© Nikos Arvanitidis/DPAIllegale Einwanderer hinter einem Zaun des Auffanglagers in Kyprinos, Griechenland
Wer darf wann seine Grenzen wieder kontrollieren? Darum wird in Europa hart gerungen. Die Staaten pochen auf nationale Souveränität. Die EU-Kommission verlangt europäische Entscheidungen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.In der EU gibt es mächtig Streit um neue Grenzkontrollen in Europa. Wie Deutschland und Frankreich beharren die meisten Staaten darauf, selbst zu entscheiden, wann und wie sie künftig vorübergehend ihre Grenzen wieder überwachen können.
Das wurde beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg deutlich. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Entscheidung darüber auf europäische Ebene zu ziehen, gab es heftigen Widerstand. Bisher entscheiden die Regierungen im Schengen-Raum eigenständig.
Die Reform zum Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit in Europa garantiert, dürfte sich daher noch Monate hinziehen. Frühestens im Juni soll der Ministerrat darüber abstimmen. Seit vergangenem Sommer diskutiert die EU über neue Regeln. Auslöser war, dass Frankreich die Grenze zu Italien wieder kontrolliert hatte, über die viele nordafrikanische Flüchtlinge einreisten.