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Dollars

Der Westen und das Sponsoring von Terroristen

Mindestens 28 Menschen wurden am Sonntag bei Bombenexplosionen in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet, annähernd 100 verletzt. Die meisten Anschläge richteten sich gegen stark besuchte Märkte in überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteilen und Vororten. Die Mehrheit der irakischen Bevölkerung gehört zur schiitischen Richtung des Islam.

Nach dem gleichen Muster wie in Bagdad waren Terroristen am Sonnabend auch in Pakistan vorgegangen, wo die Schiiten mit 15 bis 20 Prozent Bevölkerungsanteil eine religiöse Minderheit sind. Bei der Explosion eines mit Sprengstoff gefüllten Tankwagens in Quetta, der Hauptstadt der Provinz Balutschistan, gab es mindestens 84 Tote; zahlreiche Schwerverletzte befanden sich am Sonntag noch in Lebensgefahr. Ziel dieses Anschlags war ein Gemüsemarkt in einem Stadtteil, dessen Bewohner zumeist der Volksgruppe der Hazara angehören und Schiiten sind.

Es war das zweite gezielte Massaker dieser Größenordnung innerhalb weniger Wochen in Quetta: Im Januar waren 93 Menschen, fast ausschließlich Hazara, bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Angehörige der Opfer hatten anschließend mit den in weiße Tücher gehüllten Leichen mehrere Tage lang bei Kältegraden auf der Straße ausgeharrt, um die Erfüllung ihrer Forderungen zu erreichen: Absetzung der Provinzregierung und Übernahme der Kontrolle über die Stadt durch das Militär. Gebracht haben diese Maßnahmen offensichtlich nichts.

MIB

Was steckt wirklich hinter der Mali Offensive?

Am 11. Januar begannen einige Hundert französische Soldaten mit einer Handvoll Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern eine Offensive gegen islamische Terroristen in Mali. Beim Kampfgebiet handelt es sich um eine westafrikanische Wüstenzone, die größer als die amerikanischen Bundesstaaten Texas und Kalifornien zusammengenommen ist. Die rohstoffreiche frühere französische Kolonie wurde 1960 unabhängig und hatte in Paris um Unterstützung gebeten, um die aus verschiedenen mit al-Qaida in Verbindung stehenden Terrorgruppen aufzuhalten, die dabei waren, auf die Hauptstadt Bamako vorzurücken.
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© Armée de l'air
Aber Frankreich hat ebenso wenig wie die USA eine Lehre aus dem Afghanistankrieg gezogen: Al-Qaida kann nicht allein durch einen Krieg aus der Luft besiegt werden - dies gilt insbesondere dann, wenn die Dschihadisten in asymmetrischer Kriegführung und dem taktischen Vorgehen von Sondereinheiten sehr gut geschult sind und zudem von extrem beweglichen und gutbewaffneten Milizen unterstützt werden, die über Flugabwehrwaffen verfügen und in den unwirtlichen Regionen der Sahara zu Hause sind.

Info

Monsantos Agenda der Saatgut-Oligarchie: Derzeitiger Präzedenzfall entscheidet über Eigentumsrechte von sich selbst reproduzierenden Produkten

Der Saatgut-Gigant Monsanto strich mehr als 23 Mio. Dollar an Strafgeldern von Hunderten von Kleinbauern ein, die beschuldigt wurden, das gentechnisch veränderte Saatgut des Konzerns ein zweites Mal eingesetzt zu haben. Jetzt ist ein weiteres Verfahren anhängig, das einen wegweisenden Präzedenzfall für die Zukunft der Eigentumsrechte an Saatgut schaffen könnte.
Saatgut, Bauer, Mais
© Andrej Andic / Shutterstock
Diese Rechtsstreitigkeiten betreffen die Patentrechte Monsantos an seinem Saatgut. Das Unternehmen will erreichen, dass Landwirte in der zweiten Vermehrung oder Generation keine Pflanzen auspflanzen dürfen, die aus Saatgut des Konzerns gezogen wurden. Dieses Konzept
bezeichnete eine am vergangenen Dienstag veröffentlichte Untersuchung mit dem Titel "Saatgut-Giganten gegen amerikanische Farmer" als Versuch, eine »Saatgut-Oligarchie« zu errichten.

In dem Bericht des Center for Food Security (CFS) heißt es, man sei auf 142 Verfahren wegen Patentverletzung (Stand: Dezember 2012) gestoßen, die gegen 410 Landwirte und 56 kleinere Unternehmen in mehr als 27 amerikanischen Bundesstaaten eingeleitet worden seien. Monsanto habe dabei mehr als 23 Mio. Dollar an Strafgeldern eingesackt. Die Untersuchung wurde von der Kampagne Save our Seeds (SOS)mit durchgeführt.

TV

Das Management der Masken zur Verschleierung der Wahrheit: An ihrem Rücktritt sollt ihr sie erkennen

»Vielleicht sollte man von angehenden Amtsträgern in Zukunft keinen Amtseid mehr verlangen - sondern, dass sie zunächst einmal eine Rücktrittserklärung verfassen«, habe ich anlässlich des Guttenberg-Rücktritts an dieser Stelle einmal vorgeschlagen. Und auch der jüngste Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht entschieden für diese Idee...
Rücktritt, Schavan
© picture-alliance
Ein Minister tritt zurück: Zu Recht? Zu Unrecht? Treffen die Vorwürfe zu, oder ist alles nur eine perfide Kampagne? Wer mag das auf den ersten Blick schon entscheiden: Denn nun steht der oder die Betroffene souverän wie immer am Rednerpult, um sich herum die Insignien der Macht und jede Menge Pressevertreter. Rein äußerlich hat sich überhaupt nichts verändert, und - ganz wichtig - der mutmaßliche Bösewicht zeigt nicht die geringste Unsicherheit, sondern hält das Heft des Handelns scheinbar fest in der Hand.

Die Regeln des Rücktritts
  • Regel Nr. 1: Auf keinen Fall darf der Rücktritt zur Bestätigung der Niederlage oder gar zum Schuldeingeständnis geraten. Die im Raum stehenden Vorwürfe dürfen daher unter keinen Umständen der Grund für den Rücktritt sein. Das ist das eine.
  • Regel Nr. 2: Auf keinen Fall darf der Rücktritt als Eingeständnis des eigenen miesen Charakters geraten. Daher muss dieser Charakter in der Rücktrittserklärung überhöht werden, koste es, was es wolle.

Eye 1

Wer sorgt eigentlich dafür, dass Länder zu »gescheiterten Staaten« degradiert und dann "von der Landkarte radiert" werden?

Washington ist dabei, eine lange Liste von Ländern abzuarbeiten, die zerschlagen werden sollen. Wer »radiert nun eigentlich Länder von der Landkarte aus«? Der Iran oder die Vereinigten Staaten?
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Über die ganze Welt hinweg hat sich ein gefährliches Gerücht verbreitet, das katastrophale Folgen haben könnte. Der iranische Präsident soll, einer Legende nach, gedroht haben, Israel zu zerstören oder, um das falsche Zitat wiederzugeben, ›Israel müsse von der Landkarte getilgt werden‹. Entgegen der landläufigen Meinung ist diese Äußerung niemals gefallen

(Arash Norouzi, »Wiped off The Map: The Rumor of the Century«, Januar 2007)

Eye 1

Obama unterzeichnet Gesetz, das ihm lebenslangen Personenschutz garantiert

Trotz der Vorschläge für restriktivere Waffengesetze, die auf eine Entwaffnung der amerikanischen Bevölkerung hinauslaufen, unterzeichnete Präsident Obama jetzt ein Gesetz, das ihm lebenslang bewaffneten Personenschutz zubilligt. »Dieses Gesetz, das vom republikanischen Abgeordneten Trey Gowdy aus dem Bundesstaat South Carolina eingebracht wurde, hebt ein Mitte der 1990er Jahre verabschiedetes Gesetz auf, das den Personenschutz für frühere Präsidenten auf zehn Jahre begrenzte. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush wäre der erste frühere Oberkommandierende der Streitkräfte, der in den Genuss dieses Gesetzes käme.
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Das neue Gesetz, das den amerikanischen Steuerzahler Millionen von Dollar kosten wird, setzt sozusagen ein Gesetz aus dem Jahre 1965 wieder in Kraft, das lebenslangen Personenschutz für die Präsidenten und ihre Kinder - bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres - gewährte.

Bad Guys

Bundesregierung will gefährliche Technik des Fracking beschließen, bevor öffentlicher Einspruch entstehen kann

Fracking gilt in den USA als neues Wundermittel zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. Doch die Risiken für Umwelt und Gesundheit sind massiv. Nun will die Bundesregierung noch vor den Wahlen einen Gesetzesentwurf durchs Parlament peitschen. Man möchte scheinbar noch schnell Fakten schaffen, bevor in der Öffentlichkeit die Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des Fracking beginnen kann.

Fracking[1] gilt als neues Wundermittel zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. In den USA findet derzeit bereits ein Boom der Fracking-Industrie statt, die die USA nicht nur langfristig die Unabhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten sichern soll, sondern die USA könnten so zu einem der großen Exporteure weltweit werden.[2] Nun springt auch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf den vermeintlichen Trend auf und will noch vor den Wahlen im Herbst einen Gesetzesentwurf durchs Parlament bringen.[3] Offenbar möchte man schnell unumkehrbare Fakten schaffen, bevor in der Öffentlichkeit eine Debatte für das Für- und Wider von Fracking beginnt.

