Putin äußerte Folgendes bei der Vorstandssitzung des russischen Verteidigungsministeriums:

• Der Westen treibt Russland an die rote Linie, Moskau kann nicht anders, als darauf zu reagieren
• 189 Siedlungen im Jahr 2024 befreit
• Der Westen fährt fort, der Welt seine Regeln aufzuerlegen, aber für ihn gibt es nur eine Regel - keine Regeln
• Die Zahl der amerikanischen Truppen in Europa hat 100.000 überschritten.
• Wenn die USA mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen beginnen, wird Russland die freiwilligen Beschränkungen in diesem Bereich aufgeben
• Die Bestrebungen der NATO gehen längst über den historischen Zuständigkeitsbereich hinaus. Die NATO-Länder erhöhen ihre Militärausgaben und bauen Angriffsgruppen in der Nähe der russischen Grenzen auf.
• Russland ist gezwungen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten, aber es wird nicht in ein regelrechtes Wettrüsten hineingezogen.
• Die Serienproduktion von Oreshnik muss zeitnah aufgebaut werden, und das wird auch geschehen.
• Täglich treten mehr als tausend Menschen in den russischen Militärdienst
• Täglich werden mehrere Tausend Drohnen an die russischen Truppen ausgeliefert
• Putin befahl, die Übungen fortzusetzen und die nicht-strategischen Nuklearstreitkräfte in ständiger Bereitschaft zu halten

Die Warnung, die Moskau mit der Hyperschallrakete "Oreschnik" erst vor wenigen Wochen gesandt hatte, hielt nicht lange vor. Auf die neuerliche Provokation mit westlichen Waffen, die nicht ohne Beteiligung der USA eingesetzt werden können, musste die russische Seite reagieren.

Den heute ohne Licht, Heizung und Wasser dastehenden Ukrainern sollte klar sein, dass sie dies ihrem illegitimen Präsidenten zu verdanken haben. Es war insbesondere Selenskijs Entscheidung, der Ukraine kurz vor dem Neuen Jahr die Stromversorgung abzuschneiden.

Die Ereignisse verliefen wie folgt. In der Nacht zum 11. Dezember beschoss die ukrainische Seite den Flugplatz in Taganrog mit ATACMS-Langstreckenraketen. Zwei Raketen wurden abgeschossen, die restlichen vier Raketen wurden durch REB-Mittel (Mittel der elektronischen Kriegsführung) neutralisiert. Einige Militärs wurden dabei verletzt. Der Gesamtschaden erwies sich als unerheblich.

Für die ukrainische Seite war von vornherein klar, dass der Einsatz amerikanischer Raketen nichts bewirken würde. Doch es war eine symbolische Geste - mit ihr signalisierte Selenskij, dass er weiterhin kämpfen will.

Der Untersuchungsausschuss zur Kernenergiepolitik bringt ans Licht, wie das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck den Atomausstieg schönrechnen wollte. Interne Dokumente zeigen, dass das Ministerium massiv Einfluss auf die Ergebnisse eines Stresstests der Stromnetzbetreiber nahm, um das politisch gewünschte Ergebnis zu sichern. Diese Eingriffe werfen schwerwiegende Fragen zur Unabhängigkeit der beteiligten Institutionen auf (Cicero: 04.12.24).

E-Mails enthüllen politische Zielsetzungen

Im Fokus stehen E-Mails der Bundesnetzagentur, die ursprünglich eine neutrale Regulierungsbehörde sein sollte. Unter der Leitung von Klaus Müller, einem Grünen-Politiker, wurde diese Rolle offenbar verändert. Die Behörde arbeitete eng mit dem Wirtschaftsministerium zusammen, um die Vorgaben für den Stresstest politisch zu gestalten. Laut einer E-Mail des Netzagentur-Mitarbeiters Achim Zerres wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Analyse "politischen Zwecken dient". Fachliche Parameter sollten so angepasst werden, dass das Schönrechnen des Atomausstiegs sichergestellt wird.

Diese Vorgaben kamen zu einem Zeitpunkt, als Deutschland mit einer drohenden Energiekrise konfrontiert war. Neben einem Gasproblem zeichnete sich ein potenzielles Stromdefizit für den Winter 2022/2023 ab. Doch die öffentliche Kommunikation des Ministeriums beschränkte sich darauf, das Problem herunterzuspielen.

