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Do, 13 Mai 2021
Die Welt für Menschen, die denken

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Schlappe für Europa

© dw-world
Die Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat ist gescheitert. Denn Syrien ist nicht Libyen. Menschenrechtsverstöße gibt es hier wie dort, aber die Großmachtsinteressen unterscheiden sich. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

Im Weltsicherheitsrat gelten bei den Menschenrechten offenbar zweierlei Maßstäbe. Im Falle Libyens hat das gleiche Gremium noch vor wenigen Wochen den USA, Frankreich und Großbritannien grünes Licht dafür gegeben, eine Flugverbotszone einzurichten; damit soll dem libyschen Machthaber Gaddafi Einhalt geboten werden, der den Volksaufstand gegen ihn militärisch niederzuschlagen versucht. Syriens Führung dagegen wird noch nicht einmal gerügt.

Eye 1

Apple wegen Sammeln von Standortdaten verklagt

Zwei Besitzer von Apple-Produkten klagen einem Bericht von Bloomberg zufolge bei einem Gericht in Florida gegen Apple. Sie werfen dem Unternehmen Verstöße gegen Datenschutzgesetze sowie den Computer Fraud and Abuse Act vor, da ihre mobilen Apple-Geräte ihre Bewegungsdaten aufzeichnen, ohne dass es eine Möglichkeit gäbe, diese Funktion abzuschalten.

Vikram Ajjampur und William Devito berufen sich in ihrer Klage auf Erkenntnisse, die Alasdair Allan, leitender Forscher für Astronomie an der University of Exeter, und der Autor Pete Warden in der vergangenen Woche veröffentlicht hatten. Die Kläger fordern Schadenersatz in nicht genannter Höhe und eine einstweilige Verfügung, die Apple das Aufzeichnen der Standortdaten untersagt. Darüber hinaus soll Apple dazu gezwungen werden, die Funktion mit dem nächsten Update für iOS zu deaktivieren.

Smoking

Peru verbietet das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen

Seit vergangenem Donnerstag ist in Peru das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, sowie am Arbeitsplatz verboten (Gesetz 29517). Ein entsprechendes, vom peruanischen Kongress verabschiedetes Gesetz wurde bereits durch den peruanischen Präsidenten unterschrieben. Demnach müssen in Zukunft alle öffentlichen Einrichtungen gut sichtbar den Schriftzug “Es ist verboten in öffentlichen Einrichtungen zu rauchen, da dies die Gesundheit schädigt” anzubringen. Dem Gesetz zufolge handelt es sich um einen “geschlossenen öffentlichen Raum” bzw. Arbeitsplatz, wenn dieser von einem Dach bedeckt und von mindestens einer Wand umschlossen ist, egal, aus welchem Material und für welche Dauer das Dach oder die Wand gebaut sind.

UFO 2

Suche nach Aliens wird aus Geldnot eingestellt

Bild
© Unbekannt
Wegen der Finanzkrise im US-Bundesstaat Kalifornien ist die Suche nach außerirdischer Intelligenz vorerst auf Eis gelegt worden. Das SETI-Institute ("Search for Extraterrestrial Intelligence", Suche nach außerirdischer Intelligenz) hat nach Streichung staatlicher Zuschüsse jetzt den Betrieb seiner Radioteleskopanlage Allen Telescope Array (Bild) in Hat Creek im Norden Kaliforniens einstellen müssen.

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Ungarn: Rauchverbot in öffentlichen Räumen

Budapest - In Ungarn gilt ab 2012 ein striktes Rauchverbot für öffentliche Räume.

Das beschloss das Parlament in Budapest mit großer Mehrheit. Erlaubt bleibt das Rauchen laut Gesetz in den so genannten „Zigarren-Zimmern”, über die manche Hotels verfügen. In diesen Zimmer dürfen allerdings weder Speisen noch Getränke serviert werden. Auch in Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen darf geraucht werden, allerdings nur in eigens dafür bestimmten Zimmern. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Rauch nicht in andere Räume zieht. Streng verboten wird das Rauchen am Arbeitsplatz sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen.

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Guantanamo-Enthüllungen: 700 Anklagen gegen Obama

Obama/Guantanamo
© AP
Mehr als 700 Dokumente zum Terrorknast Guantanamo offenbaren die Willkür des US-Militärs - und werden zum Problem für Barack Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern den Präsidenten an sein gebrochenes Versprechen. Seine Regierung findet keine plausible Antwort.

Es gehörte zu Barack Obamas besten Momenten, wenn er von Guantanamo sprach. Minutenlanger Jubel begleitete ihn, wenn er das Gefangenenlager im Wahlkampf erwähnte, und es schien, als hätte er in diesen Momenten die kollektive Empörung eines Landes hinter sich, das damals, im Wahlkampf 2008, schon ahnte, welches Unrecht dort geschieht.

Mehr als 700 Dokumente hat WikiLeaks nun über Guantanamo veröffentlicht. Die Dokumente, die auch dem SPIEGEL vorliegen, zeigen detailliert, wie dilettantisch das Gefangenenlager Guantanamo geleitet wurde, wie willkürlich die Gefangenen verhört und beurteilt wurden. Sie liefern neue konkrete Geschichten und Gesichter für den bösen Verdacht. Doch die kollektive Empörung blieb dieses Mal aus.

Bomb

Syrien: Sicherheitskräfte stürmen Städte

Soldaten & Panzer nähern sich Daraa
© REUTERS
Soldaten und ein Panzer nähern sich Daraa. Das Bild stammt aus einem Amateurvideo vom 24. April.
In Syrien versucht Staatschef Baschar el Assad dem um sich greifenden Volksaufstand mit einer Gewaltoffensive Herr zu werden. Regierungstreue Kräfte stürmten in die Protest-Hochburgen und eröffneten das Feuer.

Hunderte von Sicherheitskräften mit Panzerwagen seien in der Nacht zum Montag in die Widerstandshochburg Daraa im Süden des Landes eingerückt und hätten geschossen, berichteten Einwohner und Menschenrechtsgruppen. In der Stadt nahmen die Proteste gegen Assad im vergangenen Monat ihren Ausgang. Ein Augenzeuge berichtete, er habe mindestens fünf Leichen gesehen, nachdem Soldaten auf ein Auto geschossen hätten.

Question

Irgendetwas stimmt hier nicht

Henryk M. Broder kritisiert die Unentschiedenheit des Bündnisses im Libyen-Konflikt. Der Westen schaut nur zu - wie in Lidice, wie in Srebrenica, wie in Ruanda

Misrata. Den Namen sollten wir uns merken. Er wird einmal in einem Atemzug genannt werden mit Lidice, Oradour, Distomo, Kalavrita, Gorazde, Srebrenica. Es soll, bitte schön, auch niemand sagen, er habe nicht mitbekommen, was in Misrata passiert, weil er gerade damit beschäftigt war, für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Eines Tages wird in Misrata ein Denkmal gebaut werden, zur Erinnerung an die Opfer eines euphemistisch "Bürgerkrieg" genannten Massakers an den Einwohnern der Stadt, und dann werden sich alle fragen: Wie konnte es nur passieren?

Bad Guys

Aufruhr in Arabien: Gewalt in Syrien löst internationale Empörung aus

Mindestens 70 tote Demonstranten - das ist die Bilanz des bislang blutigsten Protesttages in Syrien. Das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen seine Kritiker wird international scharf verurteilt.


Proteste in Syrien
© DPA
Proteste in Syrien
Nach dem bislang blutigsten Tag seit Beginn der Proteste in Syrien haben UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, US-Präsident Barack Obama und der britische Außenminister William Hague das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen aufs Schärfste verurteilt.

Che Guevara

Libyen in Aufruhr: Rebellen verkünden Befreiung von Misrata

Es scheint, als habe sich das Blatt im libyschen Machtkampf gewendet. "Misrata ist frei", verkünden die Rebellen. Gaddafis Soldaten sind angeblich auf der Flucht.

Rebellen bedrängen libysche Soldaten
© Yannis Behrakis/Reuters
Gefangen genommene libysche Soldaten werden von den Rebellen bedrängt
Die libyschen Rebellen haben nach eigener Aussage das seit Wochen umkämpfte Misrata befreit. "Misrata ist frei", sagte ein Sprecher der Aufständischen der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in einem Telefonat. Die Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi seien auf der Flucht aus der im Westen gelegenen drittgrößten Stadt des nordafrikanischen Landes. Eine Bestätigung der Angaben aus unabhängiger Quelle gibt es dafür bisher nicht.