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Monsanto stoppt Verkauf von MON810 in Frankreich

mon810
© Mühlhausen/landpixelMonsanto rechnet damit, dass die Regierung in Paris noch vor der Maisaussaat ein Moratorium für den Anbau von GV-Mais aussprechen könnte.
Paris - Monsanto will in Frankreich weder 2012 noch in den Folgejahren Saatgut der GV-Sorte MON810 anbieten. Damit reagiert der US-Konzern auf den politischen Gegenwind.

Rein rechtlich wäre der Saatgutvertrieb zwar möglich, aber Monsanto hält nach eigener Einschätzung die politischen Bedingungen für "unvorteilhaft". Das Unternehmen rechnet damit, dass die Regierung in Paris noch vor der diesjährigen Maisaussaat ein Moratorium für den Anbau von GV-Mais aussprechen könnte.

Das lässt sich aus Aussagen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy ableiten, der bereits im Dezember eine neue Schutzklausel im Agrarrecht angekündigt hatte. Damit reagierte er auf die Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, das Ende November das nationale Anbauverbot für MON810 aufgehoben hatte. Seit 2008 ist der Anbau in Frankreich national untersagt.

Footprints

ACTA-Unterzeichnung führt zu Regierungskrise in Polen

US-Botschaft verlangte angeblich Rechenschaft über Abstimmungsverhalten in einem Sejm-Ausschuss
guy fawkes, polen,
© unbekannt

Am 26. Januar unterzeichnete ein Vertreter der polnischen Regierung in Tokio das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen, das Kritiker für gefährlicher halten als die unlängst auf Eis gelegten amerikanischen Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA. Vorher hatte PolishAnonymous aus Protest teilweise tagelang Regierungs- und Behörden-Websites lahmgelegt. Dies konnte die Unterschrift jedoch ebenso wenig verhindern wie Demonstrationen und Drohungen mit der Veröffentlichung von Informationen aus Politikerrechnern.

Für eine Ratifizierung muss nun noch der Sejm, das polnische Parlament, zustimmen. Dort hatte der Ausschuss für Innovation und Neue Technologien nach Informationen des Bloggers Alexander Double einen Tag vor der Unterzeichnung für eine Überraschung gesorgt, als es aufgrund der Abwesenheit von drei Abgeordneten der Regierungsparteien zu einer Mehrheit für ein Papier kam, dass dazu riet, ACTA nicht zu unterzeichnen. Weil das Quorum erreicht und die zeitlichen Vorgaben eingehalten wurde, war der Beschluss gültig. Der Ministerpräsident setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und ließ ACTA trotzdem unterzeichnen. Nun erregt eine Meldung des Senders TVN24 Aufsehen, der zufolge ein Vertreter der US-Botschaft im Sejm anrief und eine Erklärung über das Abstimmungsergebnis verlangte, was von Kritikern als Indiz für eine mögliche Auslandshörigkeit in dieser Frage gewertet wird.

Oscar

Assange paktiert mit Propaganda-Kanal des Kreml

Julian Assange kündigte am Montag ein Fernsehprojekt an. Nun hat er die Ausstrahlungsrechte nach Russland verkauft. Ein Deal mit Symbolcharakter.
assange
© Keystone

Die Sache birgt eine gewisse Ironie. Ausgerechnet Julian Assange, der sich mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks mit den Mächtigen dieser Welt anlegte, jener Mann also, der sich stets für Werte wie Demokratie und Fortschritt einsetzte, verkauft nun die Lizenzen seiner Anfang Woche angekündigten Talksendung an den russischen Staatssender Russia Today. Das schreibt die britische Zeitung The Guardian.

Wie eng in Russland Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in diesem Jahr zum 10. Mal herausgibt. Russland belegt im aktuellen Ranking Platz 142, gleich dahinter kommen Länder wie Mexiko und Afghanistan.

Russia Today gilt als englischsprachiger Propagandakanal des Kremls. Die russischen Senderverantwortlichen wollen die zehnteilige Interviewreihe mit «politischen Playern, Vordenkern und Revolutionären» des Wikileaks-Gründers ab Anfang März ausstrahlen. Die Serie wird The World Tomorrow heissen. Wie viel Geld Assange vom russischen Sender erhalten wird, ist nicht bekannt.

Life Preserver

Scharfe Kritik aus Russland an EU-Sanktionen gegen Iran

Moskau - Mit «Bedauern und Besorgnis» hat Russland auf die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran reagiert und den Westen scharf kritisiert. Die EU verfolge im Atom-Streit mit Teheran eine «zutiefst fehlerhafte Linie», teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. «Es ist offensichtlich, dass es sich in diesem Fall um offenen Druck handelt und um ein Diktat, den Wunsch, den Iran für seinen Starrsinn zu "bestrafen".»

«Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich», sagte Ressortchef Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Aus russischer Sicht bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen, sagte Lawrow. Russland werde sich aber weiter für einen Dialog zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) einsetzen, sagte Lawrow. Russland ist ein enger Handelspartner des Irans.

Star of David

Israel ist der am stärksten militarisierte Staat

Bonn (kna). Der Nahe und Mittlere Osten sind die am stärksten militarisierten Weltregionen. Das geht aus dem Globalen Militarisierungsindex hervor, den das Internationale Konversionszentrum Bonn gestern veröffentlichte. Israel führt die Liste an. Der Militarisierungsgrad Deutschlands ist dagegen von 1991 bis 2001 von Platz 36 auf Rang 81 gesunken. Die USA haben mit 687 Milliarden US-Dollar weiter das höchste Verteidigungsbudget, in der Liste steht das Land bei Platz 30, wobei die Militarisierung der USA in den vergangenen zehn Jahren zugenommen hat. Der Index definiert den Militarisierungsgrad von 149 Ländern über Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt und anderen Bezugsgrößen wie der medizinischen Versorgung.

Chess

Das Beste aus dem Web: Irankrise Update: Ein offensichtlich falsches Spiel

Fighterjet
Die vom Iran geäußerte Androhung einer Sperre der Straße von Hormus geistert durch die Medien. Gleichzeitig wird von amerikanischen Bemühungen berichtet, immer mehr Länder dazu zu bewegen, kein Erdöl aus dem Iran zu beziehen. Um die dadurch entstehende Lücke von rund 2,5 Millionen Fass täglich auf den Weltmärkten zu schließen, erklärte sich Saudi Arabien bereit, die eigene Förderung entsprechend zu erhöhen. Nicht ganz unberechtigt wird dies vom Iran wiederum als direkte Aggression verstanden. Immerhin gehören beide Staaten der OPEC an und sind somit an Vereinbarungen gebunden.

Wie immer sich die Spannungen entwickeln, die Medien der westlichen Staaten geben sich äußerst bemüht, den Iran als Aggressor darzustellen. Zur Abrundung des Gesamtbildes, wird immer wieder auf die Möglichkeit verwiesen, der Iran könnte an einem Atomwaffenprogramm arbeiten. Wie schon an anderer Stelle erwähnt, sollte dies tatsächlich der Fall sein, sollte der Iran wirklich eines Tages über nukleare Sprengköpfe und entsprechend weitreichende Raketen verfügen, so würde dies noch lange keine Gefahr für die Weltsicherheit bedeuten. Von den Supermächten USA und Russland abgesehen, die beide über ein wirklich bedrohliches Arsenal an Atomwaffen verfügen, für Staaten mit geringerer Militärmacht dienen solche in erster Linie der Verteidigung. Ein, durch den Iran durchgeführter, atomarer Erstschlag käme einem nationalen Selbstmord gleich, wäre ein entsprechender Gegenschlag schließlich die unabwendbare Konsequenz. Allerdings, militärische Überfälle, wie auf den Irak, Afghanistan oder Libyen, könnten für die Angreiferstaaten tragische Folgen mit sich bringen, sofern der angegriffene Staat zu einem nuklearen Gegenschlag fähig ist.

MIB

Internet: FBI stoppt Daten-Plattform Megaupload

kim dotcom
© David Rowland/dpaUnter den in Neuseeland festgenommenen Betreibern von Megaupload ist auch der deutsche Unternehmer Kim Dotcom, der einst als Kim Schmitz bekannt war.
New York/Wellington - Die US-Behörden haben die große Datentausch-Plattform Megaupload vom Netz genommen. Sie werfen den Betreibern um den deutschen Hacker und Internet-Unternehmer Kim Dotcom vor, mehr als 175 Millionen Dollar an Raubkopien verdient zu haben.

Der früher als Kim Schmitz bekannte Gründer und mehrere Vertraute wurden in Neuseeland festgenommen. Dem Zugriff folgte ein Schlagabtausch im Internet: Netzaktivisten aus dem Umfeld der Anonymous-Bewegung legten Webseiten der US-Bundeskriminalpolizei FBI, des US-Justizministeriums und der Musikindustrie lahm. Ein Anwalt der Megaupload-Betreiber wies die Vorwürfe gegen Kim Schmitz zurück.

Die US-Behörden beschuldigen die Megaupload-Betreiber, mit Hilfe der Datentausch-Plattform massive Urheberrechtsverletzungen betrieben zu haben. Das FBI veranlasste nach der Anklage in den USA die Festnahme von drei Deutschen und eines Niederländers. In Coatesville nördlich von Auckland durchsuchten 70 Beamte das Anwesen der Megaupload-Betreiber.

