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So, 29 Jan 2023
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Peking: Militärübung vor Taiwan nach Biden-Aussage über "Verteidigung" der Insel durch USA

Wenige Tage, nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, die Insel Taiwan militärisch vor einem möglichen Versuch Pekings zu "schützen", die Insel mit China wiederzuvereinigen, führt die Volksrepublik im möglichen Konfliktgebiet eine Militärübung durch.

Kriegsschiff
© www.globallookpress.com Hu Shanmin/XinHua
Symbolbild
Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat am Mittwoch eine weitere großangelegte Militärübung in der Umgebung der Insel Taiwan bekannt gegeben, wie die chinesische Zeitung Global Times berichtete. Es handelt sich bereits um die zweite solche Übung in diesem Monat. Chinesische Analysten verkündeten, dass es sich um eine starke Antwort auf die Worte des US-Präsidenten Joe Biden handle, der vor wenigen Tagen behauptet hatte, die USA würden militärisch intervenieren, sollte das chinesische Festland Schritte zur militärischen Wiedervereinigung mit der Insel unternehmen. Biden musste seine Aussage später jedoch dementieren.

Die chinesischen Experten betonten gegenüber Global Times, dass Taiwan als isolierte Insel geographische Schwächen aufweise und bei einem längeren Krieg nie zu einem US-Satelliten werden könne, wie es die Ukraine geworden sei. Zudem bekräftigten sie, dass die Gefechtspläne der Volksbefreiungsarmee mit jeder Übung reifer würden.

Oberst Shi Yi, der Sprecher des Ostkommandos der Volksbefreiungsarmee, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass die chinesische Armee mehrere gemeinsame Übungen verschiedener Militärzweige in den Gewässern und im Luftraum rund um Taiwan veranstaltet habe. Shi betonte ausdrücklich, dass es sich um eine "ernste Warnung" in Richtung der USA und der "taiwanesischen Sezessionisten" handle, denen er vorwarf, heimliche Absprachen zu treffen. Die USA würden die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte unterstützen. Das sei jedoch ein vergebliches und gefährliches Unterfangen. Den USA würden ernste Konsequenzen drohen.

Kommentar: Biden: USA werden Taiwan militärisch verteidigen


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Biden: USA werden Taiwan militärisch verteidigen

Sollte Peking beschließen, in Taiwan einzumarschieren, wird Washington die Insel gemäß seinen Verpflichtungen verteidigen. Dies sagte US-Präsident Joe Biden. Er deutete jedoch an, dass es nicht zu einem militärischen Konflikt in der Region kommen werde.

Biden
© Gettyimages.ru Nicolas Datiche
US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio, 23. Mai 2022.
Die USA sind zu einer militärischen Antwort auf eine mögliche Gewaltanwendung Pekings gegen Taiwan bereit. Dies hat US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio gesagt.

Biden erinnerte an die entsprechenden Verpflichtungen Washingtons. Ihm zufolge spiele Peking mit dem Feuer, indem es in dessen Luftraum eindringe und in seinen Gewässern Manöver durchführe. Er erklärte:
"Unsere Politik in Bezug auf Taiwan hat sich nicht geändert: Wir setzen uns weiterhin für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ein und wollen sicherstellen, dass der Status quo nicht einseitig verändert wird."

Kommentar: Nicht China, sondern das US-Imperium spielt hier mit Feuer.


Washington verfolge eine "Ein-China-Politik", aber das bedeute nicht, dass "China das Recht hat, Taiwan mit Gewalt einzunehmen", betonte Biden. Nach Ansicht des US-Präsidenten werde dies niemals geschehen.

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"Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland sind zu Ende" - Polen kündigt Vertrag über Gaslieferung

Nach rund 30 Jahren Zusammenarbeit mit Russland im Gasbereich hat Polen angekündigt, dass es das Abkommen über russische Gaslieferungen vorzeitig aufkündigt. Es geht um den sogenannten Vertrag von Jamal. Gazprom liefert bereits seit dem 27. April kein Gas nach Polen.

Gaspipeline
© AFP DIMITAR DILKOFF
(Symbolbild)
Warschau kündigt das Abkommen über russische Gaslieferungen vorzeitig auf. Dies hat der Kabinettsbeauftragte für strategische Energieinfrastruktur Piotr Naimski im polnischen Rundfunk bekannt gegeben. Am 13. Mai habe die polnische Regierung unter Mateusz Morawiecki eine entsprechende Resolution angenommen. Weiter hieß es:
"Dieser Vertrag, der sogenannte Vertrag von Jamal, wurde 1993 unterzeichnet. Nach 30 Jahren können wir feststellen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland zu Ende sind."
In Bezug auf den polnischen Abschnitt der Jamal-Europa-Pipeline, über die der Brennstoff transportiert wird, sagte Naimski, dass die Infrastruktur auf Lieferungen aus Deutschland umgestellt werden könnte. Dieser Abschnitt sei Eigentum von EuroPolGaz und sein Betreiber sei GAZ-Sistem, der auch das gesamte Gasübertragungsnetz des Landes betreibe, so Naimski:
"Der polnische Abschnitt der Jamal wird wie die anderen Abschnitte, die sich zu 100 Prozent im Besitz von GAZ-Sistem befinden, für den Gastransport durch polnisches Gebiet genutzt werden. Gleichzeitig kann dieser Teil der Pipeline genutzt werden, um Gas von Deutschland nach Polen zu transportieren."

Kommentar: Ein weiterer Schuss in den Ofen für die Polen.


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Richtig! AFD-Fraktionsvorsitzende Weidel: Russland-Embargo würde Deutschland zerstören

In Deutschland wird weiterhin über ein Embargo von russischem Erdöl und Erdgas diskutiert. Zahlreiche Stimmen warnten bereits vor den wirtschaftlich fatalen Folgen für Deutschland, darunter auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

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© RT
Die Debatte um das von der Bundesregierung geplante Embargo von russischem Erdöl und Erdgas bleibt in Deutschland weiter virulent. Zahlreiche Industrievertreter warnten bereits, dass sich Deutschland durch ein Ölembargo in erster Linie selbst schade. Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, kritisierte in einer Rede vom 10. Mai, die derzeit viral geht, das geplante Embargo.


So bezweifelte Weidel, dass die Leute, welche in der Regierung sitzen, die Industriestruktur Deutschlands verstanden haben. Öl und Gas werde unter anderem auch für den Chemiesektor gebraucht. Man müsse sich diesbezüglich klarmachen, in was für Produkten Chemiegüter von Bayer oder der BASF stecken.

Kommentar: Es handelt sich nicht nur um ein Bildungsproblem, sondern vielmehr um eine schwer abnormale und pathologische Polit- und Machtstruktur (nicht nur) in Deutschland:

Politische Ponerologie
© de.pilulerouge.com
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



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Medienbericht: Russischer Rubel beste Währung weltweit

Der Rubel hat sich laut einem Bericht von Bloomberg seit Jahresbeginn zur besten Währung weltweit entwickelt und den brasilianischen Real in der Rangliste überholt. Grund dafür sind die von der russischen Zentralbank verhängten Kontrollen des Kapitalverkehrs.

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© Gettyimages.ru picture allianceSymbolbild
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Trotz geopolitischer Unsicherheit und hoher wirtschaftlicher Risiken legt der Rubel weiter zu. Die verhängten Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine hatten den Rubel zunächst auf Talfahrt geschickt. So kostete ein US-Dollar Anfang März mehr als 121 Rubel. Damit erreichte die russische Landeswährung ein Allzeittief, erholte sich aber allmählich wieder und wurde in diesem Jahr zur besten Währung weltweit, wie Bloomberg am Mittwoch berichtete. Der Rubel hat gegenüber dem US-Dollar um 11 Prozent zugelegt und war damit stärker als der brasilianische Real, der um 9 Prozent angestiegen ist. Somit sei der Rubel zum Spitzenreiter unter den 31 von Bloomberg beobachteten Hauptwährungen geworden.

