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Vader

Pathokratie & Propaganda: US-Regierung verteidigt monatelange Geheimverhöre eines Somaliers

Die US-Regierung hat die monatelange Verhörung eines somalischen Terrorverdächtigen auf einem Kriegsschiff als legal verteidigt.

Die US-Regierung hat die monatelange Verhörung eines somalischen Terrorverdächtigen auf einem Kriegsschiff als legal verteidigt. Die Internierung des 25-jährigen Ahmed Abdulkadir Warsame sei nach internationalem Kriegsrecht "rechtmäßig" gewesen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Das Rote Kreuz sei über die Gefangennahme informiert worden, Mitarbeiter der Organisation hätten das Schiff besucht und mit dem Häftling gesprochen. Nach Angaben des US-Justizministeriums wurde Warsame auch über seine Rechte aufgeklärt. Trotzdem habe er noch eine Woche lang mit den Ermittlern gesprochen. Durch die Verhöre habe die US-Regierung "sehr wertvolle" Informationen erhalten, sagte Carney.

Eye 1

Big Brother: Brandenburgs Polizei hört häufiger Telefongespräche ab

Opposition und Datenschützer im Land sind besorgt wegen des Anstiegs richterlich genehmigter Abhöraktionen.
Dietmar Woidke, SPD
© dpaBrandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD).

Potsdam - Brandenburgs Polizei und Staatsanwaltschaften hören zur Verbrechnensbekämpfung immer häufiger Telefone ab. Das geht aus einer den PNN vorliegenden aktuellen Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor. Danach wurden im Jahr 2010 bereits 667 Handy- und Festnetzanschlüsse überwacht. Das sind fast ein Drittel mehr als 2009, wo es in Brandenburg 537 „Lauschangriffe“ auf Telefone gegeben hatte, um Kriminellen auf die Spur zu kommen. Und der Trend geht weiter ungebrochen aufwärts: In diesem Jahr wurden bis Juni 411 Anschlüsse abgehört, sodass 2011 eine Rekordmarke droht. Opposition und Datenschützer sehen das durchaus kritisch, zumal die Sensibilität für diese Problematik nach dem jüngsten Abhör-Skandal bei der sächsischen Polizei wieder gewachsen ist, die im Zuge einer Demonstration fast eine Million Anschlüsse überwacht hatte.

Heart - Black

Norwegen: Bombenanschlag in Oslo

Oslo. Zerstörte Glasscheiben, verwüstete Häuser und blutverschmierte Verletzte. Das Bild im norwegischen Regierungsviertel ist erschreckend. Dort ist am Freitagnachmittag eine Bombe detoniert. Bislang gibt es mehrere Tote.
bombe,norwegen
© SCANPIX, AFP
Ein Bild der Verwüstung: Die Zufahrtstraßen zum Zentrum sind gesperrt, die Krankenhäuser in Alarmbereitschaft versetzt, die Schwere der Explosion soll nach bisherigen Polizeiangaben durch eine Bombe verursacht worden sein. Die genaue Zahl der Todesopfer und Verletzten ist bislang unklar. Auch der genaue Ort des Vorfalls sowie die Umstände der Explosion waren zunächst unklar.

Laut norwegischen Medienberichten hat sich die Explosion gegen 15.20 Uhr im Regierungsviertel der Stadt ereignet. Bei der Detonation im Gebäude der großen norwegischen Boulevardzeitung "VG", das 17 Stockwerke hat, sollen mehrere Menschen verletzt worden sein.

Nuke

USA: Erdbebengefahr an 24 AKWs, doch Obama will weiter neue AKWs bauen

Eine US-Expertengruppe findet viele Lücken in den Sicherheitsregeln für Atomreaktoren. Doch die Neubaupläne der Regierung Obama bleiben unangetastet.
US-AKWs
© reutersÜberschwemmungen als Folge von Erdbeben gefährden US-Atomreaktoren.

WASHINGTON taz - Die Sicherheitsregeln der 104 kommerziellen Atomreaktoren, die derzeit an 65 Standorten in den USA laufen, sind bislang Flickwerk. Sie müssen vereinheitlicht, transparenter und an vielen Punkten strenger werden: Es fehlen Vorkehrungen für den Fall von Feuer und Flut, die durch Erdbeben entstehen; der Umgang mit gebrauchten Brennstäben muss verbessert, die Notkühlung überarbeitet werden.

Das sind einige der Feststellungen einer Gruppe von sechs Experten der Nuclear Regulatory Commission (NRC). In einem 90-seitigen Bericht geben sie zwölf "umfassende Empfehlungen"; innerhalb von 90 Tagen sollen konkrete Vorschläge zur Umsetzung folgen, sagte NRC-Chef Gregory Jaczko. Die daraus folgenden Arbeiten sollen spätestens in fünf Jahren abgeschlossen sein. Nach ersten Schätzungen aus der Atomindustrie werden sie mindestens eine Milliarde Dollar kosten.

Che Guevara

Mindestens 18 Tote bei Protesten in Malawi

Bei regierungskritischen Protesten im südostafrikanischen Malawi sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Die meisten starben an schweren Blutungen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die genauen Todesumstände würden untersucht. Die tödlichen Vorfälle ereigneten sich in der Hauptstadt Lilongwe, in der Wirtschaftsmetropole Blantyre sowie in Mzuzu und in Karonga. Seit zwei Tagen gehen landsweit tausende Menschen aus Protest gegen Präsident Bingu wa Mutharika auf die Straße. Sie werfen ihm eine verfehlte Wirtschaftpolitik und die Missachtung ihrer demokratischen Rechte vor. Mutharika forderte am Donnerstag in einer Fernsehansprache ein Ende der Unruhen und bot der Opposition Gespräche an. Einen Rücktritt schloss er kategorisch aus. - Das Auswärtige Amt in Berlin und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilten die Gewalt. Malawi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Bundesregierung hat ihre Entwicklungshilfe für das Land bereits im März eingefroren. Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien stellte ihre Budgethilfe in der vergangenen Woche ein.

Sherlock

China vertuscht Ölpest

Was die Regierung zu vertuschen sucht, offenbart die Algenplage. Durch die beiden Bohrlecks an Ölplattformen im Chinesischen Meer drohen katastrophale Folgen.

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© CHINA OUT AFPAlles ganz normal? An der nordchinesischen Küste sprießen die Algen
Eine heftige Algenplage folgt der Ölkatastrophe in der Bohai-Bucht an der nordostchinesischen Küste. Die chinesische Zeitung Nanfang Dushibao zitierte am Dienstag einen Experten, die Algen wüchsen massenhaft nahe der Förderplattformen, an denen das Öl ausgetreten sei. Nach offiziellen Angaben ist die Küste von der Ölpest nicht betroffen. Umweltschützer berichteten allerdings von der nahe gelegenen Insel Changdao, dass Dorfbewohner ungewöhnlich viele Ölreste am Strand finden.

Auch ein Fischsterben in Züchtereien auf den anderen Inseln Daqing und Tuoji habe mit der Ölpest nichts zu tun, befanden das Landwirtschaftsministerium und die staatliche Meeresbehörde (SOA). Untersuchungen der Fische und des Wassers hätten keine unzulässig hohen Ölspuren ergeben. Experten gingen von einer möglichen bakteriellen Infektion in der Fischaufzucht aus.

Lecks bereits im Juni

Durch zwei Lecks bei Ölbohrungen an den zwei Plattformen im Juni waren nach Angaben des Ölunternehmens ConocoPhillips China (COPC) 1500 bis 2000 Barrel Öl ausgelaufen. Die undichten Stellen seien inzwischen verschlossen, hieß es.
Nach der Ölkatastrophe hatte es große Empörung über die chinesische Tochter des US-Unternehmens, seine Partner von der China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) und die nur langsame Information der Öffentlichkeit durch die Aufsichtsbehörden über das wahre Ausmaß gegeben. Unter massivem Druck verfügte die staatliche Meeresverwaltung (SOA) in der vergangenen Woche schließlich einen Förderstopp auf den zwei Plattformen - die Gefahr neuer Lecks sei nicht gebannt.

Blogs brachten die Wahrheit ans Licht

Angeprangert werden jetzt ConocoPhillips China (COPC), die chinesische Tochter des amerikanischen US-Ölunternehmens aus Houston (Texas), sowie seine Partner vom staatlichen chinesischen Ölkonzern China National Offshore Oil Corporation (CNOOC). Beide versichern, dass die Lecks inzwischen gestopft seien. Chinesische Beobachter zogen Vergleiche zu der Ölkatastrophe von BP im vergangenen Jahr im Golf von Mexiko. Auch wurde daran erinnert, wie im vergangenen Sommer das Ausmaß einer Ölkatastrophe an einer Pipeline nahe der Hafenstadt Dalian auch nicht offiziell mitgeteilt wurde. Erst sechs Wochen nach Entstehen des ersten Lecks am Grund der flachen Bucht an der nordostchinesischen Küste enthüllten die Behörden nun in der vergangenen Woche: Die Verschmutzung umfasst mit 4250 Quadratkilometern eine etwa fünfmal größere Fläche als anfänglich mit 840 Quadratkilometern zugegeben. Weitere 3400 Quadratkilometer seien in geringerem Maße verunreinigt, berichtete die Meeresbehörde. Zusammen entspricht das einer Fläche von etwa der Hälfte Schleswig-Holsteins.

Smiley

Auftritt im britischen Parlament: mit Torte und Worte gegen Murdoch

Erst griffen ihn die Parlamentarier verbal an, dann wurde er von einem Zuschauer attackiert. Für den Medientycoon war es sein "demütigster Tag". Anschließend stand Rebekah Brooks Rede und Antwort.


Am Schluss seines Auftritts gab es ein "chaotisches Finish", wie es die BBC kommentierte. Rupert Murdoch wurde von einem Mann aus dem Publikum mit Rasierschaum attackiert - offenbar ein Aktivist der Protestbewegung "UK Uncut". Die hatte bisher mit Aktionen in Banken auf sich aufmerksam gemacht, nun stiegen sie auf die große Bühne des Unterhauses. Murdochs Frau Wendi griff beherzt ein, schlug den Angreifer zurück und kassierte für ihren Haken auch noch Lob vom Labour-Abgeordneten Tom Watson. Nach dem Tumult musste die Anhörung vor dem Parlamentsausschuss für zehn Minuten unterbrochen werden.

Zuvor hatte der Medientycoon eine eigene Verantwortung am Abhörskandal um die inzwischen eingestellte britische Boulevardzeitung News of the World resolut bestritten. Die Schuld liege bei den Menschen, denen er vertraut habe "und vielleicht denen, denen sie vertraut haben", sagte der Chef des Medienkonzerns News Corporation, der eigentlich als stark vom Inhaber dominierte Firma gilt.

Yoda

Propaganda-Alarm: In Island soll es Zigaretten nur noch auf Rezept geben

Reykjavík. Raucher haben es nicht leicht, aber was isländische Politiker planen, kommt einer Radikalkur gleich. Wer danach noch qualmen will, muss zum Arzt.

Zigaretten nur auf Rezept aus der Apotheke: Das ist der bisher drastischste Vorschlag, mit dem isländische Politiker ihr Land binnen zehn Jahren rauchfrei machen wollen. Die Chance auf Verwirklichung hat der Plan- vorerst - nicht. Doch seine Propagandisten geben nicht auf. "Vielleicht gelingt es uns nicht in zehn Jahren, aber dann in fünfzig", sagt Birna Jonsdottir, die Vorsitzende des Ärzteverbandes. "Vor 400 Jahren waren wir auch eine rauchfreie Gesellschaft, warum sollten wir nicht dorthin zurückkommen können?"

Geht es nach dem Willen ihrer Verbündeten, soll Rauch auf Island nur noch aus Vulkanen und Geysiren aufsteigen. Unter Leitung der liberalen Ex-Gesundheitsministerin Siv Fridleifsdottir hat eine Gruppe Abgeordneter einen Gesetzesantrag über einen mehrstufigen Zigarettenbann eingebracht, über den das Parlament nach der Sommerpause abstimmt.

Dollar

Rückschau Wird Al Gore der erste CO2-Milliardär?

Der Einsatz gegen den Klimawandel kann sich finanziell lohnen. Der frühere US-Vizepräsident Al Gore verdient dank seinen Investitionen in «grüne» Energieunternehmen angeblich viel Geld.

Al Gore
© KeystoneKlimapapst Al Gore
Seit acht Jahren reist Al Gore, der beinahe US-Präsident geworden wäre, um die Welt und verkündet unbequeme Wahrheiten - Wahrheiten über die Folgen der Erderwärmung und des Klimawandels. «Unbequeme Wahrheit» («An Inconvenient Truth») heisst auch seine Dokumentation, mit der er einen Oscar für den besten Dokumentarfilm erhielt. Der Umweltschützer und Friedensnobelpreisträger von 2007 predigt nicht nur mehr Umweltschutz, um zum Beispiel die CO2-Emissionen markant zu senken. Er investiert offensichtlich auch Geld in Unternehmen, die energiesparende und alternative Technologien entwickeln.

Al Gores Venture-Capital-Gesellschaft stellte letztes Jahr einem kalifornischen Unternehmen 75 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Firma Silver Spring Networks produziert Software und Hardware, die die Energieeffizienz von Stromnetzen erhöhen sollen. Und diese Investition scheint sich auszuzahlen, wie amerikanische und britische Medien berichten. Silver Spring Networks erhält nämlich staatliche Gelder in der Höhe von mehr als 560 Millionen Dollar. Die Medien rechnen vor, dass Kleiner Perkins, die Venture-Capital-Gesellschaft von Gore und Partnern, ein Vielfaches der Investition von 75 Millionen Dollar verdienen wird. Dies sei nur eines von vielen Geschäften des Öko-Aktivisten und früheren US-Vizepräsidenten.

Kritik aus dem rechten Lager

Al Gores Geschäftserfolg ruft seine Kritiker auf den Plan und andere Leute, die die Existenz der Klimakrise nicht wahrhaben wollen. Gore profitiere von den Staatsgeldern, die in Unternehmen fliessen, an denen er beteiligt sei, heisst es aus dem Lager der Republikaner. Gore sei auf dem Weg, der erste CO2-Milliardär der Welt zu werden. Die Kritik an seiner Person wird umso lauter, als dass er in diesen Tagen ein neues Buch veröffentlicht. Unsere Wahl: Ein Plan, um die Klimakrise zu lösen, heisst der Titel des Werks, mit dem Gore weiter an der Rettung der Welt arbeitet.

MIB

Scotland Yard: Korruption, Verbrechen, Kumpanei an der Tagesordnung

Was ist nur aus dieser Ermittlertruppe geworden, die weltweit großes Ansehen genoss? Großbritannien ist schockiert über die besondere Vertrauenspflege von Polizisten und Journalisten. Scotland Yard stand mal für Effizienz, Kompetenz und Spürsinn, jetzt steht die Behörde für Kumpanei, Faulheit und Dilettantismus - oder Schlimmeres.
Polizeichef Stephenson
© dpaDer Murdoch-Skandal kostete Londons Polizeichef Paul Stephenson den Job - und die legendäre Ermittlungsbehörde Scotland Yard ihren Ruf

Es mag ja sein, dass Scotland Yard mit seiner berühmten Forensic Unit und all den neuartigen technischen Möglichkeiten heute leicht den Fall des legendären Serienmörders Jack the Ripper aufklären könnte, der so berühmt wurde wie kein Lustmörder vor ihm. Der Serientäter des späten 19. Jahrhunderts ist zu einem Mythos geworden. Aber wahr ist auch, dass Scotland Yard, das eigentlich Metropolitan Police Service (MPS) heißt, gerade dabei ist, den eigenen Mythos zu zerstören. Der Name dieser Polizeieinheit stand einmal für Effizienz, Kompetenz und Spürsinn, jetzt steht er für Kumpanei, Faulheit und Dilettantismus - oder Schlimmeres.

Der Rücktritt Sir Paul Stephensons, des Chefs von MPS, der Ende vergangener Woche aufgab, war überfällig; am Montag folgte sein Stellvertreter John Yates - doch deren Demission ist noch kein Befreiungsschlag für die ganze Polizei. Viele in der Behörde fürchten, in den Abgrund gezogen zu werden. Ein allgemeiner Korruptionsverdacht belastet die Organisation; etliche Polizisten sollen von Journalisten Geld bekommen haben für Tipps oder Unterlagen. Oder, vielleicht, fürs Stillhalten.