Libyen ist frei, jetzt schlägt die Stunde der Juristen: Der Internationale Strafgerichtshof und die Führung in Tripolis sind uneins, wer über Gaddafis Sohn Saif richten darf - und ob die Jagd auf den Diktator selbst überhaupt eingestellt werden kann.

Ist Muammar al-Gaddafi wirklich tot? Fürs Völkerrecht noch lange nicht. Der Umgang der internationalen Justiz mit dem Fall des gestürzten libyschen Diktators und seines Clans wird nach dem Sieg der Revolutionäre in Tripolis richtig kompliziert. Der Übergangsrat will, dass Libysche Richter über die Verbrechen des gestürzten Regimes urteilen, die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wollen den Fall Gaddafi, den die Uno ihnen im Frühjahr anvertraut hat, lieber selber betreiben.

Nicht mal den Haftbefehl gegen den toten Diktator wollen die Haager Juristen vorerst aufheben - wer beweist denn, dass er nicht doch noch lebt?

Der Fall Gaddafi ist der bislang größte Fall für das Haager Weltgericht. Und am Mittwoch reiste der Chefermittler des Gerichts, Luis Moreno Ocampo, nach New York, um dem Sicherheitsrat der Uno "verschärfte Anstrengungen" anzukündigen und "Beweiserhebung am Tatort" in Libyen, zur Ahndung der Untaten, die das mörderische Regime in Tripolis zur Rettung seiner Macht begangen hat. Der Oberankläger wähnt sich vor einem großen Erfolg: Im Stillen verhandelt er mit Emissären des untergetauchten Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. Der Junior, gegen den Ocampo einen Haftbefehl wegen Menschlichkeitsverbrechen erlassen hat, ist offenbar bereit, sich dem Gericht freiwillig zu stellen und in eine der vergleichsweise komfortablen Gefängniszellen im Scheveninger Gerichtsknast einzuziehen.

Berichte über Tote bei Demonstrationen in Syrien

Damaskus - Syrische Sicherheitskräfte sollen am Freitag wieder in mehreren Städten mit scharfer Munition auf Tausende Demonstranten geschossen haben. Mindestens 17 seien dabei getötet worden, teilten Menschenrechtsaktivisten mit. Regimegegner hatten erneut zu Massendemonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad aufgerufen. Sie wollten testen, inwieweit sich das Regime an seine Zusage an die Arabische Liga hält, die Gewalt zu beenden. Außerdem sollte sich der Druck auf die Regierung verstärken, ihre Zusagen einzuhalten und nicht mehr gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Der Plan der Arabischen Liga, mit dem sich Assad am Mittwoch einverstanden erklärt hatte, sieht ein Ende der Gewalt gegen Oppositionelle vor. Bei Protesten gegen Assad sollen seit März bis zu 3000 Menschen getötet worden sein. Frankreich warf Syrien am Freitag vor, sein Versprechen an die Arabische Liga zu brechen.

Regierungstruppen sollen bereits am Donnerstag nach Angaben der Aktivisten mindestens 18 Menschen in der Stadt getötet haben. Ein Aktivist aus Homs berichtete am Freitag, die Kundgebungen seien groß. 'Sie rufen zum Sturz des Regimes auf und wollen zeigen, dass die Vereinbarung mit der Arabischen Liga ein Witz ist', sagte der Mann, der seinen Namen nicht genannt wissen wollte. Der Menschenrechtsanwalt Mustafa Osso sagte, Assads Regime nehme seine eigenen Zusagen nicht ernst, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. 'Das war heute ein echter Test für die Absichten des Regimes, und die Antwort ist jedem ersichtlich, der sie sehen will.' Die staatliche Nachrichtenagentur Sana schrieb dagegen am Freitag, Berichte arabischer TV-Sender über neue Gewalt in Syrien seien falsch.

Die israelischen Streitkräfte haben heute eine neue Rakete getestet. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv teilte mit, man habe ein Raketenantriebssystem erfolgreich eingesetzt. „Der Test war schon lange geplant“, sagte der Sprecher. Das Geschoß sei von der Militärbasis Palmachim in der Nähe von Tel Aviv abgefeuert worden.

Der Repräsentant wollte sich nicht zu Medienberichten äußern, denen zufolge es sich um eine ballistische Rakete mit großer Reichweite handelt, die mit Nuklearwaffen bestückt werden kann. Der israelische Rundfunk berichtete, Israel habe in den vergangenen Jahren Raketen des Typs Jericho weiterentwickelt, die als Interkontinentalraketen gelten. Das System sei bereits 2008 erfolgreich getestet worden.

Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag 17 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Nato waren unter den Opfern fünf Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf. Es war der schwerste Anschlag gegen die internationalen Truppen in Kabul seit dem Jahr 2001.

Bei einem schweren Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind 17 Menschen ums Leben gekommen. Der Angreifer fuhr am Samstag ein Auto in eine Kolonne von gepanzerten Fahrzeugen und traf einen Bus, wie die Nato mitteilte. Nach Angaben der Allianz waren unter den Opfern fünf Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf und acht zivile Vertragsarbeiter. Nach Angaben des Innenministeriums in Kabul kamen auch drei afghanische Zivilpersonen, darunter zwei Kinder, und ein Polizist ums Leben.

Aus US-Kreisen in Kabul verlautete, alle Getöteten aus den Reihen der Isaf seien Amerikaner. Ein Sprecher des kanadischen Verteidigungsministeriums sagte indes, unter den Opfern sei auch ein kanadischer Soldat. Es war der schwerste Anschlag gegen die internationalen Truppen in Kabul seit Beginn der US-geführten Mission im Jahr 2001.

Zahlreiche der größten Konzerne in den USA zahlen einer Studie zufolge keine Einkommensteuer auf Bundesebene - oder erhielten im Gegenteil sogar Milliarden Dollar vom Staat.

Eine aktuelle Studie der Initiative Bürger für Steuergerechtigkeit und des Instituts für Besteuerung und Wirtschaftspolitik in den USA hat ergeben, dass 78 von 280 untersuchten Firmen in den vergangenen drei Jahren in mindestens einem Jahr keine Einkommenssteuer auf Bundesebene gezahlt haben. Dabei machten demnach alle untersuchten Unternehmen in dieser Zeit durchgehend Gewinn.

30 Unternehmen profitierten im Untersuchungszeitraum laut Studie von einem negativen Einkommensteuersatz, das heißt in den meisten Fällen, dass sie Steuerrabatte erhielten. Dabei hätten diese Firmen in der gleichen Zeit Gewinne von zusammen 160 Milliarden Dollar (116 Milliarden Euro) erzielt. Insgesamt erhielten die 280 untersuchten Unternehmen demnach Steuersubventionen in Höhe von 223 Milliarden Dollar.

Großbank Wells Fargo kassiert das Meiste

Der Steuersatz der Unternehmen lag den Autoren der Studie zufolge im Schnitt bei 18,5 Prozent - an sich liegt er bei 35 Prozent. "Viele Menschen werden erschreckt sein, wenn sie erfahren, dass ein Viertel der Unternehmen in unserer Studie effektiv weniger als zehn Prozent Einkommensteuer auf Bundesebene zahlen", hieß es in der Untersuchung. Genauso viele Unternehmen zahlten aber den vollen Steuersatz von 35 Prozent.

Kairo/Damaskus/Amman - Die Regierung in Damaskus hat einen Vorschlag der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt in Syrien akzeptiert. Der Vorschlag, der auf syrischen Wunsch leicht verändert wurde, sieht einen Abzug des Militärs aus den Städten vor.

Internationale Beobachter und Journalisten sollen sich in Syrien künftig frei bewegen können, sagte der Aussenminister von Katar, Hamad bin Dschassim, am Mittwochabend in Kairo. Die Einhaltung des Friedensplans soll von einer Delegation der Arabischen Liga überwacht und in Zwischenberichten dokumentiert werden. Zudem sollen alle mutmasslichen Regimegegner binnen zwei Wochen freikommen. Nicht beibehalten wurde die Forderung nach einem Dialog der Regierung mit der Opposition am Sitz der Liga in Kairo. Stattdessen heisst es nun, die Liga werde - nachdem die anderen Forderungen erfüllt seien - eine Konferenz organisieren, an der beide Seiten teilnehmen sollen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hatte auf Damaskus als Konferenzort bestanden. Dies hätte die Exil-Opposition, die Angst vor Festnahmen und Folter hat, von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Berlin (Reuters) - Firmen aus Russland und China setzen nach einem Vergleich der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) am häufigsten Schmiergelder bei Geschäften im Ausland ein.

Dagegen belegt Deutschland nach der am Mittwoch veröffentlichten Liste den vierten Platz in der Rangfolge der Länder, deren Firmen ihre internationalen Geschäftsziele weniger häufig mit Bestechungen zu erreichen suchen. Die korrektesten Unternehmen stammen demnach aus den Niederlanden und der Schweiz. Beide Länder führen mit je 7,1 Punkten die Liste an.

Die TI-Untersuchung stützt sich auf die Befragung von Geschäftsleuten, die zwischen null (Schmiergeld wird immer eingesetzt) und zehn (bestochen wurde nie) Punkten vergeben konnten. Vor Deutschland mit 8,6 Punkten rangiert Belgien mit 8,7 Punkten. Am anderen Ende der Rangfolge von 28 Ländern stehen Mexiko (7,0 Punkte) und Indonesien (7,1) vor China (6,5) und Russland (6,1). Die USA belegen mit 8,1 Punkten den zehnten Platz.

TI-Chefin Huguette Labelle forderte die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) dazu auf, mehr gegen die Korruption zu unternehmen: "Bei ihrem Treffen in Cannes diese Woche müssen die G20-Regierungen Maßnahmen gegen Bestechungsversuche im Ausland als vordringliche Aufgabe begreifen." Dadurch würde die Weltwirtschaft fairer.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat Medienberichte über einen Angriffsplan gegen den Iran dementiert. Allerdings betonte Barak, dass Teherans „Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen die Hauptbedrohung für die Sicherheit der Region“ darstellen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat Medienberichte über einen angeblich von ihm und Regierungschef Benjamin Netanjahu beschlossenen Angriff gegen den Iran dementiert. Es sei offensichtlich, dass so etwas nicht im Alleingang entschieden werden könne, sagte Barak am Montag im Armeerundfunk. Allerdings seien Teherans „Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen die Hauptbedrohung für die Sicherheit der Region“, fügte Barak hinzu. Darauf müsse „mit allen notwendigen Mitteln“ regagiert werden. „Keine Option“ sei auszuschließen.

Bis zu 700 Milliarden US-Dollar stecken die USA laut einer britischen Studie in den kommenden zehn Jahren in die Modernisierung ihre Atomwaffenbestände. Auch andere Nuklearmächte planen dem Papier nach enorme Investitionen in Upgrades und Instandhaltung.

Washington - Der Kalte Krieg ist seit mehr als 20 Jahren vorbei, doch die USA und Russland horten noch immer große Bestände nuklearer Waffen. Offenbar plant die Regierung in Washington, auch in den kommenden Jahren enorme Summen in die Modernisierung der Raketen und Sprengköpfe zu investieren. Laut Guardian könnten bis 2021 rund 700 Milliarden Dollar fließen. Das Blatt beruft sich auf einen Report des British American Security Information Council (Basic).

Auch die New York Times berichtet von gewaltigen Investitionen, die Zeitung nennt ein Gesamtvolumen von 600 Milliarden Dollar. Laut der Basic-Studie soll der größte Teil des Geldes in die Instandhaltung der bestehenden US-Anlagen gesteckt werden. Mehr als 90 Milliarden sind demnach aber auch für neue Waffensysteme veranschlagt - trotz eine großen Lücke in den Staatsfinanzen und internationalen Forderungen nach einem Ende der nuklearen Kriegsführung. Das US-Verteidigungsministerium hat die Berichte bisher nicht kommentiert.

Doch auch die Atomprogramme andere Länder werden in der Studie genau durchleuchtet.

Athen - Nach der überraschenden Ankündigung eines Referendums über seinen Sparkurs gerät Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou immer stärker unter Druck.

Sechs Politiker aus seiner sozialistischen Partei Pasok forderten Papandreou am Dienstag zum Rücktritt auf, Abgeordnete seiner Fraktion sprachen sich für Neuwahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus. Führende EU-Politiker reagierten verschnupft auf die Pläne des griechischen Regierungschefs, die er offenbar ohne vorherige Konsultationen verkündete. Nicht mehr ausgeschlossen wird jetzt eine Staatspleite Griechenlands und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Die Aktienmärkte brachen in Folge der Nachricht ein, die Staatsanleihen weiterer hoch verschuldeter Euro-Länder wie Italien gerieten noch mehr unter Druck.

"Der griechische Ministerpräsident hat diese Entscheidung getroffen, ohne sie mit seinen europäischen Kollegen zu besprechen", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Radiosender RTL. "Das bringt große Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer Unsicherheit." Die Euro-Partner müssten jetzt "ganz ruhig schauen, wie wir damit umgehen". Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen das weitere Vorgehen am Rande des am Donnerstag in Cannes beginnenden G20-Gipfels besprechen. Auch Papandreou sollte an den Beratungen teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärten, sie hätten volles Vertrauen, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus den Gipfelbeschlüssen gegenüber der Euro-Zone und der internationalen Gemeinschaft einhalten werde. Was sich durch das Referendum ändern könnte, werde die Euro-Zone in Cannes beraten.