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So, 04 Dez 2022
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BER-Blockade: Politische Reaktionen auf die jüngste Provokation der "Klimaaktivisten"

Die Aktivisten der "Letzten Generation" hatten Flughafenblockaden bereits angekündigt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sieht weiter keinen Anlass zur Beobachtung. Die Bundespolitik äußert nun eindeutige Worte zur Aktion auf dem Berliner Flughafen.

letzte generation
© Screenshot: Twitter-Kanal @AufstandLastGen
Drei Mitglieder der Aktivistengruppe "Letzte Generation" betreten gesetzeswidrig das Rollfeld des Flughafen BER, 24.11.2022.
Am Donnerstagnachmittag verschafften sich Aktivisten der Klimabewegung "Letzte Generation" gesetzeswidrig Zugang auf das abgesperrte Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Dafür zerschnitten sie die Umzäunung am Rande der Rollfelder, die zu diesem Zeitpunkt auch noch genutzt wurden. Folgendes Video stammt vom offiziellen Twitter-Kanal der Gruppierung:


Bereits Mitte November kündigten die Aktivisten an, dass auch Flughäfen zukünftige Orte ihrer Protestaktionen darstellen könnten. Dazu heißt es in einem veröffentlichten Pamphlet:

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Wegen "Klima-Aktivisten": Schwerverletzte Radfahrerin nach Betonmischer-Unfall in Berlin gestorben

Die bei einem Unfall am Montag in Berlin schwer verletzte Radfahrerin ist gestorben. Bereits am Donnerstag war das Unfallopfer für hirntot erklärt worden. Die Bergung der Frau hatte sich verzögert, weil die Feuerwehr von sogenannten Klimaprotesten aufgehalten worden war.

Stelle Fahrradunfall mit Polizeiabsperrung
© Paul Zinken/dpa (www.globallookpress.com)
Die am Montag bei einem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin-Wilmersdorf lebensgefährlich verletzte Radfahrerin ist tot. Das erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die 44-Jährige sei am Donnerstagabend im Krankenhaus verstorben.

Bereits am Donnerstagmittag hatte die Polizei den Tod der Frau mitgeteilt. Später korrigierte sie sich und erklärte, das Unfallopfer sei für hirntot erklärt worden.

Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Gruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein. Der Fahrer des Betonmischers wurde nach dem Unfall von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Ein Tatverdächtiger wurde mittlerweile festgenommen.

Kommentar: Berlin: Rettungseinsatz bei Verkehrsunfall mit Messerstecherei durch "Klima-Aktivisten" blockiert


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Berlin: Rettungseinsatz bei Verkehrsunfall mit Messerstecherei durch "Klima-Aktivisten" blockiert

In Berlin geriet eine Radfahrerin auf der Bundesallee unter einen Betonmischer. Wegen einer Blockade von Klima-"Aktivisten" kamen die Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zum Einsatzort. Die Frau schwebt derzeit in Lebensgefahr.

Betonmischer-Unfall
© Paul Zinken/dpa (www.globallookpress.com)
Rettungsfahrzeuge stehen auf der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf, wo eine Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall mit einem Lkw schwer verletzt wurde.
Am Montagmorgen geriet eine Radfahrerin auf der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf unter einen Betonmischer. Sie wurde unter dem Lkw eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt. Die Frau musste von der Feuerwehr befreit werden.Dafür musste ein in Siemensstadt stationierter Rüstwagen mit Spezialwerkzeug, der etwa zum Anheben schwerer Lasten eingesetzt wird, angefordert werden. Doch als wäre die Lage nicht schon dramatisch genug gewesen, blieb der Rüstwagen im Stau auf der Rudolf-Wissell-Brücke stecken. Der Grund für den Stau: Sogenannte Klima-"Aktivisten" hatten sich wieder einmal festgeklebt und zu der Zeit die A100 blockiert. Ein Sprecher der Feuerwehr erklärte, dass sich die Rettung dadurch verzögert habe.
"Unsere Einsatzkräfte waren dadurch gezwungen, die Frau mit anderen Mitteln zu befreien."
Da die Technik nicht zur Verfügung stand, habe man an der Unfallstelle improvisieren müssen. Durch den Stau seien auch weitere Rettungskräfte verspätet eingetroffen. Die Frau konnte schließlich unter dem Betonmischer geborgen werden und wurde unter Notarztbegleitung in ein Krankenhaus eingeliefert. Ihr Zustand sei kritisch, heißt es. Die Feuerwehr war insgesamt mit mehr als 40 Einsatzkräften vor Ort.

