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Direkte Großspenden für Parteien werden rar - Zunahme verdeckter Parteienfinanzierung durch Konzerne
Hamburg/Berlin, 16. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Wie der Blog abgeordenetenwatch.de weiter berichtet, haben zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen ihre Überweisungen eingestellt. Die Spendabilität der deutschen Wirtschaft könnte darunter gelitten haben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Spendengebaren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, wird angenommen. Als Indiz gilt der Tatbestand, dass die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen, im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen sind, heißt es. Das werde für die Parteien - insbesondere CDU, CSU und FDP - zunehmend zum Problem, weil bislang verlässliche Einnahmen wegbrechen. Inzwischen können sie nur noch auf wenige „Mohikaner“ von Großspendern bauen. Dazu gehören die Firmen BMW, Daimler und die Allianz-Versicherung. Im vergangenen Jahr stammten die Großspenden nur noch aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie. Von insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 blieben elf Jahre später nur noch acht übrig.
© UnbekanntEric Prince, Blackwater
Ein Bericht von Jeremy Scahill in The Nation (Blackwater’s Black Ops, 9/15/2010) enthüllte, dass die größte Söldnerarmee der Welt Blackwater (jetzt Xe Services genannt) an das Mammutunternehmen Monsanto verkauft wurde.
Blackwater hat sich 2009 umbenannt , nachdem es weltweite Schlagzeilen machte durch seine Verbrechen im Irak, wozu auch Massaker an Zivilisten gehörten. Es ist nach wie vor der größte Auftragnehmer für „Sicherheitsdienste“ des US-Außenministeriums. Das Unternehmen praktiziert Staatsterrorismus, wobei es der Regierung die Möglichkeit gibt, es abzuleugnen.
Viele Militärs und ehemalige CIA-Offiziere arbeiten für Blackwater oder ähnliche Unternehmen, die geschaffen wurden, um die Aufmerksamkeit von dem schlechten Ruf der offiziellen Dienste abzulenken. Blackwater macht große Profite, indem es seine schändlichen Dienste - Information und Spionage bis Infiltration, politische Lobbyarbeit und paramilitärisches Training - an andere Regierungen, Banken und multinationale Unternehmen verkauft.
Nachdem am 19. Oktober 2011 in den Grenzregion der Türkei zum Irak 24 türkische Soldaten von kurdischen PKK-Rebellen getötet wurden, hat die türkische Armee eine große Operation gegen die terroristische PKK im Norden des Irak gestartet.
Bei den Terroranschlägen der PKK gegen die Türkei sind seit 1984 bislang 40.000 Menschen getötet worden.
Quelle: Iran German Radio vom 16.01.2012
Heftige Debatte über Urheberschutz im Netz: Ein geplantes Gesetz sieht auch Netzsperren für Anbieter von Raubkopien vor. Barack Obama hält zu den Kritikern, darüber empören sich Verleger wie Rupert Rupert Murdoch.
Washington/Berlin. Mit harten Bandagen wird in den USA um neue rechtliche Waffen gegen Online-Piraten gestritten. Nach wochenlanger Debatte ergriff jetzt die Regierung von US-Präsident Barack Obama das Wort und wandte sich gegen das Gesetzesvorhaben mit der Bezeichnung „Stop Online Piracy Act“ (SOPA).
Die Verletzung von Urheberrechten auf Webseiten im Ausland sei zwar ein ernstes Problem, das eine Antwort des Gesetzgebers erfordere, heißt es in einem Blog-Beitrag des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit). Aber „wir werden kein Gesetz unterstützen, das die Meinungsfreiheit einschränkt, die Risiken der Cyber-Sicherheit erhöht oder die dynamische und innovative Kraft des weltweiten Netzes untergräbt“.
Die klaren Worte sorgten für Unmut beim Chef des News-Corp-Medienimperiums, Rupert Murdoch, der ebenso wie einige andere Medienkonzerne und Verbände SOPA unterstützt. Der 80-Jährige wetterte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, der Präsident der USA unterstütze die Online-Piraten. Dem SOPA-Kritiker Google warf Murdoch vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet („Piracy Leader“) führend zu sein. Als Beleg führte er unter anderem an, dass er bei einer Google-Suche nach Mission: Impossible auch Links gefunden habe, unter denen der neue Film kostenlos zu sehen sein soll. Google profitiere vom Anzeigenverkauf im Umfeld solcher Angebote, argumentierte Murdoch.
© REUTERSVerleger Rupert Murdoch: Obama unterstützt Online-Piraten.
Washington/Berlin. Mit harten Bandagen wird in den USA um neue rechtliche Waffen gegen Online-Piraten gestritten. Nach wochenlanger Debatte ergriff jetzt die Regierung von US-Präsident Barack Obama das Wort und wandte sich gegen das Gesetzesvorhaben mit der Bezeichnung „Stop Online Piracy Act“ (SOPA).
Die Verletzung von Urheberrechten auf Webseiten im Ausland sei zwar ein ernstes Problem, das eine Antwort des Gesetzgebers erfordere, heißt es in einem Blog-Beitrag des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit). Aber „wir werden kein Gesetz unterstützen, das die Meinungsfreiheit einschränkt, die Risiken der Cyber-Sicherheit erhöht oder die dynamische und innovative Kraft des weltweiten Netzes untergräbt“.
Die klaren Worte sorgten für Unmut beim Chef des News-Corp-Medienimperiums, Rupert Murdoch, der ebenso wie einige andere Medienkonzerne und Verbände SOPA unterstützt. Der 80-Jährige wetterte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, der Präsident der USA unterstütze die Online-Piraten. Dem SOPA-Kritiker Google warf Murdoch vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet („Piracy Leader“) führend zu sein. Als Beleg führte er unter anderem an, dass er bei einer Google-Suche nach Mission: Impossible auch Links gefunden habe, unter denen der neue Film kostenlos zu sehen sein soll. Google profitiere vom Anzeigenverkauf im Umfeld solcher Angebote, argumentierte Murdoch.
Finanzämter und Sozialbehörden haben im vergangenen Jahr Zehntausende Kontodaten überprüft, so viele wie nie zuvor. Dabei ist die Regelung nur für Ausnahmefälle gedacht, kritisieren Datenschützer.
Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen auf knapp 63.000 gestiegen, rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.
Mit dem Verfahren können Daten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden abgerufen werden. Es war 2005 eingeführt worden, damals hatte es noch weniger als 9000 Abfragen gegeben.
Die Abrufe der Behörden erfolgen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Frankfurter Finanzaufseher speichern die betroffenen Daten in einer zentralen Datei. So sollen Steuerflucht und der Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden. Die Kontostände können die Behörden nicht einsehen.
Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen auf knapp 63.000 gestiegen, rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.
Mit dem Verfahren können Daten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden abgerufen werden. Es war 2005 eingeführt worden, damals hatte es noch weniger als 9000 Abfragen gegeben.
Die Abrufe der Behörden erfolgen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Frankfurter Finanzaufseher speichern die betroffenen Daten in einer zentralen Datei. So sollen Steuerflucht und der Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden. Die Kontostände können die Behörden nicht einsehen.
© unbekannt
Alle Projekte in der Pflanzengentechnik, die ausschließlich auf Europa ausgerichtet sind, sollen gestoppt werden, kündigte BASF am Montag an. Das bedeutet auch das Aus für den Anbau der umstrittenen Genkartoffel Amflora. Der Konzern will bei seiner Tochter BASF Plant Science 140 Stellen in Europa streichen. Die Restrukturierung, die bis Ende 2013 abgeschlossen werden soll, kostet BASF einen niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag.
Die Mehrheit der Verbraucher, Landwirte und Politiker in weiten Teilen Europas akzeptiere die Gentechnik nicht, begründete BASF-Vorstand Stefan Marcinowski den Schritt. "Die Rahmenbedingungen haben sich insoweit verschlechtert, dass wir auf absehbare Zeit für uns jetzt erkennen müssen, keine Chance für eine erfolgreiche Kommerzialisierung gentechnischer Pflanzen in Europa", räumte der Manager ein. Marcinowski ist für die Pflanzengentechnik im BASF-Vorstand zuständig. Der Konzern will sich in dem Feld künftig auf Nord- und Südamerika und die Wachstumsmärkte in Asien konzentrieren.
Die griechische Gewerkschaft GSEE hat am Donnerstag für kommende Woche zu einem landesweiten Streik gegen neue Sparmaßnahmen der Athener Regierung aufgerufen. Krank zu sein kann sich seit Anfang des Jahres nur noch leisten, wer Geld hat.
Weil die staatlichen Krankenkassen den griechischen Apotheken seit Monaten die eingereichten Rezepte nicht erstatten, griffen die Apothekerinnungen der wichtigsten Provinzen zu einem drastischen Mittel: Patienten bekommen ihre Medikamente nur noch gegen Barzahlung und müssen die Quittungen bei ihrer Krankenkasse einreichen. Mit dem Ergebnis, dass nun der Sozialversicherte monatelang auf die Rückerstattung wartet.
»Früher haben wir die Medikamente von den Zwischenhändlern auf Kommission bezogen«, erläutert eine Apothekerin das Problem. »Jetzt aber liefern sowohl die Pharma-Unternehmen als auch die Einkäufer nur noch gegen Vorkasse.« So sind bei den Apotheken, die meist als Familienbetriebe geführt werden, etwa 350 Millionen Euro Schulden aufgelaufen, was viele an den Rand des Ruins getrieben hat. Denn gleichzeitig kassiert der Staat seine Steuern weiter. Das Angebot des Gesundheitsministers, Anfang März zumindest 60 Millionen Euro der ausstehenden Gelder zu bezahlen, reicht den meisten Innungen nicht. Sie fordern eine feste Zusage zur Begleichung aller Schulden.
Weil die staatlichen Krankenkassen den griechischen Apotheken seit Monaten die eingereichten Rezepte nicht erstatten, griffen die Apothekerinnungen der wichtigsten Provinzen zu einem drastischen Mittel: Patienten bekommen ihre Medikamente nur noch gegen Barzahlung und müssen die Quittungen bei ihrer Krankenkasse einreichen. Mit dem Ergebnis, dass nun der Sozialversicherte monatelang auf die Rückerstattung wartet.
»Früher haben wir die Medikamente von den Zwischenhändlern auf Kommission bezogen«, erläutert eine Apothekerin das Problem. »Jetzt aber liefern sowohl die Pharma-Unternehmen als auch die Einkäufer nur noch gegen Vorkasse.« So sind bei den Apotheken, die meist als Familienbetriebe geführt werden, etwa 350 Millionen Euro Schulden aufgelaufen, was viele an den Rand des Ruins getrieben hat. Denn gleichzeitig kassiert der Staat seine Steuern weiter. Das Angebot des Gesundheitsministers, Anfang März zumindest 60 Millionen Euro der ausstehenden Gelder zu bezahlen, reicht den meisten Innungen nicht. Sie fordern eine feste Zusage zur Begleichung aller Schulden.
Opium-Boom in Afghanistan: Anbaufläche und Preise explodieren. Rohopium-Preis stieg 2011 um 133%. Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro. - Demgegeüber meldet die NATO angebliche Erfolge im Kampf gegen den Drogenhandel.
In Afghanistan ist der Preis für Opium 2011 dramatisch gestiegen. Im letzten Jahr seien in Afghanistan auf mehr als 131.000 Hektar Schlafmohn angebaut worden, hieß es in dem aktuellen Bericht des UN-Büros gegen Drogen und Kriminalität (UNODC). Dies komme einer Zunahme der Anbaufläche um sieben Prozent gleich.
Laut dem Bericht erhöhte sich der Rohopium-Preis gegenüber 2010 um 133 %. Dadurch hätten die Produzenten schätzungsweise 1,1 Mrd. Euro an Einkünften aus der Droge erzielen können. Das sind 9 % des Bruttoinlandsproduktes. Die Menge des angebauten Schlafmohns sei von 3600 Tonnen im Jahr 2010 um 61 Prozent auf 5800 Tonnen gestiegen. Mehr als 80 Prozent des weltweit produzierten Rohopiums stammen aus Afghanistan.
© UnbekanntAfghanistan meldet Rekordzahlen im Rohopium-Anbau.
In Afghanistan ist der Preis für Opium 2011 dramatisch gestiegen. Im letzten Jahr seien in Afghanistan auf mehr als 131.000 Hektar Schlafmohn angebaut worden, hieß es in dem aktuellen Bericht des UN-Büros gegen Drogen und Kriminalität (UNODC). Dies komme einer Zunahme der Anbaufläche um sieben Prozent gleich.
