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Do, 14 Dez 2017
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Notorische Lügen-Organisation beschuldigt Russland der Tötung syrischer Zivilisten

Bürgerkrieg Syrien
© Reuters / Bassam Khabieh
Das russische Verteidigungsministerium hat Berichte über Angriffe der Luft- und Weltraumstreitkräfte auf das Dorf Al-Shafah in der von der Terrormiliz IS kontrollierten syrischen Provinz Deir ez-Zor, als "eine erneute Falschmeldung" zurückgewiesen.

Die Information war von der in London ansässigen "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" verbreitet worden.

Wie BBC News unter Berufung auf den Chef dieser Organisation, Rami Abdel Rahman, meldet, sollen bei den Luftangriffen Russlands über dem Dorf Al-Shafah mindestens 53 Zivilisten, darunter 21 Kinder, getötet worden sein.


Kommentar: Die "Syrische Beobachtung für Menschenrechte" ist bekannt für ihre Lügen und eine Tarnorganisation westlicher Regierungen zur Verbreitung westlicher Propaganda.


Laut dem russischen Verteidigungsministerium werden die Schläge "abseits von Ortschaften und nur gegen die Objekte internationaler Terror-Gruppierungen geführt".

Die Behörde hatte zuvor verlauten lassen, dass sechs Bomber der russischen Luft- und Raumstreitkräfte einen Schlag im Nordosten Syriens geführt haben. Ziel der Attacke seien Objekte der Terrorgruppierung "Islamischer Staat" (IS) gewesen, hieß es.

Kommentar: Es handelt sich hier um psychopathische Projektion, weil es sich genau andersherum verhält: Vor allem die USA und ihre westlichen Verbündeten haben zahlreiche syrische Zivilisten auf dem Gewissen, während Russland seit mehr als zwei Jahren effektiv das Problem "Islamischer Staat" und dessen Zweigorganisationen in Syrien bekämpft.


Vader

Schon wieder: Bill Clinton in neuen Sex-Skandal verwickelt

Hillary und Bill Clinton
Vier Frauen haben gegen den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben. Hillary ist offenbar ausser sich vor Wut.

Gemäss Ed Klein, Autor mehrerer Clinton-Bücher und ehemaliger Chefredaktor des New York Times Magazine, sollen neue Anschuldigungen gegen Bill Clinton gemacht worden sein, so Klein in seinem Buch All Out War: The Plot to destroy Trump (in etwa: "Totaler Krieg: Die Verschwörung gegen Trump").

Wie Klein in der britischen The Daily Mail schreibt, soll es zu den sexuellen Übergriffen nach 2001, also nach Clintons Zeit als US-Präsident, gekommen sein. Clintons Rechtsteam bestätigte Klein, dass Vorwürfe gegen Bill Clinton erhoben worden sind.

Clinton arbeitete damals mit dem milliardenschweren Investor und Playboy Ron Burkle zusammen. Clinton soll für die Firma des Private-Equity-Investors, Yucaipa Companies, gearbeitet haben und ihm dabei geholfen haben, Geschäftskontakte anzubahnen. Die vier nicht namentlich genannten Frauen waren zu dieser Zeit in Burkles Firma angestellt und alle im Teenageralter.

Kommentar: Sowohl Bill als auch Hillary Clinton haben zahllose Leichen im Keller:


Bulb

Terrorpaten wollen Terror "bekämpfen": Saudi-geführte "NATO" erklärt Terror den totalen Krieg - und meint damit Iran

Der saudi-arabische Kronprinz Salman hat geschworen, Terroristen vom "Antlitz der Erde" zu "tilgen". Dazu will er die Ressourcen der Islamischen Militärallianz, eine Art "arabische NATO", nutzen. Doch im Fokus des "Anti-Terrorkampfes" steht nicht etwa der IS, sonder der Iran.


Kommentar: Da sollte der Herr König doch erst mal bei sich selbst aufräumen.


Saudi NATO
© Reuters
Gegründet im Jahr 2015 durch den damaligen stellvertretenden saudi-arabischen Kronprinzen und Verteidigungsminister, Mohammed bin Salman, hat die Islamische Militärallianz (IMA) bisher nur auf dem Papier funktioniert. Nun will der Kronprinz seine Idee weiter ausbauen. Dazu erklärte er während des Sonntagsgipfels der IMA einen "totalen Krieg gegen den Terrorismus". Die IMA wird auch als Islamische Militärische Anti-Terror-Koalition (IMATK) oder als "arabische NATO" bezeichnet.
Heute beginnen wir mit der Verfolgung des Terrorismus, und wir sehen seine Niederlage ... rund um die Welt, vor allem in muslimischen Ländern ... Wir werden weiter kämpfen, bis wir seine Niederlage sehen", sagte Prinz Mohammed bin Salman den Verteidigungsministern aus fast 40 Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, die sich in Saudi-Arabien zum Gipfel der Militärkoalition versammelt hatten.
"In den vergangenen Jahren hat der Terrorismus in allen unseren Ländern gewirkt. Das endet heute mit diesem Bündnis", erklärte er weiter in seinen einleitenden Worten.

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SPD bricht Wahlversprechen? Große Koalition im Anmarsch? Noch einmal schnell links blinken

Der Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als "asozial" bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet?
Schulz
© REUTERS/ Hannibal Hanschke
Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft. Hat sich doch der Konzern bis zum zeitweiligen Ende der staatlich subventionierten Atomkraftwerke an deren Bau dumm und dämlich verdient. Ist nicht der allseits beliebte Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig? Und kommt der Siemens Hauptaktionär Black-Rock nicht aus dem Land der FREUNDE, der allgemein wertgeschätzten USA? Sozialer als Siemens geht also kaum.

Martin Schulz, der ganz, ganz lange im selben Gesellschafts-Boot wie Siemens saß und die Illusion verbreitete, seine SPD dürfe mitsteuern, sollte doch mehr Verständnis für die Schwierigkeiten des gewöhnlichen Kapitalismus aufbringen. Zwar konnte Siemens im Geschäftsjahr 2016/17 seinen Umsatz um vier Prozent auf 83 Milliarden Euro steigern. Und der operative Gewinn betrug fast 10 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Aber aus den guten Zahlen könnten auch wieder schlechte werden. Da entlässt man lieber vorsorglich. Mit dieser Vorsorge ist man immer gut gefahren.

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Putin appelliert an die Welt: Folgt unserem Beispiel und vernichtet alle Chemiewaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut seinem Pressedienst alle Länder dazu aufgerufen, sich ein Beispiel an Russland zu nehmen und ihre Chemiewaffen-Bestände vollständig zu vernichten.
Putin
"Wir rufen alle Staaten dazu auf, die über Chemiewaffen verfügen, unserem Beispiel zu folgen und sich Mühe zu geben, in kürzester Zeit alle vorrätigen Bestände vollständig zu vernichten. Länder, die sich außerhalb des völkerrechtlichen Konventionsfeldes befinden, sollen sich dem dringend anschließen", heißt es in Putins Eröffnungsrede zur 22. Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention am Montag, die auf der Kreml-Webseite veröffentlicht wurde.

"Ich bin davon überzeugt, dass der harte politische Wille es ermöglicht, unser gemeinsames Ziel zu erreichen - die Befreiung der Welt von Chemiewaffen", fügte Russlands Präsident hinzu.

Kommentar: Globale Pathokratie, autoritäre Mitläufer und die Hoffnung der Welt


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Richtig so: Russland bringt EU wegen unsinniger Krim-Sanktionen vor Gericht

russische Firma Rosneft
© AFP 2017/ Dmitry Kostyukov
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird am 13. Dezember die Klage des russischen Ölriesen Rosneft gegen den EU-Rat wegen der 2014 verhängten Sanktionen erörtern. Die Klage kommt laut Dmitri Labin, Professor des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, gerade richtig, wird Juristen aber viel Kraft abverlangen.

Es sei der erste Versuch, die westlichen Sanktionen anzufechten, sagte der Professor des Instituts für internationales Recht gegenüber dem Portal rueconomics. "Der juristische ist der einzig richtige Weg im Kampf gegen die Sanktionen des Westens", betonte Labin. Zugleich bereiten russische Juristen die Anfechtung der gegen die Halbinsel Krim verhängten Sanktionen vor. Die beiden Gerichtsprozesse sollen "interessant" sein, so Labin.

Der bekannteste ähnliche Gerichtsstreit fand zwischen den USA und dem Iran statt, als islamische Fundamentalisten nach der Revolution in Teheran an die Macht kamen. Die beiden Länder verhängten Sanktionen gegeneinander und sperrten zahlreiche Aktiva. Für die Behandlung von gegenseitigen Klagen wurde ein spezielles Schiedsgericht zusammengerufen, das immer noch erfolgreich funktioniert. "Mit genau solchen Präzedenzfällen werden russische Juristen in Europa argumentieren. Das Gericht in Luxemburg wird diese nicht ignorieren können", so der Experte.

Kommentar: Hoffentlich werden die Richter in Luxemburg einen klaren Blick haben - was bei dem Ausmaß der zähen westlichen Propaganda vermutlich nicht sehr aussichtsreich sein könnte. Denn die Sanktionen des Westens gegen Russland und die Krim sind nicht berechtigt.


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Umfrage: Etablierte Parteien verlieren an Zuspruch durch Jamaika-Aus und AfD profitiert

Die Jamaika-Gespräche sind gescheitert - und laut einer Umfrage gibt es vor allem einen Sieger. Kanzlerin Angela Merkel bleibt hingegen umstritten. Gegenüber Neuwahlen zeigt sich die Mehrheit der Bürger dabei aufgeschlossen.
Weidel Nahles
© Reuters
Könnten die Neuwahlen ihre Parteien stärken? Laut YouGov-Umfrage ja. Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Adrea Nahles, die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion bei einem Messedienst anlässlich der Öffnung der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Die AfD profitiert einer Umfrage zufolge am stärksten vom Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition. 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die nationalkonservative Partei aus dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen den größten Nutzen zieht, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov .

12 Prozent meinen, die SPD hätte den größten Vorteil. Bei der CDU vermuten dies 8 Prozent, 7 Prozent bei der FDP, 5 Prozent bei den Grünen, 2 Prozent bei der Linken und nur 1 Prozent bei der CSU. Umgekehrt schadet das Jamaika-Aus der FDP am meisten, vermuten 26 Prozent. 23 Prozent glauben dies von der CDU.

Grundsätzlich sehen die Bürger Neuwahlen nicht als problematisch an. Neuwahlen seien kein großes Problem und sollten in einer gefestigten Demokratie auch möglich sein - der Aussage stimmten 65 Prozent voll oder teilweise zu.


Kommentar: Bei Neuwahlen kann man mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass diese etablierten Parteien noch mehr Stimmen verlieren werden, nachdem sie jetzt seit Wochen nichts auf die Reihe gebracht haben. Die Frage ist: Ist das nur ein Zufall oder so gewollt? Der Unmut in der Bevölkerung über diese Parteien wächst verständlicherweise.


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Putin: Russische Wirtschaft muss sich auf Verteidigung vorbereiten für die militärische Sicherheit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine ominöse Botschaft am Mittwoch geäussert. Er sagte, alle grösseren russischen Firmen, ob im privaten oder staatlichen Besitz, müssen für einen schnellen Übergang zu einer Kriegswirtschaft vorbereitet sein. Diese Kapazität sei entscheidend für die nationale Sicherheit, fügte er hinzu. Putin machte diese Aussage bei einem Treffen mit ranghohen Offiziellen des Verteidigungs- ministeriums und Chefs der wichtigsten Rüstungsfirmen.


Kommentar: Er sagte nicht "Kriegswirtschaft" sondern "Fähigkeit einer Volkswirtschaft, die Produktion von Verteidigungsgütern und -diensten schnell zu steigern". Die russische Wirtschaft soll sich für den Ernstfall vorbereiten, was nicht unbedingt ein Krieg darstellen muss. Aber ja, Putin und Co. wollen berechtigter Weise das Land auf alle Eventualitäten (inklusive Krieg) vorbereiten. Ein kluger Schritt.


putin
© Sputnik/ Sergey Guneev
"Ich möchte anmerken, dass die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, die Produktion von Verteidigungsgütern und -diensten schnell zu steigern, wenn sie benötigt wird, eine der wichtigsten Bedingungen für die militärische Sicherheit des Landes ist. Alle strategischen und grossen Unternehmen müssen dafür bereit sein", sagte Putin.

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Iran versichert Assad umfangreiche Unterstützung für restliche Terror Bekämpfung und Wiederaufbau

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad weiterhin Irans volle Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig kritisierte er die Politik Saudi-Arabiens, ohne den regionalen Erzrivalen beim Namen zu nennen. "Der Iran und Syrien gehen den richtigen Weg, der auch für die Region richtig ist", sagte Hassan Ruhani in einem Telefonat am Sonntag mit Baschar al-Assad.


Kommentar: In der Tat!


Ruhani
© Reuters
Hassan Ruhani versichert Baschar al-Assad Unterstützung
Er versicherte seinem syrischen Amtskollegen, dass Teheran Damaskus sowohl bei der letzten Etappe im Kampf gegen den Terrorismus, als auch beim Wiederaufbau Syriens voll und ganz unterstützen werde. Die von Russland, der Türkei und dem Iran vorgeschlagene Gründung eines syrischen Volkskongresses sollten alle Seiten für eine bessere Zukunft Syriens nutzen. Auch die syrische Opposition hätte in dem Fall einen geeigneten Platz in der politischen Zukunft Syriens, sagte der iranische Präsident.

TV

Putin erlaubt Medien als Auslandsagenten anzuerkennen

Putin
© Sputnik/ Mihail Klimentjew
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge aus dem Ausland finanzierte Medien unter Umständen als Auslandsagenten eingestuft werden können.

Ein entsprechendes Dokument wurde auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Am 15. November hatte die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge aus dem Ausland finanzierte Medien in Russland als Auslandsagenten anerkannt werden dürfen. Gemäß dem Gesetz wird das russische Justizministerium die Entscheidung darüber treffen, welche konkreten Medien zu den Auslandsagenten zählen sollen.