Außerdem kam es nach dem Unfall laut der Nachrichtenagentur dpa zu einem weiteren Vorfall: Als der Lkw-Fahrer ausstieg, um nach der Frau zu sehen, wurde er von einer unbekannten Person mit einem Messer niedergestochen. Der Täter flüchtete, der Fahrer musste mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Ob diese lebensbedrohlich sind, ist derzeit nicht bekannt.


Kommentar: Wo kam der Messerstecher her?


Der Unfallhergang ist den Polizeiangaben zufolge noch unklar, die Bundesallee ist zwischen Nachodstraße und Bundesplatz gesperrt. Selbst in der Politik zeigte man sich empört über die Behinderung der Feuerwehr durch die "Klima-Kleber". Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die Aktionen und erklärte gegenüber dem rbb:
"Es gibt keine Rechtfertigung dafür, das Leben anderer zu gefährden."
Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte:
"Nun ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben. Das Leben einer jungen Frau steht auf dem Spiel, weil Klimachaoten die Berliner Straßen blockieren. Wenn Rettungskräfte nicht arbeiten können, weil dickköpfige Aktivisten die Allgemeinheit schädigen, ist Schluss."
Die Justiz müsse das Strafmaß nun ausschöpfen, so Balzer. Karsten Woldeit von der Hauptstadt-Fraktion der AfD sagte:
"In ihrem selbstgerechten Wahn gefährden die Klimaterroristen nicht zum ersten Mal Menschenleben. Müssen erst Menschen sterben, damit Politik und Justiz mit der angemessenen Härte gegen diese Kriminellen vorgehen?"
Bei den Klima-"Aktivisten" "Letzte Generation" selbst versuchte man, Betroffenheit zu zeigen, und erklärte, man sei "bestürzt" und könne nicht ausschließen, dass die Verspätung des Rüstwagens auf einen durch sie verursachten Stau zurückzuführen sei. Sprecherin Carla Hinrichs sagte:
"Wir hoffen inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung nicht verschlimmert hat. Bei all unseren Protestaktionen ist das oberste Gebot, die Sicherheit aller teilnehmenden Menschen zu gewährleisten."

Kommentar: Mit dieser "Aktivistenbewegung" wird es immer verrückter und perfider, wie u. a. im folgenden Artikel zum Ausdruck kommt:

Ökoterroristen der wahrlich "letzten Generation"


Brain

Freiburg: Kinder bekommen nur noch vegetarisches Essen in Kitas und Schulen

Freiburg geht beim Schulessen einen besonderen Weg und serviert demnächst in städtischen Kitas und Grundschulen nur noch ein vegetarisches Menü. Aus dem Agrarministerium kommt allerdings ein Einwand.

depressed vegetarian
© Getty Images
Der Freiburger Beschluss für ein vegetarisches Einheitsmenü an Kitas und Grundschulen wird im Stuttgarter Agrarministerium kritisch gesehen. Zu einer ausgewogenen Ernährung gehöre auch Fleisch, teilte das Ministerium auf Anfrage in Stuttgart mit. Eine ausschließlich vegetarische Ernährung als Vorgabe unterstütze das Ministerium deshalb nicht.

Der Freiburger Gemeinderat hatte am Dienstagabend beschlossen, dass Kinder in städtischen Kitas und Grundschulen vom kommenden Schuljahr an nur noch vegetarisches Essen bekommen. Zudem werden die Preise für Schulessen vom Schuljahr 2023/24 an schrittweise erhöht.

Kommentar: Kinder befinden sich in der Entwicklung und sie sollten die Wahl bekommen, was sie essen möchten. Zudem Kinder zu einer guten Entwicklung Proteine benötigen.


Camera

Massenmedien schweigen: Proteste in Deutschland gegen Regierungspolitik - Ein Überblick vom 17. Oktober

Nicht nur die Inflationswerte und Energiepreise sind in Deutschland historisch, auch die damit einhergehende Protestbewegung, die immer wieder montags bundesweit auf die Straßen zieht und weitgehend vom Mainstream ignoriert, verunglimpft oder klein-geredet wird.
proteste deutschland
© Screenshot RT
Schaut man in die Google-Suchergebnisse der letzten 24 Stunden, findet man ganze zwei Beiträge zu den Montagsspaziergängen, einen über Hechingen in Baden-Württemberg und der Nähe zur AfD und einen weiteren über Weimar, wo ein "massives Polizeiaufgebot" zwei Proteste voneinander trennen musste.

