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Syrien: Washington zieht Botschafter aus Damaskus ab

Mit dem Beginn des arabischen Frühlings in Syrien hat der amerikanische Botschafter offen den friedlichen Protest unterstützt. Jetzt schließt Washington seine Botschaft in Damaskus, nach Schikane durch die syrische Regierung und konkreten Bedrohungen.
robert ford, baschar al assad
© DPADer amerikanische Botschafter in Syrien Robert Ford (rechts) im Gespräch mit Syriens Machthaber Baschar al Assad bei einem Gespräch im Januar 2011

Die USA haben ihren Botschafter in Syrien, Robert Ford, aus Sicherheitsgründen vorübergehend abgezogen. "Botschafter Ford ist infolge glaubwürdiger Bedrohungen seiner persönlichen Sicherheit in Syrien zurück nach Washington geholt worden", erklärte Außenministeriumssprecher Mark Toner in der US-Hauptstadt. Es stehe nicht fest, wann Ford nach Syrien zurückkehren könne. Dies hänge von der Sicherheitslage ab.

Anhänger des Regimes von Präsident Baschar al Assad hatten in den vergangenen Monaten mehrfach sowohl die US-Botschaft in Damaskus als auch den Konvoi des Botschafters attackiert. Zuletzt hatten sie Ford am vergangenen Freitag mit Tomaten und Eiern beworfen, als er sich einer Moschee in einem Stadtteil von Damaskus näherte. Dort hatte es zuvor Protestdemonstrationen gegen Assad gegeben.

Stop

BND: Mal wieder nichts gewusst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen Bericht des Magazins Der Spiegel dementiert, nach dem der libysche Ex-Staatschef Muammar al-Gaddafi mit deutscher Geheimdiensthilfe aufgespürt worden sei.

Bisweilen kommt es auf Feinheiten an: Der BND, so sagte sein Sprecher Dieter Arndt, habe nicht gewusst, dass sich Gaddafi am besagten Tag in Sirte aufgehalten habe. Am besagten Tag ... Die Formulierung bietet Interpretationsmöglichkeiten. Auch wenn der deutsche Auslandsgeheimdienst ergänzte, man sei selbst »überrascht gewesen über den Auffindeort« Gaddafis.

Der Spiegel hatte am Wochenende gemeldet, dem BND sei schon seit Wochen der genaue Aufenthaltsort Gaddafis in dessen Heimatstadt Sirte bekannt gewesen. Grund: Der BND verfüge traditionell über ein dichtes Quellennetz im Nahen Osten und habe genau gewusst, wo sich Gaddafi vor den Milizen versteckt hielt. Jedoch seien keine Geo-Daten mitgeteilt worden, die zu einem gezielten Angriff auf Gaddafi hätten führen können. Der auch von der NATO nicht beabsichtigt war. Schließlich soll der Umsturz offiziell eine Befreiungsaktion des libyschen Volkes sein. Erst als Gaddafi erneut flüchten wollte, haben französische NATO-Kampfjets seinem Konvoi den Weg abgeschnitten, so dass Gaddafi den einheimischen Jägern in die Hände fallen konnte.

MIB

CIA spähte Mitarbeiter des BND aus

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Focus-Bericht zufolge jahrzehntelang Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgespäht.

Dies gehe aus umfangreichen CIA-Akten im US-Nationalarchiv in Washington hervor, berichtete das Magazin am Sonntag. Die CIA habe intensiv Informationen über BND-Leute gesammelt, darunter auch Details über Intrigen, Alkoholiker und Ehebrecher. Die Ausspähung habe den Dossiers zufolge bis in die 90er Jahre angedauert.

Bad Guys

Euro: Wir retten uns zu Tode oder der Anfang vom Ende

Länder-Rettung, Banken-Rettung, Euro-Rettung. Wie kann man etwas retten, was nicht zu retten ist? Mit und ohne Rettung steht das Todesurteil der gesamten westlichen Industriewelt jedoch schon längst fest: Bankrott. - Mises: "Durch Kunstgriffe der Bank- und Währungspolitik kann man nur vorübergehende Scheinbesserung erzielen, die dann zu umso schwererer Katastrophe führen muss.“

Zu sagen, das Euro-Drama sei ein Fass ohne Boden, ist sicherlich eine Untertreibung. Das „Fass“ war nie vorhanden. Dass der Euro nicht funktionieren kann, war doch von Anfang an klar. Die Krise ist aber nicht nur eine Euro-Krise, sondern ein Krise des gesamten Geldsystems weltweit. Das wird in der öffentlichen Berichterstattung bewusst übersehen - vielleicht aber auch aus Unkenntnis der Materie.

Ein Schuldenschnitt Griechenlands in Höhe von 50 - 60 Prozent - wie ihn Merkel fordert - hört sich vielleicht gut an und ist sehr populistisch. Doch da hat Merkel die Rechnung ohne die kommunizierenden Röhren des Geld- und Finanzsystems gemacht: Das, was die Banken abschreiben, können die Staaten den Banken gleich in Form von neuem Eigenkapital wieder einschießen - sonst wären sie nämlich pleite. Im Falle Deutschlands hieße das, über EFSF oder sonsitige Konstruktionen sogar ausländische Banken zu retten. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die Zeche irgendwelche Banken zahlen. Die Zeche zahlt der Bankkunde oder der Steuerzahler. Da beißt sich also die Katze gewaltig in den Schwanz.

Ein Schuldenschnitt Griechenlands würde zugleich das Tor zum Moral Hazard in der Euro-Zone aufreißen: Warum kriegen die Griechen einen Schuldenschnitt und Portugal und Irland nicht? Warum sollten nicht auch Italien und Spanien, ja sogar die ganzen anderen Wackelkandidaten inklusive Belgien, auch darauf spekulieren, dass ihre Schulden halbiert werden? - Es ist kein Faß ohne Boden, es ist der Anfang vom Ende!

War Whore

Wer's glaubt: Obama verkündet vollständigen Truppenabzug aus dem Irak

Fast neun Jahre haben amerikanische Truppen im Irak gekämpft. Jetzt hat US-Präsident Obama den vollständigen Abzug aller Soldaten bis Jahresende verkündet. Damit werde der Krieg beendet sein.

Die USA haben das Ende des Irakkriegs verkündet. Bis zum Jahresende würden die amerikanischen Truppen das Land vollständig verlassen, sagte Präsident Barack Obama am Freitag in Washington. Fast neun Jahre nach der Invasion beginne nun eine "gleichwertige Partnerschaft" zwischen zwei souveränen Nationen. "Die Iraker haben die volle Verantwortung für ihr Land übernommen", sagte Obama. Der Schritt erfolge im vollen Einverständnis mit der Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki.

Damit sind Pläne vom Tisch, von 2012 an mehrere Tausend US-Militärangehörige etwa als Trainer für irakische Sicherheitskräfte in dem Land zu belassen. Darüber hatte es nach Medienberichten bis zuletzt Verhandlungen zwischen beiden Ländern gegeben. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die Iraker allein noch nicht in der Lage sein könnten, bewaffneten Gruppen und Terroristen die Stirn zu bieten. Regelmäßig erschüttern immer wieder Terroranschläge das Zweistromland.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, Bagdad habe sich geweigert, den amerikanischen Soldaten auch nach 2011 Immunität zu gewähren. Daran seien die Gespräche schließlich gescheitert. Statt der Soldaten sollen nun jedoch mehr als 4000 Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma im Irak eingesetzt werden. Obama kündigte an, das Land auch künftig weiter unterstützen zu wollen, um seine Stabilität sicherzustellen. Es lägen aber "schwierige Tage" vor dem Irak.

Kommentar: Wie Joe Quinn kürzlich kommentierte:
Obama ruft also die Truppen nach Hause, was? Plant er die 14 permanenten amerikanischen Militärbasen im Irak zu entfernen, die über 50,000 Truppen benötigen, um bemannt zu werden? Oder die bewehrte Botschaft, die so groß ist wie Vatikan-Stadt? Offensichtlich nicht, was bedeutet, dass seine Rede darüber "die Truppen nach Hause zu holen" ein kranker Witz ist, besonders der Teil über "mit hoch erhobenen Köpfen". Nun, ihre Köpfe werden ein wenig erhoben sein, da sie über die Leichen der mehr als 1 Million Iraker hinweggehen, die sie ermordet haben.



War Whore

Republikaner wettern gegen Truppenabzug aus dem Irak

Amerikas Demokraten bejubeln den Truppenabzug aus dem Irak, jetzt machen auch die Republikaner damit Wahlkampf: Die konservativen Präsidentschaftsbewerber warnen vor einer Rückkehr der Gewalt - und könnten damit recht haben.
us soldaten, kind
© AFP

Washington/Bagdad - Normalerweise zoffen sich die US-Präsidentschaftskandidaten beim parteiinternen Wettbewerb um die Nominierung - doch in diesem Punkt sind sich die republikanischen Bewerber einig: Amerika darf auf keinen Fall zum Jahresende seine Truppen aus dem Irak abziehen. Mit vereinten Kräften werfen sie dem amtierenden Präsidenten Barack Obama Opportunismus und verantwortungsloses Handeln vor.

Obama hatte am Freitag angekündigt, dass praktisch alle noch im Irak stationierten 39.000 US-Soldaten zu Weihnachten heimkehren sollen. Nur noch ein kleines Kontingent von etwa 160 Marineinfanteristen soll bleiben, hauptsächlich zum Schutz der diplomatischen Vertretungen im Land. "Nach einem Jahrzehnt der Kriege ist die Nation, die wir aufbauen müssen und die wir aufbauen werden, unsere eigene", sagte Obama mit Blick auf die US-Schuldenkrise.

Den Abzugstermin hatte ursprünglich Obamas republikanischer Vorgänger George W. Bush mit der irakischen Regierung vereinbart - was die Republikaner-Kandidaten geflissentlich ignorierten. Stattdessen sagten sie, Obama setze mit dem Abzug alle erzielten Fortschritte im Irak wieder aufs Spiel.

Passport

Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung von Geldern

Wer Griechenland zum Sparen auffordere, solle vor der eigenen Haustür anfangen. So argumentiert der Bund der Steuerzahler und zeigt eine ganze Reihe von Beispielen, bei denen verschwenderisch mit den Geldern der Bürger umgegangen wird.
schwarzbuch
© Tim Brakemeier/DPADas Sündenregister der Verschwendungen: Karl Heinz Däke präsentiert das Schwarzbuch 2011

Der Bund der Steuerzahler hat ein weiteres Mal die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Die an Griechenland gerichteten Sparforderungen müssten eigentlich auch für Deutschland selbstverpflichtend sein, sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke am Donnerstag bei der Vorstellung des Schwarzbuchs Die öffentliche Verschwendung 2011 in Berlin. Genau das Gegenteil sei aber der Fall. "Noch immer werden - egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen, oder der EU - Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen", sagte Däke.

Der Verein reihte in dem Schwarzbuch eine Vielzahl von Fällen auf, bei denen die öffentliche Hand Misswirtschaft betrieben habe. So schaffte etwa das Bundesinnenministerium 606 neue energieeffiziente Bildschirme für insgesamt 150.000 Euro an. Diese Bildschirme sollen demnach zu einer jährlichen Stromersparnis von 2500 Euro führen. Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass sich die neuen Monitore damit erst nach 60 Jahren amortisieren würden. Außerdem sei der Kauf mit einem Kredit aus dem Konjunkturpaket II finanziert worden - die jährliche Zinslast von etwa 5000 Euro liege aber doppelt so hoch wie die erhoffte Ersparnis.

Binoculars

Ewiges Spiel: Koalition vertagt Steuersenkung

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Entscheidung über die Steuersenkung erneut vertagt. Für den 6. November ist nun ein ganztägiges Treffen geplant. Arbeitsgruppen sollen verschiedene Modelle zur Entlastung prüfen. Über eine Steuersenkung unterer und mittlerer Einkommen sei man sich allerdings einig.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Entscheidung über die angekündigte Steuerentlastung erneut vertagt und will sie nun erst am 6. November im Paket mit anderen Projekten beschließen. Nach einem fünfstündigen Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend im Kanzleramt hieß es aus Teilnehmerkreisen, Arbeitsgruppen sollten verschiedene Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen prüfen. Über die Entlastung dieser Einkommensgruppen sei man sich aber einig. Keine grundsätzliche Einigung gab es dagegen für die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Auch bei dem von der CSU vorangetriebenen Streitthema Pkw-Maut zeichnete sich noch keine Annäherung an.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor dem Treffen den Plan von FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur kalten Progression in der Einkommensteuer kritisiert und eher für eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag plädiert. In der Runde habe er aber grundsätzlich einer Minderung der kalten Progression zugestimmt, hieß es. Allerdings habe er betont, die Pläne müssten auch mit den Ländern umsetzbar sein. „Mit mir wird es nur eine Steuerreform geben, die am Ende auch im Gesetzblatt stehen kann“, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern. Damit dürften die Pläne von Rösler und Schäuble vom Tisch sein, weil für ihre Durchsetzung eine Zustimmung des Bundesrates nötig wäre. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr.

Propaganda

US Air Force löscht Anweisungen zur Meldung von UFO-Sichtungen durch Militärpersonal aus Leitfaden

Washington/ USA - Die "US Air Force" hat, neben zahlreichen anderen Abschnitten, die Passage über Vorgaben zur Meldung von "unidentifizierten Flugobjekten" (UFOs) aus dem Leitfaden für das Militärpersonal entfernt. Die einflussreiche Online-Zeitung "The Huffington Post" sieht einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Löschung des UFO-Kapitels mit einer Anfrage zu Sinn und Absicht genau dieses Teils der "Air Force Instruction 10-206". Tatsächlich wurde das Papier nur vier Tage nach der Anfrage der Zeitung entsprechend überarbeitet. Die "US Air Force" selbst verneint einen solchen Zusammenhang sowie jegliche Vertuschung in Sachen UFOs.
air force 10-206
© Public DomainTitelkopf der "Air Force Instruction 10-206" von 2008.

Schon in den Jahren zuvor wurde das Dokument zwar mehrfach überarbeitet, doch die Anweisung an Piloten, Radar-Lotsen und anderes Personal der Luftstreitkräfte der USA darüber, wie sie im Falle der Entdeckung oder Begegnung mit unbekannten Flugobjekten mit diesen umzugehen sei, waren bislang immer beibehalten worden. Erst in der neusten Version, die am 6. September 2011 veröffentlicht wurde, sucht man nun auch das "UFO-Kapitel" vergebens.

Obwohl die "US Air Force" schon 1969 mit dem Abschlussbericht zur damaligen offiziellen UFO-Studie im Rahmen von "Project Bluebook" offiziell die Erforschung und das Interesse am UFO-Phänomen ad acta gelegt hatte, wies der Leitfaden der US-Luftstreitkräfte ihr Personal demnach weiterhin an, zu sämtlichen Sichtungen von "unidentified flying objects" (Unidentifzierte FlugObjekte, UFOs) Daten über die Flughöhe, Bewegungsrichtung, Geschwindigkeit, Flugweg und -Manöver, die Art der Entdeckung, Beobachtungsdauer und die Art und Weise, wie das Objekt wieder verschwand, zu dokumentieren. Sichtungen von UFOs (ein Terminus der auch in der Militärsprache nicht automatisch mit Fluggeräten außerirdischer Herkunft gleichzusetzen ist), wurde somit die gleiche Bedeutung beigemessen, wie Beobachtungen von Raketen, feindlichen Flugzeugen oder unidentifizierten Unterseebooten und sie sollten schlussendlich dem "Nordamerikanischen Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando" (North American Aerospace Defense Command, NORAD) gemeldet werden, das für den Schutz des Luftraums und des Alls über den USA und Kanada verantwortlich ist.

Pills

Linkspartei will Konsum von Heroin und Kokain legalisieren

Berlin - Die Linkspartei tritt für die Legalisierung harten Drogen ein.

Mit 211 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen sprach sich der Linken-Parteitag am Samstag in Erfurt bei 29 Enthaltungen für die Legalisierung aller Drogen aus. Damit kippten die Delegierten den Entwurf des Bundesvorstands, der nur den Konsum sogenannten weicher illegaler Drogen wie Haschisch zulassen wollte. Als harte Drogen gelten Heroin oder Kokain. Diese Rauschmittel werden von den meisten Experten wegen ihres großen Suchtpotentials und der häufig verheerenden Auswirkungen auf Psyche und Gesundheit als besonders gefährlich eingestuft.

Zentraler Tagesordnungspunkt des Parteitages ist die Verabschiedung des Grundsatzprogramms, womit im Laufe des Samstags gerechnet wird. Die Linkspartei will die ihrer Ansicht nach neokapitalistische Gesellschaft umbauen und dadurch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Dafür sollen die Eigentümerverhältnisse geändert werden. So plädiert die Linkspartei dafür, strukturbestimmende Konzerne zu verstaatlichen oder in Belegschaftseigentum zu überführen. Soziale Leistungen sollen verbessert und Vermögende sowie Betriebe stärker zur Kasse gebeten werden.