PuppenspielerS


Bad Guys

Syrischer Präsident hält an Niederschlagung der Proteste fest

Beirut - Der syrische Präsident Baschar Assad will sich dem internationalen Druck nicht beugen und hält an der Niederschlagung der Proteste gegen sein Regime fest. Er empfinde "Schmerz und Kummer" angesichts des Blutvergießens, die Lösung sei aber die Zerschlagung der dafür weitgehend verantwortlichen Militanten, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der britischen "Sunday Times". Assad warnte vor einer militärischen Intervention, die "einem Erdbeben" in der Region gleichkäme.

"Die Aufgabe der Regierung besteht darin, die Aufständischen zu kämpfen, um die Stabilität wiederherzustellen und Zivilisten zu schützen", sagte Assad in dem Interview. Der syrische Präsident äußerte sich einen Tag nach dem Ablauf einer Frist der Arabischen Liga, die Syrien zur Annahme eines Friedensplan aufgefordert hatte. Assad kritisierte die Arabische Liga scharf und erklärte, die Initiative gebe der internationalen Gemeinschaft einen Vorwand, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen.

Assad kündigte eine Parlamentswahl für Februar oder März an. Danach werde eine neue Regierung gebildet und eine neue Verfassung geschrieben. Die Verfassung werde die Grundlage für die Wahl eines Präsidenten bilden, sagte er.

Heart - Black

Moskau: Russland diskriminiert Homosexuelle, beruft sich auf Apostel Paulus

Für Homosexuelle wird die Lage in Russland immer schwieriger. Ein neues Gesetz soll die Propaganda von gleichgeschlechtlicher Liebe und Kindesmissbrauch, etwa in Form von Kinderpornographie, auf eine Stufe stellen - und in gleicher Weise bestrafen.
Demo Moskau
© AFPBei einer nicht genehmigten Demonstration von Homosexuellen in Moskau wurde 2006 der Grünen-Politiker Volker Beck verletzt und verhaftet. In Russland dürfen Homosexuelle bis heute nicht demonstrieren.

MOSKAU. Für Homosexuelle wird die Lage in Russland immer schwieriger. Ein neues Gesetz soll die Propaganda von gleichgeschlechtlicher Liebe und sexuellem Kindesmissbrauch, etwa in Form von Kinderpornographie, auf eine Stufe stellen - und in gleicher Weise bestrafen.

Am Internationalen Tag der Toleranz, der 16. November, hat die Stadtverordnetenversammlung von St. Petersburg in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Propaganda von Homosexualität und sexuellem Missbrauch von Kindern gleichermaßen unter Strafe stellt. Und das, obwohl bei der Strafrechtsreform in den Neunzigern der sowjetische Schwulenparagraf ersatzlos gestrichen worden war, der für Homosexualität Lagerhaft und Zwangseinweisung in die Psychiatrie vorsah. 1999 hatte das Gesundheitsministerium ein Gutachten vorgelegt, wonach gleichgeschlechtliche Liebe nicht länger als Krankheit und Abweichung von der Norm stigmatisiert werden darf.

Blackbox

Taliban in Libyen? Nächster Patzer von Herman Cain

Die Außenpolitik ist für den US-Politiker ein rotes Tuch. Er erklärte, Al-Kaida und die Taliban würden neuerdings in Libyen mitregieren.


Washington. Die Außenpolitik stellt den amerikanischen Präsidentschaftsanwärter Herman Cain immer wieder vor große Herausforderungen. Wenige Tage nach einem Aussetzer zur Libyen-Politik leistete sich der derzeit führende republikanische Kandidatenbewerber einen weiteren Schnitzer: Die Taliban und das Terrornetzwerk Al-Kaida spielten eine Rolle in der neuen libyschen Regierung, erklärte der ehemalige Chef einer Pizzakette vor Reportern in Florida.

„Stimme ich damit überein, dass Gaddafi gehen sollte? Stimme ich damit überein, dass wir jetzt ein Land haben, in dem Taliban und Al-Kaida Teil der Regierung sind“, fragte Cain. Der parteiinterne Führer im Rennen um eine Spitzenkandidatur war Anfang der Woche ins Stolpern geraten, als er in einem Interview des „Milwaukee Journal Sentinel“ nach seiner Meinung zur Libyen-Politik von Präsident Barack Obama gefragt wurde. Cain hatte zunächst geschwiegen und dann ratlos geantwortet: „Okay, Libyen.“ Ein Video, in dem Cain daraufhin weiter hilflos um Antworten ringt, erfreute sich im Internet größter Beliebtheit.

Life Preserver

Hysterie und Propaganda: IAEA will Iran eine Frist setzen

Die Atomenergiebehörde erhöht den Druck: Der Iran soll sich zu Vorwürfen äußern, dass er heimlich Atomwaffen baut. Am Freitag will die IAEA dem Land angeblich eine Frist setzen. Israels Kritik wird derweil immer lauter: Verteidigungsminister Barak fordert schärfere Sanktionen gegen den Iran und droht mit einem Militärschlag.
iaea, amano
© Samuel Kubani/AFPErwartet Stellungnahme vom Iran: Der Chef der IAEA Yukiya Amano

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA will dem Iran eine Frist setzen, um alle noch offenen Fragen zu seinem vermuteten geheimen Atomwaffenprogramm zu beantworten. Eine entsprechende Resolution will der Gouverneursrat am Freitag in Wien verabschieden, berichteten Teilnehmer, die nicht namentlich genannt werden wollten.

Damit erhöht die Atombehörde den Druck auf die Führung in Teheran. Am Donnerstag hatte IAEA-Direktor Yukiya Amano den Iran bereits aufgefordert, unverzüglich zum Vorwurf eines geheimen Atomwaffenprogramms Stellung zu nehmen. Allerdings verzichtet sie auf ihr schärfstes Mittel, den Fall an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen. Insbesondere Russland und China lehnen neue Strafmaßnahmen gegen den Iran ab.

"Dem Iran soll ein Zeitrahmen gesetzt werden", sagte ein westlicher Diplomat. IAEA-Chef Amano soll beauftragt werden, bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats im März über die Kooperation des Iran zu berichten. Zu den Debatten des Rats, dem 35 der 151 IAEA-Mitgliedsstaaten angehören, sind keine Journalisten zugelassen.

Bad Guys

St. Petersburg will "Schwulenpropaganda" strafbar machen

St. Petersburg (RIA Novosti). Das Stadtparlament von St. Petersburg hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen, der hohe Strafen für die Propaganda von Homosexualität und Pädophilie unter Minderjährigen vorsieht.

"Wer öffentlich die nicht traditionelle Orientierung propagiert, verstößt gegen das Gesetz", sagte der Vorsitzende der Stadtversammlung, Wadim Tjulpanow. Die Summe der Strafe könnte von den 50 000 Rubel, die heute zur Diskussion stehe, auf 500 000 Rubel (rund 12 000 Euro) pro juristische Person wachsen, teilte Tjulpanows Sprecherin Jelisaweta Agamaljan mit. "Der Vorsitzende hat heute nicht ausgeschlossen, dass zur zweiten Lesung Änderungen vorgeschlagen werden, die Strafen in Höhe von einer halben Million Rubel für juristische Personen möglich machen", sagte sie.

Blackbox

Der Pannen-Auftritt des Herman Cain im Video

Der Republikaner Herman Cain will Präsident der USA werden. Im TV-Interview geriet er schwer ins Stolpern und blamierte sich komplett.


Washington. Erneut hat sich ein republikanischer Präsidentschaftsbewerber in den USA im TV bis auf die Knochen blamiert. Herman Cain, derzeit im parteiinternen Rennen um die Spitzenkandidatur ganz oben, geriet schwer ins Stolpern, als er in einem Interview des Milwaukee Journal Sentinel nach seiner Meinung zur Libyen-Politik von Präsident Barack Obama gefragt wurde. Erst in der vergangenen Woche hatte Cains Kontrahent Rick Perry in einer Fernsehdebatte einen peinlichen Aussetzer: Ihm fiel eine von drei Behörden nicht ein, die er nach eigenen Angaben im Fall eines Präsidentschaftssieges abschaffen würde.

Cains Patzer zog sich über gut fünf peinliche Minuten hin: Der ehemalige Chef einer Pizzakette stotterte vor sich hin, pausierte qualvoll lange, blickte ratlos an die Decke und schob nervös eine Wasserflasche hin und her.

Handcuffs

Polizei räumt Occupy-Wall-Street: Einer Bewegung geht die Luft aus

New Yorks Bürgermeister lässt die Zelte der Occupy-Wall-Street-Demonstranten abreißen. Die Bewegung wird zunehmend von Außenseitern bestimmt - und fragt sich bereits, wie sie den Winter überstehen soll.
polizist, amerika
© AFPÄrger an der Wall Street: Ein Polizist bei der Räumung des Occupy-Camps in Manhattan.

Die Vertriebenen kommen nicht weiter. Michael Bloombarak? Oder doch Mubarak Bloomberg? Sie wollen ihren Gegenspieler als einen Unterdrücker vom Schlage des gestürzten ägyptischen Despoten Hosni Mubarak ächten. Aber wie? Die Entscheidung wird erst einmal vertagt. Die Botschaft ist ohnehin klar: New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg ist in der Nacht zum Dienstag endgültig zur Hassfigur der Demonstranten der Occupy Wall Street Bewegung geworden.

Er war es, der den Befehl gegeben hatte: Die Räumung der Zeltstadt der Demonstranten auf dem Zuccotti Square in Lower Manhattan, wo der weltweite Protest gegen das Finanzsystem und die wachsende soziale Ungleichheit seinen Anfang genommen hatte.

Um ein Uhr nachts ging es los. "Ich war dabei", sagt ein Demonstrant im weißen T-Shirt, der in dieser ungewöhnlich warmen Novembernacht auf dem Bürgersteig steht, keine 200 Meter vom Zuccotti Square entfernt. Etwa 100 Wall-Street-Gegner haben sich an dieser Straßenkreuzung versammelt, die meisten um die 30 Jahre alt und mit Handys und Videokameras im Anschlag, bereit, mögliche Übergriffe der Polizei zu dokumentieren. Sie scharen sich um den Mann, der von der Front erzählt: "Es ging alles extrem schnell. Die Polizisten stürmten den Park, trieben uns auseinander. Wir konnten nichts machen."

Nuke

Japan: Fragwürdige Spendierlaune

Tokio. Japan möchte nach der Atomkatastrophe sein Image aufpolieren: Mit Freiflügen und Lebensmittelspenden. Dagegen regt sich Protest.

Wenn Sie mal preiswert nach Japan fliegen wollten, ist die Gelegenheit jetzt besonders günstig: Japans Tourismusvereinigung will im kommenden Jahr 10 000 Flugreisen nach Japan verlosen, um nach der Atomkatastrophe im AKW Fukushima den Tourismus anzukurbeln.

Auch die Regierung ist in Spendierlaune. Das Außenministerium möchte weiterverarbeitete Lebensmittel und Produkte wie eingedosten Fisch und Rollstühle aus Japans Nordosten, darunter auch aus der Präfektur Fukushima, als Entwicklungshilfe in die Welt hinausschicken. Alle Produkte unterschreiten die Strahlengrenzwerte, behauptet die Regierung. Japans Offizielle verhehlen nicht, dass sie damit den aus japanischer Sicht weltweit herumvagabundierenden "schädlichen Gerüchten" entgegenwirken wollen, das Land und seine Produkte seien allesamt verseucht.

Cult

Ai Weiwei: Pathokratie China stellt sich immer noch quer

Der regimekritische Künstler wollte eine Garantiesumme von etwa einer Million Euro für seine Steuerstrafe hinterlegen. Das gefiel den Behörden gar nicht.
Ai Weiwei
© dapdAi Weiwei im Oktober 2010 bei seiner Installation "Sunflower Seeds" in London.
PEKING - Der Nervenkrieg um den chinesischen Künstler Ai Weiwei geht weiter: Die Pekinger Steuerbehörden weigerten sich gestern, eine Garantiesumme von umgerechnet fast einer Million Euro von dem Künstler entgegenzunehmen.

Wie Ai Weiwei gegenüber Journalisten berichtete, hatte er am Montagmorgen versucht, 8,45 Millionen Yuan (rund 970.000 Euro) auf ein Sonderkonto einzuzahlen, auf das nur er und das Steueramt Zugriff haben sollten. Mit diesem Schachzug wollte Ai sicherstellen, dass er sein Geld zurückbekommt, falls ein Einspruch erfolgreich sein sollte.

Die Finanzbeamten hätten sich aber geweigert, solch ein Sonderkonto zu akzeptieren und von ihm verlangt, das Geld auf ein reguläres Behördenkonto zu überweisen. "Das Steueramt hat meine Zahlung nicht akzeptiert", sagte Ai. "Es ist noch nie in eine solche Situation gekommen."

Chess

Explosion bei Teheran: Rätsel um getöteten iranischen Raketenexperten

Es ist ein mysteriöser Vorfall: Bei einer Explosion nahe Teheran ist ein hochrangiger Militärexperte mit engen Verbindungen zur Hamas ums Leben gekommen. Angeblich soll es sich um einen Unfall in einem Munitionslager handeln - aber die Berichte über die Detonation sind widersprüchlich.
Trauer um getöteten Raketenexperten Moghaddam
© AFPTrauer um getöteten Raketenexperten Moghaddam
Teheran/Tel Aviv - 17 Menschen kamen am Samstag bei einer Explosion nahe Teheran ums Leben. Es habe sich um einen Unfall gehandelt, hieß es aus Iran.

Jetzt wachsen die Zweifel an der Darstellung: Denn unter den Toten ist auch ein ranghoher Raketenexperte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten am Montag mit, General Hassan Moghaddam, Leiter der logistischen Forschungseinheit, sei bei der Detonation gestorben. Moghaddam habe eine wesentliche Rolle "in der Entwicklung der Landesverteidigung" gespielt, erklärte die paramilitärische Elitetruppe laut einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars.

Die Angaben zu den genauen Umständen der Explosion sind widersprüchlich: Der Revolutionsgarde zufolge ereignete sich die Explosion am Samstag in einem Munitionslager bei Bidgane, 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Teheran. Auslöser sei ein Unfall beim Transport von Munition gewesen. Eine iranische Exilgruppe widersprach diesen Angaben: Der frühere Sprecher der Volksmudschahedin, Alireza Jafarzadeh, erklärte in Washington, vielmehr sei die Detonation auf einem Raketenstützpunkt erfolgt.