Wenn Russland über genug Oreschnik-Raketen verfügt, wird der Einsatz von Atomwaffen praktisch nicht mehr notwendig sein, erklärt Präsident Wladimir Putin. Daher sollte man derzeit nicht an der Nukleardoktrin, sondern an der Vervollkommnung des neuen Raketensystems arbeiten.

Eine ausreichende Zahl der Raketensysteme "Oreschnik" im Dienste der russischen Streitkräfte senkt die Notwendigkeit eines Atomwaffeneinsatzes auf ein Minimum. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag während einer Sitzung des nationalen Menschenrechtsrates in Moskau erklärt.

Damit antwortete das Staatsoberhaupt auf die Frage einer Journalistin bezüglich der Verschärfung der russischen Nukleardoktrin. Putin präzisierte, dass Moskau das Dokument nie verschärft, sondern optimiert habe. Nun zeige die Entwicklung von Oreschnik, dass Russland sich vorrangig mit diesem Raketensystem und nicht mit der Nukleardoktrin beschäftigen sollte. RIA Nowosti zitierte den Staatschef mit den Worten:

Russlands Außenminister Lawrow ist Teilnehmer des auf Malta stattfindenden Außenministertreffens der OSZE. Seine Sprecherin, Maria Sacharowa, wird der Delegation jedoch nicht angehören, da das Gastgeberland sich "rechtlichen EU-Bestimmungen" fügte und das Visum kurzfristig zurückzog.
Kurz vor Beginn des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise annulliert. Der Vorfall ereignete sich, als die russische Delegation gerade einen Flug von Moskau aus antreten wollte, so das Ministerium in einer Erklärung. Das Gastgeberland begründete seine Entscheidung damit, dass zuvor die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen der Erteilung des Visums laut "rechtlichen EU-Bestimmungen" Einspruch eingelegt hatten.

Erstmals seit Februar 2022 ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete am gestrigen Abend in Valletta, der Hauptstadt von Malta, um an dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim 15. Investitionsforum der VTB-Bank "Russia Calling" einem deutschen Vertreter eine Lektion in Sachen Souveränität erteilt. Nachdem der Deutsche seine Fragen auf Englisch gestellt hatte, forderte Putin ihn auf: "Sprechen Sie Deutsch! Warum stellen Sie mir Ihre Fragen auf Englisch? Das Wichtigste ist der Grad der Souveränität." Putin bekräftigte auch auf Deutsch: "Es geht nicht um mich. Es geht um Souveränität."

Nach Angaben des prorussischen Widerstands in Nikolajew sind militärische Anlagen und kritisch wichtige Infrastrukturen in mehreren ukrainischen Gebieten zum Ziel eines Angriffs der russischen Truppen geworden. Am Donnerstagmorgen wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst.
Sergei Lebedew, ein Koordinator der prorussischen Untergrundkämpfer in Nikolajew, berichtet in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti darüber, welche Anlagen des ukrainischen Militärs und der Energieindustrie in der Nacht zum Donnerstag und am darauffolgenden Morgen von russischen Streitkräften attackiert wurden.

Lebedew zufolge seien im Gebiet Iwano-Frankowsk ein wichtiges Umspannwerk und ein Öldepot getroffen worden. Ferner gibt der Untergrundkämpfer an, dass nahe der Stadt Jaworow im Gebiet Lwow ein Übungsgelände des ukrainischen Militärs angegriffen wurde. In der Stadt Stryj sei ein Truppenteil zum Ziel eines Angriffs geworden.

Nach weiteren Angaben wurden die Einschläge in der Stadt Chmelnizki festgestellt, wo sich die Lagerhallen befunden haben. Wie es heißt, gaben zuvor die Einwohner an, Militärlastwagen in der Gegend gesichtet zu haben. In der Region Schitomir soll Lebedew zufolge ein Übungsgelände für Kämpfer der rechtsextremen und paramilitärischen Organisation "Rechter Sektor" angegriffen worden sein.

Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Rauchverbote auf öffentliche Orte auszuweiten. Diese Empfehlung wurde nun vom Parlament in Straßburg zurückgewiesen. Mit ihrer Agenda, den Anteil der Raucher deutlich verringern zu wollen, ist die EU-Kommission nicht allein.
Die Abgeordneten im Europaparlament haben eine geplante Stellungnahme für ein Rauchverbot in der Außengastronomie fallen gelassen. Die Empfehlung an die 27 EU-Länder erreichte am Donnerstag in Straßburg nicht die nötige Mehrheit. Nächste Woche sollen dann die EU-Staaten über den Kommissionsvorschlag votieren. Für die Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote in den Mitgliedstaaten hat die Position des Parlaments allerdings ohnehin kaum eine Bedeutung.

