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Fr, 30 Okt 2020
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Demos gegen Coronamaßnahmen bekommen weniger Zulauf: Mehr Polizisten als Demonstranten

demonstration stuttgart
© DPA
Offiziellen Meldungen zufolge hatten die bekannten Demos gegen Coronamaßnahmen in Berlin und Stuttgart am Wochenende nur wenig Zulauf.
Am Samstag hatten sich rund 150 Menschen auf dem Wasen versammelt. Die Demonstration fand unter Einsatz vieler Polizeikräfte statt. Redner verlangten unter anderem die sofortige Öffnung der Kitas und den sofortigen Vollbetrieb der Schulen. Die Gefahr, an Corona zu sterben, sei inzwischen geringer als die, von einer Straßenbahn überfahren zu werden, sagte ein Redner.

- FAZ
Ebenso zeichnete sich ein ähnliches Bild in Berlin ab:
Die Teilnehmerzahlen bei Demos bis Samstagnachmittag bewegten sich deutlich unter den angekündigten Werten, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Anfrage. Zu vielen Demos seien um die 50 Menschen gekommen. Neun Menschen wurden überprüft, um die Einhaltung der Corona-Regeln sicherzustellen. Sieben von ihnen leisteten jedoch Widerstand und konnten unerkannt flüchten, wie die Beamten mitteilten. Rund 550 Polizisten waren am Samstag im Einsatz. Sie notierten sechs Strafermittlungsverfahren und neun Ordnungswidrigkeiten.

- FAZ

Stormtrooper

Bürgerkrieg in den USA? Wer von den Protesten in Minneapolis profitiert - Einsatz von Militär möglich

In den USA gibt es neben den Corona-Protesten weitere Ausschreitungen, wegen des ermordeten Afroamerikaner George Floyd durch einen amerikanischen Polizisten.

minneapolis
Der Zorn über die tödliche Polizeigewalt gegen einen Schwarzen ließ sich nicht bändigen. In mehreren Städten der USA gingen die Unruhen in der Nacht auf den heutigen Samstag weiter. Die New York Times zählt 19 Städte, über das ganze Land verteilt, in denen protestiert wurde. CNN listet 26 Städte auf, vom kalifornischen Los Angeles bis zur Hauptstadt Washington D.C..

- Telepolis
Die Proteste sind nicht mehr friedlich, sondern es werden auch Polizeiautos zerstört, mit Gegenständen geworfen und gestern wurde eine Polizeiwache angezündet. Die Polizei reagierte teilweise mit Pfefferspray und mit Geschossen.

Das Ganze ähnelt in den USA einem riesigen Pulverfass, wo es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der Funke komplett überspringt. Ein weiterer Punkt, der die Lage zum Eskalieren bringen kann:

Stormtrooper

Polizeistadt Stuttgart: 27.593 Anzeigen gegen Coronaverstöße

polizeistadt stuttgart
Stuttgart ist mit eine Hochburg wo gegen die Coronazwangsmaßnahmen protestiert wird. Laut Bild ist es auch eine Hochburg von den folgenden Zahlen:
Die Einhaltung der Corona-Verordnung überwacht die Polizei seit dem 19. März. Bislang wurde mehr als 343 900 Menschen und über 70 300 Fahrzeuge (Stand: 27. Mai) kontrolliert. In 27 593 Fällen kam es zu Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten.

- Bild
Ein Polizeistaat hätte nicht noch mehr kontrollieren können. Willkommen in der "schönen neuen Welt", geschrieben von unserer neuen Realität.

Magnify

Dreijährige Greta gestorben: Kindergartenerzieherin unter Mordverdacht

Ein dreijähriges Kita-Kind stirbt in Viersen infolge eines Atemstillstands. Eine Erzieherin des Mädchens steht unter Mordverdacht. Ermittler sind nun auf ähnliche Vorfälle in früheren Kitas der Beschuldigten gestoßen. Der erste Fall reicht bis ins Jahr 2017 zurück.
kindergarten in Sweden
© CC BY 2.0 / Niklas Hellerstedt / Lillekärrskolan, Gothenburg
Bei den Ermittlungen gegen eine wegen Mordes an einem dreijährigen Mädchen verdächtige Erzieherin in Viersen in Nordrhein-Westfalen sind die Behörden auf weitere Vorfälle gestoßen. In allen früheren Kitas, in denen die 25-Jährige gearbeitet habe, sei es zu Vorfällen gekommen, sagten die Ermittler bei einer Pressekonferenz in Mönchengladbach. Die Verdächtige schweige zu den Vorwürfen.

