Putins Fernsehansprache zur Anerkennung der Donbass-Republiken
22. Februar 2022
Heute hat der russische Präsident die Republiken im Donbass anerkannt. Dazu hielt er eine Fernsehansprache an die Bürger Russlands. Wie immer bringen wir die Ansprachen in deutscher Übersetzung und unkommentiert zur Information unserer Zuschauer.
~ russland.news
Puppenspieler

Symbolbild (Freiwillige und Mitarbeiter des russischen Katastrophenschutzministeriums organisieren das Einladen von humanitärer Hilfe für Evakuierte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 22. Februar 2022 an der Staatlichen Technischen Universität Donskoj in Rostow am Don, Russland)
Michail Misinzew, Leiter des Nationalen Zentrums für das Management von Verteidigungsfragen, gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass Russland angeboten hat, ausländische Flugzeuge auf seinen Flugplätzen zu empfangen, um eine reibungslose Evakuierung ausländischer Bürger aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu ermöglichen.
"Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova noch am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).
Kommentar: Also gehört die Einschränkung der Pressefreiheit offensichtlich dazu.
"Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden."
Kommentar: Wo findet eigentlich die Kriegspropaganda statt?
Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Die Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten.
Liebe Leser! Wegen der andauernden Hacker-Attacken auf unsere Webseite wird die Kommentar-Funktion für eine unbestimmte Zeit abgeschaltet. Abonnieren Sie uns bei Telegram und Facebook, wo Sie Ihre Diskussionen auch weiter ungehindert führen können. Um SNA-Videos auf Youtube wieder sehen zu können, installieren Sie ein VPN-Programm auf Ihren Geräten und aktivieren Sie es. Abonnieren Sie außerdem den Telegram-Kanal unseres Spezialprojektes Basta Berlin.
Angesichts der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine hat Sergei Lawrow am 2. März dem Fernsehsender Al Jazeera ein Online-Interview gewährt. Die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti veröffentlichten vorab einige Zitate aus dem Interview. Der russische Außenminister erklärte dort die Ziele des laufenden Militäreinsatzes. Dieser sei unter anderem auf die Abrüstung der Ukraine gerichtet, damit das Nachbarland keine Atomwaffen in seinen Besitz bekomme.
"Russland wird es der Ukraine nicht erlauben, an Atomwaffen zu kommen."
Kommentar: Wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, geht es in der Operation neben der Abrüstung auch um die Entnazifizierung des Landes. In der Ukraine wurde vor allem seit dem von Amerika konzipierten Stadtstreich im Jahr 2014 das Nazitum wiederbelebt, und von der illegitimen "Regierung" aktiv gefördert. Das "Imperium der Lügen", wie es Putin treffend bezeichnete, ist der Drahtzieher des Ganzen und es umfasst nicht nur die USA, sondern so ziemlich alle Vasallen, vor allem in Europa.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Möglichkeit in Betracht gezogen, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen und dadurch sein Atomwaffenarsenal wiederherzustellen.
Lawrow teilte in seinem Interview mit, dass der Dritte Weltkrieg, wenn es einmal dazu käme, ein atomarer wäre. Somit kommentierte der russische Chefdiplomat gleichzeitig die Erklärung von US-Präsident Joe Biden, wonach die Alternative für die Sanktionen gegen Russland der Dritte Weltkrieg wäre. Für die Eskalation der Krise machte Lawrow die westlichen Länder verantwortlich. Der Westen habe sich geweigert, mit Russland über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu reden.
Kommentar: In der Tat.
Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Morgen in einer Ansprache an das russische Volk bekannt, dass er eine militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine beschlossen habe. Der Staatschef erklärte, dass bei alldem die Pläne Russlands keine Besatzung der Ukraine vorsehen.
Jetzt zu lockern wäre "verrückt" - Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor britischen Verhältnissen
Knapp zwei Jahre währt die Corona-Krise nun bereits. Es ist eine Zeit, die den SPD-Politiker Karl Lauterbach zum Polit-Promi machte. Als Mediziner und Gesundheitsökonom war er in Sachen "Corona" ein hochfrequentierter Talkshow-Experte. Nun in Amt und Würden zu sein, hat seiner medialen Omnipräsenz bis dato jedoch kaum einen Abbruch getan. Noch immer bespielt er TV- und Online-Medien wie kaum ein zweiter Politiker der älteren und jüngeren Generation.
Als Gesundheitsminister wurde es jedoch ungemütlicher für Lauterbach. Dazu trug etwa die Diskussion um die als wissenschaftlich nicht ausreichend fundiert kritisierte Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate bei. Nun auf ein "Kommunikationsproblem" eingedampft, steht dafür vor allem RKI-Chef Lothar Wieler am Pranger. Wieler könne sich des "Vertrauens der FDP" nicht mehr sicher sein, teilte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel mit. Für Lauterbach war Wielers Kommunikation "nicht in Ordnung".
"Einstieg in den Ausstieg" - Söder prescht mit Corona-Lockerungen vor und will Impfpflicht aussetzen
Als mutmaßlicher Anführer des "Teams Vorsicht" hatte sich der bayerische Ministerpräsident auf dem Höhepunkt der Corona-Krise bundesweit profiliert. Dann blies dem CSU-Chef in den vergangenen Monaten ein zunehmend rauer Wind ins Gesicht.
Als erstes Bundesland verhängte Bayern im März 2020 Ausgangsbeschränkungen. Laut Söder für Bayern eine Frage des Charakters. Dann stellte sich Anfang Oktober 2021 heraus, dass die Maßnahme rechtswidrig war.
Zudem war bei mehr als der Hälfte der Corona-Positiven im Freistaat der Impfstatus unklar - trotzdem gingen die Behörden einfach von Ungeimpften aus. Söder nutzte die falschen Zahlen, um zu behaupten, dass die Inzidenz bei Ungeimpften höher sei, als bei gegen COVID-19 Geimpften. Der Skandal ohne Konsequenzen war perfekt.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will nach eigenen Angaben eine etwaige Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagt Gassen der "Bild"-Zeitung. "Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft.
Im Gespräch mit ntv erklärte Gassen, dass er eine Impfpflicht als "organisatorisch nicht trivial" ansieht: "Wenn man eine Impfpflicht gesetzgeberisch implementiert, muss man eine Idee haben, wie die operativ umgesetzt wird." In der Ärzteschaft gebe es sowohl Zustimmung zur Einführung einer Pflicht als auch Ablehnung. Gassen selbst scheint es vor allem um die Organisation zu gehen und zur Frage, wie Impfunwillige zur Impfung aufgefordert werden sollen: "Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Praxen das neben ihrer bisherigen Arbeit und der Impfkampagne auch noch machen können und wollen."
Kommentar: Sind die Aussagen von Gassen Teil eines größeren derzeitigen Trends, wo einige etwas zurückrudern - wenn vielleicht nur vorerst?

Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach (Rostock, 22. Juli 2021, Archivbild)
Es war ein tiefgründiges Gespräch, bei dem die indischen Sicherheitsexperten ihre Sorgen ob der propagandistischen und militärischen Eskalation gegen Russland äußerten. Nicht nur sie zeigten sich verblüfft über die Aussagen des deutschen Vizeadmirals:
"Ist Russland wirklich daran interessiert, diesen kleinen Streifen ukrainischen Bodens zu haben, ihn sogar dem Land einzuverleiben? Nein, das ist Blödsinn. Ich denke, Putin übt wahrscheinlich Druck auf uns aus, weil er das tun kann.
Er weiß, dass wir gespalten sind. Er spaltet die Europäische Union. Aber was er wirklich will, ist Respekt. Er will eine Beziehung auf Augenhöhe, er will Respekt. Und mein Gott, etwas Respekt zu geben, kostet nicht viel, sogar gar nichts.
Also, wenn ich gefragt würde, - ich werde nicht gefragt - würde ich sagen, es ist leicht, ihm den Respekt zu erweisen, den er verlangt - und wahrscheinlich auch verdient."

Symbolfoto: Eine Ärztin füllt eine Spritze mit Impfstoff gegen das Coronavirus.
Die Studie des Schiba-Krankenhauses in Ramat Gan bei Tel Aviv hatte vor wenigen Wochen begonnen. Zunächst wurde einer Gruppe von 150 Probanden, die ausschließlich zum medizinischen Personal zählen und zuvor drei Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer erhalten hatten, ein weiterer "Booster" mit dem gleichen Präparat verabreicht. Demnach zeigte sich in der Untersuchung, dass eine vierte Dosis im Vergleich zu früheren Virus-Mutationen gegen die Omikron-Variante nur einen geringen Schutz bot. Eine weitere Gruppe von 120 Freiwilligen, die zuvor ebenfalls dreimal mit BioNTech/Pfizer geimpft waren, erhielt eine vierte Dosis, doch dieses Mal des Moderna-Impfstoffs. Ihre Immunreaktion fiel jedoch ähnlich aus.
Kommentar: Irgendetwas scheint im Gange zu sein:
Kommentar: Anders als die USA in der Vergangenheit und ihren angeblichen "chirurgischen Angriffen", wo tausende Zivilisten gestorben sind, führt Russland tatsächlich nur Angriffe auf das ukrainische Militär durch. Putin und seine Regierung machten von Anfang an klar, dass sie sich nur auf das Militär und strategische Stellungen konzentrieren. Zudem bot die Regierung auch an, dass wer sich vom ukrainischen Militär ergibt, nicht beschossen wird.
Update 26.02.2022
Kiew hat Verhandlungen mit Russland abgelehnt und Russland setzt aus diesem Grund seine Militäroperation fort - die zuvor eingestellt wurde.
Update 27.02.2022
Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass sie doch Waffen in die Ukraine schickt: