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Mi, 24 Mai 2017
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Flucht vor russischer Justiz: Putin greift durch - Korrupte Politiker flüchten in den Westen

Das Erbe sowjetischer Misswirtschaft und das Chaos der 1990er Jahre haben die Korruption in Russland explodieren lassen. Die Regierung greift seit einigen Jahren hart durch. Viele russische Korruptionsverdächtige haben jedoch Zuflucht im Ausland gefunden.


© www.globallookpress.com
Wenn der Rubel rollt. Russlands mühsamer Kampf gegen die Korruption.
Der Narrativ, dass in der Russischen Föderation Korruption auf vielen Ebenen immer noch ein bedeutsamer Faktor ist, der die Potenziale des Landes an seiner vollen Entfaltung hindert, findet sich seit Jahr und Tag regelmäßig und bereitwillig in den westlichen Medien wieder. Der Eindruck, den er vermitteln soll, ist, dass die Regierung um Präsident Wladimir Putin das Problem nicht in den Griff bekommt oder gar selbst mit darin verstrickt ist.


Kommentar: Der letzte Sichtweise des Satzes ist natürlich völliger Humbug:

Was die Meinungsmacher dabei gerne vergessen ist, dass die Korruption in Russland und weiteren früheren Sowjetrepubliken zum einen ein Erbe aus der Sowjetunion ist, zum anderen aber erst in den 1990er Jahren regelrecht explodieren konnte, als an die Stelle einer ineffizienten Planwirtschaft der Versuch trat, westlich-liberale Rezepte mit der Brechstange zum Durchbruch zu verhelfen. Gangstermethoden im Zusammenhang mit der Privatisierung wichtiger Betriebe und der Kauf von Mandaten und Parlamentsabgeordneten waren an der Tagesordnung, insbesondere in der Regierungszeit des angeschlagenen Präsidenten Boris Jelzin.

Kommentar:


Rocket

Nordkorea feuert weitere Rakete ab: Kim ordnet Serienproduktion an

Pjöngjang hat einen weiteren erfolgreichen Raketentest bestätigt. Diesmal soll die Steuerung eines Atomsprengkopfes getestet worden sein, wie die südkoreanische Agentur Yonhap meldet.
Am Sonntag ist demnach eine Mittelstreckenrakete vom Typ Puguksong-2 abgefeuert worden, die nach etwa 500 Kilometern Flug ins Japanische Meer stürzte.

Der koreanische Staatschef Kim Jong Un, der persönlich bei dem Test anwesend gewesen sein soll, soll nun die Serienfertigung der Flugkörper angeordnet haben.

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Tillerson: 8 Mitarbeiter für NATO, EU, Frankreich, BRD und Russland immer noch nicht ernannt

In Washington wächst weiter das Unbehagen wegen ungelöster Personalfragen im Außenministerium von Rex Tillerson, wie das US-Portal The Hill berichtet. Von insgesamt neun hochrangigen und einflussreichen Positionen sind offenbar ganze sieben noch immer zu besetzen.
Unter Tillerson sind demnach also sieben erstklassige Arbeitsplätze frei. Und die zwei, die noch besetzt seien, seien bereits zu Zeiten von US-Präsident Barack Obama besetzt worden. Einige der freien Stellen warteten schon über drei Monate auf eine Neubesetzung.

Insgesamt müssen laut dem Portal noch ganze 200 Neuernennungen allein im US-Außenamt vom Senat bestätigt werden, darunter eben auch die hohen Schlüsselpositionen. Nach Angaben der ehemaligen Beraterin des einstigen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, Julie Smith fehlen unter anderem noch neue US-Botschafter bei der Nato, der EU, in Frankreich, Deutschland und Russland.

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Trump in Riad: USA und Saudis schließen gigantischen Waffendeal

Die USA und Saudi-Arabien haben sich auf ein gigantisches Waffengeschäft geeinigt. Die Übereinkunft wurde am Samstag beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Riad bekanntgegeben. US-Präsident Trump hatte am Samstag seine erste Auslandsreise in Riad begonnen.
© Reuters Jonathan Ernst
Donald Trump erhielt bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident von dem 70-Jährigen saudischen König Salman die höchste Medaille des Königreichs als Auszeichnung für seine Versuche, die Beziehungen beider Länder weiter zu vertiefen.
Bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Riad sei die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen Deal über 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) sofort geplant, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses nach Angaben von mitreisenden Journalisten am Samstag.

Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Riad Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen. Es handelt sich damit um einen der größten Waffendeals zwischen beiden Ländern.


Kommentar: Mehr Informationen über das mörderische Regime in Riad finden Sie hier.


Gingerbread

Pathologisches Beharren: Poroschenko schickt Panzer in den Donbass

© Reuters / Oleksandr Klymenko
Der Vizevorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Nationalitäten, Ruslan Balbek, kommentierte die Entsendung von Panzern T-80 durch das ukrainische Militär in den Donbass.

„Statt ‚Friedenstauben‘ schickt der ukrainische Präsident ‚Kriegsfalken‘ in den Donbass. Das öffentliche Prahlen mit dem Entsenden modernisierter Panzer T-80 in die Zone eines Bürgerkriegskonflikts bedeutet, dass es dem ukrainischen Präsidenten bei den Worten ‚Waffen und Opfer‘ warm ums Herz wird“, zitiert die Agentur RIA Nowosti den russischen Parlamentarier.

Balbek bedauerte, „dass der Stolz des sowjetischen Panzerbaus nicht zur Verteidigung des Vaterlandes gedient hat, sondern zum Erschießen friedlicher Bürger und ideologischer Gegner“.

Wie der ukrainische Präsident Poroschenko zuvor mitteilte, „wird den Luftlandetruppen der Ukraine eine weitere Partie der prächtigen Panzer T-80 zum Einsatz an der Front geschickt“.

Kommentar: Die Pläne von Kiew schlagen so schnell um wie das Wetter im April - bzw. scheinbar, weil Gewalt immer auf der Agenda stand:


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Hinter den Schlagzeilen: Wochenrückblick: Die manipulierten Wahlen in Frankreich, Hackerangriffe und andere Themen

© Julien Durand
In unserer heutigen Wochenrückblicksshow möchten wir die folgenden Themen diskutieren: Die manipulierten Wahlen in Frankreich, die kürzlichen Hackerangriffe u. a. auf die deutsche Bahn, gesellschaftliche Vorgänge, Erdveränderungen in den letzten Wochen und andere Themen.

  • Prof. Jordan Petersons Neujahres-Botschaft an die Welt


Laufzeit: 00:57:37

Download: OGG, MP3


Hört live rein, chattet mit und ruft uns in zukünftigen Shows im SOTT Radio Network an!


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Iran: Rouhani gewinnt Präsidentenwahl

Amtsinhaber Rouhani hat nach Angaben des Innenministeriums die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen setzte sich der 68-Jährige mit fast 58 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Gegenkandidaten Raeissi durch.
Details folgen.

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Libysche Armee vermeldet mehr als 140 Tote nach Attacke auf Militärstützpunkt

Ein Sprecher der Nationalen Libyschen Armee (LNA) hat erklärt, dass der Attacke auf die Militärbasis Brak al-Schati im Süden des Landes mindestens 141 Menschen zum Opfer gefallen seien. Bei dem Angriff am Donnerstag seien außerdem mehrere zivile Mitarbeiter des Stützpunktes getötet worden. "Die Soldaten kamen von einer Militärparade zurück. Sie waren unbewaffnet", sagte der LNA-Sprecher Ahmed al-Mesmari gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
© Reuters
Nationale Libysche Armee vermeldet mehr als 140 Tote nach Attacke auf Militärstützpunkt (Archivbild)
Die LNA wird von Chalifa Haftar von Tobruk aus befehligt und kontrolliert den Osten des Landes. Der Militär will sich nicht unter das Kommando der von der UNO anerkannten Einheitsregierung stellen und unterstützt mit seinen Kämpfern die Gegenregierung in Bengasi. Hinter der Attacke auf die Militärbasis Brak al-Schati am Donnerstag soll eine Miliz stehen, die auf Seiten der von der UNO unterstützten libyschen Einheitsregierung kämpft. Die Regierung in Tripolis hat nach dem Überfall eine Untersuchungskommission eingerichtet. Verteidigungsminister Al-Mahdi al-Barghati wurde bis auf Weiteres von seinen Aufgaben entbunden. Der UNO-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, zeigte sich entsetzt über den Angriff.

Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land.


Kommentar: Mehr Informationen zu Gaddafi finden Sie hier.


Trotz der Bildung der Einheitsregierung werden weite Teile des Landes weiter von bewaffneten Milizen kontrolliert. (RIA Nowosti/Interfax)

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Nach Warnung von Trump: Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit

Der von Präsident Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey hat sich bereit gezeigt, in einer öffentlichen Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats auszusagen. Die Sitzung soll in dem Zeitraum nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden. Das FBI ermittelt derzeit zu möglichen Verstrickungen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.


Kommentar: Was natürlich wieder erstunken und erlogen ist.


© Reuters
Ex-FBI-Chef James Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit
"Ich hoffe, dass Comeys Aussage dabei helfen wird, einige der Fragen zu beantworten, die sich seit der Entlassung des Direktors durch den Präsidenten ergeben haben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Mark Warner. Donald Trump hatte James Comey in der vergangenen Woche überraschend entlassen. Der US-Präsident gab zunächst verschiedene Gründe für seine Entscheidung an. Später sagte er jedoch in einem Interview, er habe dabei "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt. (dpa)

Kommentar:


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Video auf deutsch: Was Putin wirklich zu Trumps angeblichem Geheimnisverrat sagte

Ein Putin-Zitat ging wieder einmal um die Welt - als er gestern auf die Frage eines Journalisten zum angeblichen Geheimnisverrat des US-Präsidenten Trump an seinen Außenminister Lawrow Stellung nahm.

Viel wurde in wenige kurze Bemerkungen hinein interpretiert - in Deutschland wie in Russland. Für uns wieder einmal ein Grund, Putins gesamtes Statement einfach in deutscher Übersetzung in unserer Reihe oton zu präsentieren. Da kann jeder im Gesamtzusammenhang selbst erkunden, was Putin sagen wollte und benötigt hierzu nicht die „Hilfestellung“ professioneller Politwahrsager oder gar Kreml-Astrologen. Wer den entscheidenden Ausschnitt noch nicht kennt: Es gibt auch eine Prise Putin-Humor.


Kommentar: