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Mi, 23 Aug 2017
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War Whore

Premierminister Shinzo Abe kämpft um seine politische Zukunft

© The Yomiuri Shimbun
Das neue Kabinett im Überblick
Japans Premierminister hat am Donnerstag sein Kabinett umgebildet, um das erschütterte Vertrauen in seine Regierung wiederherzustellen.

Kaum ein japanischer Premierminister saß in den letzten Jahren so fest im politischen Sattel wie Partei- und Regierungschef Shinzo Abe. Doch nun befindet sich das Regierungsoberhaupt in der schwersten politischen Krise seiner Amtszeit. Der Grund: Abe soll seine Machtposition ausgenutzt haben, um Freunden einen Gefallen zu tun.

Als Reaktion auf den Vertrauensverlust und die anhaltenden Skandale um seine Regierungspartei hat der Premier am Donnerstag, den 03.08.2017 sein Kabinett teilweise umgebildet.

Kommentar: Das ist sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Es ist nicht lange, als die Journalisten in Japan noch frei arbeiten konnten. 2010 war der Inselstaat auf Platz 11 in der Rangliste der Länder, die am meisten Pressefreiheit geniessen. Sieben Jahre später stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) dem Land ein schlechtes Zeugnis aus. Auf den 72. Platz ist Japan zurückgefallen. Damit ist es unter den G-7-Mitgliedern der Staat mit den wenigsten Pressefreiheiten.


Bulb

Im Gegensatz zu Trump beschuldigt US-Außenministerium Russland für die schlechten Beziehungen

Nur kurz nach der Unterzeichnung des neuen Sanktionsgesetzes erklärt das US Außenministerium, Russland sei schuld an den schlechten bilateralen Beziehungen. Selbst in der US-Regierung sehen das nicht alle so.

© Reuters
Präsident Trump sieht vielmehr den Kongress in der Verantwortung. Er habe das Gesetz zwar unterzeichnet, halte es jedoch für verfassungswidrig und mangelhaft.



Donald Trump wird von den Demokraten und auch seiner eigenen Partei auf alle erdenklichen Weisen unter Druck gesetzt. Die politische Lage innerhalb der USA spitzt sich zu. Analysten sprechen gar von einer Staatskrise.

Snakes in Suits

Imperium schlägt zurück: USA plant globale militärische Übungen "wegen Russland-Bedrohung"

Nach Angaben von US-Militärs gedenken die USA, zeitgleiche militärische Übungen auf dem gesamten Globus durchzuführen. Es gehe darum, sich besser auf ein durchsetzungsfähigeres Russland einzustellen. Auch weitere Bedrohungen sollen eine Rolle spielen, heißt es.
© www.globallookpress.com
Ein Kampfflugzeug hebt vom US-Flugzeugträger USS John C. Stennis in der philippinischen See ab
Wie John Haley, Brigade-General der US-Luftwaffe und US-Übungsleiter in Europa, zu berichten weiß, wäre den Verantwortlichen klargeworden, dass es an der Zeit sei, sich besser auf zunehmend komplexe Bedrohungsszenarien einzustellen. Diese Szenarien erstrecken sich demnach auf alle möglichen Kriegsbereiche zu Land, zu Wasser, in der Luft. Auch die digitale Kriegsführung zähle dazu.

Es gehe demnach darum, "anspruchsvollere" Aufgaben bis zum Haushaltsjahr 2020 zu lösen. Dies solle alle neun globalen US-Kampfverbände umfassen und nicht nur wie bisher einzelne Regionen oder Verbände.

Kommentar: Das Psychopathen-Imperium will offensichtlich die ganze Welt vollkommen kontrollieren und Putin und Co. sind für diese unmenschlichen Pläne der Hauptfeind:


Newspaper

Schweiz: Wie Redaktionen freien Journalismus ausschalten

Redaktionen bilden Artikel-Pools und verdrängen den freien Journalismus. Wenige Verlage bestimmen damit das Informations-Menu.

Red. Beim folgenden Artikel handelt es sich um einen aktualisierten und ergänzten Text, den Hanspeter Guggenbühl im Mai im Auftrag des Magazins «Schweizer Journalist» (SJ) verfasst hat, wo er zuerst erschienen ist.

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Die höchste Weihe erfuhren selbständig erwerbende Medienschaffende 1980 in der Thurgauer Zeitung (TZ): Unter dem Titel «Das können nur grosse regionale Tageszeitungen bieten» präsentierte das Ostschweizer Provinzblatt in ganzseitigen Eigeninseraten die Portraits von 19 freien Journalistinnen und Journalisten plus das Bild des einzigen angestellten Inlandredaktors. Daneben stand im Werbetext: «Während früher auch der Inlandteil der TZ vorwiegend mit Agenturstoff alimentiert war, schreiben heute 19 hochqualifizierte Journalisten aus der ganzen Schweiz regelmässig in diesem Inlandteil. Sämtliche Spezialgebiete sind durch Fachleute abgedeckt. Nur ein so gestalteter Inlandteil bürgt für jene Qualität, die der Leser von einer guten Regionalzeitung erwarten darf.»

