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Dollar

Nun ist es soweit: Gesetz zur Zwangsabgabe in Spanien verabschiedet


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Do, 17 Jul 2014 12:31 UTC
Spanien macht in Europa den Anfang und erhebt eine Steuer auf Bankguthaben. Ab sofort müssen alle Sparer eine Zwangsabgabe von 0,03 Prozent ihres Kontoguthabens entrichten. Bemerkenswert: Die Steuer wird rückwirkend eingeführt.

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© dpaSpanien machen den Anfang in Europa: Die Regierung besteuert die Sparguthaben – und das sogar rückwirkend.
Die spanische Regierung hat ein Gesetz zur Einrichtung einer festen Steuer von 0,03% auf Bankeinlagen in ganz Spanien verabschiedet. Einige Regionen hatten die Abgabe bereits zuvor erhoben, die das Finanzministerium jetzt auf das gesamte spanische Territorium ausweitet. EU-weit ist Spanien damit Vorreiter als erstes Land mit einer generellen Abgabe auf Bankguthaben.

Die Steuer wirkt rückwirkend bis zum 1. Januar 2014, eine Steuerflucht ist damit praktisch ausgeschlossen. Laut Kabinett könnte die Abgabe mehr als 340 Millionen einbringen. Die Einlagen des Privatsektors in Spanien wuchsen im Jahr 2013 um 3,1% auf 1,14 Billionen, wie El Mundo berichtet.

Kommentar: Ist es eine Blaupause für künftige Bank-Sanierungen und Sparerenteignungen in ganz Europa? An der Stelle möchten wir Jean-Claude Juncker, der 1999 den Posten des Euro-Gruppen-Chefs innehatte, zitieren:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."


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Airplane

Ansprache von Putin: "Die Flugzeugkatastrophe darf nicht für politische Ziele ausgenutzt werden"


youtube
So, 20 Jul 2014 11:27 UTC
20 Juli 2014: Russlands Präsident Wladimir Putin nahm Stellung zu der internationalen Situation um die Tragödie mit dem malaysischen Passagierflugzeug MH 17 im Osten der Ukraine.

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Red Flag

Propaganda: Russland schoss Flugzeug MH17 vom Himmel in der Ukraine


Deutsche Welle
So, 20 Jul 2014 14:25 UTC
US-Außenminister Kerry zufolge sollen die Rebellen in der Ostukraine Luftabwehrsysteme von Russland bekommen haben. Wurde damit Flug MH 17 abgeschossen? Die Separatisten melden, sie hätten den Flugschreiber gefunden

schwachsinn
© sott.net


Bei mehreren Fernseh-Auftritten sagte der US-Außenminister, die USA hätten Informationen darüber, dass die Rebellen schwere Waffen und auch Luftabwehrsysteme von Russland bekommen hätten. Russland müsse daher auch die Verantwortung für den Zwischenfall mit dem malaysischen Flugzeug übernehmen. Und John Kerry wurde noch deutlicher: "Die Beweise zeigten klar auf die Separatisten", sagte er in einem CNN-Interview.


Kommentar: Welche Beweise? So wie die damaligen "Beweise", dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, aber in Wirklichkeit nie welche hatte? Russland soll in einem Konflikt gedrängt werden und es wird jede Gelegenheit genutzt, dass Land schlecht zu machen:

Putin: "John Kerry verbreitet Lügen"
Heuchlerischer Umgang des Westen mit Russland und Putin
Putins kluge Schachzüge lähmen die USA und ihre EU-nuchen


Damit unterstützt Kerry die Sichtweise der ukrainischen Regierung in Kiew. Diese hatte zuvor mitgeteilt, sie habe unumstößliche Beweise dafür, dass russische Flugabwehrraketen des Typs BUK nicht nur von Russland aus in die Ukraine gebracht worden sondern auch von Russen bedient worden seien. Inzwischen seien die mobilen Waffensysteme wieder nach Russland zurückgebracht worden.
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Bell

Rückschau Das Beste aus dem Web: Israel wegen Kriegsverbrechen angeklagt

mirabai611
Mirabais Girivalam
Di, 19 Nov 2013 14:03 UTC
Das Kuala Lumpur Kriegsverbrecher-Tribunal (Kuala Lumpur War Crimes Tribunal KLWCT) wird vom 20. - 25. November mit Anhörungen zu einer Klage wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen, erhoben gegen den Staat Israel und den General der Israelischen Armee in Ruhestand Amos Yaron, beginnen.

israel warcime, gaza
Zum ersten Mal werden diese Anklagen wegen Völkermordes gegen den Staat Israel und den General in Ruhestand im Rahmen eines formellen Prozesses erhoben. Die Kuala Lumpur Komission für Kriegsverbrechen (Kuala Lumpur War Crimes Commission, KLWCC) haben Beschwerden von palästinensischen Opfern (Gaza und Westbank) und von Opfern aus dem Sabra-Shatila Flüchtlingscamp im Libanon erreicht. Den Beschwerden wurde nachgegangen, resultierend in einer formalen Anklage seitens des Tribunals.

Das Leid der Palästinenser ist über Jahrzehnte gut dokumentiert, ohne dass jemals rechtliche Schritte eingelegt werden konnten, denn entsprechende Hindernisse für eine Anklage wurden systematisch errichtet. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, den Palästinensern das Grundrecht auf eine Anhörung zu gewähren. Das KLWCC wurde 2008 mit der Absicht gegründet, solche Gesetzeslücken zu schließen und Opfern eine Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen vor ein Gericht zu bringen. ...

Kommentar:

"Nie wieder" geschieht wieder: Nazideutschland und der heutige Völkermord Israels
Entführte israelische Teenager tot aufgefunden - Eine zweckdienliche Entwicklung (für Israel)

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Chart Bar

Rückschau Der russische Bär zeigt seine Krallen: Krim-Krise als Mega-Chance oder Auslöser eines Börsen-Crashs?

Dipl.-Kfm. Andreas Männicke
derivate-magazin.de
Di, 01 Apr 2014 04:12 UTC
Der russische Bär zeigt seine Krallen - Krim-Krise als Mega-Chance oder Auslöser eines Börsen-Crashs?

Gefährlicher Konfrontationskurs Russlands gegen die West-Ukraine und den Westen / Wirtschaftsanktionen gegen Russland wären ein Eigentor / Krim-Krise belastete die Börse / weitere Eskalationsstufen möglich / Ukraine als gespaltenes Land vor großen Herausforderungen / russische und ukrainische Aktien unterbewertet / große Chancen mit Osteuropa-Währungs-Zertifikaten und Südosteuropa-Zertifikaten

Wenn die Kanonen donnern, kaufen?

„Wenn die Kanonen donnern, soll man kaufen“, war der Tipp von Lord Rothschild aus dem 18. Jahrhundert. Ein anderes seiner Zitate mit gleichem Grundtenor lautete “Wenn Blut auf der Straße liegt, kaufen!“. Blut auf der Straße gab es schon mit 100 Toten auf dem Maidan-Platz und zwei Toten bei einem Schussgefecht auf der Krim. Aber es donnern - zum Glück - noch nicht die Kanonen (jedenfalls nicht bis zur Drucklegung), obwohl das ukrainische Militär mobil gemacht hat und von russischer Seite bedrohliche Manöver an der ukrainischen Grenze abgehalten wurden.


Kommentar: Es scheint, dass dieser Artikel vor dem Mai 2014 geschrieben wurde. Nichtsdestotrotz gibt er eine gute Übersicht über die generellen Entwicklungen in der Krim- und Ukraine-Krise, und mögliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Dass "noch nicht die Kanonen donnern" stimmt leider mittlerweilen nicht mehr; faktisch wütet ein brutaler Bürgerkrieg in der Ukraine, grenzend an Völkermord der USA- und NATO-Unterstützten Neo-Nazi Kiew-Regierung an unschuldigen Zivilisten in der Ost-Ukraine:

Videobeweis: Faschistische Regierung der Ukraine griff erneut Zivilisten an: Destabilisierung des Landes ist Primärziel
Terror, Folter und Morde sind an der Tagesordnung: Der neue Alltag von Oppositionellen in der Ukraine
Mehrere tote Kinder durch Angriffe der ukrainischen Nazi-Truppen in der Ost-Ukraine
Nazigarde in der Ukraine jagt und erschießt Zivilisten: Aussagen von Augenzeugen
NATO-Staaten unterstützen Mord-Operation an Zivilisten in der Ukraine
Ost-Ukraine: Kontakt zu OSZE Beobachtern abgerissen, pro-russisches Volk wird von eigener Kiew-Regierung aus der Luft angegriffen
etc., etc.

