PuppenspielerS


USA

NSA-Whistleblower William Binney meint: "Sie errichten einen totalitären Staat"

Der Whistleblower William Binney versucht schon seit Jahren, auf die Datensammelwut der NSA aufmerksam zu machen. Als ehemaliger NSA-Mitarbeiter war er an der Entwicklung der Überwachungsprogramme beteiligt.

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© FEM 29C3William Binney auf dem 29C3 im Dezember 2012
Edward Snowden ist nicht der erste Informant, der Interna der NSA an die Öffentlichkeit brachte. William Binney, ebenfalls ein ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes, spricht seit 2007 öffentlich über die Praktiken seines ehemaligen Arbeitgebers. Sogar nach Europa ist er bereits gereist, um die Menschen vor dessen Datensammelwut zu warnen. Auf dem Kongress 29C3 im Dezember 2012 mahnte er das deutsche Publikum, das Thema ernst zu nehmen. Und vier Monate später sagte er in einem Interview über die Werkzeuge der NSA:
"Sie sind bei weitem besser als alles, was der KGB, die Stasi, die Gestapo und die SS jemals hatten."
Die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit erreicht er mit seinen Mahnungen allerdings erst seit Snowdens Enthüllungen.

Blackbox

Nato-Großmanöver im November in Polen

An den Nato-Übungen, die für den November dieses Jahres in Polen und den Baltischen Staaten angesetzt sind, sollen mindestens 6000 Soldaten teilnehmen. Das teilte der Polnische Rundfunk am Freitag unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus Nato-Kreisen mit.

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© AFP/ Punit Paranjpe
Ihre Teilnahme an den Manövern „Steadfast Jazz 2013“ haben 23 Länder - die Nato-Mitglieder, Finnland, Mazedonien und die Ukraine - bestätigt. Eine der Aufgaben der großangelegten Übungen ist es, die Kampffähigkeit der Schnelleinsatz-Kräfte zu trainieren.

Snowflake Cold

Akademie der Wissenschaften in China stellt fest: "Globale Erwärmung" widerlegt - Wird der Schwindel der globalen Erwärmung begraben?

Die massive Propagandakampagne, mit der globale Finanzkreise, in der deren Intimus Al Gore und eine Handvoll korrupter "Wissenschaftler" die Welt davon überzeugen wollten, vom Menschen verursachte CO2-Emissionen gefährdeten das Überleben unserer Erde, wenn nicht umgehend drastische Austeritätsmaßnahmen ergriffen würden, ist mittlerweile diskreditiert und so gut wie tot.

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© picture-alliance
Da immer mehr Wissenschaftler öffentlich Einwände gegen die Schwindelargumente der globalen-Erwärmungs-Clique erheben, gibt man jetzt zu, dass die Temperatur auf der Erde in den letzten 15 Jahren trotz deutlich gestiegener CO2-Emissionen unverändert geblieben ist. Nun verpasst die renommierte Chinesische Akademie der Wissenschaften der ganzen Sache einen neuerlichen vernichtenden Schlag.

Kommentar:


Bad Guys

Todesstrafe für Umweltverschmutzung in China

China hat »härtere Strafen« bei Verstößen gegen die Umweltschutzbestimmungen des Landes eingeführt: Personen, die rücksichtslos die Umweltschutzstandards der weltgrößten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft verletzen, droht nun die Todesstrafe.

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© picture-alliance
Diese Verschärfung der bisher zu »lasch und oberflächlich« durchgesetzten Umweltschutzgesetze ist seit vergangenen Mittwoch in Kraft, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur "Xinhua" unter Berufung auf eine Regierungserklärung.

