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Sa, 24 Jul 2021
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MIB

Ernst Strasser in Kontakt mit falschen oder echten Lobbyisten?

Lobbyismus
© Salzburger Nachrichten/Wizany
"Ich kann dich beruhigen, es ist alles nicht so, wie es aussieht!"
Die Korruptionsaffäre um ÖVP-EU-Mandatar Ernst Strasser könnte am Sonntag die nächste Eskalationsstufe erreichen. Dem Vernehmen nach plant die britische Sunday Times, mit brisantem Material an die Öffentlichkeit zu gehen.

Wien, Brüssel (SN). Die Angelegenheit scheint reichlich mysteriös. Der offiziellen Lesart zufolge haben sich Reporter der „Sunday Times“ als Lobbyisten ausgegeben und Strasser 100.000 Euro sowie Geschäftsbeziehungen angeboten, wenn er sich für einen Antrag zum Anlegerschutz verwende. Der ÖVP-Abgeordnete reichte den Antrag an seine Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner weiter und soll in der Folge mehrmals für den Antrag interveniert haben. Strasser bestreitet dies. Er habe sich nur nach „inhaltlichen Details und parlamentarischen Instanzenläufen“ erkundigt, sagt er. Keinesfalls habe er seine Kollegen dazu veranlassen wollen, den Antrag im Parlament einzubringen.

Bomb

Historische Zeitenwende der Uno

Die Luftangriffe der Weltgemeinschaft auf Libyen stellen eine historische Zeitenwende dar: Die Uno schreitet nicht länger nur dann ein, wenn der Weltfrieden gefährdet ist oder ein Völkermord droht. Beides ist in Libyen nicht der Fall. Erstmals haben die Vereinten Nationen Partei ergriffen in einem Bürgerkrieg, und das auch noch ausgesprochen schnell und entschieden. Die Uno ist plötzlich unberechenbar.

Das hat durchaus sein Gutes: Brutale Diktatoren können künftig nicht länger darauf vertrauen, dass sich die Vetomächte im Sicherheitsrat gegenseitig blockieren. Den Libyen-Einsatz haben ja nicht nur die üblichen Verdächtigen beschlossen, sondern sogar die bislang notorischen Neinsager Russland und China, die durch ihre Enthaltung eine Uno-Resolution ermöglichten. Die beiden größten Autokratien, die bislang jede Einmischung in innere Angelegenheiten ablehnten, haben plötzlich nichts mehr gegen einen Militäreinsatz gegen ein undemokratisches Regime.

Pistol

Psychopathen: Afrikas alte Herrscher ersticken Proteste im Keim

Robert Mugabe und Frau Grace
© AP Photo/Tsvangirayi
Macht und Machterhalt ist alles in Afrika. Hier im Beispiel Simbabwes Präsident Robert Mugawe und Frau Grace.
Harare - Massendemonstrationen fegten in Tunesien und Ägypten die ewigen Herrscher aus dem Amt. In Simbabwe kann schon das bloße Betrachten von Filmaufnahmen des Aufstands zu einer Anklage wegen Hochverrats führen und mit der Todesstrafe enden. Mit Einschüchterung und Verhaftungen, mit Tränengas und Zensur versuchten afrikanische Staatschefs wie der seit 32 Jahren in Zimbabwe regierende Robert Mugabe zu verhindern, dass der im Norden aufgeflammte Funke des Aufstands auch in ihren Ländern zündet.

Cult

Die Energiepolitik - Lügen, Panik und Ideologie

Die Explosionen in Fukushima haben nicht nur japanische Kernkraftwerke zerstört.

Sie haben auch der Berliner bürgerlichen Regierung einen politischen GAU beschert, der heftige Erdbeben in der deutschen Politik auslöste. Ihre eindeutige Sympathie für die Nuklearwirtschaft ist zu einer schweren Belastung für ihre Glaubwürdigkeit geworden. Kraftwerke, die sie gestern noch für die sichersten der Welt erklärte, werden jetzt für möglicherweise gefährlich erklärt und vom Netz genommen. Dabei lautet die Frage: Sind die Reaktoren in Deutschland sicher? Dann können sie weiterlaufen. Sind sie unsicher? Dann müssen sie sofort abgeschaltet werden - und wir wurden jahrelang getäuscht.

Mit Milliardensubventionen wurden vor 40 Jahren die Kernkraftwerke gefördert, weil die großen Parteien hofften, dass wir dadurch unabhängiger vom Öl werden. Angeblich reichten die Vorräte nur noch für 30 Jahre. Reine Panikmache: Jetzt, 40 Jahre später, reichen die Ölvorräte für weitere 40 Jahre. Das Atomzeitalter begann also mit einem Irrtum. Aber die Energiepolitik wird schon lange von Lügen, Panik und Ideologie bestimmt. Nach dem GAU von Tschernobyl war die Kernenergie bis auf wenige Ausnahmen tot. Ihre Wiederauferstehung verdankt sie den Treibhausgasen, die angeblich eine noch schlimmere Katastrophe durch den HitzeGAU der Erde befürchten lassen. Dieser Glaubenslehre hängt auch unsere Kanzlerin an. Ihr Ausweg: Längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke. Das muss sie jetzt mit dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit büßen.

War Whore

Feuer frei! USA, Großbrittanien und Frankreich fliegen Luftangriffe gegen Libyen

Tripolis - Am Samstag haben einige Länder unter Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Libyen militärische Aktionen durchgeführt. Die libysche Regierung bestätigte mehrere Raketen-Angriffe und verurteilte die gewalttätige Invasion.

Französischen Medien zufolge haben über 20 französische Jäger bereits vier Angriffsflüge gestartet.

US-Stabschef Lilliam E. Gortney sagte am Samstag, dass die im Mittelmeer stationierten Kriegsschiffe der USA und Großbritanniens mehr als hundert Marschflugkörper nach Libyen abgefeuert hätten. Mehr als 20 libysche Luftabwehranlagen wurden zerstört. Neben den USA und Großbritannien nahmen noch Frankreich, Kanada und Italien an der Aktion teil.

Die Angriffe wurde am gleichen Tag von Muhammad Abu l-Qasim az-Zuwai, Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses Libyens, bestätigt. Mehrere Zivilisten seien verletzt und Infrastruktur geschädigt worden. Es gäbe für diese grausame Invasion keine Rechtfertigung, so der Generalsekretär. Libyen habe vor kurzem die UN-Resolution angenommen und die militärischen Aktionen im Lande eingestellt. Er rief die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft auf, Beobachter zur Überwachung der Einstellung der Gewalt zu entsenden.

Bomb

Nato bereitet Libyen-Einsatz vor

11:57 Uhr: Nato bereitet sich auf Einsatz vor

Die Nato bereitet sich auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen vor - doch noch gibt es kein Mandat dafür. Am Samstag berieten die Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel über Details zur Kriegsvorbereitung, um dem Regime von Muammar al Gaddafi Einhalt zu gebieten. "Wir treiben mit Hochdruck die Planungen voran und gehen die einzelnen Schritte durch", sagte ein Nato-Sprecher auf Anfrage. "Wir wollen fertig sein, wenn es losgehen sollte." Bislang gebe es aber noch keine Entscheidung.

Am Vortag hatten sich die Botschafter der Nato-Staaten zunächst noch nicht auf ein Mandat für den Einsatz von Militär einigen können. Wie aus Militärkreisen verlautete, zeichnet sich aber ab, dass die Nato bereit sein wird, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Die Planungen seien aber nach wie vor noch nicht entscheidungsreif. Unklar ist vor allem, welche Staaten bei dem Einsatz mitmachen werden.