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Bizarro Earth

Gaza: Gesundheitsversorgung droht zusammenzubrechen

Franz Schmahl
kobinet-nachrichten.org
Do, 17 Jul 2014 04:05 UTC
Gaza Ruinen
© Till Mayer/Handicap InternationalGaza: Drohender Kollaps des palästinensischen Gesundheitssystems
München - Die Gesundheitsversorgung in Gaza droht zusammenbrechen, warnen heute in einer Presseerklärung Handicap International und Ärzte der Welt. Die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen verschlimmern zunehmend die ohnehin schlechte Gesundheitsversorgung der Menschen in Gaza. Während der vergangenen acht Tage wurden dort mindestens 138 Zivilpersonen getötet und über tausend verwundet. Darunter befinden sich auch ein getöteter Arzt, 19 verletzte Sanitäter und medizinisches Personal. Vier Ambulanzen und sechs Krankenhäuser wurden durch israelische Luftangriffe beschädigt, ein Rehabilitationszentrum für Menschen mit Behinderung wurde zerstört. In Israel wurden eine Zivilperson getötet und Dutzende verletzt. 41 Organisationen, darunter Handicap International und Ärzte der Welt, fordern, dass sämtliche Parteien das humanitäre Völkerrecht respektieren, das Gesundheitseinrichtungen, medizinisches Personal, Verwundete und Kranke unter besonderem Schutz stellt.
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Bizarro Earth

Chemiefabrik: Regierung will bleivergiftete Kinder mit Milch behandeln und sagt dass Kinder selbst schuld sind


dradiowissen.de
Fr, 18 Jul 2014 03:13 UTC
Vor einem Monat wurde bekannt, dass sich in Zentralchina mehr als 300 Kinder mit Blei vergiftet haben.

Die Gesundheitsbehörde der Stadt Dapu hat jetzt den Eltern angeboten, die Kinder mit Milch zu behandeln. Die wirke angeblich besser als Medikamente - aus Sicht von Medizinern stimmt das nicht. Im Gegenzug für die Milch wollen die Behörden, dass die Eltern die Krankenakten ihrer Kinder und die Blei-Tests hergeben.

Die Behörden in Dapu hatten den Kindern zuerst vorgeworfen, sie hätten zu viel auf Bleistiften herumgekaut. Schließlich kam raus: Schuld war eine Chemiefabrik, die wahrscheinlich ungeklärte Abwässer in einen Fluss geleitet hat. Bei hunderten Kindern hatten Bluttests erhöhte Blei-Werte ergeben, viele der Kinder hatten Kopfschmerzen.

In China glauben viele Menschen, dass Milch hilft, Schwermetall-Vergiftungen zu heilen. Auch die nationale Gesundheitsaufsicht empfieht, kranke Kinder mit Milch zu behandeln, allerdings unter anderem deshalb, weil auf dem Land viele Kinder auch an Nährstoffmangel leiden.

Kommentar: Zur Ausleitung von Schwermetallen wird manchmal Chelat-Therapie mittels DMSA, DMPS und/oder EDTA eingesetzt.

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Better Earth

Australien sagt Nein zum Klima-Irrsinn und schafft CO2 Steuer ab

Till Fähnders
faz.net
Do, 17 Jul 2014 04:03 UTC
Die Opposition findet den Schritt der Regierung „peinlich“. Während der Rest der Welt im Kampf gegen die Erderwärmung vorankomme, drehe der diesjährige G20-Gastgeber die Uhr zurück.

Das Land „down under“ wollte einmal einer der Vorreiter in der Klimapolitik sein. Doch mit der Zustimmung des Senats am Donnerstag konnte die konservative Regierung nun ihr Wahlversprechen einlösen und die umstrittene Kohlendioxidabgabe für Unternehmen abschaffen. Der diesjährige Gastgeber der G20-Verhandlungen dreht damit wohl als erstes Land der Welt im Klimaschutz die Uhr zurück. Nun steht Australien als Industrieland mit einem führenden Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf gänzlich ohne bindende Klimaschutzregeln da. Kritiker sprechen von einer „Peinlichkeit“ und einer „Katastrophe“.
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Airplane

Abschuss von Flug MH 17: Die schwierige Suche nach den Schuldigen

Helmut Michelis
rp-online.de
Sa, 19 Jul 2014 03:54 UTC
MH17
© afp,df/MRBücher, Hygieneartikel, Kinderspielzeug. Was im Gras auf einer Fläche mit einem Radius von zwölf Kilometern nach dem Absturz der MH17 zu finden ist, erinnert an die persönlichen Vorlieben der Passagiere.
Düsseldorf - Nach dem Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine mit fast 300 Toten stellen sich viele Fragen. Eine Übersicht.

Einen Tag nach dem Absturz von Malaysia Airlines MH 17 über der Ost-Ukraine gehen fast alle Experten davon aus, dass der Jet abgeschossen wurde. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu der Katastrophe.

Was gilt als gesichert?

Die Boeing 777, der größte zweistrahlige Jet der Welt, hatte über der Ukraine die übliche Reiseflughöhe von zehn Kilometern erreicht. Abrupt verschwand sie ausgerechnet über der umkämpften Region vom Radarschirm. Keiner der 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder überlebte den Absturz.
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Nuke

Nichts gelernt: Japan nimmt die erste Hürde zurück zur Atomkraft, gegen Wunsch der Bevölkerung


ingenieur.de
Do, 17 Jul 2014 02:19 UTC
atomkraft verseuchung atomkraftwerk schutzanzug radioaktivität
© Archiv/dpaIm havarierten Atomkraftwerk Fukushima mussten Ende vergangenen Jahres 1500 Brennstäbe geborgen werden. Nachdem Japan im Anschluss an die Katastrophe alle Meiler im Land heruntergefahren hat, erklärte die Atomaufsichtsbehörde nach einjähriger Prüfung jetzt zwei Meiler in Sendai als sicher. Grünes Licht für einen Neustart soll es aber erst nach einer weiteren 30-tägigen Überprüfung geben.
Drei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima prüft Japan, ob die ersten Atommeiler wieder hochfahren können. Denn zwei Reaktoren wurden nach rund einjährigen Prüfungen inzwischen als sicher eingestuft. Obwohl sie in der Nähe eines aktiven Vulkans liegen.

Japan hat die erste Hürde zurück zur Kernkraft genommen. Laut der Nachrichtenagentur Kyodo hat die Atomaufsichtsbehörde NRA am Mittwoch die Atomanlage Sendai für sicher erklärt. Der Bericht dazu ist über 400 Seiten stark. Die Essenz daraus: Schwere Störfälle wie der Super-GAU in Fukushima könnten an dieser Anlage vermieden werden. Laut tagesschau.de schreckte NRA-Chef Shunichi Tanaka vor Journalisten in Tokio jedoch davor zurück, absolute Sicherheit zu garantieren: „Wir können niemals sagen, dass überhaupt kein Risiko besteht." Ob die beiden Reaktoren am Sendai definitiv das Okay zur Wiedereröffnung erhalten, will die Atombehörde nun in einer weiteren 30-tägigen Prüfperiode klären. Sollte es grünes Licht geben, werden die Meiler voraussichtlich frühestens im Herbst in Betrieb genommen.

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima, wo es im März 2011 infolge eines Erdbebens und Tsunamis zu Kernschmelzen kam, wurden alle 48 japanischen Atomkraftwerke vom Netz genommen. Im vergangenen Jahr hat die Regierung die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke drastisch verschärft. Seitdem wurden schon für 19 Reaktoren Anträge fürs Wiederanfahren eingereicht.
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