MIB

Britisches Gegenstück der NSA ist noch umfangreicher und skrupelloser: Informationen werden der NSA und Geheimdiensten zugespielt

Der britische Geheimdienst "Government Communications Headquarters" (GCHQ) mit Sitz in Cheltenham hat Zugang zu weltweiten Kommunikationsnetzwerken, speichert Telefonanrufe, die hochgeladenen Informationen von Facebook-Nutzern und deren Facebook-Nutzerdaten und Internetverlaufsdaten - und teilt diese Informationen mit seinem amerikanischen Gegenstück, der NSA, berichtete der »Whistleblower« Edward Snowden in einer neuen Enthüllung der britischen Tageszeitung "The Guardian."
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© picture-alliance
Über seinen geheimen Zugang zu den Glasfasernetzwerken des internationalen Kommunikationsverkehrs ist das GCHQ in der Lage, riesige Datenmengen bestimmter Zielpersonen oder-gruppen, aber auch völlig unschuldiger Personen zu erfassen und zu verarbeiten. Dies schließt die Aufzeichnung von Telefongesprächen und das Mitlesen von E-Mails mit ein, wie am Freitag enthüllt wurde. »Es handelt sich nicht nur um ein amerikanisches Problem«, sagte Snowden gegenüber dem Guardian. »Auch England ist in großem Stil daran beteiligt. Sie [das GCHQ] sind sogar noch schlimmer als die USA.«

Snakes in Suits

Rückschau Obamas hohle Worthülsen in Berlin: Heuchelei in Aktion

Politik braucht Darstellung, zur Demokratie gehören Massenversammlungen, große Reden brauchen Sätze, die sich ins kollektive Gedächtnis eingraben. Nichts davon, war gestern bei Obamas und Merkels Auftritt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausfindig zu machen. Die ganze Inszenierung war wie eine bombastische Attrappe, die jeden Augenblick zu zerbersten drohte. Da saßen die Hauptakteure wie in einem Aquarium hinter einer riesigen schusssicheren Glaswand. Auf den umstehenden Dächern wachten unverkennbar Scharfschützen. Der Platz auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors war leergefegt und die Straße des 17. Juni war menschenleer.
Obama Lügner
© Unbekannt
Da war zwischen Bühne und dem platzierten Publikum ein riesiger Sicherheitsgraben. Die Tribünen für die geladenen Gäste waren schütter gefüllt. Spontaner Zulauf war ausgeschlossen. Die akribisch ausgewählten und strengen Sicherheitskontrollen ausgesetzten Besucher mussten zwei Stunden in sengender Hitze ausharren - nicht einmal eigene Getränke oder Sonnenschirme waren erlaubt - und wurden als mit Fähnchen bestückte Claqueure missbraucht. Eine derart unwirkliche „Massenveranstaltung“ hat es wohl noch kaum irgendwo gegeben - nicht einmal in den Masseninszenierungen diktatorisch beherrschter Staaten. So groß ist der Abstand und so tiefsitzend ist die Angst "demokratischer Machthaber" vor den „Demos“, also dem gemeinen Volk. So grotesk ist die Inszenierung der Rede des amerikanischen Präsidenten an die deutsche Bevölkerung. Wenn man die Bilder der Reden von John F. Kennedy („Ich bin ein Berliner“) vor dem Schöneberger Rathaus oder Ronald Reagan („Mr. Gorbachev, tear down this wall!“) vor der Mauer am Brandenburger Tor noch vor Augen hat, war der Auftritt Obamas geradezu eine Vergewaltigung der Versammlungsfreiheit und der spontanen Meinungsäußerung - sei es als Jubel oder sei es auch als Missbilligung.

Kommentar: etc. pp...


Cult

Psychopath? Tebartz-van Elst verteidigt seinen Limburger Protzbau im Wert von 31-Millionen

Die Kritik an Franz-Peter Tebartz-van Elst wird immer schärfer, Katholiken drängen ihn zum Rücktritt. Doch daran denkt der Limburger Bischof nicht. In einem Zeitungsinterview kommentiert er erstmals die Kostenexplosion seiner 31 Millionen Euro teuren Residenz: "Ich brauche keinen pompösen Lebensstil."


Kommentar: Das ist am Preis deutlich zu erkennen; von bescheidenen 2.5 Millionen auf 31 Millionen.


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© Spiegel OnlineLimburg: Der neue Amtssitz des Bischofs
Limburg - Franz-Peter Tebartz-van Elst setzt sich zur Wehr. Der wegen der explodierenden Kosten für seine Residenz immer heftiger kritisierte Bischof von Limburg versucht in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, die Steigerungen auf bislang bekannte 31 Millionen Euro Baukosten zu erklären. "Bei der Zahl erschrickt man, das verstehe ich", sagt der katholische Kirchenfürst, verweist dann aber unter anderem auf die nachhaltige Bauweise des Diözesanen Zentrums und Auflagen des Denkmalschutzes. Der hessische Denkmalschutz hat dies allerdings bereits verneint.

"Wer mich kennt, weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche", sagt Tebartz-van Elst in Richtung seiner Kritiker. Am Mittwoch konnten die Limburger in der "Nassauischen Neuen Presse" jedoch lesen, dass allein die Badewanne ihres Bischofs 15.000 Euro gekostet haben soll.

Cult

Psychopathischer Bischof: Staatsanwälte beantragen Strafbefehl gegen Tebartz-van Elst

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst hat laut Staatsanwaltschaft in zwei Fällen falsche eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Im Rechtsstreit mit dem "SPIEGEL" hatte der Geistliche bestritten, sich auf Nachfrage zu einem Flug in bestimmter Weise geäußert zu haben. Die Behörde hat Strafbefehl beantragt.
tebartz-van elst
© DPA
Limburg/Hamburg - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Strafbefehl wegen falscher eidesstattlicher Erklärung in zwei Fällen beantragt. Das teilte die Hamburger Ermittlungsbehörde mit. Sie fordert in dem Strafbefehl eine Geldstrafe für den Geistlichen. Es geht um Aussagen des Bischofs über einen Flug nach Indien.

Hintergrund des Vorwurfs ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bischof und dem SPIEGEL über die Berichterstattung zu einer Indien-Reise des Geistlichen. In einem Zivilverfahren gab Tebartz-van Elst laut Staatsanwaltschaft in einer eidesstattlichen Erklärung an, es habe keine erneute Rückfrage des SPIEGEL-Journalisten mit dem Vorhalt "Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?" gegeben; er selbst habe auch nicht auf einen solchen Vorhalt die Antwort gegeben: "Business-Klasse sind wir geflogen."

Light Saber

Gambias Präsident: USA und UK sind "Blutsauger und Heuschrecken"

Yahya Jammeh, Gambia
© Photo courtesy IISD/Earth Negotiations BulletinYahya Jammeh, Gambia, CC-BY-SA 3.0
Gambias Regierung wirft den USA und Großbritannien vor, das Land destabilisieren zu wollen und die Opposition zu unterstützen. Man werde die nationalen Bodenschätze diesen “Blutsaugern und Heuschrecken” nicht zur Verfügung stellen.

Die gambische Regierung hat den USA und Großbritannien mehrere Putschversuche und die Unterstützung der Opposition vorgeworfen. Mehrfach sei in der Vergangenheit versucht worden, das Land zu destabilisieren und Präsident Yahya Jammeh zu stürzen. “Diese beiden Westmächte unternehmen weiterhin große Anstrengungen dieses Land zu destabilisieren und versuchen verzweifelt und mit allen Mitteln Putsche zu unterstützen, die Opposition zu finanzieren und große Verleumdungskampagnen zu inszenieren”, sagte Gambias Minister für Regierungsangelegenheiten Momodou Sabally in einer TV-Erklärung am Dienstagabend.

Bullseye

Innenminister Friedrich sieht keinen Änderungsbedarf bei Asylpolitik: Politik der Psychopathen

Die Katastrophe von Lampedusa schockiert Europa - doch an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich nach dem Willen der Mitgliedstaaten nichts ändern. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Forderung nach mehr Solidarität von Deutschland "unbegreiflich". Für seine Kritiker sind es die Äußerungen des Ministers - Linken-Chef Riexinger nennt ihn einen "Hassprediger".
hans peter friedrich
© dpaHans-Peter Friedrich, ein Psychopath im Anzug.
Trotz der Katastrophe vor Lampedusa will die Europäische Union ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "selbstverständlich" unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister.

In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260, sagte Friedrich. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen." Ihm sei es "völlig unbegreiflich", dass von Deutschland größere Solidarität verlangt werde. Friedrich sprach sich zudem für eine stärkere Kooperation mit den afrikanischen Staaten aus, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Schlepper zu bekämpfen.


Kommentar: Es sind westliche Länder, die Flüchtlinge verursachten und weiter verursachen. Beispiel Libyenkrieg, Irakkrieg, Afghanistankrieg und der Konflikt in Syrien.


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