© reuters/DautDer Haftbefehl gegen Pinochet, der von einem spanischen Richter erlassen wurde, sorgte 1998 für weltweites Aufsehen .
Madrid. - Als Spanien das Weltrechtsprinzip im Jahr 1995 in seinem Strafrechtskatalog verankerte, war der Boden schon ein Stück weit von Belgien bereitet worden. Dort hatte die Regierung bereits zwei Jahre zuvor ein bemerkenswertes Experiment gestartet und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord auch dann juristisch verfolgt werden, wenn der Tatort außerhalb des Landes liegt und Opfer und Täter keine Belgier sind.
Doch in keinem Staat wurde das Weltrechtsprinzip in der Vergangenheit so konsequent umgesetzt wie in Spanien. Im Jahr 1998 erließ der später als "Tyrannen-Jäger" bekannt gewordene Richter Baltasar Garzón einen internationalen Haftbefehl gegen der chilenischen Ex-Machthaber Augusto Pinochet, dem er
das gewaltsame Verschwindenlassen von Regierungsgegner sowie Folter und Mord vorwarf. Pinochet wurde daraufhin in London verhaftet und verbrachte die folgenden 18 Monate unter Hausarrest. Erst eine persönliche Anweisung des britischen Innenministers Jack Straw ermöglichte dem damals 85-Jährigen die Heimkehr nach Chile. 2003 versuchte ein anderer Richter, das US-Militär für den Tod eines spanischen Kameramanns zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser war ums Leben gekommen, als ein amerikanischer Panzer ein Hotel in Bagdad beschossen hatte.
Kommentar: Spanien wurde von den USA und China unter Druck gesetzt, dieses Gesetz einzuschränken, da Spanien einen Haftbefehl für Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin ausgesprochen hatte. Siehe:
Spanien wegen Menschenrechtsgesetz unter Druck von China und USA. Dies zeigt klar, wie eng vernetzt und koordiniert die höchsten Führungspositionen unserer Gesellschaft sind.
Kommentar: Das ZDF verbreitet nicht zum ersten Mal Propaganda: