das World Trade Center zerstörte, war eine vollkommen neue Herausforderung. Es ist zweifelhaft, ob andere Länder der Versuchung besser widerstanden hätten, Recht und Gesetz zu biegen.


Kommentar: Erstens war der Anschlag vom 11. September 2001 ein geplanter Angriff der US-Regierung. Zweitens wurde der Anschlag aus Gründen ausgeführt, um Legitimationen für Kriege zu schaffen.

Dollar

Frankreich-Abstufung 2012 unwahrscheinlich - Italien unter Druck

Eine Herunterstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratinagentur Fitch in diesem Jahr ist nach Aussagen des Unternehmens unwahrscheinlich. Bei der Präsentation des "European Credit Outlook 2012" am Dienstagmorgen hieß es, ein Verlust der Spitzenbonitätsnote "AAA" binnen Jahresfrist sei nicht zu erwarten. Dafür setzen die Bonitätsprüfer jedoch das große Euro-Krisenland Italien unter Druck.

Bei Italien bestünden erhebliche Risiken einer Herabstufung, sagte David Riley, der bei Fitch als Managing Director für die Bewertung von Staatsanleihen zuständig ist. Fitch hatte sechs Länder der Eurozone, darunter Italien und Spanien, im Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt und überprüft derzeit deren Ratings. Zum Monatsende sollen die Ergebnisse bekanntgegeben werden.

Riley sagte am Rande der Präsentation, dass angesichts der Schuldenkrise in Europa ein "Brandschutzwall" für Italien fehle. Dies sorge im Hinblick auf das Länder-Rating für "ernsthafte Bedenken".

Nuke

Geheime Ertüchtigungsmaßnahmen: AKW hinter Zehn-Meter-Mauer

Deutschlands Atommüll-Zwischenlager an den AKW-Standorten sind wohl nicht sicher genug geschützt. Das Bundesamt für Strahlenschutz verordnet deshalb drastische Maßnahmen. Künftig sollen die Zwischenlager hinter zehn Meter hohen Stahlbetonmauern verschwinden. Die Gründe dafür bleiben geheim.
AKW Grundremmingen
© dpaBislang sind die Standorte offenbar nicht sicher genug geschützt. Hier das AKW Gundremmingen.

Die Bundesregierung zweifelt offenbar an der Sicherheit der deutschen Atommüll-Zwischenlager. Die Atomkraftwerke müssen auf Anordnung des Bundesamts für Strahlenschutz besser gesichert werden. Dabei bleibt es den Bundesländern überlassen, welche Sicherheitsmaßnahmen sie zum Schutz vor möglichen Anschlägen ergreifen.

An den bayerischen AKW-Standorten Gundremmingen und Isar II bei Landshut sind bereits die Vorbereitungen für den Bau zehn Meter hoher Mauern in Vorbereitung, wie der Bayerische Rundfunk (BR) und Antenne Bayern meldeten. Nach Angaben der Betreiber des Atomkraftwerks Gundremmingen hat die Schutzmauer nichts mit Strahlenschutz zu tun, sondern ist Teil eines des Konzepts zum Schutz des Objektes.

Cult

Bombenanschlag in Teheran: Atomwissenschaftler getötet

Bei einem Attentat in Teheran stirbt ein Atomwissenschaftler. Er ist mindestens das dritte Opfer einer Serie von Anschlägen auf iranische Wissenschaftler. Die iranischen Behörden machen den Westen und Israel für die Morde verantwortlich. Einer der Toten soll allerdings Kontakte zur Opposition gehabt haben.
Anschlag Teheran
© ReutersMostafa Ahmadi Roshan starb vor der Technischen Universität im Norden Teherans.

Wieder ist ein iranischer Atomwissenschaftler bei einer Bombenexplosion in Teheran ums Leben gekommen. Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Fars hatte ein Motorradfahrer eine magnetische Bombe unter dem Wagen des Hochschullehrers Mostafa Ahmadi Roshan angebracht. Die BBC berichtet, Zeugen hätten gesagt, sie hätten gesehen, wie zwei Motorradfahrer die Bombe am Auto platziert hätten.

Bei der Explosion im Norden der iranischen Hauptstadt seien zwei weitere Personen verletzt worden. Der 32-jährige Ahmadi Roshan sei ein Absolvent der Universität der Ölindustrie gewesen und stellvertretender Direktor der Urananreicherungsanlage im iranischen Natanz.

Radar

Studie: Versicherer sehen Pandemien als sehr großes Risiko

Hamburg (ots) - Pandemien, Währungskrisen, der Bankrott von Staaten und eine schärfere Regulierung stehen für die Assekuranz ganz oben auf der Liste der bedrohlichsten Gefährdungen. Drei Viertel der Versicherer im deutschsprachigen Raum (74 Prozent) haben Vorkehrungen getroffen, um sich auf Pandemien bei Menschen vorzubereiten. Bei mehr als der Hälfte (54 Prozent) gibt es besondere Strategien für den Fall von Währungskrisen oder Staatspleiten. Auf die Anfang 2013 in Kraft tretenden verschärften Regulierungsvorschriften Solvency II, die zu einer besseren Risikoeinschätzung führen sollen, bereiten sich 45 Prozent der Branche mit speziellen Maßnahmen vor. Das zeigt der neue Vertriebsmonitor für die Assekuranz, den der Deutscher Ring Krankenversicherungsverein in Zusammenarbeit mit dem Institut für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen erstellt hat.

Jeder Dritte Versicherer nennt Wegfall von Geschäftsfeldern

Auf der Gefährdungsskala an vierter Stelle rangieren Umweltkatastrophen wie beispielsweise Überschwemmungen mit 40 Prozent. 38 Prozent der Branche hat schwankende Konjunkturzyklen im Fokus. Cyber-Crime wird an sechster Stelle mit 35 Prozent genannt. Den möglichen Wegfall von Geschäftsfeldern beurteilt knapp ein Drittel der Befragten als Gefahr, auf die es sich vorzubereiten gilt. Ebenso kritisch wird ein Umbau sozialer Sicherungssysteme oder die Organisierte Kriminalität gesehen.