Moskau ermöglicht die Stärkung der russischen Landeswährung durch eine Reihe von Maßnahmen, die die angeschlagene Währung nach Einführung zahlreicher Sanktionen schützen sollen. Die Zentralbank führte Kapitalverkehrskontrollen ein und verpflichtete Exporteure zum Verkauf von Devisen. Zudem akzeptiert Russland im Zahlungsverkehr für Gasexporte an sogenannte unfreundliche Staaten nur noch Rubel. Gleichzeitig sind sich einige Experten, auf die sich Bloomberg bezieht, nicht sicher, ob die Stärkung des Rubels und sein Tauschwert dem echten Wert entsprechen.

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Präsident und Regierungschefin für "unverzüglichen" NATO-Beitritt Finnlands

Es hatte sich über die letzten Wochen angedeutet, nun bezieht die oberste politische Riege Stellung: Finnland soll sich nach Ansicht von Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den Weg in die NATO machen. Wie wird Schweden nun reagieren?

nato švedska finska
© Twitter
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde "Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken", erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.


Kommentar: Und absurd.


Bevor das Land in der NATO aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

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Lawrow über Selenskij: "Auch Hitler hatte jüdisches Blut... Einige der schlimmsten Antisemiten waren Juden" - Israel bestellt russischen Botschafter ein

Der russische Außenminister hat den ukrainischen Präsidenten Selenskij in einem Interview mit Hitler verglichen. "Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte", sagte Lawrow. Nun bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter ein.

Asow Ukraine Nazis
© AFP Genya Savilov
Regiment Asow im Ukraine-Konflikt (Symbolbild)

Kommentar: Die Frage, ob Hitler jüdisches Blut hatte, wurde in einigen Büchern behandelt, darunter in dem Buch The Psychopathic God: Adolph Hitler. Der Geschichtsprofessor Robert G. L. Waite legt darin diesen Schluss durchaus nahe.


Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen, wie Haaretz berichtet. Lawrow sagte: "Die Tatsache, dass Selenskij jüdisch ist, leugnet die Nazi-Elemente in seinem Land nicht."
"Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte. Einige der schlimmsten Antisemiten waren Juden."

Kommentar: In der Tat waren einige der schlimmsten Antisemiten tatsächlich selbst Juden. Übrigens ist der schwerreiche Oligarch Ihor Kolomojskyj einer der Strippenzieher hinter Selenskyj und auch ein Jude. Darüber hinaus ist er nicht nur ukrainischer und zypriotischer Staatsbürger, sondern auch ein Staatsbürger Israels. Ihor Kolomojskyj ist geradezu berühmt-berüchtigt für seine korrupten, blutrünstigen und gewissenlosen Machenschaften. Er selbst lebt in der Schweiz. Kolomojskyj fördert und finanziert übrigens auch die waschechten Neonazis in der Ukraine, darunter das Asow Regiment. Ein Regiment, das ein offizieller Teil der ukrainischen Armee ist und unglaubliche Gräueltaten begeht. Mariupol war diesem Asow Regiment unterstellt und diese Nazis haben praktisch die ganze Stadt zerstört und unsagbare Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung begangen.


Lawrow stellte fest, dass Selenskij den Frieden zwischen Russland und der Ukraine dann fördern könnte, wenn er aufhöre, seinen Nazi-Soldaten "kriminelle" Anweisungen zu geben.


Kommentar: In der Tat.


Am Montag bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow ein. Israels Außenminister Jair Lapid kritisierte den russischen Außenminister für dessen Hitler-Vergleich. Lapid bezeichnete die Äußerungen Lawrows als "unverzeihlich, empörend und einen historischen Fehler" und erklärte, Israel erwarte eine Entschuldigung und die Vorladung des russischen Botschafters. "Zu sagen, dass Hitler ein Jude war, ist wie zu sagen, die Juden hätten sich gegenseitig umgebracht", fügte Lapid hinzu.

Der russische Außenminister beschuldigte die USA und Kanada, "Neonazi-Unterabteilungen" auszubilden, die sich nun in den Reihen der ukrainischen Armee befänden, und bezog sich dabei auf diejenigen Söldner, die sich gerade im Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol aufhalten. Es gebe Veröffentlichungen, "die bestätigen, dass US-Amerikaner und insbesondere Kanadier eine führende Rolle bei der Vorbereitung ultraradikaler, offen neonazistischer Unterabteilungen für die Ukraine gespielt haben", sagte Lawrow.