Die Polizei beschrieb mehrere Fälle, bei denen unter anderem ein Junge mit dem Notarzt ins Krankenhaus gekommen war. Ein erster Fall hatte sich demnach bereits 2017 ereignet. Wie die Polizei zu einem früheren Zeitpunkt sagte, hatte es mangels Strafanzeigen bislang nie Ermittlungen gegen die Frau wegen Übergriffen gegeben, allerdings wegen Vortäuschens einer Straftat.

So soll die Frau sich mit einem Messer geritzt und dann behauptet haben, in einem Wald Opfer eines Übergriffs geworden zu sein. Ihr sei damals dringend geraten worden, psychologischen Rat einzuholen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kleve gegen sie seien eingestellt worden, hieß es.

Kommentar: Bei den vorhanden Daten könnte es sich um eine Psychopathin handeln.


Brick Wall

Polizeigewalt in den USA: Afroamerikaner stirbt durch Polizeieinsatz

Ein Video aus der US-Stadt Minneapolis sorgt für Aufsehen: Ein weißer Polizist drückt sein Knie an den Hals eines schwarzen Verdächtigen, der um Hilfe fleht. Der Mann stirbt später. Der Vorfall wird nun von der FBI untersucht.
george floyd
© KEREM YUCEL/ AFP
Improvisierte Gedenkstätte am Ort, an dem George Floyd verstarb
Wieder ein schockierendes Video aus den USA: Ein weißer Polizist in der Stadt Minneapolis drückt sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals eines schwarzen Verdächtigen, der wiederholt um Hilfe fleht, bevor er das Bewusstsein verliert. Der Afroamerikaner starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die Polizei Minneapolis teilte mit, der Vorfall werde nun nicht nur intern, sondern auch von der Bundespolizei FBI untersucht. Der Bürgermeister der Stadt im Bundesstaat Minnesota, Jacob Frey, zeigte sich entsetzt: "Es sollte in Amerika kein Todesurteil sein, schwarz zu sein."

Die vier in den Fall involvierten Polizisten seien entlassen worden, erklärte Frey am Dienstag (Ortszeit) über Twitter. Der Mann, George Floyd, hätte nicht sterben dürfen, erklärte Frey. Mit Blick auf das Video sagte er vor Journalisten: "Was wir gesehen haben, ist schrecklich." Er fügte hinzu: "Was auch immer die Untersuchung ergibt, kann nicht die einfache Wahrheit verändern, dass er heute Morgen noch bei uns sein sollte." Was die Videos des Vorfalls vom Montagabend zeigten, sei "in jeder Hinsicht falsch". Auch in Washington äußerten sich mehrere Abgeordnete und Senatoren entsetzt.

Evil Rays

Geiselnahme und Flucht aus Psychiatrie - Täter sind wieder gefasst

Die Tat könnte aus einem Krimi stammen: Zwei Patienten brechen am Sonntagabend aus einer geschlossenen Anstalt für Straftäter am Niederrhein aus. Dafür nehmen sie einen Pfleger als Geisel, der die Außentür öffnen lassen soll. Mittlerweile sind sie wieder in Gewahrsam.
psychiatrie, forensik
© picture alliance/dpa
Es ist schon später Abend, als am Montag zwei Patienten der forensischen Psychiatrie in Bedburg-Hau in Nordrhein-Westfalen Küchenmesser in die Hand nehmen und einen Pfleger bedrohen. Einen zweiten Pfleger schließen sie ein, dann zwingen sie ihre Geisel, die Außentür unter einem erfundenen Vorwand öffnen zu lassen. "Sie haben ihn genötigt, der Pforte Bescheid zu sagen, er müsse jetzt mal in den Außenbereich, um Müll zu entsorgen", erzählt Polizeisprecher Ingo Schankweiler. Der Plan geht auf. Wenig später sitzen die beiden im Auto des Pflegers und flüchten. Ihre Geisel lassen sie vor der Klinik stehen.

Nach einer Großfahndung wird das Fluchtauto am Dienstagabend im etwa 150 Kilometer entfernten Aachen entdeckt. Die 38 und 43 Jahre alten Männer werden festgenommen. Dabei wird ein Schuss abgegeben, eine Person wird verletzt. Details zu den Vorgängen sind bislang nicht bekannt.

Ice Cube

Unwetterwarnung ignoriert: 22 Menschen aus dem Chiemsee gerettet

Mit Kajaks, Stand-up-Boards, Segel- und Elektrobooten waren sie unterwegs: 22 Menschen mussten während eines aufziehenden Unwetters aus dem Chiemsee gerettet werden.
rettungsboot, wasserwacht
© Matthias Balk/ picture alliance/dpa
Das Boot "Graf Chiemo" der Wasserwacht fährt über den Chiemsee
"Wir haben etliche aus gefährlichen Situationen vom See geholt", sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei am Sonntag auf Nachfrage der Passauer Neuen Nachrichten (PNP). 22 Menschen sind während eines aufziehenden Unwetters aus dem Chiemsee gerettet worden. Die Wassersportler waren am Samstag teils mit Kajaks, Segel- oder Elektrobooten und Stand-up-Boards auf dem See.

Gegen 15 Uhr wurde eine Sturmwarnung für den Chiemsee ausgegeben. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich allerdings noch zahlreiche Wassersportler auf dem See. Bereits 30 Minuten später setzten heftige Windböen und Starkregen im westlichen Teil des Sees ein, wie die Polizei weiter mitteilte.

Hammer

Kurzzeitige Festnahme von Atilla Hildmann und Märkte verkaufen seine Produkte nicht mehr

Attila Hildmann, der berühmte Fernsehkoch, wurde gestern bei einer Demo in Berlin vorläufig festgenommen.
festnahme attila hildmann
Ihm würden Verstöße gegen das Versammlungs- und das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen, sagte eine Polizeisprecherin. Eine Strafanzeige werde gefertigt. Der für seine veganen Rezepte bekannte Koch, der auf dem Weg zu einer Kundgebung am Kanzleramt war, war zuletzt mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien in der Corona-Krise aufgefallen.

- T-Online
Um was für Theorien es sich handelt, wird nicht bekannt gegeben, aber es sind Verschwörungstheorien, um Hildmann anzuschwärzen. Zusätzlich ist die Festnahme eine Methode, um Hildmann unter Druck zu setzen und um ihn mundtot zu machen. Um den Druck auf Hildmann weiter zu erhöhen, wurden vor mehreren Wochen seine Produkte aus den Regalen von Kaufland und Vitalia genommen. Das sind faschistische Methoden, nur weil sich jemand kritisch äußert - egal was diese am Ende beinhalten.

Bulb

Corona: Globale Warenströme in Gefahr - WTO Warenhandelsindex bricht ein

Zum ersten Mal in der Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO) verzeichnet die Organisation einen Rückgang im Warenhandelsindex, der jedoch selbst erst 2016 zum ersten Mal als Indikator eingeführt wurde. Verursacht wird dieser deutliche Einbruch der globalen Lieferketten durch den Corona-Schwindel. Eine Stabilisierung ist nicht in Sicht.
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© Reuters / Denis Balibouse
Der Welthandel wird in den ersten sechs Monaten dieses Jahres "rapide fallen", nachdem der wichtigste Handelsindex einen Tiefstand erreicht hat. Dies teilte die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch mit.

Das WTO-Warenhandelsbarometer, das Echtzeitinformationen über die Entwicklung des Welthandels liefert, fiel von 95,5 im Februar auf aktuell 87,6 auf der Skala. Dies deutet auf einen steilen Rückgang der globalen Warenströme hin. Zahlen unter dem Basiswert von 100 indizieren ein unter dem Trend liegendes Wachstum. So ist der aktuelle Stand der niedrigste seit der Einführung des Indikators im Juli 2016.

~ RT Deutsch
Bisher gibt es keine Anzeichen für eine Stabilisierung der Situation:
Das in Genf ansässige Gremium erklärte am Mittwoch:
"Der aktuelle Messwert erfasst die Anfangsphasen des COVID-19-Ausbruchs und zeigt noch keine Anzeichen für eine Stabilisierung des Handels."
~ RT Deutsch
Prognostiziert wird bereits jetzt ein Rückgang des Welthandels von 13 bis 32 Prozent für dieses Jahr:

Megaphone

Ansage: Bundesverfassungsgericht verpasst BND einen Dämpfer

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen die Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.
BND Federal Intelligence Service
© The inscription 'Bundesnachrichtendienst' ('Federal Intelligence Service', BND) seen on the facade of the Federal Intelligence Service' new headquarters in Berlin, Germany.
Bürgerrechtler und Journalisten warfen dem Bundesnachrichtendienst (BND) weltweite Rechtsverletzungen vor und klagten gegen das reformierte BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.

Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Aber die Kläger kritisieren die Beschränkungen und Kontrollen als unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden. Besonders gefährdet seien Journalisten, die mit ausländischen Partnermedien oder lokalen Kollegen zusammenarbeiten.

Kommentar: Bis dahin kann noch viel passieren.