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Treasure Chest

EU-Beamte verdienen deutlich mehr, zahlen weniger Steuern und bekommen zahlreiche Zulagen

Tausende EU-Beamte verdienen mehr als Bundeskanzlerin Merkel. Mit 61 in Luxusrente. Maximal 25% Steuern. 100000 Tage Sonderurlaub. Zahlreiche Sonderprivilegien: Das was 250 Millionen Untertanen vorenthalten bleibt, leisten sich 46000 EU-Beamte: Ein unbekümmertes Leben in Saus und Braus.
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Das verdienen EU-Beamte:

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kindergeld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.

Cult

Laut Sahra Wagenknecht sind die Arbeitslosenzahlen erlogen

Stellvertretende Linksparteichefin wirft Bundesregierung vor die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Wagenknecht: "Die Arbeitslosenzahlen sind Lügenzahlen. Viele Menschen werden einfach nicht mehr gezählt."
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Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wirft der Bundesregierung vor, die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Wagenknecht sagte BILD am SONNTAG: "Die Arbeitslosenzahlen sind Lügenzahlen. Viele Menschen werden einfach nicht mehr gezählt."
Zugleich forderte Wagenknecht eine stärkere Besteuerung von Reichen: "Eine Vermögenssteuer für Millionäre würde die Richtigen treffen und dem Staat das Geld bringen, um Krankenhäuser, Schulen und Universitäten besser auszustatten."

Smoking

Tabakanbau soll in der EU wieder subventioniert werden

tabakpflanze
© unbekannt
Kein Tag ohne neue Wahn-Meldungen aus Brüssel. Weil Tabak in der EU so schlecht wächst, wollen die Kommissare den Tabakanbau wieder subventionieren.

Die Europäische Union will die Subventionierung des Tabakanbaus wieder einführen. Das sieht ein Antrag des EU-Agrarausschusses vor, über den die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg im Rahmen der Agrarreform abstimmen sollen. Das berichtet die Hagener Westfalenpost (Mittwochausgabe) mit Bezug auf den südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Peter Liese.

Cult

Bildungsministerium will Grundgesetz ändern: Staat will Universitätsforschung bestimmen

Deutsches Grundgesetz
© über dts NachrichtenagenturAusgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung des Grundgesetzes durchsetzen. Die Umgestaltung, so erläutern Bundes- und Landespolitiker in der neuen Ausgabe des Manager Magazins (Erscheinungstermin: 15. März), soll dem Bund künftig ermöglichen, Universitäten systematisch finanziell zu fördern. Kritiker befürchten dadurch zentralistische Einflüsse auf die Inhalte der Universitätsforschung.

Colosseum

"Direktwahl" des Präsidenten der EU-Kommission ist kein Schritt zur Demokratie

Europaforscher Fuchs bezweifelt stimulierende Wirkung bei der Direktwahl des EU-Kommissionschefs.

Pläne der EU-Kommission den künftigen Präsidenten der Kommission künftig direkt wählen zu lassen sind in in der Wissenschaft auf erhebliche Zweifel gestoßen. Er sei „eher skeptisch“, was den Vorschlag der Kommission angehe, sagte der Politikprofessor Dieter Fuchs der Frankfurter Rundschau (Mittwoch-Ausgabe).

Play

Italien raus aus dem Euro und Beppe Grillos treffende Beschreibung des Geldsystems

Beppe Grillo: „Italien ist de facto schon raus aus dem Euro“. Der Überraschungssieger der Wahlen in Italien fordert eine radikale Umkehr der Politik in Italien und Europa. Grillo zu Geldsystem und Banken in einer Großveranstalung. "Sie werden uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel“.
Money euros
© AFP/OFF
Der italienische Politiker und Überraschungssieger der letzten Parlamentswahl, Beppe Grillo, glaubt nicht an den Verbleib Italiens in der Euro-Zone. „De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus“, sagte der Vorsitzende der Partei „Fünf Sterne“ in einem Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Er gehe davon aus, dass auch die nordeuropäischen Staaten Italien nur so lange halten würden, „bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel“.

Grillo deutete eine Volksentscheidung zum Euro an. Er beschliesse einen Austritt aus dem Euro aber „nicht allein“ sondern würde „ein Online-Referendum zum Euro machen“. Genauso wie zum Vertrag von Lissabon. Dies seien „alles Themen, bei denen unsere Verfassung außer Acht gelassen wurde“.

Briefcase

Datenklau via Street View: Google muss sieben Millionen Dollar Strafe zahlen

Google-Zentrale in Kalifornien
© über dts NachrichtenagenturGoogle-Zentrale in Kalifornien
Der Internetgigant Google zahlt wegen des Mitschnitts von Daten aus WLAN-Netzwerken sieben Millionen US-Dollar (rund 5,4 Millionen Euro) Strafe. Darauf einigte sich der Internetkonzern mit den Generalstaatsanwälten von 38 US-Bundesstaaten, wie New Yorks Justizminister Eric Schneiderman mitteilte. Google hatte bei Fahrten mit den Kamerawagen für seinen Straßenfoto-Dienst Street View von 2008 bis 2010 Daten ungeschützter drahtloser Netzwerke mitgeschnitten.

Newspaper

Verfassungsschutz löst das Islamwissenschaftliche Kompetenzzentrum auf

Das erst 2009 gegründete Islamwissenschaftliche Kompetenzzentrum (IKO) des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird aufgelöst. Eine entsprechende Bitte des BfV hat das Bundesinnenministerium nach Informationen der "Zeit" in der vergangenen Woche positiv beschieden. Tatsächlich arbeiten fast alle Mitarbeiter des Zentrums bereits in anderen Referaten.

Eye 1

Kann man den Überwachungsstaat noch ausbremsen?

Möglicherweise erscheint vielen das immer stärker um sich greifende Aufzeichnen von Telefongesprächen und E-Mails als nicht weiter besorgniserregend, aber hier lohnt sich genaueres Nachdenken. Das Maß der öffentlichen Besorgnis gegenüber Überwachungsmaßnahmen hinkt jedenfalls den tatsächlichen Gefahren dermaßen hinterher, dass jetzt zwei wichtige Organisationen »Einführungen« zu den Überwachungsprogrammen der Regierung in Washington veröffentlicht haben.
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© Steve Wood / Shutterstock
Sowohl die Organisation Pro Publica für investigativen Journalismus als auch die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre einsetzt, haben in dieser Woche ausführliche Ratgeber herausgegeben, in denen sie darlegen, was die amerikanische Regierung in Sachen Ausspähung der eigenen Bürger darf und was nicht. Dabei werten sie eine ganze Reihe eigenartig formulierter gesetzlicher Vorschriften zum Abhören aus, die derzeit Rechtskraft besitzen.

Target

Anonymous-Mitglied Barrett Brown voraussichtlich ohne Verfahren ein Jahr in Haft

Die Eröffnung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Computerstraftäter Barrett Brown vor einem Bundesgericht wurde erneut um sechs Monate verschoben. Nun ist damit zu rechnen, dass der Internetaktivist, der einmal als »Wortführer« des Hackerkollektivs Anonymous bezeichnet wurde, ein ganzes Jahr im Gefängnis verbringen muss, ohne dass ein Verfahren gegen ihn eröffnet würde.
Barrett Brown
© Russia TodayBarrett Brown
Der 31-jährige Brown sollte eigentlich in diesem März vor Gericht gestellt werden. Er wird einer ganzen Reihe von Vergehen beschuldigt, die in drei unterschiedlichen Anklageschriften im vergangenen September von der Regierung vorgelegt wurden. Aufgrund der Anträge seiner Verteidiger wurde jetzt das Gerichtsverfahren für weitere sechs Monate aufgeschoben und wird voraussichtlich erst im September dieses Jahres beginnen.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zufolge beantragte Doug Morris, ein vom Gericht bestellter Pflichtverteidiger Browns, einen Aufschub, um ausreichende Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen zu können. Am Mittwoch dieser Woche gab Bundesrichter Sam Lindsay diesem Antrag statt.