Fakt ist: Im ganzen Land ziehen die Menschen seit Monaten unermüdlich gegen die Regierungspolitik auf die Straßen und das in der absoluten Mehrheit friedlich. Immer wieder sieht man Russland-Flaggen und Forderungen nach einem Ende der uns selbst schadenden Russland-Sanktionen und der Waffenlieferungen an die Ukraine gegen russische Truppen. Sie demonstrieren gegen die Corona-Politik und für eine sofortige Öffnung der Nord-Stream-Pipeline.

Kommentar:


HRC Red

Wegen Chemikalienmangel in Klärwerken: Außerkraftsetzung der Regeln zur Wasserreinigung in vier Bundesländern - Überschreitung der Phosphat-Grenzwerte

Lieferengpässe: Den Klärwerken gehen die Chemikalien aus! Vier Deutsche Bundesländer ergreifen deswegen drastische Schritte - sie erlauben die Phosphat-Grenzwerte zu überschreiten.

Die europäische Produktion der "Fällmittel", die für die chemische Reinigung des Wassers unerlässlich sind, ist wegen der Energiekrise um über 50 Prozent gesunken - ein Viertel der deutschen Kläranlagen meldete Lieferausfälle.

Anlage Klärwerk

Ein Klärwerk am Niederrhein (Symbolbild)
Die Chemiebranche steht mit dem Rücken zur Wand - immer mehr Firmen droht die Pleite. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer vom Branchenverband VCI, sagte in einem Interview mit ntv erst kürzlich: "Die in die Höhe geschossenen Energiepreise treffen unsere Branche brutal" - weiter: "Wir blicken daher extrem kritisch und mit tiefster Sorge in die Zukunft". Und das hat schwere Folgen, nicht nur für die Mitarbeiter der betroffenen Firmen.

Durch die reduzierte und in Teilen völlig gestoppte Produktion von Salzsäure, wird auch die Fällmittelproduktion beeinträchtigt - Chemikalien, die für die Wasserreinigung in Klärwerken unerlässlich sind. Fällmittel werden genutzt um Phosphat im Abwasser zu binden und so zu verhindern, dass es in die Umwelt gelangt und wie ein Dünger das Algenwachstum vorantreibt.

Die deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) meldete nach einer repräsentativen Umfrage im September, das bereits ein Viertel der Kläranlagen Lieferausfälle der dringend benötigten Chemikalien meldete. Für Oktober erwartete man, das die Lieferengpässe jeden zweite Kläranlagenbetreiber betreffen.

Damit die Klärwerke trotz der Mangellage weiter arbeiten können, wurden in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Erlasse herausgegeben, die es den Werken erlauben die Phosphat-Grenzwerte zu überschreiten. In Thüringen wurden vergleichbare Regelungen getroffen, in Sachsen-Anhalt wird ein entsprechender Erlass vorbereitet.

Kommentar: Dank der fortlaufenden Sanktionen gegen Russland und der intensiven militärischen & finanziellen Unterstützung der Regierung in der Ukraine fehlt es in der eigenen Wirtschaft und Versorgungsstruktur an allen Ecken und Enden. Siehe auch:


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Russische Militärmaschine stürzt wegen Triebwerkschaden in Russland ab

Wegen eines Triebwerk-Brands ist ein Militärflugzeug im Hof eines Wohnhauses in der südrussischen Stadt Jeisk abgestürzt. Am Absturzort erfasste der Brand mehrere Stockwerke des Hauses. Rettungskräfte sind vor Ort im Einsatz, Angaben zu Verletzten werden ermittelt.

flugzeugabsturz russland
© Screenshot: Telegram
Ein Militärflugzeug ist im Hof eines Wohnhauses in der Stadt Jeisk im Gebiet Krasnodar abgestürzt. Russlands Verteidigungsministerium bestätigte den Vorfall und erklärte in einer Stellungnahme:
"Am 17. Oktober 2022 hat ein Flugzeug vom Typ Su-34 während des Steigflugs im Rahmen eines Trainingflugs von einem Flugplatz des Südlichen Militärbezirks einen Unfall erlitten. Das Flugzeug stürzte innerhalb der Stadt Jeisk ab."
Das Ministerium erklärte weiter, dass die Besatzung mit dem Fallschirm abgesprungen sei. Nach Angaben der Piloten wurde der Unfall durch den Brand eines der Triebwerke beim Start der Maschine verursacht. Wie die Behörde außerdem angab, habe sich am Ort des Absturzes der Treibstoff des Flugzeugs entzündet und einen Brand verursacht.

