PuppenspielerS


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"Vertraglich verpflichtet zur Zusammenarbeit": Merkel wusste von NSA-Aktivitäten

Moskau. Die Geheimdienste von Deutschland und weiteren fünf EU-Staaten informieren die US-amerikanische National Security Agency (NSA) über Telefon- und Internetaktivitäten ihrer Bürger, berichtet die Internetzeitung „Privacy Surgeon“. Auf diese Staaten entfallen rund 70 Prozent der EU-Bevölkerung.

„Privacy Surgeon“ veröffentlichte am Samstag ein Interview mit Wayne Madsen, einem ehemaligen Mitarbeiter der NSA. Dieser teilte mit, dass Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Dänemark vertraglich verpflichtet seien, Daten über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Websites an den US-Geheimdienst weiterzugeben.

Laut Madsen weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber Bescheid. „Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel keine Miene verziehen kann, während sie von Obama und Großbritannien Erläuterungen fordert, während Deutschland exakt die gleichen Beziehungen (zu den USA Red.) unterhält", so Madsen.

Syringe

Impfen als Zwangsmaßnahme: Schweizer Schüler und Lehrer, die nicht geimpft sind, mussten der Schule fernbleiben

Als eine Schülerin in Ingenbohl SZ an Masern erkrankte, mussten alle ungeimpften Kinder der Schule früher in die Ferien. Das will der Bund so - doch damit eröffnet sich eine neue Problematik.
Impfungen, Masern
© KeystoneFrüher Ferien ohne Impfung: Eine Masernimpfung, durchgeführt in Lausanne. (23. März 2009)
Im Kanton Schwyz hat eine Schule die Weisung des kantonsärztlichen Dienstes umgesetzt und Schüler ohne Masernimpfung früher in die Sommerferien entlassen. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Auch im Kanton Uri scheint diese Praxis bereits üblich zu sein - ungeimpfte Kinder, aber auch ihre Lehrer werden für bis zu drei Wochen nach Hause geschickt.

Die Weisung entspricht den bereits seit April geltenden neuen Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Mögliche Schulausschlüsse sind darin explizit enthalten. Wie Sprecherin Mona Neidhart gegenüber der NZZ sagte, sei die «harte Linie» im Kampf gegen Masern «die einzige Möglichkeit, weitere Ansteckungen zu vermeiden». Die Krankheit bricht besonders in der Zentralschweiz immer wieder aus - denn dort ist man von der angestrebten Impfquote von 95 Prozent weit entfernt. Die relativ schlechte Impfdisziplin in der Schweiz sorgt so auch regelmässig für Ärger mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

MIB

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU? Weit davon entfernt!

Eigentlich ist es ganz einfach. Die meisten Menschen haben einen gut ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, "der sich im Zivil- und im Strafrecht auch wiederfindet".

Dem liegt das Verursacherprinzip und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zugrunde:

Schuld soll durch diejenigen gesühnt werden, die durch Fehlverhalten wie Lügen, Vertragsbruch, Amtsanmaßung, systematischen Betrug und sonstige Verbrechen anderen Schaden zufügen.
Von juristischen Personen, wie Firmen und Banken, erwarten die Menschen verantwortliches und gesetzestreues Handeln. Man vertraut auf deren Verpflichtung zu seriösem Geschäftsgebaren ebenso, wie bei Zivilpersonen.
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© Christoph2007 / pdJustizia

Bomb

Autobombe in Beirut: Vermutlich Racheakt gegen Schiiten und deren Einsatz für al-Assad

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© AFP
In dem von der Hisbollah dominierten Vorort Beir al-Abed detonierte wahrscheinlich eine Autobombe - möglicherweise ein sunnitischer Racheakt aufgrund des Engagements der schiitischen Miliz in Syrien.

Eine schwere Explosion hat einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut erschüttert, der als Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz gilt. Bei der Detonation in Beir al-Abed gingen mehrere Autos in Flammen auf, Verletzte wurden mit Krankenwagen abtransportiert.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war ein religiöses Zentrum der "Partei Gottes" in einem südlichen Vorort das Ziel der Attacke. Aus Sicherheits- und Krankenhauskreisen hieß es, mindestens 53 Menschen seien verletzt worden. Über Tote gab es zunächst keine Erkenntnisse.

Die Sicherheitsbehörden konnten zudem zunächst Medienberichte nicht bestätigen, dass es sich um eine Autobombe handelte. Dies hatte unter anderem der Hisbollah-Fernsehsender al-Manar TV berichtet. Demnach ging der Sprengsatz auf dem Parkplatz eines Supermarktes nahe eines islamischen Zentrums hoch.

USA

Das Beste aus dem Web: Protest gegen tägliche Guantanamo-Prozeduren: Mos Def ließ sich zwangsernähren

Guantanamo Bay
© Unbekannt
Mos Def protestiert gegen Zwangsernährung in Guantanamo im Fastenmonat Ramadan.

New York - Der US-Rapper und Schauspieler Yasiin Bey, hierzulande besser bekannt unter seinem Künstlernamen Mos Def, hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reprieve ein schockierendes Video gegen die Zwangsernährung in Guantanamo veröffentlicht. In dem von Bafta-Preisträger Asif Kapadia gedrehten Clip lässt sich der wie ein Guantanamo-Häftling gekleidete Mos Def zunächst auf einer Liege festschnallen und dann einen Schlauch durch die Nase in den Magen einführen.

Bei der Inszenierung halten sich die Teilnehmer genau an die Instruktionen des US-Militärs zur Zwangsernährung, die der arabische Sender Al Jazeera im Mai veröffentlicht hatte. Mit einem entscheidenden Unterschied: In dem Moment, in dem er die Schmerzen und die Erniedrigung nicht mehr erträgt, fleht Mos Def seine Peiniger an, aufzuhören - mit Erfolg.


Bad Guys

Diktatur durch Massen-Überwachungsprogramme: Bereits vor 40 Jahren sprachen hochrangige amerikanische Regierungsvertreter Warnungen aus

Die NSA ist wiederholt außerhalb der Legalität und ohne Kontrolle durch den Kongress oder entsprechende Gerichte tätig geworden. Bereits 1991 kam der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Schluss, »die interne Aufsicht der NSA-Programme« sei »nur sehr begrenzt erfolgt«.
Proteste NSA
© picture-alliance
Seitens des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums oder des amerikanischen Rechnungshofes Government Accountability Office (GAO) habe praktisch keinerlei Kontrolle stattgefunden. Im selben Jahr bestätigte ein Bericht des Generalinspekteurs, in der NSA verfüge man nicht über ausreichende Aufsichtsmechanismen, um zu erreichen, dass die Behörde effektiv ihre Arbeit tun könne (siehe dazu: Matthew M. Aid, The Secret Sentry, Bloomsbury, 2010).

Zbigniew Brzeziński, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter und einer der einflussreichsten Architekten der amerikanischen Außenpolitik, schrieb bereits 1970:
»Im technotronischen Zeitalter wird die Kontrolle der Gesellschaft allmählich immer mehr überhand nehmen. Eine solche Gesellschaft wird von einer Elite beherrscht werden, die sich nicht mehr traditionellen Werten verpflichtet fühlen wird. Es wird bald möglich sein, eine umfassende, praktisch unausgesetzte Überwachung aller Bürger sicherzustellen und jeweils auf den neuesten Stand gebrachte Unterlagen mit selbst den persönlichsten personenbezogenen Informationen über die Bürger zusammenzustellen. Diese Unterlagen werden von den Behörden im Bedarfsfall unmittelbar abgefragt werden können.«
Und nur fünf Jahre später erklärte Senator Frank Church, der den Senatsausschuss zur Untersuchung illegaler Spionagemachenschaften und Einschüchterungsmaßnahmen seitens der amerikanischen Regierung leitete, zum Geheimdienst National Security Agency (NSA):
»Ich bin mir der realen technischen Möglichkeit bewusst, hier in Amerika eine totale Tyrannei einzuführen, und wir müssen sicherstellen, dass diese Behörde und alle anderen Behörden, die über diese Technologien verfügen, innerhalb ihres gesetzlichen Rahmens und unter angemessener Kontrolle arbeiten, so dass wir niemals diese gefährliche Linie überschreiten - denn dann ist eine Umkehr unmöglich.«

War Whore

"Kein Recht auf freie Meinungsäußerung": Kalifornier drohen 13 Jahre Haft, weil er bankenkritische Parolen mit Kreide auf den Gehweg schrieb

Dem 40-jährigen Jeff Olson drohen 13 Jahre Haft - sein Vergehen: Er schrieb im letzten Jahr mit wasserlöslicher Kreide bankenkritische Parolen auf Gehwege. Ein Richter verbot es seinem Anwalt, sich während der Verhandlung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berufen.
Justice, Gerechtigkeit
© Ppictures/Shutterstock
Wie die Zeitung San Diego Reader am vergangenen Dienstag berichtete, hat ein Richter entschieden, dass Olsons Anwalt sich »während der Verhandlung nicht auf den ersten Verfassungszusatz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Öffentlichkeit, auf symbolische
Äußerungen die im Sinne künstlerischer Äußerungen als eine Art Rede verstanden werden oder politische Reden« berufen dürfe. Olson wird nun wegen Vandalismus in 13 Fällen angeklagt.

Zusätzlich zu der drohenden 13-jährigen Gefängnisstrafe könnte Olson wegen der bankenkritischen Parolen, die er mit abwaschbarer Kreide auf dem Gehweg vor drei kalifornischen Niederlassungen der Bank of Amerika (BoA) hinterlassen hatte, auch noch eine Geldstrafe in Höhe von 13 000 Dollar auferlegt werden. Die Großbank BoA erhielt von der amerikanischen Regierung 2008 bis 2009 45 Mrd. Dollar an zinslosen Krediten, um das Institut vor dem Untergang zu retten, der sich aufgrund fehlgeschlagener Finanzwetten anbahnte.

Syringe

Wenn ein Virus patentiert und zum geistigen Eigentum wird

Ein Patent auf ein Virus? Die Kommerzialisierung medizinischer Forschung könnte den Informationsfluss blockieren und Menschenleben gefährden, warnte die Chefin der Weltgesundheitsorganisation. Einen Fall gibt es bereits.
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© ReutersIm Mittleren Osten hat ein im September entdecktes Virus Todesopfer gefordert.
Genf - Die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation hat vor einer Bürokratisierung und Kommerzialisierung bei der Erforschung neuer Infektionskrankheiten gewarnt.

Handcuffs

Abu Qatada - angeblicher Hassprediger - nach Jordanien abgeschoben

qatada
Der islamistische Hassprediger Abu Qatada ist von Großbritannien nach Jordanien ausgeliefert worden. Seine Abschiebung wurde möglich, nachdem beide Länder ein Abkommen geschlossen hatten.

Nach rund einem Jahrzehnt juristischen Gerangels hat die britische Regierung den terrorverdächtigen islamistischen Prediger Abu Qatada nach Jordanien überstellt. Der 53-Jährige verließ Großbritannien an Bord einer Militärmaschine, die vom Stützpunkt Northolt westlich von London abhob. Qatada galt einst als rechte Hand des Terroristenführers Osama bin Laden.

Zuvor war er in einem gepanzerten Polizeifahrzeug aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons zum Flugplatz gebracht worden. Innenministerin Theresa May bestätigte, dass Qatada das Land verlassen habe. Er sei an sein Herkunftsland Jordanien ausgeliefert worden, um dort wegen Terrorismus zur Rechenschaft gezogen zu werden, erklärte May. In Jordaniens Amman wurde er von Sicherheitsbeamten am Flughafen in Gewahrsam genommen.

Aussagen durch Folter nicht gültig

Die Auslieferung war möglich geworden, nachdem sich beide Länder auf ein Abkommen geeinigt hatten. Darin wird garantiert, dass durch Folter gewonnene Beweise nicht in einem Gerichtsverfahren benutzt werden dürfen. London verfolgte seit gut einem Jahrzehnt das Ziel, den in Bethlehem geborenen Abu Qatada auszuliefern.

Colosseum

Austausch der Führung in Syrien und weitere Kämpfe in Homs

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© apAuswirkungen eines Bürgerkrieges, der vor allem durch den Westen gefördert wird.
Assad entlässt gesamte Führung der Baath-ParteiSyriens Machthaber Baschar al-Assad hat die komplette Führung der regierenden syrischen Baath-Partei ausgetauscht.

Die Partei gab die Namen von 16 Mitgliedern ihrer neuen Führung bekannt, von denen ausschließlich der Präsident selbst im Amt blieb, selbst sein langjähriger Stellvertreter Faruk al-Schara wurde aus dem Parteigremium entfernt.

Al-Schara zählt zu den engsten Weggefährten Assads und seines Vaters, des früheren Präsidenten Hafis al-Assad. Unter diesem war al-Schara seit 1984 Außenminister, ab 2006 dann Vize-Präsident. Zuletzt hatte al-Schara sich jedoch von der Politik des Präsidenten abgesetzt und für eine Verhandlungslösung im Bürgerkrieg plädiert. Al-Schara behält das Amt des Vizepräsidenten. Neu in die Führung der Baath-Partei aufgenommen wurden unter anderen Parlamentspräsident Dschihad al-Laham und Regierungschef Wael al-Halaki.

Rücktritt

Der von den syrischen Aufständischen ernannte Regierungschef Ghassan Hitto erklärte indes seinen Rücktritt. Er werde seine Aufgabe als Chef der Interimsregierung "nicht weiter ausüben", stehe aber weiter zur Verfügung, um "die Ziele der Revolution" zu erreichen, erklärte Hitto. Er war seit März damit beauftragt, in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten die Regierungsgewalt auszuüben. Es gelang ihm in den vergangenen Monaten nicht, eine arbeitsfähige Regierung der Rebellen zusammenzustellen.

Die syrische Oppositionsbewegung hatte sich am Wochenende in Istanbul nach monatelangen Grabenkämpfen auf eine neue Führungsriege geeinigt. Dabei wurde der von Saudi-Arabien unterstützte Stammesführer Ahmed Assi Dscharba zum Chef gewählt. Dscharba und seine neu gewählten Stellvertreter müssen nun die tiefe Spaltung der Koalition überwinden. Weil dem Sammelbecken der Assad-Gegner eine klare Struktur fehlte und auch radikale Islamisten mitkämpfen, zögert der Westen bislang mit Waffenlieferungen.


Kommentar: Offiziell, ja. Inoffiziell, nein. Zudem; Gesponserte Terrorgruppen der CIA in Syrien aktiv.