Laut dem Bericht erhöhte sich der Rohopium-Preis gegenüber 2010 um 133 %. Dadurch hätten die Produzenten schätzungsweise 1,1 Mrd. Euro an Einkünften aus der Droge erzielen können. Das sind 9 % des Bruttoinlandsproduktes. Die Menge des angebauten Schlafmohns sei von 3600 Tonnen im Jahr 2010 um 61 Prozent auf 5800 Tonnen gestiegen. Mehr als 80 Prozent des weltweit produzierten Rohopiums stammen aus Afghanistan.
Washington - Israelische Geheimdienstagenten haben sich einem US-Medienbericht zufolge als Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA ausgegeben, um Kämpfer der iranischen sunnitischen Rebellengruppe Dschundallah zu rekrutieren. Die Agenten des Auslandsgeheimdiensts Mossad hätten sich dafür in London mit Mitgliedern von Dschundallah (Soldaten Gottes) getroffen, berichtete das US-Magazin Foreign Policy. Diese Operation, die 2007/2008 von Washington entdeckt worden war, habe den damaligen US-Präsidenten George W. Bush extrem irritiert.
Die belutschische Rebellengruppe Dschundallah ist vor allem in der Provinz Belutschistan im Südosten Irans aktiv. Sie wird für zahlreiche blutige Anschläge auf iranische Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter verantwortlich gemacht. "Das war dumm und gefährlich. Israel soll an unserer Seite arbeiten, nicht gegen uns", wurde ein US-Agent von Foreign Policy zitiert. Nach Informationen des Magazins besteht kein Anlass zur Annahme, dass Kämpfer von Dschundallah eine Rolle bei der Anschlagsserie auf iranische Atomwissenschaftler spielten.
AFP
Die belutschische Rebellengruppe Dschundallah ist vor allem in der Provinz Belutschistan im Südosten Irans aktiv. Sie wird für zahlreiche blutige Anschläge auf iranische Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter verantwortlich gemacht. "Das war dumm und gefährlich. Israel soll an unserer Seite arbeiten, nicht gegen uns", wurde ein US-Agent von Foreign Policy zitiert. Nach Informationen des Magazins besteht kein Anlass zur Annahme, dass Kämpfer von Dschundallah eine Rolle bei der Anschlagsserie auf iranische Atomwissenschaftler spielten.
AFP
Bei einem Selbstmordattentat auf Wallfahrer wurden in Basra über 60 Menschen getötet und 139 verletzt. Auch in Mossul ereignete sich ein Anschlag.
Bei einem Selbstmordattentat in der südirakischen Stadt Basra sind mindestens 61 schiitische Pilger ums Leben gekommen. Weitere 139 Menschen wurden bei dem Anschlag am Samstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt. Die Gläubigen waren auf dem Weg zu den heiligen Stätten der Schiiten in der Pilgerstadt Kerbela im Süden des Landes.
Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sprengte sich der Attentäter mitten in einer Gruppe von Wallfahrern in die Luft. Die Gläubigen waren auf dem Weg in eine Moschee, berichtete eine irakische Nachrichtenwebseite. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder gewesen. Nach Angaben von Augenzeugen hatte der Angreifer vor der Tat zunächst Kekse verteilt. Als Polizisten sich ihm näherten, kam es zur Explosion.
Bei einem Selbstmordattentat in der südirakischen Stadt Basra sind mindestens 61 schiitische Pilger ums Leben gekommen. Weitere 139 Menschen wurden bei dem Anschlag am Samstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt. Die Gläubigen waren auf dem Weg zu den heiligen Stätten der Schiiten in der Pilgerstadt Kerbela im Süden des Landes.
Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sprengte sich der Attentäter mitten in einer Gruppe von Wallfahrern in die Luft. Die Gläubigen waren auf dem Weg in eine Moschee, berichtete eine irakische Nachrichtenwebseite. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder gewesen. Nach Angaben von Augenzeugen hatte der Angreifer vor der Tat zunächst Kekse verteilt. Als Polizisten sich ihm näherten, kam es zur Explosion.
