PuppenspielerS


Bell

Deutschland stimmt ACTA-Abkommen vorerst nicht zu


Süddeutsche.de
Fr, 10 Feb 2012 13:17 UTC
acta, bundeskanzleramt
© Rainer Jensen dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbHBei einer Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen liegen die vier Buchstaben vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf einer Holzfläche.
Berlin - Deutschland wird das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte sie hingegen.

«Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen», forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und «entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will».

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld». Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.
Mehr lesen...
Heart - Black

Britische Soldaten unter Verdacht des Kindesmissbrauchs


Berliner Morgenpost
Do, 19 Jan 2012 14:24 UTC
Zwei in Afghanistan stationierte britische Soldaten sollen sich an einheimischen Kindern vergangen haben. Das Verteidigungsministerium in London bestätigte am Mittwoch, die Militärpolizei habe Ermittlungen gegen die Soldaten aufgenommen.

Solche Vorfälle würden "sehr ernst" genommen. Das Boulevardblatt The Sun hatte zuvor berichtet, die beiden Soldaten hätten bei zwei Vorfällen einen Jungen und ein Mädchen sexuell missbraucht und sie aufgefordert, sie zu berühren. Beide Kinder waren demnach etwa zehn Jahre alt. Die Soldaten sollen die Übergriffe gefilmt und die Videos anderen Soldaten gezeigt haben. Die Führung in Kabul zeigte sich "zutiefst verstört" und "angewidert" von den "unmoralischen" Vorfällen. Die Soldaten müssten bestraft werden, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes. Erst vor einer Woche hatte ein Video international für Empörung gesorgt, in dem US-Soldaten offenbar auf getötete Aufständische urinieren. Das Präsidialamt warnte nun, "die Zunahme solcher durch ausländische Soldaten begangenen unmoralischen Taten" würde das Vertrauen der Bevölkerung in die in dem Land stationierten internationalen Truppen untergraben. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die Militärpolizei habe Ermittlungen eingeleitet.
Mehr lesen...
War Whore

Afghanistan: Kinder bei Nato-Luftangriff getötet


Reuters
Fr, 10 Feb 2012 14:20 UTC
Kabul - Bei einem Luftangriff durch Nato-Flugzeuge in Afghanistan sind nach offiziellen Angaben mehrere Kinder getötet worden.

Präsident Hamid Karzai verurteile den Angriff durch ausländische Truppen nachdrücklich, teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit.

Der Gouverneur der Provinz Kapisa sagte, bei dem Luftangriff auf ein Dorf seien am späten Mittwochabend acht Kinder ums Leben gekommen. Der Vorfall werde derzeit untersucht, sagte ein Sprecher der internationalen Truppe Isaf. Die zivilen Opfer der Militäroperationen sind Hauptursache der wachsenden Spannung zwischen Afghanistan und der Isaf. Im vergangenen Jahr wurden in Afghanistan nach UN-Angaben mehr als 3000 Zivilisten getötet, 187 davon durch Nato-Luftangriffe.
Mehr lesen...
Top Secret

"Homs ist ein See aus Blut"

Ulrike Putz
Spiegel Online
Mi, 08 Feb 2012 11:45 UTC
In den zerstörten Häusern liegen Leichen, die Überlebenden haben Todesangst, alle paar Minuten schlagen Granaten der Assad-Soldaten ein: Die Menschen in der syrischen Widerstandshochburg Homs sind am Ende ihrer Kräfte. Die Stadt sei noch höchstens zwei Tage zu halten, fürchtet ein Einwohner.
homs, freie syrische armee, fsa
© AP/APTNDiskussion über Waffenlieferungen: In den USA gibt es Forderungen, die Freie Syrische Armee mit Ausrüstung zu versorgen - doch die Regierung in Washington lehnt das ab. Doch was die CIA macht, steht auf einem andern Blatt und es kann vermutet werden, dass sie bereits die Aufständischen unterstützen.

Häuserruinen, aus denen es nach Leichen riecht. Von Granaten aufgerissene Straßen, auf deren Asphalt das Blut der Opfer angetrocknet ist. An den Ecken immer größer werdende Müllberge. Von Menschen aber keine Spur. "Homs ist ein See aus Blut. Homs ist ein Ort der Geister", sagt Abdelhakim Rafei*.

Doch gespenstische Stille liegt nicht über Syriens drittgrößer Stadt: Das Wummern von Panzergranaten und Artillerie lassen die Fensterscheiben alle paar Minuten vibrieren. Ab und an heult nach einem Einschlag die Alarmanlage eines Autos auf. Manchmal hört man die Schreie von Verletzten.

Mit Rafei über die Zustände in seiner Heimatstadt zu reden, ist eine langwierige Angelegenheit. Rafeis lange Seufzer und zögerliche Pausen lassen das Gespräch immer wieder stocken. Die Eindrücke aus Homs sind noch frisch, der 29-Jährige hat sie noch nicht für sich in Worte gefasst.

Am Montag ist Rafei aus Homs in den Libanon geflohen, seitdem holt er Schlaf nach: In den letzten Nächten in seiner Heimatstadt war an Ruhe nicht zu denken. Denn Rafei stammt aus Chalidija, jenem Stadtteil von Homs, der am vergangenen Freitag zu traurigem Ruhm gelangte: Nur Stunden vor der wichtigen Abstimmung über die Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat kam es dort zu einem Blutbad. Bis zu 400 Menschen sollen allein an jenem Tag der gnadenlosen Offensive der syrischen Regierungstruppen zum Opfer gefallen sein.
Mehr lesen...
Eye 1

Experten warnen vor möglichem Missbrauch der Neurowissenschaften durch Militärs, Rechtsschutzorgane


grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.com
Mi, 08 Feb 2012 10:14 UTC
Bild
© royalsociety.orgTitelumschlag der RS-Publikation "Neuroscience, conflict and security".
London/ England - Staatliche Organe, die mittels neurowissenschaftlicher Erkenntnisse zur Gedankenpolizei werden, Waffen durch Gedankenkraft fernlenken und Menschen durch den Einsatz moderner Technologien fremdbestimmen, galten bislang entweder als Science Fiction oder Inhalt von Verschwörungstheorien. Doch die einstige Fantasie wurde schon längst von der Realität eingeholt und entsprechende Anwendungen geplant, erforscht, erprobt oder sogar erfolgreich eingesetzt. Jetzt warnen britische Experten in einer Publikation der "Royal Society" öffentlich vor dem möglichen Missbrach der Errungenschaften der Neurowissenschaften durch Militärs und staatliche Rechtsschutzorgane.

In ihrer Publikation mit dem Titel "Neuroscience, conflict and security" (Neurowissenschaft - Konflikt und Sicherheit) mahnen die Experten der altehrwürdigen britischen Wissenschaftsgesellschaft vor dem Potential, das sich aus den Errungenschaften der Neurowissenschaften für Anwendungen durch Militärs und staatliche Rechtsschutzorgane ergibt.

In ihrem Plädoyer formulieren die Neurowissenschaftler die Befürchtung, dass die eigentlich zum Wohle der Menschheit gedachten Forschungsergebnisse, Erkenntnisse, Technologien und Entwicklungen auch "auch für schädliche Zwecke missbraucht werden können."
Mehr lesen...
Nuke

Irrsinn: USA bewilligen erstes Atomkraftwerk seit 30 Jahren


de.reuters.com
Fr, 10 Feb 2012 08:36 UTC
Rockville - Erstmals seit über 30 Jahren soll in den USA wieder ein Atomkraftwerk gebaut werden.

Die zuständige Kommission bewilligte am Donnerstag den Antrag des Energieversorgers Southern, obwohl der Vorsitzende des Ausschusses, Gregory Jaczko, wegen Sicherheitsbedenken gegen das Vorhaben stimmte. "Ich kann die Ausstellung der Lizenz nicht unterstützen, als ob Fukushima niemals passiert wäre", sagte er mit Blick auf die im vergangenen Jahr bei einem schweren Erdbeben und dem nachfolgenden Tsunami schwer beschädigte Atomanlage in Japan. Jaczko wollte die neuen Sicherheitsanforderungen abwarten, die derzeit als Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe überarbeitet werden, und die Betreiber zu deren Einhaltung verpflichten. Die Regulierungskommission stimmte aber vier gegen eins für eine sofortige Erteilung der Lizenz.

Die Anlage im Bundesstaat Georgia ist die erste einer Reihe von baugleichen Kraftwerken, die in den Vereinigten Staaten derzeit geplant werden. Der Reaktor wird von dem Unternehmen Westinghouse Electric gebaut, das mehrheitlich dem japanischen Mischkonzern Toshiba gehört. Die Regierung in Washington unterstützt den Bau der Anlage in Georgia mit Kreditgarantien von 8,3 Milliarden Dollar.

© Thomson Reuters 2012
Mehr lesen...
Dominoes

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus


Zeit Online
Do, 09 Feb 2012 15:57 UTC
Berlin - Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus. Dies gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin bekannt. Die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft haben nun drei Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen.

Die Ausweisung steht offensichtlich in Zusammenhang mit den Einschüchterungsversuchen des syrischen Regimes gegen Oppositionelle, die in der Bundesrepublik leben.

Bei den vier Diplomaten handelt es sich um drei Männer und eine Frau, die in der Botschaft angestellt waren. Zu den Gründen für die Ausweisung äußerte sich Westerwelle zunächst nicht im Detail. Er verwies aber darauf, dass diese Woche bereits zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden waren, die nun in Untersuchungshaft sitzen.
Mehr lesen...
Megaphone

Kriegsplan gegen Syrien von Zionist geschrieben


nocheinparteibuch.wordpress.com
So, 08 Jan 2012 00:00 UTC
Seit der zionistischen Machtergreifung in mehreren Schlüsselstaaten der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ nutzen fanatische Anhänger des zionitischen Apartheidregimes ihre Macht, um das amerikanische und europäische Militär Angriffskriege durchführen zu lassen, die Israel schon lange gern geführt hätte, wofür das israelische Militär selbst jedoch zu schwach ist.

Die Kriege, die die sogenannte westliche Wertegemeinschaft im letzten Jahrzehnt geführt hat, folgen bis heute im Großen und Ganzen bis heute dem für Benjamin Netanjahu nach seiner Machtübernahme 1996 vom „Institute for Advanced Strategic and Political Studies", kurz IASPS, erstellten Konzept: „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm.“ Der Plan sah vor, einen klaren Bruch mit dem Friedensprozess mit den Palästinensern zu machen und stattdessen den nahen Osten umzugestalten, um das in der Bibel versprochene großisraelische Reich errichten zu können. Natürlich konnten die Armee des zionistischen Regimes das nicht selbst. Trotz Hunderter Atomwaffen und Hunderttausenden von Soldaten ist die Armee Israels zu schwach, um den nahen Osten durch die kriegerische Unterwerfung eines halben Dutzend von selbstständigen Staaten zu unterwerfen.

Doch Benjamin Netanjahu, der in den USA aufgewachsene Sohn des Privatsekretärs vom Mussolini nacheifernden Zionistenführer Vladimir Jabotanski, wusste, wie er den Plan trotzdem verwirklichen konnte. Er musste bloß die USA und andere Staaten, wo die zionistische Lobby einen starken Einfluss hatte und noch hat, zur Durchführung der von ihm gewünschten Angriffskriege und Regime Change Operationen einspannen. Und so geschah es.
Mehr lesen...
MIB

Die Geschichte der CIA in Syrien

Roger
International Business Times
Mo, 06 Feb 2012 02:31 UTC
CIA logo on floor
© unknown
Was gerade in Syrien geschieht, fühlt sich an wie einer der letzten Atemzüge im Zeitalter der Militärdiktatoren. Eine alte Herrscher-Clique ist verzweifelt bemüht, sich an der Macht zu klammern. Das Gefühl, das wir im Westen haben ist, dass Assads grausame Militärherrschaft unweigerlich zusammenbrechen wird, und dass die Syrer endlich im demokratischen Zeitalter ankommen werden.

Was immer auch passieren wird, es ist außergewöhnlich, dass wir schon einmal hier gewesen sind. Zwischen 1947 und 1949 wollte eine Gruppe von Idealisten und Realisten der US-Regierung in Syrien intervenieren. Ihr Ziel war es, das syrische Volk von einer korrupten Elite zu befreien und damit echte Demokratie gedeihen zu lassen. Sie taten dies, weil sie überzeugt waren, dass "das syrische Volk natürlich demokratisch" sei und alles, was nötig wäre, um die Demokratie zu verwirklichen und damit "Frieden und Fortschritt" einzuführen, würde schon von selbst auftauchen.

Das Ergebnis war eine Katastrophe, und die Folgen dieser Katastrophe führte dann zum Aufstieg der Assad-Familie.

1968 schrieb ein CIA-Agent namens Miles Copeland ein Buch mit dem Titel The Game of Nations. 1947 war Copeland Teil eines Beratungsteams in Washington, welches eine Antwort auf die Bedrohung des Kommunismus im Mittleren Osten suchte.

Kommentar: Ein Blick darauf, wer den derzeitigen Aufstand in Syrien finanziert, gibt interessante Aufschlüsse über den Modus Operandi der westlichen Kräfte. Wie nicht anders zu erwarten werden die Aufständischen selbst von Amerikanern, sprich der CIA, finanziert.

Mehr lesen...
Star of David

Deutsche Steuerzahler finanzieren ein weiteres U-Boot für Israel

Konrad Hausner
theintelligence.de
So, 05 Feb 2012 00:00 UTC
U-Boote der Dolphin-Klasse werden in Deutschland ausschließlich für den Export nach Israel hergestellt. Die ersten beiden von insgesamt fünf Exemplaren waren ein Geschenk Deutschlands an den Mittelmeer-Staat. Die weiteren wurden durch öffentliche Mittel mitfinanziert. Aus israelischen Quellen wurde nun bekannt, dass ein Abkommen zur Lieferung eines sechsten U-Bootes, ebenfalls durch deutsche Steuergelder subventioniert, bestätigt wurde. U-Boote der Dolphin-Klasse verfügen zwar über ein konventionelles Antriebssystem, sind allerdings für den Abschuss von Atomwaffen vorbereitet.
Israelisches U-Boot
© shlomiliss (CC3.0)Israelisches U-Boot der Dolphin-Klasse, "made in Germany"

Die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW), die größte Werft Deutschlands, und die Nordseewerke in Emden, stellen gemeinsam die U-Boote der Dolphin-Klasse exklusiv für die israelische Kriegsmarine her. Die Herstellungskosten werden bei Wikipedia mit einer halben Milliarde Euro angegeben. Allerdings, die Kosten für die ersten beiden Exemplare, die zur Gänze von der Bundesrepublik finanziert wurden, sollen jeweils „nur“ 225 Millionen Euro betragen haben. Der enorme Preisanstieg soll auf die neuesten Entwicklungen zurückzuführen sein. Während Israel, ebenfalls Wikipedia zufolge, das dritte gelieferte U-Boot zur Hälfte bezahlte, wurden deutsche Steuerzahler für die weiteren nur mehr zur Finanzierung eines Drittels der Kosten herangezogen. „Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung eine Summe von 135 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt, um die Anschaffung eines sechsten Bootes für Israel zu unterstützen.“
Mehr lesen...