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Tunesien billigt Geschlechtergleichheit

Drei Jahre nach dem Sturz von Ex-Machthaber Ben Ali soll im Maghreb-Staat eine neue Verfassung verabschiedet werden. Vor dem Gesetz werden Männer und Frauen nun die gleichen Rechte haben.
Kongress, REgierung, Nationalversammlung
© ReutersTunesien billigt Geschlechtergleichheit
Aktualisiert um 15:30 10 Kommentare



Drei Jahre nach dem Sturz von Ex-Machthaber Ben Ali soll im Maghreb-Staat eine neue Verfassung verabschiedet werden. Vor dem Gesetz werden Männer und Frauen nun die gleichen Rechte haben.
Verfassungsentwurf mit 159 von 169 abgegebenen Stimmen verabschiedet: Tunesiens Nationalversammlung. (3. Januar 2014)

Verfassungsentwurf mit 159 von 169 abgegebenen Stimmen verabschiedet: Tunesiens Nationalversammlung. (3. Januar 2014)
Tunesiens Nationalversammlung hat weitere Artikel der neuen Verfassung angenommen und dabei erstmals in der Landesgeschichte auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau beschlossen. Der Verfassungsentwurf wurde mit 159 von 169 abgegebenen Stimmen verabschiedet.

«Alle männlichen und weiblichen Staatsbürger haben dieselben Rechte und Pflichten. Vor dem Gesetz sind sie gleich, ohne Benachteiligung», heisst es in Artikel 20 des Verfassungsentwurfs. Das Votum über Artikel 45, der ausdrücklich Frauenrechte und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern garantiert, sollte später erfolgen.

USA

Laut Bericht wollen USA 3000 Militante nach Rumänien schicken

US-Außenminister John Kerry
© Islam TimesUS-Außenminister John Kerry
Laut bulgarischen und rumänischen Quellen planen die USA in Abstimmung mit der rumänischen Regierung einen Transfer von 3000 Mitgliedern der Organisation Mojahedin-e Khalq nach Rumänien, nahe den Grenzen nach Serbien und Bulgarien.

Wie bulgarische und rumänische Medien melden, planen die USA den Transfer von 3000 Mitgliedern der militanten iranischen Oppositionsbewegung Mojahedin-e Khalq nach Rumänien. Angeblich sollen diese im Falle einer Zustimmung der rumänischen Regierung in Craiova untergebracht werden, ca. 100 Kilometer entfernt von den Grenzen nach Bulgarien und Serbien.

Stormtrooper

Tote nach Zusammenstößen zwischen Muslimbrüdern und Polizei in Ägypten

In mehreren ägyptischen Städten sind erneut Menschen getötet worden bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Muslimbrüder und der Polizei.


War Whore

Erneuter Bombenanschlag in Beirut

Anschlag oder Unglück: In der libanesischen Hauptstadt starben bei einer heftigen Explosion fünf Menschen, mindestens 50 wurden verletzt. Das betroffene Stadtviertel ist eine Hochburg der Hizbollah-Miliz.
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© APHizbollah-Hochburg Haret Hreik: Ein Mann löscht brennende Autos am Ort der Explosion.
Eine starke Explosion hat einen südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut erschüttert und fünf Menschen getötet. Mindestens 50 weitere Personen seien bei der Detonation in dem als Hochburg der radikalislamischen Hizbollah-Miliz bekannten Viertel Haret Hreik verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur. Nach Angaben der Armee befanden sich 20 Kilogramm Sprengstoff in einer dunkelgrünen Geländelimousine. Unklar sei noch, wie er explodieren konnte.

Menschliche Überreste fanden sich in dem Auto und nahebei, wie das Militär weiter mitteilte. Ob es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt habe, sei noch nicht klar, hiess es. Der Ort der Explosion lag nach einem Bericht des Hizbollah-Fernsehsenders Al-Manar wenige hundert Meter vom «Politbüro» der Miliz entfernt, die Syriens Präsidenten Baschar al-Assad im Bürgerkrieg unterstützt.

Snakes in Suits

Institutionen sind durchsetzt von Psychopathen: Systemkritische Bürger landen in der Psychiatrie


Kommentar: Das kriminelle System, das so hautnah und erschreckend von Harry J. Heutschi beschrieben wird, und sich mittlerweile weltweit ausgebreitet hat, kann nur wirklich verstanden werden, wenn man Ponerologie versteht. Wahrlich eines der wichtigsten Bücher, die jemals geschrieben wurden.

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© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



Arrow Down

Mafia lädt Giftmüll in der Toskana ab

Bislang verscharrte die italienische Mafia den Giftmüll aus Fabriken in der Umgebung von Neapel. Doch nun muss die Camorra das Geschäft aus Platzgründen verlagern - und wendet sich der Toskana zu.
Toskana
© dpaDie Mafia hat ein Auge auf die Toskana geworfen: Bisher lud die Camorra den Giftmüll, der hauptsächlich aus den Fabriken in Norditalien stammt, im Umland von Neapel ab.
Die italienische Mafia verlagert ihr dreckiges Geschäft mit Giftmüll in die Toskana: Der oberste Mafia-Jäger des Landes, Staatsanwalt Franco Roberti, erklärte, die Ermittler hätten eine illegale Deponie der Camorra in der Umgebung von Prato entdeckt, nur 18 Kilometer nördlich von Florenz. Derzeit werde untersucht, ob Giftmüll auch nach Osteuropa geschafft worden sei.

Bisher lud die Camorra den Giftmüll, der hauptsächlich aus den Fabriken in Norditalien stammt, im Umland von Neapel ab, also praktisch im eigenen Hinterhof. Das Ackerland in der Region ist inzwischen mit gefährlichen Mengen von Arsen, Blei und anderen Schadstoffen verseucht, wie kürzlich bekanntwurde. Im vergangenen Monat protestierten deshalb mehrere zehntausend Menschen in den Straßen von Neapel.

Briefcase

Palästinensischer Botschafter in Prag getötet

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© RTR Der palästinensische Botschafter ist an Neujahr durch eine Explosion in seiner Residenz in Prag getötet worden. Dschamal al-Dschamal wurde durch die Detonation schwer verletzt worden und ist später im Krankenhaus gestorben.
Unter bisher noch ungeklärten Umständen ist am Mittwoch der palästinensische Botschafter in Prag bei einer Explosion in seiner Residenz ums Leben gekommen. Nach Angaben des palästinensischen Außenministeriums ereignete sich die Detonation, als Jamal al-Jamal an einem Safe hantierte. Von einem terroristischen Hintergrund geht die Polizei jedoch nicht aus.

Die Ursache der Explosion war am Mittwochabend noch unklar. Während Reuters unter Verweis auf tschechische Regierungskreise, eine Sicherheitseinrichtung des Safes als Grund angab, berichteten tschechische Medien vom möglicherweise falschen Umgang mit Sprengstoff. Manche Safes verfügen über Mechanismen, die wertvolle Dokumente automatisch zerstören, wenn der Safe unsachgemäß geöffnet wird.

Die Sprecherin der Polizei, Andrea Zoulova, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, es kämen "alle möglichen Versionen" infrage. Da sich die ausgedehnte Wohnung im Prager Viertel Suchdol über zwei Stockwerke erstrecke, könnten die Ermittlungen noch länger andauern. "Wir brauchen mehr Zeit", so Zoulova. Nach Angaben der Nachrichtenwebsite www.novinky.cz fand die Polizei in der Wohnung des Diplomaten "eine beachtliche Menge von Waffen und Sprengstoff".

Bomb

Mehrere Tote bei Anschlägen in Mogadischu

Vor einem Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Mittwochabend nacheinander zwei Autobomben explodiert.

Bei den beiden Selbstmordanschlägen und weiteren Angriffen auf Stützpunkte der somalischen Armee seien "bis zu zehn Menschen" getötet worden, sagte ein Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur dpa. Darunter seien auch Regierungssoldaten.

Das Jazeera Palace Hotel, vor dem die Autobomben detonierten, liegt auf der Straße zum internationalen Flughafen von Mogadischu und wird gern für Konferenzen und Feierlichkeiten benutzt. Zu den Angriffen bekannte sich die radikal-islamische Shabaab-Miliz.

Attention

EU-USA Handelsabkommen: Angriff auf Europas Demokratie

TTIP-Abkommen
© 350.org/CampactAngeblich sorgt das TTIP-Abkommen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Wodurch, wie lange und zu welchem Preis – danach sollen die Bürger nicht fragen dürfen.
Das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA würde Kohle-, Gas- und Ölkonzernen erlauben, gegen Regierungen zu klagen, die Umweltauflagen erlassen. Es würde auch den Export von Fracking-Gas und anderen fossilen Brennstoffen erleichtern. Noch können die Bürger das Abkommen verhindern.

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles Mögliche definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflichten, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Snakes in Suits

Obama und Bush sind gleicher als gedacht

Bush Obama
© Huffington PostBush / Obama
Bei allen Unterschieden der Person - Barack Obama hat im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit genauso viel falsch gemacht wie sein Vorgänger George W. Bush.

Hochmut kommt vor dem Fall. Auf den einfachen Nenner dieser Volksweisheit lässt sich bringen, warum sowohl Barack Obama als auch George W. Bush ein miserables fünftes Amtsjahr hatten. Zum gleichen Zeitpunkt in ihrer Regierungszeit sackten beide US-Präsidenten auf extrem tiefe Zustimmungswerte von knapp 40 Prozent ab.