Nun war es selbstverständlich nicht so, dass die «19 Hochqualifizierten» ihre Qualitäten allein der Thurgauer Zeitung anboten, geschweige denn von deren Honoraren in der Höhe von 15 bis 90 Franken pro Artikel leben konnten. Die hochgelobten Freien arbeiteten damals für einen Pool, bestehend aus mehreren Tageszeitungen. Viele richteten ihre Produktion auf die Grösseren aus, etwa auf die Nationalzeitung und später die Basler Zeitung, den Berner Bund oder die Luzerner Neuste Nachrichten, deren Honorarbudgets etwas üppiger ausgestattet waren.

Freie konnte den gleichen Artikel an mehrere Zeitungen verkaufen, weil sich deren Leserschaft kaum überschnitt. Ökonomisch kam das Pool-System beiden Seiten entgegen. Die Redaktionen sparten Geld, weil sie den Freien nur einen Teil ihres Arbeitsaufwandes vergüten mussten. Die Freien erzielten mit dem mehrfachen Abdruck ein Honorar, das ihnen erlaubte, die Kosten von arbeitsintensiven Recherchen zu decken. Zudem konnten sie ohne wirtschaftliches Klumpenrisiko unabhängig arbeiten.

Kommentar:


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Wieder ins eigene Knie geschossen: Brüssel befürwortet erweiterte Sanktionen gegen Moskau, um nicht hinter den USA zurückzubleiben

© AP Photo/ Matt Dunham

Die Entscheidung der EU über die Sanktionserweiterung gegen Russland ist laut dem ersten Vize-Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Franz Klinzewitsch, sehr merkwürdig.


"Die Entscheidung ist äußerst merkwürdig. Der Anlass dafür ist aber ebenso seltsam. Es entsteht der Eindruck, dass die EU mit den USA einfach auf Tuchfühlung bleiben will", sagte Klinzewitsch.

Dem Politiker zufolge hat Deutschland die EU faktisch aufs Glatteis geführt. "Indem sie (die EU - Anm. D. Red.) gegen die unabhängige Energieversorgung der Krim auftritt, zeigt sie sich mit den nationalistischen Kräften in der Ukraine solidarisch, die einst hinter den Sprengungen von Energieleitungen, die die Halbinsel mit Energie versorgten, steckten. Im Grunde genommen - mit Terroristen", betonte Klinzewitsch.


Indem Deutschland diesen Skandal geschürt habe, habe es sich selbst bestraft, so Klinzewitsch. "Ich glaube nicht, dass nun für einen seiner führenden Konzerne günstigste Bedingungen geschaffen werden", schloss er.

Zuvor hatte die Europäische Union drei Einzelpersonen und drei Unternehmen aus Russland wegen der Siemens-Turbinen auf der Krim auf die Sanktionsliste gesetzt.

Kommentar: Und noch vor wenigen Tagen hieß es aus Berlin: Vielleicht ist diese Widersprüchlichkeit mit Druch aus dem Tiefen Staat zu erklären, der Trump und auch die EU an der Leine hält?


Question

Veröffentlichung von Trump-Telefonaten: Wie handlungsfähig ist der US-Präsident?

Die Washington Post hat am Donnerstag geleakte Mitschriften von Telefonaten des US-Präsidenten veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Gespräch Donald Trumps mit seinem mexikanischen Amtskollegen Peña Nieto sowie um ein Telefonat mit dem australischen Premierminister Malcom Turnbull.
Demnach drängte Trump den mexikanischen Präsidenten, nicht mehr länger in der Öffentlichkeit zu sagen, dass er nicht willens ist, sich an dem Bau der Mauer finanziell zu beteiligen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump seinen Wählern nicht nur die Errichtung einer Mauer zu Mexiko versprochen, sondern auch verkündet, dass er dafür sorgen werde, dass das lateinamerikanische Land die gesamten Kosten übernimmt.

Außerdem stritt sich Trump in einem Telefonat mit Turnbull über die Umsetzung eines noch unter US-Präsident Barack Obama ausgehandelten Abkommens über die Aufnahme von Flüchtlingen. Der eigentliche Inhalt der Gespräche ist jedoch zweitrangig. Wie handlungsfähig ist ein Präsident, dessen Telefonate später in einer der größten Zeitungen der Welt veröffentlicht werden? Und welcher Staatsführer mag in Zukunft noch mit dem US-Präsidenten telefonieren?

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„Der Kongress agiert irrational, nicht Trump“: Experte erwartet Handelskrieg nicht nur mit Russland

Vor einem Handelskrieg als Folge der von den USA beschlossenen Sanktionen hat Stefan Brosza, Experte für Europapolitik und internationale Beziehungen, gewarnt. Wie er in einem Sputnik-Interview betonte, hat Europa ein ganzes Bündel an völkerrechtlichen Antworten, um zu reagieren.
© AFP 2017/ Andrew Caballero-Reynolds
Der Wiener Politologe Brocza vermutet, dass der US-Kongress durch die Verschärfung eines ganzen Bündels von Sanktionen den Präsidenten tatsächlich daran hindern will, sich in den Beziehungen zu Russland frei zu spielen und, wie von ihm schon seit Ewigkeiten angekündigt, das Verhältnis zu Russland zu entkrampfen. Dies sei nach seiner Ansicht der Hintergrund dieses ganzen Pakets von Sanktionen.


Beachtlich sei, dass nicht nur russische Unternehmen sanktioniert würden, sondern auch Unternehmen in anderen Staaten, die mit Russland Geschäftsaktivitäten anbahnen oder unterhalten. Deswegen würden die Europäer auch zu empfindlich reagieren. Brocza betont:

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Arkansas, USA: Abtreibungen nur noch mit Zustimmung des Erzeugers, auch bei Vergewaltigungen

© Reuters
Unterstützer von Planned Parenthood protestieren in Denver
Im US-Bundesstaat Arkansas müssen Frauen vor einer Abtreibung demnächst die Einwilligung des biologischen Vaters vorweisen.

Ein neues Gesetz in Arkansas verlangt, dass Frauen vor einer Abtreibung die Erlaubnis des biologischen Vaters einholen müssen. Das Gesetz, das im März ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, tritt Ende Juli 2017 in Kraft, falls es vor Gericht nicht gestoppt werden kann.

Sogar nach einer Vergewaltigung müssen Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, demnach die Meinung des Täters oder ihres übergriffigen Partners anfragen. Ausnahmen gibt es keine. Der biologische Vater kann die Erlaubnis verweigern und damit die Abtreibung verhindern. Das gilt selbst dann, wenn eine Inzestschwangerschaft vorliegt.

Snakes in Suits

Schulz: "Trump ist ein Risiko für die ganze Welt" - Warum Herr Schulz?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht den US-Präsidenten Donald Trump als "Risiko für sein Land und die ganze Welt". Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er: "Trump glaubt, Politik sei eine Boxbude." Ihm sei klar gewesen, dass die weihevolle Atmosphäre des Weißen Hauses Trump nicht zivilisieren würde. "Aber der gnadenlose Nepotismus, mit dem Trump Politik macht, indem er sich und seine Familie über das Gesetz stellt - den hätte ich nicht für möglich gehalten."

© www.globallookpress.com
Schulz: Trump ist ein Risiko für die ganze Welt
Falls er Kanzler werde, wolle er Trump so klar und deutlich entgegentreten wie nur möglich. "Ich glaube, da bin ich besser als Frau Merkel", sagte Schulz mit Blick auf die Amtsinhaberin Angela Merkel. "Männer wie Trump brauchen am Ende das, was sie selbst verbreiten: klare Ansagen." Zu Trumps intensiven Twitter-Aktivitäten sagte der SPD-Chef: "Die Reduktion von Politik auf einen Tweet halte ich bei einem US-Präsidenten wirklich für gefährlich."

Kommentar: Was genau ist so gefährlich an Trump? Vielleicht der Umstand, dass er augenscheinlich versucht die Situation mit Russland zu entschärfen? Was ist daran schlecht Herr Schulz? Für die Psychopathen-Elite ist so ein Kurs mit Sicherheit schlecht und Schulz erweißt sich mit dieser Aussage also praktisch als guter Handlanger dieser Elite. Killary Clinton wäre mit Sicherheit eine weitaus gefährlichere Wahl gewesen.


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Erster Angel-Urlaub seit 4 Jahren: Putin angelt in Sibirien

Nach vier Jahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin wieder einen Angel-Urlaub in Südsibirien gemacht - diesmal jedoch ohne Rekorde. Putin machte am Mittwoch auf der Reise in den Fernen Osten in der südsibirischen Taiga kurzen Halt, um zu fischen.

© Sputnik/ Alexej Nikolski
Auf die Frage, ob es dem Staatschef gelungen sei, etwas zu fangen, antwortete Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit "Ja". Auch wenn der Rekord von 2013 nicht gebrochen wurde, sei der jetzige Angelurlaub sogar "interessanter" gewesen.

Peskow versprach, demnächst mehr Informationen und Bilder zu Putins Urlaub zu veröffentlichen.

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