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Wagenknecht zur Leopard-Zusage: "Scholz' Einknicken ist eine Katastrophe"

Auf Leopard-Panzer solle rasch die Lieferung von Kampfjets folgen. Das fordert nun der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler scharf. Olaf Scholz sei wieder eingeknickt.
Dr. Sahra Wagenknecht
© www.globallookpress.com IMAGO/Christian SpickerDr. Sahra Wagenknecht, MdB
Nachdem die Bundesregierung der Ukraine nun die Lieferung von 14 modernen Kampfpanzern Leopard 2 zugesichert hat und damit die Eskalation eine Umdrehung höher geschraubt hat, schließen sich - wie zu erwarten war -unmittelbar Forderungen aus Kiew nach weiteren Waffenlieferungen an.

So berichtet die B.Z. unter Bezugnahme auf die dpa, dass der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und derzeitige Vize-Außenminister der Ukraine Andrei Melnyk nun vom Westen die Lieferung von Kampfjets fordert. Melnyk will von den ukrainischen NATO-"Verbündeten" unter anderem Kampfjet-Geschwader, bestehend aus den US-Typen F-16 und F-35 sowie Eurofightern, Tornados und anderen Typen.

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Russlands Generalstabschef Gerassimow nennt zwei neue Bedrohungen für Russland

Der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, hat in einem Interview die NATO-Norderweiterung und die Instrumentalisierung der Ukraine im Rahmen der hybriden Kriegsführung als neue Bedrohungen für die militärische Sicherheit Russlands bezeichnet.

Waleri Gerassimow
© Sputnik SERGEI FADEITSCHEWDer Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Waleri Gerassimow.
Die Bestrebung der NATO, Finnland und Schweden als Mitglieder aufzunehmen, aber auch die Tatsache, dass der Westen die Ukraine als Mittel im hybriden Krieg gegen Russland instrumentalisiert, stellen neue Bedrohungen für die militärische Sicherheit des Landes dar. Waleri Gerassimow, Armeegeneral und Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, hat dies im Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty erklärt. Um diese Gefahr zu neutralisieren, habe die russische Staatsführung angeordnet, den Plan für den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte anzupassen, hieß es. Bei diesem Plan handle es sich um ein umfassendes Dokument, das Maßnahmen zur Entwicklung der Armee beinhalte, welche es ermöglichten, die Verteidigung sicherzustellen. Gerassimow fügte hinzu:

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Gründer der Wagner-Gruppe: Wir sind Sittenpolizei, die gegen US-amerikanische Gangster antritt

Die Wagner-Gruppe sei die junge, ungezügelte Kraft, die die USA so sehr fürchten, sagt ihr Gründer Jewgeni Prigoschin. Damit reagiert er auf die Einstufung Wagners als transnationale kriminelle Organisation durch die US-Regierung nach deren Kampferfolgen in Soledar.

Wagner
© Sputnik Viktor AntonyukIm Bild: Ein Kämpfer der privaten Militärfirma Wagner bei Artemowsk (Bachmut).
Nach den überzeugenden Leistungen des privaten russischen Militärunternehmens Wagner bei der Eroberung von Soledar, haben die USA dieses offiziell als transnationale kriminelle Organisation eingestuft und neue Sanktionen gegen die Gruppe angekündigt.

Der Groll der Vereinigten Staaten gegen Wagner reicht bis in die Zeit zurück, als das Unternehmen US-Militärpläne in Afrika zum Scheitern brachte. Die Listung als Terrororganisation ist möglicherweise beispiellos, vor allem wenn man bedenkt, wie viele private Militärfirmen aus den USA in der ganzen Welt ungehindert operieren, auch unter Anwendung krimineller Methoden.

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Tschechischer Präsidentschaftskandidat stellt NATO-Grundprinzip infrage

In einer Fernsehdebatte hat der tschechische Präsidentschaftskandidat Babis der NATO-Bündnispflicht eine Absage erteilt. Babis wird gegen den ehemaligen NATO-General Pavel am Samstag in einer Stichwahl antreten.

Andrej Babis
© www.globallookpress.com Tomas TkacikAndrej Babis
Der tschechische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Regierungschef Andrej Babis stellt die NATO-Beistandspflicht infrage. Babis verneinte die Frage, ob er als Präsident im Fall eines Angriffs Soldaten in die baltischen Staaten oder nach Polen senden würde.

Babis führte in einer Fernsehdebatte dazu aus:
"Ich will Frieden, ich will keinen Krieg. Und in keinem Fall würde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in einen Krieg schicken."
Diese Äußerung brachte Babis viel Kritik, aber auch Zustimmung ein. In einem Tweet ruderte Babis dann allerdings zurück. Er fühle sich falsch verstanden, schreibt er. Er habe nicht die Bündnispflicht infrage stellen wollen. Er wolle sich einfach nicht vorstellen, dass es zum Dritten Weltkrieg kommen könnte. Politiker müssen Frieden anstreben und Krieg verhindern.


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Erdoğan: Keine Unterstützung für NATO-Beitritt Schwedens nach Koran-Verbrennung

Der türkische Präsident Erdoğan macht nach der Koran-Verbrennung in Stockholm deutlich: Schweden kann nicht länger mit einer Unterstützung der Türkei beim angestrebten NATO-Beitritt rechnen. Der diplomatische Streit zwischen Ankara und Stockholm spitzt sich weiter zu.

Recep Tayyip Erdoğan
© AFP Adem ALTAN / AFPDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (Archivbild).
Schweden kann infolge einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen. Erdoğan sagte am Montag in Ankara:
"Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen."
Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden die Unterstützung von "Terrororganisationen", wie der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren. 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.

Crusader

SOTT Fokus: Wladimir Putin führt die Menschheit durch den Wandel

Das "Imperium der Lügen" des Westens ist machtlos im Angesicht von Wahrheit und Gerechtigkeit. Russland wird seine Position weiterhin in die gesamten Welt tragen. Unsere Position ist ehrlich und offen und wird von immer mehr Menschen gehört, verstanden und geteilt. ~ Wladimir Putin (Quelle)
Putin lights a candle

Kommentar:

Dieser Artikel ist Teil einer Serie, deren vorhergehende Teile unten verlinkt sind. Mögen sie in diesen schweren und entscheidenden Zeiten Hoffnung schenken:


Bell

Fragwürdiger ehemaliger Papst Ratzinger verstorben

Theologe, Priester, Kardinal - und schließlich Papst: Joseph Ratzinger, der emeritierte Benedikt XVI., ist gestorben. Ein Blick auf sein Leben zeigt, dass seine Zeit als oberster Hirte im Vatikan nie das war, was er anstrebte. Am Ende überschatten Missbrauchsskandale seine Amts- und Ruhestandszeit.
Pope Benedict ratzinger
© AFP via Getty
Joseph Ratzinger ist tot. Mit ihm stirbt ein Kirchenmann, der in die Geschichte eingehen wird: als einer, der irgendwie auch Papst war, aber nicht als Papst gestorben ist. Das ist bezeichnend für sein Leben, denn es passt zu dem Wesen dieses zurückhaltenden Denkers. Joseph Ratzinger war zwar für eine kurze Spanne seines langen Lebens - knapp acht Jahre lang - Papst Benedikt XVI. Doch auch wenn man das als Höhepunkt der Karriere dieses Mannes bezeichnen könnte, so gleicht die Rolle als oberster Hirte der römisch-katholischen Kirche doch eher einem Fremdkörper in seiner Biografie.

Joseph Aloisius Ratzinger wurde am 16. April 1927 in der kleinen bayrischen Stadt Marktl am Inn als Sohn eines Polizisten und einer Köchin geboren. Schon früh zeichnete sich die Laufbahn ab, die sein Leben prägen würde: Ratzinger war, was die akademische Theologie angeht, ein Durchstarter. Im Alter von 26 Jahren wurde er, zwei Jahre nach seiner Priesterweihe, zum Doktor der Theologie promoviert. Nach einigen Diskussionen um seine Habilitationsschrift trat er seine erste Professur für Dogmatik in Freising bereits im Alter von 31 Jahren an.

Große Spuren hinterließ Joseph Ratzinger als junger Theologe beim Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965), das in der katholischen Kirche als wegweisend für die Öffnung gegenüber der Welt und anderen Religionen gilt. Damals stand Ratzinger auf der Seite der moderaten Reformer; vor allem setzte er sich für die Abschaffung der lateinischen Messe ein.

Kommentar:

Der Westen: Kindesmissbrauch in den höchsten Kreisen der Macht - Praktiziert und vertuscht


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Drosten erklärt: Die Pandemie (die nie eine wahr) ist jetzt keine mehr

Nach Ansicht von Experten ist die Corona-Pandemie in eine endemische Phase übergegangen. Der Virologe Drosten rechnet auch nicht mit neuen Mutationen.

Dr. Drosten
© UnknownDr. Christian Drosten
Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. Der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité sagte dem Tagesspiegel (Online Montag/Print Dienstag):
Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei.

Christian Drosten, Charité-Virologe
Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne. Als einzige Einschränkung nannte der Virologe einen weiteren Mutationssprung. "Aber auch das erwarte ich im Moment nicht mehr."


Kommentar: Viren entwickeln sich immer weiter.


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Musk lässt Twitter-Nutzer über seinen Rücktritt abstimmen - und verliert

it einer Änderung der Kommunikationsrichtlinien sowie der Sperrung mehrerer Journalisten-Accounts hatte sich Twitter-Chef Elon Musk massive Kritik eingehandelt. Nun ließ er auf seiner Plattform darüber abstimmen, ob er als Chef der Social-Media-Plattform zurücktreten soll. Er kündigte an, sich an das Votum halten zu wollen. Und das fiel für den Milliardär nicht gut aus.

Elon Musk
© www.globallookpress.com Rafael HenriqueTwitter-Chef Elon Musk
Wenn sich der temperamentvolle neue Chef des Kurznachrichtendienstes Twitter tatsächlich an sein Versprechen hält, muss er den Konzern nach weniger als zwei Monaten im Amt nun schon wieder verlassen. Denn Elon Musk hat seinen Job als Firmen-CEO am Sonntag in die Hände der Twitter-Nutzer gelegt. "Sollte ich als Chef von Twitter zurücktreten?", fragte Musk an die Nutzer des Kurznachrichtendienstes gewandt. Dann versprach er:
"Ich werde mich an die Ergebnisse dieser Umfrage halten."
An der Umfrage hatten sich insgesamt mehr als 17,5 Millionen Nutzer beteiligt. Die Ansage ist klar: Die Mehrheit (57,5 Prozent) votierte für Musks Rücktritt als Twitter-Chef. Lediglich 42,5 Prozent sprachen sich hingegen für sein Bleiben aus. "Wie ein Sprichwort sagt: Sei vorsichtig, was du dir wünschst, denn du könntest es bekommen", hatte Musk noch scherzhaft getwittert, nachdem er die Debatte in der Nacht zu Montag selbst in Gang gesetzt hatte. Ob der Milliardär das Ergebnis wie versprochen nun tatsächlich annimmt, ist indes zwar unklar. Allerdings hatte er vor einigen Wochen ohnehin bereits angedeutet, sein Engagement bei Twitter auf ein Minimum zurückfahren zu wollen: "Ich habe vor, meine Zeit bei Twitter zurückzufahren und mit der Zeit jemand anderen zu finden, der Twitter leitet", sagte Musk bei einem Gerichtsverfahren.

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Nicht mehr alle Tassen im Schrank - Selenskij: "Die Rückeroberung der Krim hat begonnen"

Wladimir Selenskij hat in einem Interview erklärt, dass die "Rückeroberung der Krim" begonnen habe. Der ukrainische Staatschef betonte, dass zwar keine Militäroperation im Gange sei, der Prozess der Rückeroberung des Territoriums von Russland in den Köpfen der Menschen jedoch eingeleitet sei.
Wladimir Selenskij
© AFP Genya SavilovArchivfoto: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou am 3. November 2022 in Kiew
Die Ukrainer seien mittlerweile mental bereit, die Halbinsel Krim mit Gewalt von Russland zurückzuerobern, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Sonntag in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Die "Rückeroberung" der Krim habe in den Köpfen der Ukrainer angeblich bereits begonnen, behauptete das ukrainische Staatsoberhaupt und deutete an, dass er die von Kiew "deokkupierte" Halbinsel bereits 2023 besuchen könnte. Konkret nach den Plänen Kiews für die Krim gefragt, erklärte Selenskij:
"Die Operation selbst hat noch nicht begonnen. Wenn sie beginnt, werden Sie auf jeden Fall davon hören."



Kommentar: Selbst wenn eine solche Operation geplant sein sollte, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach grandios scheitern.


TF1 ergänzte der 44-Jährige zugleich, er persönlich glaube, "dass die Rückeroberung der Krim in den Köpfen der Menschen begonnen hat, und das ist sehr wichtig". Selenskij zufolge reicht es für Kiew nicht aus, immer wieder zu betonen, dass die Krim zum ukrainischen Hoheitsgebiet gehöre.


Kommentar: Nein, die Krim ist russisches Hoheitsgebiet.


Die Ukraine müsse bereit sein, die Halbinsel mit Gewalt zurückzuerobern, denn Russland werde sie kaum aufgeben. Der ukrainische Staatschef betonte:
"Man sollte bereit sein und [auf die Krim] gehen."
Selenskij fügte hinzu:
"Niemand würde die Krim einfach so aufgeben, ohne einen bestimmten Grund. Eine Rückeroberung beginnt immer mit der Gesellschaft: mit ihrem Willen und ihrer Bereitschaft. Ich glaube, der Anfang ist gemacht."



Kommentar: Dieses Vorhaben ist nicht nur wahnsinnig, sondern schlichtweg geisteskrank. Die vielen Opfer, die ein solches fruchtloses Unternehmen fordern würde, scheinen Selenskij auch egal zu sein.