US-Präsident Barack Obama führt laut einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen „aggressiven Krieg“ gegen die Pressefreiheit. In ihrem ersten ausführlichen Bericht über die Pressefreiheit in den USA geht die Organisation mit Obama und seiner Regierung hart ins Gericht. (1)
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„Der Kampf dieser Regierung gegen durchgesickerte Informationen und andere Bemühungen, Informationen zu kontrollieren, ist der aggressivste seit der Regierung Nixon“, schrieb Hauptautor Leonard Downie Jr., ein ehemaliger Redakteur der
Washington Post.
Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht bezieht sich unter anderem auf sechs Regierungsangestellte und zwei Auftragnehmer, darunter auch den Spionage-Enthüller Edward Snowden, die seit 2009 unter dem Spionagegesetz von 1917 strafrechtlich verfolgt werden. Alle bisherigen Regierungen zusammen hatten insgesamt nur drei solcher Fälle verfolgt, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die an die Presse weitergereicht wurden.
Journalisten fühlen sich auch durch die von Snowden enthüllte Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs durch den Geheimdienst NSA in ihrer freien Berufsausübung bedroht. Die amerikanische Nachrichtenagentur AP hatte etwa im Mai erfahren, dass zwanzig ihrer Telefonleitungen in New York, Washington und im US-Staat Connecticut vom US-Justizministerium im Jahr 2012 über einen Zeitraum von zwei Monaten überwacht worden waren.
Die Richtlinien der Obama-Regierung über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt es in einem Brief des CPJ an den Präsidenten.
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