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Di, 28 Feb 2017
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Russlands Verteidigungsminister Schoigu ist gegen „unendliche Militarisierung“

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich gegen eine „unendliche Militarisierung“ des Landes ausgesprochen. Die russische Armee sei bereits stark genug, die Wehrerziehung müsse kein Pflichtfach sein, sagte der Minister am Mittwoch in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus).
© Sputnik/ Wladimir Fedorenko
Die russischen Streitkräfte seien in der Lage, das Land wirksam zu verteidigen, versicherte Schoigu.

„Was die vormilitärische Ausbildung angeht, so sollte diese fakultativ sein. Denn wir müssen unser Land nicht unendlich militarisieren.“

Caesar

Putin kommt im Sommer nach Deutschland: G20-Gipfeltreffen in Hamburg

© Photo host agency/ Alexei Kudenko
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am G20-Gipfeltreffen teilnehmen, das im Juli in Hamburg stattfindet, teilte sein Berater Juri Uschakow am Mittwoch mit.

„Unsere Teilnahme am Gipfel der Zwanziger-Gruppe ist auf Präsidenten-Ebene vorgesehen“, sagte er. Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt.

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Braune Gesellschaft: Bayern verbietet teilweise Burka

Die Verschleierung mit Burka und Nikab wird in Bayern im öffentlichen Dienst und in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens künftig verboten. Konkret geht es um ein Verbot an Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen.
© dpa
Symbolbild
Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche der hiesigen Kommunikationskultur, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.

„Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte Herrmann. Besonders Beamtinnen und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst seien zu Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet. Nach Angaben des Innenministers gibt es im öffentlichen Dienst derzeit aber keine Burkaträgerin.


Kommentar: Welche Burka-Trägerin hat sich jemals im Amt beworben und welche wurde jemals angenommen? Im Bewerbungsverfahren gibt es immer die Möglichkeit, sich gegen Bewerber auszusprechen und dafür benötigt es kein Gesetz, da eine Burka-Trägerin nicht ohne Burka zum Vorstellungsgespräch kommt und zum Dienstantritt völlig verschleiert erscheint.


Kommentar: Bei diesem Verbot wird Angst geschürt gegen Menschen, die in absoluter Minderheit in Deutschland sind, wenn es sie überhaupt gibt.


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Münster: Gericht entscheidet - Kein Flüchtlingsstatus für alle Syrer

Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hat am Dienstagmittag entschieden, dass nicht jeder aus Syrien Geflohene Anrecht auf einen umfassenden Flüchtlingsstatus hat.
© Fotolia/ Sebra
Nach Ansicht der OVG-Richter ist nicht davon auszugehen, dass nach Syrien zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihrer Flucht als politische Gegner verfolgt würden, so die deutschen Medien.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es keine Erkenntnisse gebe, die bewiesen, dass zurückkehrende Asylbewerber wegen ihres Asylantrags, Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens Syriens vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden, schreiben die Westfälischen Nachrichten. Das hieße ja, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen werde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg fliehe.

Kommentar: Zurück ins Nazi-Reich: Ganz Europa auf dem Weg nach Rechts - Flüchtlinge als Mittel zum Zweck


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Kein Mensch ist illegal: Russland setzt im Ukraine-Konflikt auf Menschenrechte

Der Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Anerkennung der Pässe in Donezk und Lugansk lebender Bürgern der Ukraine sorgt im Westen für Empörung. Der humanitäre Akt war aber längst überfällig. Das Timing war trotzdem gut gewählt.


© Sputnik
Mädchen zeigen ihre ersten Ausweise. Diese hat das Standesamt der Donezker Volksrepublik am 16. März 2016 ausgestellt.
Dem Erlass zufolge können Bürger der Ukraine und Staatenlose, die ständig in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk wohnen, auf Vorlage ihrer Ausweisdokumente hin ohne Visum nach Russland einreisen. Anerkannt würden nun Ausweise, Bildungs- oder Berufsbildungszeugnisse, Geburtsurkunden, Heirats- und Scheidungsurkunden, Namensänderungsurkunden, Sterbescheine, Fahrzeugscheine und Autokennzeichen, die von den zuständigen Stellen ausgestellt worden sind. Die Bezeichnung "einzelne Bezirken" umschreibt die so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Das Minsker Abkommen wählte diese neutrale Bezeichnung für jene Gebiete im Osten der Ukraine, die seit dem Putsch vom Maidan 2014 nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Kiew stehen.

Damit werden - indirekt und vorübergehend - jene Behörden, die solche Dokumente ausstellen, zum ersten Mal seit drei Jahren in einen juristisch legitimen Raum gerückt, zumindest in Russland. Aus diesem Anlass waren zahlreiche westliche Vertreter sehr schnell mit ihrer Kritik am Kreml zur Stelle:

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Statt Michael Flynn: Trump ernennt Herbert McMaster zum Sicherheitsberater

Der US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Namen seines neuen Sicherheitsberaters genannt. Es ist der 54-jährige General der United States Army, Herbert Raymond McMaster, der davor Befehlshaber des Integrationszentrums der US-Armee war. Trump zufolge sei er ein "Mann von riesigem Talent und riesiger Erfahrung". Der stellvertretende Sicherheitsberater, der ehemalige General Keith Kellogg, wird den Stab des Nationalen Sicherheitsrates der USA leiten.

© Reuters
Statt Michael Flynn - Donald Trump ernennt Herbert McMaster zum Sicherheitsberater
Am 13. Februar hat Donald Trump das Rücktrittsgesuch von Michael Flynn angenommen, teilte der Pressendienst des Weißen Hauses mit. In seiner Erklärung gestand der US-General, dass die Informationen, die er dem Vizepräsidenten Michael Pence zu seinem Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, vorgelegt hatte, unvollständig waren. Die Unterredung soll noch vor Trumps Amtsantritt stattgefunden haben.


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Mutmaßliche Mörderin von Kim Jong Nam dachte, sie nähme an TV-Streich teil

Die 25-jährige Siti Aisyah, die wegen Verdachts des Mordes am Halbbruder des nordkoreanischen Staatsoberhauptes, Kim Jong Un, verhaftet wurde, habe gedacht, sie würde während des Vorfalls für eine TV-Show mit versteckter Kamera gefilmt. Das Szenario habe vorgesehen, dass die junge Indonesierin roten Pfeffer auf das Gesicht des Streich-Opfers aufbringt, so die Zeitung Mainchi Shimbun unter Berufung auf eine Verwandte der Verdächtigen. Die Sendung sei für japanisches Fernsehen gedreht worden.

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Mutmaßliche Mörderin von Kim Jong Nam dachte, sie nähme an TV-Streich teil
Am vorigen Mittwoch nahm die malaysische Polizei nach Auswertung der Aufnahmen von Überwachungskameras zwei Verdächtige des Mordes am Halbbruder des nordkoreanischen Führers fest. Eine von ihnen, die Bürgerin Vietnams Doan Thi Huong, wies alle Vorwürfe von sich und behauptete, ein Internet-Star auf Tour in Malaysia zu sein. Kim Jong Nam, der Halbbruder des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un, wurde am 13. Februar auf dem Flughafen der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur von zwei unbekannten Frauen ermordet. Die Polizei geht von einem Mordauftrag aus und vermutet dahinter die Regierung Nordkoreas.

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Unterstützung des Verbrecher-Regimes: Kanada will Ausbildung ukrainischer Soldaten weiterführen

© Sputnik/ Stringer
Kanada zeigt sich bereit, die Ausbildung ukrainischer Soldaten wiederaufzunehmen, wie die Zeitung „The Globe and Mail“ am Dienstag unter Verweis auf einen ranghohen Beamten in der kanadischen Regierung mitteilte.

„Kanada ist sich darüber im Klaren, dass die Ukraine und alle sie unterstützenden Seiten tatsächlich die Wiederaufnahme der Mission anstreben. Es ist nichts Verwunderliches daran, dass der Prozess der Wiederaufnahme der Mission wieder in Gang gesetzt werden muss. Es ist überhaupt nichts Verwunderliches daran, wie das diesmal erfolgt“, wird der Informant von dem Blatt zitiert.

Ihm zufolge muss sich Kiew über die Zukunft des Ausbildungsprogramms keine Sorgen machen. Der kanadische Verteidigungsminister Harjit Singh Sajjan soll am vergangenen Freitag die Absicht gekräftigt haben, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen.

Kommentar:


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Wieder sicher: Russische Pioniere beenden Entminung Aleppos

Die russischen Minenräumer haben die Entminungsarbeiten im syrischen Aleppo abgeschlossen, berichtet der russische Erste Fernsehsender. Jetzt sollen sie die moderne Ausrüstung, die sie benutzt hatten, an ihre syrischen Kollegen übergeben, die einen entsprechenden Lehrgang absolvierten. Die russischen Militärangehörigen müssen Syrien nun verlassen. Mittlerweile würden im Land nur noch Vertreter des Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien bleiben.
Die Experten für Minenräumung der russischen Armee haben nach eigenen Angaben 2.000 Hektar Land in den östlichen Vierteln von Aleppo von Landminen und Sprengsätzen gesäubert. Auf 680 Kilometern Straße und an 3.500 Orten - Häusern, Fabriken, Schulen, Kindergärten, Moscheen - wurden 25.000 Minen und Sprengsätze entschärft. Randvolle Waffenlager wurden gefunden, darunter modernste Waffen und Munition aus NATO-Ländern wie der Türkei, Deutschland, Bulgarien und den USA. Massengräber und Folterkeller wurden in Ost-Aleppo gefunden, die meisten Leichen wiesen Folterspuren und Kopfschüsse auf.

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Lawrow wirft US-Geheimdiensten Abhören des russischen Botschafters in den USA vor

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat mitgeteilt, dass die US-Geheimdienste den Botschafter Moskaus in Washington, Sergei Kisljak, abgehört hätten. "Im Zusammenhang mit dem Skandal um den Ex-Sicherheitsberater Trumps, Michael Flynn, haben die US-Geheimdienste den Journalisten absolut offiziell, wenn auch anonym, offenbart, dass die Leitungen unseres Botschafters Kisljak regelmäßig abgehört werden. Dazu gehören auch seine Berichte an Moskau über seine Tätigkeit in Washington", so Lawrow.
© Sputnik
Sergei Lawrow wirft US-Geheimdiensten Abhören des russischen Botschafters in den USA vor
Das FBI soll Telefongespräche des russischen Botschafters in Washington, Sergej Kisljak, mit dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, Michael Flynn, abgehört haben, meldete NBC Ende Januar. Dabei habe die Behörde in den Telefonaten "nichts Unangemessenes" entdeckt. Es habe niemals eine formale "Ermittlung" der Kontakte zwischen Kisljak und Flynn gegeben, fügte ein FBI-Sprecher hinzu. Er betonte, dass US-Geheimdienste Telefonate des russischen Diplomaten regelmäßig abhören.

Zuvor hatte das Wall Street Journal bekannt gegeben, dass Agenten der US-Spionageabwehr Kontakte von Michael Flynn zu russischen Amtspersonen geprüft haben sollen. Unter anderem wurden Flynns Telefonate mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergei Kisljak, am 29. Dezember untersucht, als Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland eingeführt hatte. Damit versuchte die damalige US-Regierung, zu beweisen, dass Russland die Präsidentschaftswahlen in der Vereinigten Staaten beeinflusst hatte.