Wall Street

Kaum Transparenz bei Managervergütungen von Staatsunternehmen

Zwei Drittel der Unternehmen in öffentlicher Hand schweigen über die Vergütung ihrer Top-Manager. Studie zeigt: Ohne gesetzliche Regelung gibt es offenbar nur wenig Bereitschaft zur Transparenz.

Die transparente Offenlegung der Managervergütung bei öffentlichen Unternehmen wird mit Verweis auf besondere Transparenzanforderungen im öffentlichen Sektor und die Finanzierung mit Steuergeldern verstärkt gefordert. Jedoch zeigt nun eine erste wissenschaftliche Studie, dass 66,7 Prozent der Unternehmen die Vergütung entgegen der Forderungen gar nicht veröffentlicht haben. Nur 17,5 Prozent der Unternehmen haben die Vergütung individualisiert unter Namensnennung offengelegt. Besonders bemerkenswert sind die gravierenden Unterschiede im deutschlandweiten Städtevergleich. Die Offenlegung in individualisierter Form praktizieren in Berlin immerhin 63,6 Prozent, in Bremen 50 Prozent und 18,4 Prozent der Unternehmen in Bundeshand.

Nahezu bei null liegt die Offenlegungsquote hingegen in den Landeshauptstädten Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken und Schwerin. In Hamburg, Hannover und Stuttgart geben etwa die Hälfte der öffentlichen Unternehmen Auskunft über die Summe der Gehälter ihrer Top-Manager. Bewusstsein oder Handlungswille divergieren im Städtevergleich ganz erheblich. Über freiwillige Selbstregulierung wurden die Transparenzziele bisher nicht erreicht.

Dollar

Grippemittel Tamiflu - Roche hält unliebsame Studien unter Verschluss

Vermeintliches Grippe-Wundermittel Tamiflu schlechter als sein Ruf. Hersteller Roche hält unliebsame Studien unter Verschluß. Für Kritiker hat das System

Es gilt als das Patentrezept bei Grippeinfektionen aller Art: Tamiflu. Vor drei Jahren, als die Schweinegrippe die halbe Menschheit in Angst und Schrecken versetzte, wurde es als wahre Wunderwaffe zur Eindämmung einer - wie sich später zeigte halluzinierten - »Pandemie« gefeiert. Regierungen in aller Welt orderten es in Massen, besorgte Bürger bunkerten es im Kühlschrank, und Ärzte und Apotheker freuten sich über steigende Umsätze. Dem Schweizer Pharmariesen Roche spülte der Triumphzug seines Medikaments Mil­liardenprofite in die Kassen. Jetzt hat sich herausgestellt: Die ganze Erfolgsgeschichte war ein großer Schwindel. Das Medikament hält nicht annähernd, was es verspricht. Und der Hersteller wußte darüber Bescheid, behielt sein Wissen aber für sich.

Brick Wall

Der Breivik aus Traun - Die Geschichte eines Terroristen, über den niemand spricht

Am Tag, an dem Anders Behring Breivik in Norwegen 77 Menschen ermordet, greift Johann Neumüller in Traun zum Gewehr, um ein Massaker anzurichten. Die Geschichte eines Terroristen, über den niemand spricht

Am selben Tag, an dem der Norweger Anders Behring Breivik 77 Menschen ermordet, zieht der ehemalige Soldat Johann Neumüller seine Jagdkleidung an, nimmt sein Kleinkalibergewehr und verlässt seine Einzimmerwohnung in Traun, Oberösterreich, um ein Massaker anzurichten.

Jahrelang hat er sich darauf vorbereitet. Er trägt acht Reservemagazine, ein Schwedenmesser, mehrere Taschenlampen, eine Reservebrille, 1415 Euro in Scheinen und fünf mit Hand beschriebene Zettel bei sich, auf denen Sprüche stehen wie „Für ein Österreich NEU“.

Vor seinem Wohnhaus angekommen, schießt Neumüller, 48, der gebürtigen Rumänin Tamara Holocek*, 57, aus fünf Metern Entfernung in den Rücken. Der nächste Schuss trifft ihren Ehemann Andre*, 63. Er steht gerade am Wagen seines Sohnes Adrian, 37, dessen beide Töchter, sieben und fünf, soeben eingestiegen sind. Das Geschoss dringt durch Andre Holoceks linke Achsel in sein Herz ein.

„Er hat auf südländische Art voll gejammert“, wird Neumüller später sagen: „Ich war es ihm vergönnt, und darum schoss ich noch zweimal auf ihn, als er bereits am Boden lag.“

Nach dem dritten Schuss stürzt sich der Sohn des Opfers, Adrian Holocek*, auf den Schützen. Neumüller stößt dem Familienvater die 9,7 Zentimeter lange Klinge seines Messers in die linke Bauchseite. Holocek kann ihm dennoch die Schusswaffe entreißen.