Kommentar: Fakten sind Fakten, auch wenn es der "westlichen Wertegemeinschaft" nicht in den Kram passt, diese zu erwähnen.


In dem Interview erklärte Lawrow auch, die NATO und die EU hätten "sich mit Washingtons Vorherrschaft abgefunden" und Washington habe nun entschieden, die monopolare Welt unter der US-Hegemonie aufrechtzuerhalten.

Die Ukraine hat bereits eine Fremdenlegion und eine Spezialeinheit für ausländische Freiwillige gebildet. Mehr als 20.000 Freiwillige sollen sich als Kämpfer in dem Krisenland gemeldet haben.

Das Asow-Regiment, das derzeit gegen die russische Armee Widerstand leistet, wurde 2014 von einem israelischen Staatsbürger gefördert. Im Kampf gegen die nach dem Maidan-Putsch abtrünnigen Regionen im Osten des Landes bezahlte seinerzeit der wichtigste Wahlhelfer des amtierenden Präsidenten Selenskij, der Oligarch Igor Kolomoiskkij, den Aufbau der Freiwilligenbataillone "Dnipro" und "Asow". Kolomoiskij gehört seit 2006 zu den reichsten Ukrainern, und er ist wie Selenskij ein Jude. Kolomoiskij besitzt neben der ukrainischen die israelische und die zypriotische Staatsbürgerschaft.

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Das Imperium spielt mit Feuer: USA sichert Taiwan alle notwendige Unterstützung gegen China zu

Die US-Regierung werde sicherherstellen, dass Taiwan einem Angriff Chinas standhalten kann, so der US-Außenminister bei einer Senatsanhörung. Dabei unterstütze man nicht nur die örtliche Rüstungsindustrie, sondern auch asymmetrische Abschreckungsfähigkeiten der Insel.

Taiwan Symbolbild
© Getty Images / Juanmonino
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Washington unternehme alles in seiner Macht Stehende, um sicherzustellen, dass Taiwan jedem potenziellen Angriff standhalten kann, indem es die einheimische Rüstungsindustrie unterstützt und der Insel hilft, ihre asymmetrischen Abschreckungsfähigkeiten zu verbessern. Das verkündete US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats. Er erklärte:
"Wenn es um Taiwan selbst geht, sind wir entschlossen, dafür zu sorgen, dass es über alle notwendigen Mittel verfügt, um sich gegen jede potenzielle Aggression zu verteidigen, einschließlich einseitiger Aktionen Chinas, die den seit vielen Jahrzehnten bestehenden Status quo stören könnten."



Kommentar: Taiwan hat absolut keine Chance, sollte China den Provokationen des Westens in Taiwan ein Ende setzten. Dies gilt auch in dem höchst unwahrscheinlichen Fall, dass die USA Taiwan direkt und offen militärisch helfen würde. Die Aussagen der Amerikaner sind wie immer nur leere Worthülsen und sie wissen es.


Blinken wies darauf hin, dass die USA seit 2017 Waffenverkäufe im Wert von fast 20 Milliarden US-Dollar und direkte Handelsverkäufe im Gesamtwert von 2,5 Milliarden US-Dollar an Taiwan getätigt oder ermöglicht haben. Er fügte hinzu:
"Wir haben den Transport von Drittstaaten nach Taiwan beschleunigt."

"Wir haben die einheimische Verteidigungsindustrie unterstützt. Und wir konzentrieren uns darauf, sie dabei zu unterstützen, ihre asymmetrischen Fähigkeiten als Mittel der Abschreckung zu stärken."



Kommentar: Die Amerikaner provozieren China seit vielen Jahren eifrig. Alles hat einmal ein Ende - auch die Geduld der Chinesen.


Asymmetrische Kriegführung wird meist von einer unterlegenen Kriegspartei in einem Konflikt eingesetzt und sieht unter anderem guerillaartiges Vorgehen der Truppen vor.

China und die Halbleiter

Senator Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses, warnte, dass China im Falle einer Übernahme Taiwans den Weltmarkt für hochwertige Halbleiter in den Würgegriff nehmen würde. Er schätze, dass Taiwan 90 Prozent aller High-End-Halbleiter auf der Welt produziere. Menendez hob hervor:
"Wenn es China tatsächlich gelänge, Taiwan zu überwältigen und einzunehmen und damit die Kontrolle über 90 Prozent der weltweiten Halbleiterproduktion zu erlangen, wäre das für die Welt eine Katastrophe."



Kommentar: Warum befördern die Amerikaner dann genau solch ein Szenario mit ihrer glasklaren Aggression gegenüber China?


Er fügte hinzu, dass eine unterlassene Hilfeleistung für Taiwan eine Botschaft an die Alliierten und potenziellen Verbündeten der USA in der Region senden würde, die besagen würde: "Nun, wenn sie es nicht für Taiwan getan haben, werden sie es auch nicht für uns tun".

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Richtig - Kreml: "Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist keine Erpressung"

Moskau stimmt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu, wonach die Einstellung der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein Erpressungsversuch sei, so Kremlsprecher Peskow. Die geforderten Zahlungsmodalitäten seien eine Folge beispielloser unfreundlicher Maßnahmen.
Pipeline
© AFP VIKTOR DRACHEV
Archivbild vom 29. Dezember 2006: Ein Arbeiter an einer Verdichterstation der Jamal-Pipeline etwa 130 Kilometer südwestlich von Minsk
Russland ist und bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die jüngste Forderung, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sei keine Erpressung, sondern eine Notwendigkeit:
"Diese Notwendigkeit wurde durch die Tatsache diktiert, dass sie eine ziemlich beträchtliche Menge unserer Reserven blockiert oder, auf Russisch gesagt, gestohlen haben. All dies erforderte einen Übergang zu einem neuen Zahlungssystem. Von Erpressung kann da keine Rede sein. Diese neuen Zahlungsmodalitäten wurden den Kunden vorab zur Kenntnis gebracht."



Kommentar: In der Tat. Die "westliche Wertegemeinschaft" hat im Endeffekt den größten Diebstahl der Geschichte begangen, als sie vor kurzem beinahe die Hälfte der russischen Reserven im Ausland (fast 300 Milliarden Dollar) "eingefroren" hat. Eine Tat, die zuvor als Ding der Unmöglichkeit betrachtet wurde.


Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Lieferstopp nach Polen und Bulgarien als einen "Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen" bezeichnet. Gleichzeitig sagte sie, auf dieses Szenario vorbereitet gewesen zu sein. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter: "Gazproms Entscheidung, Lieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten zu stoppen, ist ein weiterer aggressiver, unilateraler Schritt von Russland".


Kommentar: Absoluter Schwachsinn, den wir ja von Ursula und anderen gewissenlosen Politikern in Westen gewohnt sind.


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Transnistrien verhängt Terrorwarnstufe "Rot"

Die Behörden der moldauischen Konfliktregion Transnistrien haben am Dienstag für ihr Gebiet die rote und damit höchste Terrorwarnstufe verhängt. Dies verkündete der Präsident der nicht anerkannten Republik, Wadim Krasnoselski, auf seiner offiziellen Webseite.

Tiraspol Transnistrien
© AP Dmitri Lovetsky
Archivbild: Passanten in Tiraspol, der Hauptstadt der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau (1. November 2021)
Wie es in der Erklärung heißt, habe Krasnoselski heute Vormittag eine Sitzung des Sicherheitsrates geleitet, in der die Teilnehmer über drohende Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen und Institutionen der nicht anerkannten Republik diskutierten. Dabei sei die Gefährdungslage als kritisch eingestuft worden. Die rote Terrorwarnstufe sehe die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor.

Am Montag waren in Tiraspol, der Hauptstadt der Region, Explosionen zu hören. Auch am Dienstag berichtete das Innenministerium der Republik über die Explosion von zwei riesigen Radioantennen in der Siedlung Majak. Erkenntnisse, wer für die Angriffe verantwortlich sein könnte, legte die Behörde nicht vor.