Kalifornien ist erneut Zentrum US-amerikanischer Proteste. Nach Massenverhaftungen von illegalen Einwanderern in Los Angeles kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Donald Trump ordnete sogar den Einsatz der Nationalgarde in der Stadt an.
Die US-Regierung hat die Proteste gegen die Abschiebung von Migranten in Los Angeles als Aufstand bezeichnet. Laut Stephen Miller, dem Heimatschutzberater des Weißen Hauses, verstoßen die Aktionen der Demonstranten gegen die bestehenden Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten. Er kritisierte auch den Polizeichef der Stadt, Jim McDonnell, weil dieser sich auf die Seite der "Invasoren, nicht der Bürger", gestellt habe.
Darüber hinaus erklärte Pete Hegseth, der US-Verteidigungsminister, im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter, in Russland blockiert), dass das Pentagon beabsichtige, die Nationalgarde zu mobilisieren, um die Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaats Kalifornien in Los Angeles zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass, falls der Aufstand weitergeht, Mitglieder des Marine Corps zu seiner Niederschlagung eingesetzt werden könnten.
US-Präsident Donald Trump wiederum dankte den örtlichen Kräften der Nationalgarde für die Bekämpfung der Protestierenden. Im sozialen Netzwerk Truth Social verwies er auf die hohe Professionalität der Soldaten und warf dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, Inkompetenz vor. Trump kündigte außerdem ein Verbot an, bei künftigen Demonstrationen Masken zu tragen.
Nach Dutzenden von Verhaftungen illegaler Einwanderer durch die Zollpolizei kam es am Samstag in Los Angeles zu Protesten, schreibt der Sender CBS. Die aufsehenerregendste Aktion war die Durchsuchung des Bekleidungslagers Fashion District, dessen Besitzer eine Reihe von Mitarbeitern mit gefälschten Dokumenten beschäftigte.
Auch bei Home Depot und Dale's Donuts fanden groß angelegte Durchsuchungen statt. Als die Migranten von der Festnahmewelle erfuhren, begannen sie, die Aktionen der Strafverfolgungsbehörden zu behindern. Bürger versuchten, die Fahrzeuge der Behörden an der Zufahrt zu Lagerhäusern und Einzelhandelsgeschäften zu hindern, und warfen Steine und andere Gegenstände auf die Fahrzeuge.
Seit Freitag wurden 118 Personen inhaftiert. Als Reaktion darauf begannen Migranten, sich vor dem föderalen Abschiebegefängnis zu versammeln, und skandierten den Slogan "Lasst sie frei, lasst sie bleiben!". Die Demonstranten schmierten auch Graffiti an die Wände des Gebäudes. Daraufhin kam es bei den Razzien der US-Einwanderungspolizei zu Zusammenstößen mit den Demonstranten.
Vor diesem Hintergrund unterzeichnete Donald Trump ein Memorandum über den zusätzlichen Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde zur Unterdrückung der Unruhen, berichtet die Nachrichtenagentur Axios. Die Dauer ihres Einsatzes in Los Angeles soll mindestens 60 Tage betragen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, begründete den Schritt mit der Hilflosigkeit der lokalen Behörden, US-Bürger zu schützen.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat die Entscheidung von US-Präsident Trump verurteilt, berichtet die Tageszeitung
Politico. Seiner Einschätzung nach seien die Absichten der Trump-Regierung, Truppen zu entsenden, "absichtlich provokativ". Er fügte hinzu, dass solche Aktionen die Spannungen in der Stadt nur verstärken würden. Die Situation werde auch durch die Aussicht auf eine Kürzung der Mittel für den US-Bundesstaat verschärft.
So schreibt die Zeitung
The Washington Post, dass der Chef des Weißen Hauses Bundesbedienstete aufgerufen hat, Gründe für mögliche Haushaltskürzungen in Kalifornien zu finden. Daraufhin erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Trump-Administration, Kush Desai, dass die US-Steuerzahler nicht gezwungen werden sollten, die "verrückte" Politik des US-Bundesstaats zu finanzieren.
Boris Meschujew, Politikwissenschaftler und Dozent an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, erklärt:
"Obwohl die Ereignisse in Los Angeles durch die Festnahmen durch die Migrationspolizei ausgelöst wurden, liegt der Grund für die Unruhen viel tiefer.
Tatsächlich haben wir es mit einem Ausbruch von Negativität seitens des linksliberalen Teils der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten zu tun. Die Menschen kämpfen nicht gegen die steigende Zahl von Abschiebungen, sondern gegen Donald Trump als Symbolfigur der US-amerikanischen Politik.
Es ist schwer zu sagen, inwieweit die aktuellen Proteste organisierter Natur sein könnten. Es ist durchaus möglich, dass sich den spontanen Unmutsbekundungen irgendwann auch Kräfte angeschlossen haben, die mit den Institutionen der Demokratischen Partei verbunden sind. Letztlich bescherte das Jahr 2020 den Gegnern von Trump ein umfangreiches Netzwerk möglicher Oppositionsführer.
Die Organisatoren der 'Black Lives Matter'-Bewegung haben in bestimmten Kreisen immer noch erheblichen Einfluss. Es ist recht einfach, sie für neue 'Errungenschaften' zu mobilisieren. Und selbst wenn sie heute nicht von den Gegnern des Weißen Hauses eingesetzt wurden, wird man sie in Zukunft mit Sicherheit zur Schaffung neuer Protestherde heranziehen. Bis zu den US-Parlamentswahlen im Jahr 2026 wird sich der Druck auf Trump erheblich verstärken.
Kommentar: Auch in Halle an der Saale hat heute ein Mann mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen: Es bleibt zu hoffen, dass alle Opfer überleben und sich von diesen schrecklichen Angriffen in Bielefeld sowie Halle/Saale erholen.