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Question

Steuer auf Junk-Food und Cola?

Am Mittwoch Frankreich, am Freitag Italien: Zumindest zwei EU-Staaten überlegen, eine Steuer auf Junkfood und Soft-Drinks einzuführen. Rom will noch dazu die Abgaben auf Alkohol erhöhen. Damit wollen beide Länder Geld in die Staatskassen spülen und gleichzeitig Fettleibigkeit eindämmen.
cola, fast food
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Die mit der Steuer eingetriebene Summe soll in Italien zur Finanzierung neuer Krankenhäuser dienen, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica. Die Idee, Alkohol und Dickmacher zu besteuern, ist auf den neuen Gesundheitsminister Renato Balduzzi zurückzuführen. Noch unklar ist jedoch, welche Produkte als "Junk Food" eingestuft werden sollen.

Italienische Kinder am dicksten

Italien hat einer Studie zufolge den dicksten Nachwuchs in Europa. 42 Prozent der zwei- bis zehnjährigen Italiener sind einer aktuellen Studie zufolge übergewichtig oder fett. In Deutschland sind es im Vergleich dazu 16 Prozent. Die früher für den Mittelmeer-Raum typische Ernährung mit viel Gemüse, Fisch und den sogenannten guten Fetten ist demnach mittlerweile in Deutschland und Schweden häufiger zu finden als im Süden Europas.

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Milliarden versickern im Gesundheitssystem

Spiegelbericht: Unternehmensberater sehen Milliardengrab durch Bürokratie im gesetzlichen Gesundheitssystem

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Laut einer Studie der Unternehmensberatungsgesellschaft A.T. Kearney sind die Verwaltungskosten des deutschen Gesundheitssystem weitaus höher als bislang angenommen. Milliarden werden für bürokratische Aufgaben ausgeben, die nach Meinung von Experten nicht sein müssten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und beruft sich dabei auf vorliegende Studienergebnisse der Unternehmensberatung.

Milliarden könnten eingespart werden

Die gesetzlichen Krankenkassen könnten Milliardenausgaben einsparen und damit für stabilere Beitagessätze sorgen. Bei den Gesamtausgaben der Kassen im letzten Jahr entfielen 23 Prozent auf verwaltungstechnische Ausgaben. Somit wurden rund 40,8 Milliarden der 176 Milliarden Euro Gesamtausgaben allein für Bürokratie ausgegeben. Zum Vergleich: In der Privatwirtschaft wie der Industrie beträgt der Ausgabenanteil für Verwaltungsaufgaben gerade einmal 6,1 Prozent, wie es in der Studie hieß.

Evil Rays

Der Feind in deiner Tasche: mit "stillen SMS" kann man geortet werden

Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per "stiller SMS". Die Methode ist umstritten, bringt aber genaue Daten und kann mehrmals täglich erfolgen.
handy, iphone
© dpa

Berlin - Mit einem Smartphone kann man heute längst nicht nur telefonieren. Aber die technischen Möglichkeiten bieten nicht nur den Nutzern Vorteile. Sicherheitsbehörden können Verdächtige leichter orten. Und zwar ohne dass die etwas davon bermekten. Mit "stillen SMS" können Polizei, Zoll und Verfassungsschutz herausfinden, in welcher Funkzelle sich ein Mobiltelefon gerade befindet.

Die bisher wenig bekannte Technik wird hundertausendfach pro Jahr eingesetzt. Eine "stille SMS" ist ein Signal an das Handy der Zielperson, das dort keine für den Benutzer sicht- oder hörbare Reaktion auslöst. Das Handy nimmt dabei mit der nächsten Funkzelle Kontakt auf, so dass der Netzbetreiber den ungefähren Standort erfährt, die die Polizei dann vom Provider verlangt.

Der Radius einer Funkzelle beträgt je nach Technik, Landschaft und Bevölkerungsdichte etwa hundert Meter bis einige Kilometer. Die Polizei nutzt "stille SMS" regelmäßig, um Verdächtige, deren Handynummer sie kennt, aufzufinden und festzunehmen. Beim Verfassungsschutz werden mit diesem Trick Bewegungsbilder einer Person erstellt oder Observationen unterstützt.

Telephone

Ein Wulff im Schafspelz? Bundespräsident drohte der "Bild"

Nicht nur Kai Diekmann, sondern auch Springer-Chef Mathias Döpfner bekam einen Anruf von Christian Wulff. Das Ziel: die Berichterstattung der Bild zu verhindern. Selbst bei Verlegerin Friede Springer soll Wulff einem Medienbericht zufolge interveniert haben. Der Deutsche Journalistenverband verlangt eine Stellungnahme des Staatsoberhauptes, auch die Opposition erwartet ein klärendes Wort.
christian wulff,
© dpaDer Terminator, wenn es um Informationen geht?

Bundespräsident Christian Wulff gerät immer weiter in Bedrängnis: Nach der Aufregung um Kredite, Reisen und die Wohltaten reicher Freunde steigert ein publik gewordener Wutausbruch den Druck auf Wulff erheblich.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung berichteten, hatte Wulff versucht, bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann den ersten Bericht über seinen umstrittenen Privatkredit zu stoppen. Auf dem Anrufbeantworter des Journalisten hinterließ der Präsident demnach drastische Worte. Von "Krieg führen" und "endgültigem Bruch" war die Rede, Wulff drohte sogar mit einer Strafanzeige.

Doch damit ließ es der Bundespräsident nicht bewenden: Nach Informationen der SZ hat Wulff auch mit einem Anruf beim Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlages versucht, die Berichterstattung der Bild zu verhindern. "Es ist korrekt, dass der Bundespräsident auch Mathias Döpfner in dieser Angelegenheit angerufen hat und es ist auch korrekt, dass Herr Döpfner auf die Unabhängigkeit der Redaktion hingewiesen hat", hieß es in einer Stellungnahme des Verlages.

War Whore

Iran feuert neue Rakete ab

Jeden Tag eine neue Wunderwaffe: Der Iran überbietet sich selbst mit der Präsentation von angeblichen Hightech-Raketen. Die USA bleiben demonstrativ gelassen - und rüsten die Kontrahenten Teherans auf.
langstreckenrakete
© Ebrahim Norouzi/ReutersEine Langstreckenrakete startet in der Nähe der Straße von Hormus im südlichen Iran.

Der Iran hat zum Abschluss seines von Drohgebärden gegen die USA begleiteten Manövers im Persischen Golf seine modernste Schiffsabwehrwaffe getestet. Der Tarnkappen-Marschflugkörper des Typs "Ghader" habe sein Ziel wie geplant erreicht, sagte ein Militärsprecher der Agentur Irna. Zuvor hatte der Iran bei dem Seemanöver nach eigenen Angaben erfolgreich eine Mittelstreckenrakete getestet. Vor dem Hintergrund dieser Tests gaben die USA zuletzt die Lieferung von Abfangraketen an den Verbündeten Vereinigte Arabische Emirate bekannt.

Verwirrung gab es um die Flugleistung des iranischen Marschflugkörpers. Die "Ghader" hat nach ursprünglichen iranischen Angaben eine Reichweite von 200 Kilometern und kann sehr niedrig fliegen. Sie wird von Schiffen und auch von Land abgefeuert. Einige iranische Medien berichteten, die Reichweite sei zu einer "Langstreckenrakete" erweitert worden. Von Langstreckenraketen spricht man aber erst ab einer Reichweite von 3500 Kilometern. Die USA haben ihre 5. Flotte vor der Küste Bahrains im Persischen Golf stationiert.

Teheran hatte mit einer Blockade gedroht

"Der getestete Ghader-Marschflugkörper wurde aufgerüstet", sagte Mussavi der Nachrichtenagentur Isna. Radar, Zielpräzision, Reichweite und Navigation wurden verbessert, so der Admiral gegenüber dem staatlichen Fernsehsender Irib. Zum Abschluss der Seemanöver wurden noch der Marschflugkörper "Nur" und die Rakete "Nassr" erprobt. Beide sind Weiterentwicklungen chinesischer Waffen.

Dollar

Merkel stimmt Bürger auf schwieriges Jahr ein

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Deutschen wegen der Schuldenkrise vor einem schwierigen Jahr.

Der Weg zu ihrer Überwindung bleibe lang und Rückschläge würden nicht ausbleiben, sagte sie am Samstag in ihrer Neujahrsansprache. Trotz Krise habe der Euro den Alltag einfacher und die Wirtschaft stärker gemacht. Die Gemeinschaftswährung könne aber nur erfolgreich sein, wenn in Europa mehr als bislang zusammengearbeitet werde.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Euro-Staaten zum Sparen auf. "Die Rettungsschirme können den betroffenen Mitgliedstaaten nur die notwendige Zeit kaufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und so das Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er der Bild-Zeitung vom Montag. Die Staaten müssten die Zeit nutzen, um ihre Haushalte zu konsolidieren, also zu sparen und um Reformen durchzuführen.

Wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstrich er die Rolle des Euro: Er sei die wichtigste Reservewährung der Welt nach dem Dollar. Rösler sagte dem Handelsblatt: "Mit den jüngsten Beschlüssen für eine Stabilitätsunion hat Europa den Weg geebnet, dass der Euro gestärkt aus der Krise hervorgehen kann." Gerade das Exportland Deutschland sei auf einen stabilen Euro angewiesen.

MIB

Geheimbericht offenbart Behördenversagen bei Zwickauer-Bande

Der Verfassungsschutz hat offenbar schon vor Jahren Details über die kriminellen Aktivitäten der Thüringer Neonazi-Zelle gewusst. Die Mordserie hätte womöglich verhindert werden können - wenn die Behörden zusammengearbeitet hätten.
fahndung, neonazis
© Bundeskriminalamt/Getty ImagesBei der Fahndung nach den Neonazis der Zwickauer Zelle sollen die Behörden schwere Fehler begangen haben

Der Verfassungsschutz hat bei der Fahnung nach den Neonazi-Mördern einem Magazin-Bericht zufolge gravierende Fehler begangen und hätte womöglich die Mordserie verhindern können. Dies gehe aus einem geheim gehaltenen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, berichtet der Spiegel. Demnach hatten Verfassungsschützer bereits im Frühjahr 1999 Hinweise, dass sich die gesuchten zwei Männer und eine Frau in Chemnitz aufhielten und Überfälle planten.

Dem Bericht zufolge wurden Informationen zwischen den Behörden nicht oder nicht rechtzeitig ausgetauscht, weil sich Polizei und Verfassungsschutz, Landes- und Bundesbehörden misstraut hätten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, er könne zu Details des Berichts des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Vertraulichkeit nichts sagen. Es seien aber bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit in die Wege geleitet worden.

Bad Guys

Jahresrückblick 2011 - „Blut, Schweiß und Tränen“

2011? Was für eine Achterbahnfahrt! Demokratie wurde mit Bomben geliefert, Karrieren endeten, Comebackpläne platzten, ein Grüner schrieb Geschichte und Polit-Piraten enterten das Parlament. Jetzt ist Zeit für ein Fazit und das beginnt bei Lupo Cattivo den wahrheitsliebenden Wolf. Er hat diese Welt am 3. Juli 2011 für immer verlassen.

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© Unbekannt
Jahresrückblicke sind langweilig. Haben wir doch alles schon einmal gehört. Allerdings, das Jahr 2011 ist derart gespickt von Lügen und Falschmeldungen, dass es sich durchaus lohnt, sich diese noch einmal vor Augen zu führen. Und das tragischste an diesen immer offensichtlicher werdenden Manipulationen ist nicht, dass man uns für dumm verkaufen will, sondern, dass sich die überragende Mehrheit tatsächlich für dumm verkaufen lässt.

Von einer künstlich geschaffenen Schuldenkrise, über von außen her gesteuerte Volksaufstände bis zur völlig ungerechtfertigen Bombardierung Libyens - es war ein Jahr, das endlich wachrütteln sollte. Quelle: Konrad Hausner - theintelligence.de

Das wohl herausragendste Thema des Jahres war und ist die Schulden- bzw. Eurokrise. Die Staaten, die noch in der Lage sind, die Zinsen für ihre eigenen Staatsschulden aufzubringen, verschulden sich tiefer, um jenen Staaten zu helfen, denen das nicht mehr gelingt. Gleichzeitig wird das so bedeutende Rating, das von drei privaten Unternehmen erstellt wird, von denen niemand weiß, unter wessen Kontrolle sie stehen, immer öfter herabgestuft. Dies erhöht die Zinslast weiter - und so dreht sich die Spirale, aus der es kein Entrinnen geben kann. Denn, und darauf verweist keine der bekannten Zeitungen, alles Geld, das in Umlauf ist, entsteht als Kredit. Somit können Schulden gar nicht abbezahlt werden, weil es sonst kein Geld mehr gäbe. Und die Zinslast wird mitgeschleppt, die Jahr für Jahr dem Kreislauf immer mehr an Kaufkraft entzieht.

Vader

China: Prominenter Bürgerrechtler Gao Zisheng inhaftiert

Menschenrechtler ziehen Vergleich mit Sacharow

Peking - Der prominente chinesische Bürgerrechtler Gao Zhisheng ist an einem extrem abgelegenen Ort in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas inhaftiert. Dies berichtete die amerikanische Menschenrechtsorganisation Chinaaid am Sonntag unter Berufung auf Familienangehörige. Gao hatte als Anwalt chinesische Bürger gegen korrupte Beamte verteidigt.

2006 wurde er verhaftet und des Versuchs zum Umsturz der Staatsgewalt angeklagt, weil er auch Angehörige von Untergrundkirchen und der in China verbotenen Sekte Falun Gong verteidigt hatte. Er wurde verurteilt und am 16. Dezember 2011 wenige Tage vor Ablauf einer Bewährungsfrist wegen angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen erneut ins Gefängnis gesteckt.

Bad Guys

Waffenhandel: USA liefern Abfangraketen an Arabische Emirate

Knapp 100 Raketen inklusive Radaranlagen: Die USA haben einen Waffenhandel mit den Arabischen Emiraten bekanntgegeben. Es ist auch eine Botschaft an Iran.

Die USA haben die Lieferung von Abfangraketen an die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt gegeben. Der Milliardendeal umfasse zwei Werferbatterien mit 96 Raketen sowie Radaranlagen und Ausbildung, meldete der US-Sender CNN unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Washington. Die USA modernisieren indes auch die Raketenabwehrsysteme Kuwaits und Saudi-Arabiens.

Der Wert des am ersten Weihnachtstag geschlossenen Vertrages über die Abfangraketen liegt bei 3,48 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro). Die USA und die Vereinigten Emirate "unterhalten ein starkes Verteidigungsbündnis, dem das gemeinsame Interesse einer sicheren und stabilen Golfregion zugrunde liegt", teilte das Pentagon mit.