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So, 20 Jun 2021
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Bomb

Tränengas gegen Demonstranten in Athen

Proteste in Athen
© dpa
Bei den Protesten gegen weitere Sparmaßnahmen der Regierung kam es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und den Demonstranten.
Zehntausende protestierten am Mittwoch gegen weitere Sparmaßnahmen der Regierung. Ein landesweiter Generalstreik lähmte das öffentliche Leben.

Athen - Mit Tränengas und Blendgranaten ist die griechische Polizei bei Protesten gegen geplante weitere Sparmaßnahmen der Regierung gegen steinewerfende Jugendliche vorgegangen. Zu den Zusammenstößen kam es am Mittwoch bei einer Kundgebung zehntausender Demonstranten in Athen. Landesweit legte ein 24-stündiger Generalstreik das Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land lahm.

Mindestens drei Demonstranten wurden in Athen verletzt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP berichtete. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 24 mutmaßliche Randalierer fest. Dutzende schwarzgekleidete Jugendliche zertrümmerten Bushaltestellen, setzten Mülleimer in Brand und schlugen ein Schaufenster ein.

Bomb

Panzer feuern auf syrische Städte

Amman/Genf (Reuters) - Trotz internationaler Proteste geht Syrien weiter mit Gewalt gegen die Demokratiebewegung vor.

In der drittgrößten Stadt Homs und im südlichen Harra beschossen Panzer der Armee zahlreiche Wohnhäuser, wie Menschenrechtler berichteten. "Homs bebt, überall sind Explosionen zu hören vom Beschuss durch Panzer sowie von schwerem Maschinengewehrfeuer", sagte ein Aktivist am Mittwoch. Dabei seien mindestens fünf Menschen getötet worden. Aus Harra berichteten Menschenrechtler von 13 Toten. Angesichts der massiven Gewalt gegen die Zivilbevölkerung erhöhte Deutschland den diplomatischen Druck auf den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Aassad.

Eye 1

Überwachung in China: KP will "Management der Gesellschaft"

chinesische Menschenmasse
© reuters
Ein bißchen Überblick bei 1,3 Milliarden Chinesen kann ja wohl nicht schaden..
Mit einer nationalen Datenbank, Millionen Kameras und viel Geld plant die KP, die Gesellschaft "besser zu managen". Unruhen sollen frühzeitig verhindert werden.

PEKING - Chinas KP will die 1,34 Milliarden Einwohner stärker kontrollieren. Persönliche Informationen eines jeden Bürgers sollen in einer nationalen Datenbank gespeichert werden. Dazu gehören nicht nur Name, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Geburtsdatum, ständige Anschrift, Kennziffer und Foto, sondern auch Erkenntnisse der Familienplanungs-, Steuer- und Schulbehörden.

Das hat jetzt der Chef der chinesischen Polizei und Geheimdienste, Zhou Yongkang, vorgeschlagen. Zhou gehört dem Ständigen Ausschuss des Politbüros an und ist damit einer der neun mächtigsten Männer Chinas. Die Datensammlung solle dazu beitragen, die vielen Probleme Chinas besser in den Griff zu bekommen, die von Jahr zu Jahr komplexer würden. Besondere Sorge macht dem Funktionär die große Kluft im Einkommen und beim wirtschaftlichen Fortschritt zwischen Stadt und Land und einzelnen Regionen Chinas.

War Whore

Militärschlag gegen Iran wäre «dumm»

Der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan hält einen Angriff auf Israels Erzfeind Iran nicht für ratsam. Er warnt vor einem verheerenden Krieg.

Der kürzlich ausgeschiedene Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad hat Medienberichten zufolge einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm als schwierig und «dumm» abgelehnt. Es ist das erste Mal, dass Meir Dagan öffentlich und unverblümt seine Haltung bezüglich eines Angriffs auf die Islamische Republik äussert. Ähnliche Äusserungen Dagans waren Medienberichten zufolge nur in privatem Rahmen gefallen.
dagan,mossad
© Keystone
Ex-Mossad-Chef Meir Dagan.

Ein effektiver Angriff auf den Iran sei schwierig, weil dessen Atomanlagen verstreut und mobil seien, sagte Dagan israelischen Medien zufolge am Wochenende. Er warnte zudem davor, dass ein Militäreinsatz der Auslöser zu einem Krieg mit dem Iran und möglicherweise auch mit Syrien werden könne.

Dagans Stellungnahme dürfte die Position von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu herausfordern, dass der Iran seine atomaren Ambitionen so lange nicht bremsen wird, so lange dem Land nicht mit einem militärischen Vorgehen gedroht wird. Israel betrachtet den Iran als seinen unberechenbarsten Feind und glaubt wie der Westen nicht den Beteuerungen Teherans, wonach das Land keine Atomwaffen bauen will.

Attention

In bin Laden Video wurden Sätze hineininterpretiert

Erkennbar im Video rechts: “Bin Laden”-Doppelgänger (Nase!). Übersetzung weicht außerdem von Original-Aussagen ab.

bin laden
© unbekannt
Vergleichsfoto
Das ARD-Politmagazin "Monitor" hat nach eigenen Angaben in seiner Ausgabe von heute Übersetzungsfehler des US-Verteidigungsministeriums im jüngsten Osama-Bin-Laden-Video nachgewiesen. Das Amateur-Video, das Bin Laden im Kreis von Gefolgsleuten zeigt, war von US-Präsident George W. Bush vor wenigen Tagen als "vernichtendes Schuldeingeständnis" Bin Ladens bezeichnet und zur weltweiten Verbreitung freigegeben worden.

Der Hamburger Orientalist Professor Gernot Rotter sowie zwei unabhängige, vereidigte Übersetzer stellen laut Monitor übereinstimmend fest: In der vom Pentagon herausgegebenen englischen Übersetzung des "Geständnisses" seien an gravierenden Stellen Bezüge hineinformuliert, aus denen eine eindeutige Täterschaft Bin Ladens abgeleitet werden soll.

Cult

Nach bin Laden: Geistlicher Führer des Iran als Hauptgefahr für weltweiten Frieden

Es war abzuwarten, dass sich nach dem Tod Osama Bin Ladens, auch die israelische Regierung melde und ihre Kommentare dazu gebe. Benjamin Netanjahu hat es zurzeit gar nicht so leicht, denn von überall lauern neue Gefahren für diesen (nun nicht mehr alleinigen) demokratischen Staat im Nahen Osten. Die israelische Regierung fühlt sich in die Enge getrieben.

Zum einen steht eine ägyptische Übergangsregierung für eine Politik, die Israel ganz und gar nicht behaart. Zum anderen haben sich Hamas und Fatah versöhnt und wollen nun eine Einheitsregierung bilden, die in die Gründung eines unabhängigen Palästinas führen soll. Nicht zu vergessen: Der Tod von Osama bin Laden wurde von Netanjahu genutzt, um gegen den Iran eine neue Kampagne zu starten.

Im vergangenen Jahr suchte Israel schon einmal Verbündete im Kampf gegen den Iran und das iranische Atomprogramm, dabei lagen Angriffspläne auf die Atomkraftwerke schon im Schubkasten der Verantwortlichen. Im vergangenen Jahr fand Israel aber keine Unterstützung für seine Angriffspläne. Man setzte lieber auf diplomatische Verhandlungen, gepaart mit Sanktionen.

Während im vergangenen Jahr die Uneinsichtigkeit des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und dessen Atomprogramm immer wieder für Schlagzeilen sorgten, ist es in diesem Jahr ziemlich ruhig geworden. Es gibt ja nun auch genügend andere spektakuläre Entwicklungen, die sicher interessanter sind, als der ständige Streit mit dem Iran um das Atomprogramm.

Stop

Und die Propaganda geht in die nächste Runde: "Bin Ladens Nachfolger"

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA rechnet mit dem Ägypter Aiman al-Sawahiri als neuen Mann an der Spitze der Terrororganisation El Kaida. Der gelernte Arzt war bisher Stellvertreter des verstorbenen Osama Bin Laden. Doch es gibt noch andere Nachfolge-Kandidaten.

WASHINGTON - Nach dem Tod des Anführers der Al-Kaida, Osama bin Laden, rechnet der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA mit dessen langjährigem Stellvertreter, dem Ägypter Aiman al-Sawahiri, als neuen Mann an der Spitze der Terrororganisation. Er ist gelernter Chirurg und hat bin Laden von Anfang begleitet.
Sawahiri hat immer versucht, gerade die Selbstmordattentate theologisch zu legitimieren. Der Arzt, der 1951 im Kairoer Stadtviertel Maadi geboren wurde, hat Al-Kaida genauso wie bin Laden geprägt. Der „Horrordoktor“ wurde stets als das Gehirn von Al-Kaida angesehen. Ihm fehlte allerdings das Charisma bin Ladens.

Propaganda

Terrorhysterie in den USA: Muslime müssen Flieger verlassen

Ihre Gewänder wurden zwei Muslimen in den USA zum Verhängnis. Sie mussten ein Flugzeug verlassen, weil andere Passagiere sich vor ihnen fürchteten. Die beiden wollten zu einer Konferenz über Vorurteile gegen gläubige Muslime...

Die Terrorangst in den USA treibt bisweilen seltsame Blüten - auch, vielleicht sogar erst Recht, nach dem Tod von Osama bin Laden. So mussten jetzt zwei Muslime ein Flugzeug kurz vor dem Start verlassen - dabei waren die Männer ausgerechnet auf dem Weg zu einer Konferenz über Vorurteile gegen islamische Gläubige.

Die beiden Fluggäste in langen Gewändern saßen in Memphis an Bord eines Jets der Gesellschaft Atlantic Southeast Airlines. Als die Maschine bereits Richtung Start rollte, brach an Bord Unruhe aus. Nach Hinweisen anderer Passagiere, die sich vor den Männern fürchteten und in ihnen potenzielle Terrorverdächtige sahen, kehrte das Flugzeug zum Gate zurück. Die Männer mussten von Bord und wurden erneut kontrolliert, während die Maschine ohne sie nach Charlotte in North Carolina startete. Den beiden Betroffenen seien Ersatzflüge angeboten worden, erklärte die Flugline, die sich "für jegliche Unannehmlichkeiten" entschuldigte. "

Handcuffs

Revolution in Ägypten: Ex-Innenminister muss hinter Gitter

al-Adli verurteilt
© REUTERS
Zwölf Jahre Gefängnis: Der frühere ägyptische Innenminister Habib al-Adli wurde verurteilt.
Der frühere ägyptische Innenminister Habib al-Adli ist zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde unter anderem der Geldwäsche für schuldig befunden, sagte ein Justizsprecher in Kairo. Es war das erste Urteil gegen einen Vertreter des am 11. Februar entmachteten Regimes von Präsident Husni Mubarak.

Viele Ägypter verfolgen den Fall des früheren Innenministers sehr genau: Er gilt als einer der verhasstesten Vertreter des alten Regimes. Die neue Militärregierung zeigt sich bemüht, gegen Amtsmissbrauch und Korruption hart durchzugreifen. Sie demonstrierte zuletzt auch Bereitschaft, Mubarak vor Gericht zu stellen.

Alarm Clock

Reisefreiheit: EU-Kommission will Reisefreiheit in der Europäischen Union einschränken

EU-Innenkommissarin Cacilia Malmström
© Imago
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stellte in Brüssel ein Papier zur Einwanderungspolitik vor. Angesichts der Flüchtlinge aus Nordafrika könnte die Reisefreiheit innerhalb der EU zeitweise beschränkt werden.
Brüssel. Angesichts des Streits um den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika wird in Brüssel über die Reisefreiheit innerhalb der EU diskutiert. Grenzkontrollen in der EU - die es ja eigentlich nicht mehr gibt - sollen erleichtert werden. Vorübergehend.

Die EU-Kommission will vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas erleichtern. Das hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel erklärt. Die derzeitigen Regeln seien „ein bisschen unscharf“, räumte Malmström ein. Sie stellte am Mittwoch in Brüssel ein Papier zur Einwanderungspolitik vor.