Hintergrund der Debatte ist eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten: Brüssel sprach sich im September dafür aus, Rauchverbote auf öffentliche Orte wie Spielplätze, Freibäder, Krankenhäuser und Bushaltestellen auszuweiten. Diese Verbote sollen nach Vorstellung der Kommission auch für E-Zigaretten gelten, die in dem Entwurf mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt werden.

Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. "Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter zehntausende durch das Passivrauchen", schreibt die EU-Kommission. Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen, die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu schützen.

Russlands Generalstab und das Verteidigungsministerium könnten im Rahmen der nächsten Schläge mit der Mittelstreckenrakete "Oreschnik" Entscheidungszentren in Kiew ins Visier nehmen. Das sagte Präsident Wladimir Putin bei dem OVKS-Treffen im kasachischen Astana.

[Videoausschnitt (Red. Sott.net)]:


Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich ausführlich über einen möglichen weiteren Einsatz des russischen Mittelstreckenraketen-Systems Oreschnik geäußert. Die russische Militärführung könnte Entscheidungszentren in Kiew für die nächsten Schläge mit der Hyperschallrakete "Oreschik" ins Visier nehmen, sagte er bei dem Gipfel-Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Der Generalstab und das Verteidigungsministerium wählten derzeit Ziele in der Ukraine aus, die mit der neuen Rakete getroffen werden könnten.

Im Falle eines massiven Einsatzes von "Oreschnik"-Raketen werde die Stärke eines Schlages mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar sein, betonte Putin. "Militärischen und technischen Experten zufolge wird im Falle eines massiven Gruppeneinsatzes dieser Raketen, das heißt mehrerer Raketen auf einmal, in einem Bündel, in einem Schlag, ihre Kraft mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar sein. Obwohl Oreschnik keine Massenvernichtungswaffe ist", sagte das russische Staatsoberhaupt. Die neuen US-Raketen seien den russischen Raketen unterlegen.

"Oreschnik hat zehn Trennblöcke, die das Ziel mit Mach 10 angreifen, alles im Epizentrum der Explosion wird zu Staub", sagte Putin.

Er teilte darüber hinaus mit, dass die Serienproduktion dieser Raketen begonnen habe. Auch äußerte er sich über die anderen russischen Raketensysteme.

Alena Buyx schrieb am 12. Juni 2020 eine Mail, die ihr heute wahrscheinlich mehr als unangenehm sein dürfte. Der Inhalt ist brisant: Die damals frisch gewählte Vorsitzende des Deutschen Ethikrats biedert sich in dem Schreiben bei dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn regelrecht an und bietet ihm an, seine Wünsche für die Arbeit des Ethikrats zu berücksichtigen. Genau dieses Schreiben, das in der Frühphase der Pandemie verfasst wurde, wirft nun erneut die Frage auf, die viele - auch ich - für sich schon längst beantwortet haben: Ob der Ethikrat jemals wirklich unabhängig agierte.
Die Welt hat diesen Schriftwechsel, den sie durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsehen konnte, jetzt publik gemacht. Doch anstatt diese aufschlussreichen Dokumente frei zugänglich zu machen, hat das Blatt den Beitrag hinter einer Bezahlschranke versteckt - ein Umstand, den ich anmerken darf, da ich selbst keine solche Schranke habe. Ich habe den Text gelesen und was darin steht, hat meine ohnehin schon düstere Einschätzung von Buyx und dem Ethikrat weiter verschärft.

Das eingangs zitierte Schreiben offenbart ein erschütterndes Bild eines Gremiums, das laut Gesetz unabhängig agieren soll: "Lieber Herr Spahn", steht da, "bitte erlauben Sie, dass ich Ihnen auf diesem etwas informellen Weg für Ihr freundliches Schreiben (...) danke". Man sei als Ethikrat "mitten in der intensiven Arbeit", streite und schwitze und werde alles geben, um zu Fragen zur SARS-CoV-2-Immunität "bald eine Empfehlung vorzulegen". Im letzten Absatz steht: "Besonders aber freue ich mich darauf Ihre Vorschläge und alle weiteren Fragen, die sich ergeben könnten, im persönlichen Gespräch zu erörtern und noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben." Vor der Schlussformel folgt dann noch folgender Hinweis: "Wir sind als Rat in der Findungsphase und ich als Vorsitzende auf der Lernkurve; nicht nur deswegen würde ich einen intensiven Austausch sehr begrüßen."