Vader

Das Beste aus dem Web: Das Regime Diktator Obama: Der Polizeistaat ist Wirklichkeit geworden

Die Art und Weise, in der die Regierung auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagierte und die nachfolgende Regierung Obama diese Maßnahmen beibehielt, hat die Möglichkeit einer rechenschaftspflichtigen demokratischen Regierungsweise in den Vereinigten Staaten zugrunde gerichtet. In den Händen der Regierung wurde eine derartig unkontrollierte, sich jeder Transparenz und Verantwortung entziehende Machtfülle konzentriert, dass die amerikanische Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt wurde.
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Ob nun jemand die offizielle Darstellung der Ereignisse des 11. September 2001, die sich auf unbewiesene Annahmen der Regierung gründet, glaubt oder die dokumentierten Beweise für wahr hält, die von zahlreichen Wissenschaftlern, Ersthelfern vor Ort sowie Bauingenieuren, Statikern und Architekten vorgelegt wurden, das Ergebnis bleibt das gleiche.

Die Anschläge vom 11. September dienten dazu, einen permanenten »Krieg gegen den Terrorismus« auszurufen und polizeistaatliche Verhältnisse zu schaffen. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass so viele Amerikaner immer noch der Ansicht sind, so etwas »ist hier doch unmöglich«, obwohl es bereits geschehen ist.

In den vergangenen zehn Jahren finden sich viele keineswegs versteckte, sondern offensichtliche Hinweise auf den Aufbau eines Polizeistaats:

Kommentar: In Anbetracht der Tatsache, dass die Regierung Obama/das Regime der USA vor keinen Maßnahmen zurückschreckt, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen - wie sollen wir die Behauptung von Aaron Swartz' Vater einordnen, dass die US-Regierung für den Tod seines Sohnes verantwortlich ist?

Who killed Aaron Swartz? ("Wer hat Aaron Swartz umgebracht?")
Die Ge-Selbstmordung des Internetvisionärs und Aktivisten Aaron Swartz

Ob es sich in diesem Fall nun um Selbstmord handelte oder nicht, in faschistischen Regimen werden immer Listen mit Kritikern angelegt, um die sich dann 'gekümmert wird'...


Arrow Down

Nicht kommerziell genug: Ringen wird ab 2020 nicht mehr bei Olympia vertreten sein - Rugby und Golf sind neu

Das Olympische Komitee will sich keine Karteileichen mehr leisten - deshalb wird der Traditionssport Ringen aussortiert. Seit sich die Jugend der Welt immer extremeren Sportarten zuwendet, blickt das IOC sorgenvoll in die Zukunft. Action, Spannung, Rasanz sind die modernen Kriterien, Bildschirm-kompatibel muss das Ganze sein.
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© Getty ImagesSo spektakulär ist Ringen - aber auch so klassisch: Die Sportart steht nun vor dem Aus bei Olympia.
Auch die in Lausanne versammelte Fachpresse war überrumpelt von dem Beschluss, den das Internationale Olympische Komitee am Dienstag traf: Ausgerechnet das altehrwürdige Ringen soll von den Spielen 2020 an nicht mehr olympische Kernsportart sein. Dabei hätten sie es sich denken können. Schon beim lockeren Spekulieren vor der IOC-Sitzung war ja die Frage umgegangen, wer eigentlich derzeit Präsident des Ringer-Weltverbandes sei; keiner kam drauf. Und dass es drinnen im IOC-Hauptquartier manchem olympischen Vorstandsherren ebenso erging, darf angenommen werden.

Solche Anekdoten zeigen, warum der Traditionssport Ringen aussortiert wurde: Karteileichen mag sich das Olympische Komitee nicht mehr leisten. Seit sich die Jugend der Welt alternativen, immer extremeren Sportarten zuwendet, blickt das IOC sorgenvoll in die Zukunft seiner Spiele. 2010 fanden gar die ersten Olympischen Jugendspiele statt. Action, Spannung, Rasanz sind die modernen K.-o.-Kriterien, Bildschirm-kompatibel muss das Ganze sein. Dies hat das IOC den erschütterten Ringern im Kondolenzschreiben zum Rauswurf mitgeteilt: Man sei ständig "bemüht, die Spiele für die Sportfans aus allen Generationen als bedeutend zu erhalten".

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Nationalversammlung in Frankreich stimmt für Homo-Ehe

Diese Entscheidung fiel deutlich aus: Mit 329 zu 229 Abgeordneten hat die französische Nationalversammlung der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zugestimmt. Das Thema spaltet die Gesellschaft.


Nach einer erbittert geführten Marathon-Debatte hat die französische Nationalversammlung mit klarer Mehrheit der umstrittenen Homo-Ehe zugestimmt. 329 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Gesetzestext, der gleichgeschlechtlichen Paaren ein gemeinsames Adoptionsrecht einräumt, 229 Parlamentarier stimmten dagegen. Ab April wird sich der französische Senat mit dem Gesetzentwurf befassen, gegen den die konservative Opposition Sturm läuft.

Die Abgeordneten hatten am Wochenende eine knapp zweiwöchige Debatten-Schlacht über die erste große gesellschaftspolitische Reform des sozialistischen Staatschefs François Hollande abgeschlossen. Insgesamt diskutierten sie an zehn Tagen fast 110 Stunden lang über den Gesetzentwurf, zu dem die Opposition rund 5000 Änderungsanträge eingereicht hatte.