Puppenspieler

Die ägyptische Regierung macht Demonstrationen und Streiks strafbar

zeit.de
Mi, 23 Mär 2011 20:25 UTC

Die ägyptische Übergangsregierung hat das Versammlungsrecht massiv verändert: Bei Protest droht Gefängnisstrafe. Aktivisten der Demokratiebewegung sind empört.

Proteste, die im privaten und öffentlichen Sektor die Einstellung der Arbeit bewirken, sind in Ägypten künftig strafbar. Die Regierung änderte das Recht so, dass künftig Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 500.000 Pfund, umgerechnet 59.400 Euro, drohen. So berichtete es das staatliche Fernsehen. Das bleibe so lange in Kraft, wie die seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze.

Um Japan zu 'helfen', sperrt das US-Militär Internetseiten

shortnews.de
Mi, 16 Mär 2011 17:05 UTC

Um für die japanische Armee sowie auch den anderen Helfern vor Ort keine Bandbreite wegzunehmen, hat das US-Militär für seine Armee-Angehörigen einige Webseiten gesperrt.

Dem entsprechend sind für US-Armee-Angehörige Webseiten wie zum Beispiel "Youtube.com", "Googlevideo.com", "Amazon.com" oder auch "streamtheworld.com", "eBay.com" und "Myspace.com" nicht mehr erreichbar.

Die Internetseiten wurden nach dem verbrauchten Traffic ausgewählt. Für wie lange die Webseiten für die US-Armee-Angehörigen gesperrt bleiben, wurde nicht bekannt gegeben.

Pro-Atom-Kurs in den USA: Lobby-Millionen für die Kernkraft

Marc Pitzke
Spiegel.de
Sa, 19 Mär 2011 15:02 UTC

Präsident Obama lässt alle US-Kernkraftwerke überprüfen - doch von einem Ausstieg wie in Deutschland spricht kaum ein Politiker, selbst die Medien halten das Thema klein. Hinter den Kulissen wirkt eine mächtige Pro-Atom-Lobby, die aufs Engste vernetzt ist mit dem Regierungsapparat in Washington.

Als Nobelpreisträger für Physik ist Steven Chu selten um eine Antwort verlegen. Doch in diesem Moment wand er sich sichtlich. Ob die US-Regierung nach der Katastrophe in Japan denn weiter zur Kernenergie stehe, wollte der Republikaner Joe Barton von dem Energieminister wissen. Chu wich umständlich aus: "Wir müssen die Lehren ziehen, die aus dem, was in Japan geschieht, gezogen werden können."

Atomlobby: Hinter den Kulissen eines weltumspannenden Milliarden-Geschäfts

Otmar Lahodynsky et. al.
profil.at
Mi, 23 Mär 2011 14:46 UTC

Die Kernenergie ist ein weltumspannendes Multi-Milliarden-Geschäft - für eine Hand voll Konzerne. Sie verbergen sich hinter Wasserkraft und Windrädern, Regierungen und einfachen Abgeordneten. profil blickt hinter die Kulissen einer Branche, die nur allzu gerne sauberer wäre, als sie tatsächlich ist.

Eine strahlende Schönheit im knappen Bikini, ein stiller Teich, eine sanfte Böschung - und die Kühltürme eines Atomkraftwerks, die phallisch in den azurblauen Himmel ragen: Solle nur niemand glauben, Kernspaltung könne kein sinnliches Erlebnis sein. Die russische Atomindustrie wirbt mit diesen Motiven. Einmal im Jahr delektieren sich deren Manager an der Wahl zur „Miss Atom“, Stillleben spärlich bekleideter Damen vor mächtigen Meilern sind da nur der logische Ausdruck des tradierten Selbstverständnisses.
Sex sells, warum nicht auch Atomstrom?

Schlamperei bei Inspektion vor dem Fukushima-Desaster

sda
suedostschweiz.ch
Di, 22 Mär 2011 00:00 UTC

Tokio. - Die Betreiberfirma des Unglücks-AKWs Fukushima 1 in Japan hat offenbar schwerer gesündigt als bisher angenommen. Wie gestern bekannt wurde, hatte die Firma Tepco bei der letzten Inspektion des Kraftwerks 33 Teile der Anlage nicht kontrolliert.

Darunter jene der nun ausgefallenen Kühlsysteme. Dies meldeten japanische Medien gestern.

Im Kampf gegen die atomare Katastrophe mussten gestern neue Rückschläge hingenommen werden: Über zwei Blöcken des AKWs stiegen wieder Rauch und Dampf auf. Gleichzeitig wuchs die Angst vor radioaktiv verseuchten Lebensmitteln.

Rund um die Krisenregion in Nordostjapan steigt die Strahlenbelastung im Essen und im Trinkwasser weiter. Für vier Präfekturen verhängte die Regierung gestern ein Lieferverbot für Milch und mehrere Gemüsesorten. Ein ganzes Dorf in der Region Fukushima darf kein Leitungswasser mehr trinken.

Atemberaubender Kurswechsel von Angela Merkel

Nikolaus Blome und Jan W. Schäfer
bild.de
Mi, 23 Mär 2011 00:05 UTC

Berlin - Die Kanzlerin in Erklärungsnot. Angela Merkel hat in den letzten zehn Tagen auf drei Feldern atemberaubende Kurswechsel hingelegt und kämpft nun um die Glaubwürdigkeit ihrer Politik - deren Markenzeichen langer Atem, Berechenbarkeit und nüchterne Vernunft waren.

Welchen Preis muss die Kanzlerin für das Hin und Her bei Atom, Libyen, Euro zahlen?

Unfassbar: Dänemark erhebt eine Steuer auf Fett!

Reinhard Wolf
taz.de
Mo, 21 Mär 2011 00:00 UTC

Immer rein mit den gesättigten Fetten? "Nein", sagt die dänische Regierung und führt eine "Fettsteuer" ein. Die Landwirtschaftslobby läuft Sturm.

Stockholm - Die dänische Regierung sorgt sich um die Gesundheit ihrer Bevölkerung und führt ab dem 1. Oktober eine Fettsteuer ein. Fast einstimmig verabschiedete das Parlament in der vergangenen Woche eine entsprechende Gesetzesvorlage.

Kommentar: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gesättigte Fette gesund sind. SOTT.net empfiehlt hierzu diesen Artikel: Die Wahrheit über gesättigte Fette.

Ernst Strasser in Kontakt mit falschen oder echten Lobbyisten?

Andreas Koller (SN)
Salzburger Nachrichten
Sa, 19 Mär 2011 02:25 UTC

Die Korruptionsaffäre um ÖVP-EU-Mandatar Ernst Strasser könnte am Sonntag die nächste Eskalationsstufe erreichen. Dem Vernehmen nach plant die britische Sunday Times, mit brisantem Material an die Öffentlichkeit zu gehen.

Wien, Brüssel (SN). Die Angelegenheit scheint reichlich mysteriös. Der offiziellen Lesart zufolge haben sich Reporter der „Sunday Times“ als Lobbyisten ausgegeben und Strasser 100.000 Euro sowie Geschäftsbeziehungen angeboten, wenn er sich für einen Antrag zum Anlegerschutz verwende. Der ÖVP-Abgeordnete reichte den Antrag an seine Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner weiter und soll in der Folge mehrmals für den Antrag interveniert haben. Strasser bestreitet dies. Er habe sich nur nach „inhaltlichen Details und parlamentarischen Instanzenläufen“ erkundigt, sagt er. Keinesfalls habe er seine Kollegen dazu veranlassen wollen, den Antrag im Parlament einzubringen.

Historische Zeitenwende der Uno

(END) Dow Jones Newswires
finanznachrichten.de
So, 20 Mär 2011 19:20 UTC

Die Luftangriffe der Weltgemeinschaft auf Libyen stellen eine historische Zeitenwende dar: Die Uno schreitet nicht länger nur dann ein, wenn der Weltfrieden gefährdet ist oder ein Völkermord droht. Beides ist in Libyen nicht der Fall. Erstmals haben die Vereinten Nationen Partei ergriffen in einem Bürgerkrieg, und das auch noch ausgesprochen schnell und entschieden. Die Uno ist plötzlich unberechenbar.

Das hat durchaus sein Gutes: Brutale Diktatoren können künftig nicht länger darauf vertrauen, dass sich die Vetomächte im Sicherheitsrat gegenseitig blockieren. Den Libyen-Einsatz haben ja nicht nur die üblichen Verdächtigen beschlossen, sondern sogar die bislang notorischen Neinsager Russland und China, die durch ihre Enthaltung eine Uno-Resolution ermöglichten. Die beiden größten Autokratien, die bislang jede Einmischung in innere Angelegenheiten ablehnten, haben plötzlich nichts mehr gegen einen Militäreinsatz gegen ein undemokratisches Regime.

Psychopathen: Afrikas alte Herrscher ersticken Proteste im Keim

dapd/Michelle Faul/Angus Shaw
epochtimes.de
Mo, 21 Mär 2011 00:00 UTC

© AP Photo/Tsvangirayi
Macht und Machterhalt ist alles in Afrika. Hier im Beispiel Simbabwes Präsident Robert Mugawe und Frau Grace.

Harare - Massendemonstrationen fegten in Tunesien und Ägypten die ewigen Herrscher aus dem Amt. In Simbabwe kann schon das bloße Betrachten von Filmaufnahmen des Aufstands zu einer Anklage wegen Hochverrats führen und mit der Todesstrafe enden. Mit Einschüchterung und Verhaftungen, mit Tränengas und Zensur versuchten afrikanische Staatschefs wie der seit 32 Jahren in Zimbabwe regierende Robert Mugabe zu verhindern, dass der im Norden aufgeflammte Funke des Aufstands auch in ihren Ländern zündet.