Ambulance

Hunger und Kälte in Japans Notlagern

Notlager in Japan
© rts
Sporthalle als Zuhause: Hunderte in Sicherheit gebrachte Menschen werden mit dem Notwendigsten wie Wasser, Reis und Decken versorgt. 11.000 Menschen werden weiter vermisst.
Das Wunder währte nur kurz. Helfer dachten, acht Tage nach dem Erdbeben der Stärke neun und dem verheerenden Tsunami einen jungen Mann aus den Trümmern geborgen zu haben. Doch Katsuhra Moriya kehrte aus einem Notlager freiwillig nach Kesenuma in der völlig zerstörten Präfektur Miyagi zurück, "um dort sauberzumachen." Moriya ist einer von Abertausenden, denen die verheerende Katastrophe alles genommen hat und die die Hoffnung trotz widrigster Umstände dennoch nicht aufgeben.

"Wir müssen wachsam bleiben, denn ein Erdbeben in einem Meeresgebiet kann noch zehn bis zwanzig Tage später starke Nachbeben auslösen", warnt Experte Takashi Yokota. Dem nicht genug, leiden die Überlebenden Hunger und Durst bei winterlichen Temperaturen und können nur notdürftig untergebracht werden.
"Es fehlt uns an allem", erzählte eine Mutter der Hilfsorganisation World Vision. "Das Wichtigste ist aber, dass unsere Kinder überlebt haben. Ohne sie hätte mein Leben keinen Sinn."

Bomb

UN stimmt Flugverbot zu - Waffenstillstand in Libyen

New York/Tripolis - Mögliche Wende im blutigen Bürgerkrieg in Libyen: Nach der vom UN-Sicherheitsrat verfügten Flugverbotszone in Libyen hat Außenminister Mussa Kussa nur Stunden später in Tripolis eine sofortige Waffenruhe verkündet.

Deutschland enthielt sich bei der UN-Resolution und will sich nicht direkt an Kämpfen in Nordafrika beteiligen. Stattdessen will Deutschland die Verbündeten in Afghanistan durch Einsätze in Awacs-Aufklärungsflugzeugen unterstützen.

Bomb

Libysche Behörden müssen sich für Gewalt gegen eigenes Volk verantworten

Die Behörden Libyens werden sich für die Gewalt gegen das eigene Volk verantworten müssen.

Das erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. "Die Attacken, die wir gesehen haben, sind entsetzlich. Dafür muss das Gaddafi-Regime verantwortlich gemacht werden." Die Allianz beende derzeit die entsprechende Planung, um zur Erfüllung der jüngsten Resolution des Weltsicherheitsrates bereit zu sein. Die Resolution, die die Schaffung von Sperrzonen über dem libyschen Luftraum und sogar Kampfhandlungen gegen Libyen vorsehe, werde von der NATO uneingeschränkt unterstützt, hieß es.

Die Resolution verbietet der libyschen Luftwaffe jegliche Flüge. Am Freitag erklärten die libyschen Behörden, dass sie alle Kampfhandlungen gegen die Aufständischen einstellen. Zudem schlug Tripolis der Türkei und Malta vor, die Einhaltung der Waffenruhe zu kontrollieren. Zu den Terminen und Bedingungen der Waffenruhe wurden bislang keine Angaben gemacht.

Smoking

Neuseeland will Rauchen bis 2025 abschaffen

Wellington - Schluss mit dem blauen Dunst: Ab 2025 soll Neuseeland komplett rauchfrei sein. Wie das Land die Raucher "entwöhnen" möchte:

Neuseeland will das Rauchen bis 2025 abschaffen. Ein Verbot soll es aber nicht geben. Vielmehr will die Regierung mit Aufklärung, Hilfen zur Entwöhnung, hohen Preisen und strengen Regeln erreichen, dass die gesundheitsschädliche Gewohnheit ausstirbt. Die Herzstiftung begrüßte dies am Dienstag, forderte aber mehr Geld, um Rauchern bei der Entwöhnung zu helfen.