Bulb

Paris: Zehntausende demonstrieren gegen hohe Preise

Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Paris auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fanden inmitten zunehmender Inflation und Treibstoffknappheit statt. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Protestaktion aufgerufen.

Paris Demo
© AFP Julien de Rosa
Zehntausende Demonstranten marschieren am 16. Oktober 2022 zum Place de la Bastille in Paris bei einer Kundgebung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die Untätigkeit beim Klimaschutz.
Die Stimmung in Frankreich ist seit Tagen stark angespannt. Bereits über zwei Wochen dauert ein Streik von Raffinerie-Personal für mehr Lohn, weshalb es an vielen Tankstellen im Land Spritmangel gibt. Nun gingen am Sonntag in Paris Tausende Demonstranten auf die Straße, um ihrem Unmut über die steigenden Lebenshaltungskosten Ausdruck zu verleihen.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatte Jean-Luc Mélenchon, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der linken Partei La France insoumise (LFI, zu Deutsch: Unbeugsames Frankreich). Eine Reihe anderer linker Parteien sowie Organisationen beteiligten sich am Protest, wobei einige von ihnen Präsident Emmanuel Macron aufforderten, stärkere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

In erster Linie geht es den Demonstranten jedoch um wirtschaftliche Belange. Der LFI-Vorsitzende sagte dem Fernsehsender France 3 am Sonntagmorgen:
"Es ist nicht der Marsch von Herrn Mélenchon. Es ist ein Marsch der Menschen, die hungrig sind, die frieren und die besser bezahlt werden wollen."
Der Preisanstieg sei untragbar, erklärte etwa die LFI-Abgeordnete Manon Aubry gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "der größte Kaufkraftverlust seit 40 Jahren", ergänzte sie. Die Demonstranten forderten unter anderem eine Erhöhung der Gehälter, eine Preisbremse, die Rente mit 60 und die Besteuerung von Übergewinnen von Konzernen.


Frankreichs Inflationsrate liegt derzeit bei sechs Prozent, und fast alle Industriezweige des Landes verzeichnen einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit aufgrund der steigenden Energiepreise und der zunehmenden Unsicherheit, was größtenteils auf die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen russische fossile Brennstoffe nach dem Beginn der Moskauer Militäroperation in der Ukraine zurückzuführen ist.

Da die Energierechnungen der Privathaushalte in die Höhe schnellen, ist in Frankreich wieder Brennholz gefragt, und es wurden Stromausfälle vorhergesagt.

Gold Seal

Anhaltende Proteste in Deutschland gegen Kriegspolitik der Bundesregierung

protest frankfurt
© Screenshot von RT
In ganz Deutschland finden Proteste gegen die Russland-, Ukraine- und Energiepolitik der Bundesregierung statt. Besonders montags kommt es bundesweit in zahlreichen Städten zu solchen Protestmärschen. Am Samstag zogen nun Hunderte Menschen unter dem Motto "Schutz für Grundrecht, Energieversorgung und Wohlstand" durch die Innenstadt von Frankfurt am Main und machten auf zahlreichen Schildern ihre Forderungen und ihre Unzufriedenheit deutlich.


Megaphone

Eisernes Schweigen in Mainstreammedien: Mehr als 90.000 Teilnehmer bei regierungskritischen Protesten

Regierungskritische Demonstration
© reitschuster.de

Stellen Sie sich für eine Minute vor, an diesem Montag wären 90.000 Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen gegen "Rechts" - wie man jede Form der Regierungskritik, die nicht von links kommt, heute in Deutschlands Medien und Politik nennt. Sie würden das in den Medien in Dauerschleife vor die Nase gehalten bekommen.

Tatsächlich sind am Montag 90.000 Menschen auf die Straße gegangen. Allerdings protestierten sie nicht gegen die Kritiker der Regierung, sondern gegen die Regierung selbst. Also so, wie das mal üblich war, bevor Angela Merkel unser Land in einen demokratischen Tiefschlaf versetzte und eine schleichende DDR-isierung einsetzte. Haben Sie in den großen Medien von dieser Zahl irgendetwas erfahren? Der Protest richtete sich gegen hohe Preise, die Corona-Politik, den Ukraine-Krieg und die Energiepolitik.


Kommentar: In den Artikelkommentaren gibt es einige Leser, die über eine aus ihrer Perspektive höhere Protestbeteiligung in den alten Bundesländern schreiben als wie es im Artikel dargestellt wird. Hier ein Blickwinkel in Bezug auf das Saarland und Rheinland-Pfalz:
12.10.2022 - 01:58 Uhr

Bei aller Liebe und dem Respekt vor Boris Reitschuster,
hier muss ich widersprechen und um eine zukünftig bessere Recherche bitten. Wir möchten doch nicht die Narrative der ReGIERung übernehmen und wieder zwanghaft in Ost und West spalten.
Wir sind ein Volk... die Gesamtzahl auf 83 Mio sollte den Druck auf Berlin aufbauen, keine Einzelzahlen, wie sie dpa (Reitschuster Artikel) klein rechnet.

Woher hat die Junge Freiheit diese Zahlen?
Ich selbst habe schon Demos angemeldet, bin regelmäßig als Redner bei Demos in RLP und dem Saarland aktiv dabei, gehe beinahe jeden Montag auch bei Spaziergängen in RLP mit und habe beste Kontakte ins Saarland.
Wir vernetzen uns und unterstützen uns über die Ländergrenzen hinweg.
Daher wissen wir auch wo und wann z.B. in Saarlouis und auch Saarbrücken Spaziergänge stattfinden, die keiner mehr organisieren muss, weil sie, wie damals in der DDR, zu Selbstläufern geworden sind.

Dass aber im ganzen (kleinen) Saarland am Montag insgesamt nur neun Spaziergänger auf der Straße waren, dass halte ich für ein Gerücht.

Es scheint eher Methode zu sein, dass kaum offizielle Zahlen erhoben werden, um auf Nachfrage die Teilnehmerzahlen abzuschwächen. Mittlerweile hat der "Westen" genau wie der Osten die Nase voll und geht auf die Straße. In immer mehr Städten lautet das Motto:
"Lasst uns auf die Straße gehen, damit wir nicht auf der Straße leben müssen!"

Von der Polizei oder anderen Behörden kann es kaum Zahlen geben.
Gerade hier in RLP wurde während des Maskenzwangs extrem auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet und es hagelte Anzeigen.
Jetzt aber können wir beim Spaziergang an Polizeiwachen vorbei gehen, ohne das ein Beamter auch nur aus dem Fenster schaut. Es ist auch Usus geworden, dass bei den Spaziergängen die Teilnehmer selbst zählen.
Die Polizei im Saarland ist da weit gelassener - wird also erst recht keine Teilnehmer zählen.

Neun - nein. Ausgeschlossen.
Und hier aus Hessen:
12.10.2022 - 04:07 Uhr

"Ganz anders im Westen - hier gehen kaum Menschen auf die Straße."


Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit, Herr Reitschuster, und so gut sollten Sie schon informiert sein. Wir sind auch im Westen nie weg gewesen, wir sind da, zeigen Gesicht und werden seit circa drei, vier Wochen wieder deutlich mehr. Ich sollte es wissen. Ich lebe im ländlichen Nordhessen, bin in drei Maßnahmenkritiker-Gruppen aktiv und ohne Unterbrechung seit letzten Winter dreimal in der Woche auf der Straße. Im Umkreis von 40 Kilometern habe ich ein gutes Dutzend Spaziergänge oder Demos, verteilt über die gesamte Woche, keineswegs nur montags, zur Auswahl. Es gab da keine Sommerpause oder ähnliches, die Selberdenker sind durchgängig am Ball geblieben. Da ich weiß, was ich von den sogenannten Eliten zu halten habe, gab es bei mir und beim "harten Kern" meiner Kollegen auch im April nicht eine Sekunde Entwarnung. Jetzt erst recht!, sagten wir uns damals und haben das konsequent durchgezogen, zumal ja eine Menge weitere Themen dazugekommen sind. Wir bringen hier in "popeligen" Kleinstädtchen schon wieder bis zu 100 Leute auf die Straße, das ist gewiss nicht nichts. Und die Bürgermeister schicken ihre Ordnungsamtsbediensteten vorbei, die am nächsten Morgen minutiös Bericht erstatten müssen, ob die "Verschwörer" schon wieder Zuwachs haben. Wir sind ein ganz friedliches Völkchen, doch das System hat mächtig Angst vor uns. Wenn man die vielen hundert, vielleicht sind es sogar tausend, Spaziergänge und Demos im Westen zusammennimmt, sind auch hier Woche für Woche 70.000 bis 80.000 Menschen unterwegs und zeigen Gesicht. Und sehr bald werden es sehr viel mehr sein - die Tendenz ist eindeutig. Bitte demnächst besser informieren, denn besser informiert zu sein als andere Journalisten, das war mal Ihr Markenzeichen, Herr Reitschuster.
Weitere Artikel zu den Protesten in den vergangenen Wochen: