Lokale Beamte in Texas, New Jersey und Mississippi wurden wegen insgesamt fast 200 Fällen von Wählerbetrug angeklagt, wie die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten in den letzten Tagen bekannt gaben.

In Texas wurden im vergangenen Monat ein Justizbeamter und drei weitere Personen wegen 150 Fällen von Wahlbetrug verhaftet, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates mitteilte.

Ein Friedensrichter in Medina County, Texas, Tomás Ramírez, wurde am 11. Februar verhaftet, nachdem eine Grand Jury ihn Anfang der Woche angeklagt hatte. Ramirez steht unter der Anklage des organisierten Wählerbetrugs und mehr als ein Dutzend Anklagen wegen ungesetzlichen Besitzes eines Stimmzettels oder Stimmzettelumschlags.

Leonor Rivas Garza, Eva Ann Martinez und Mary Balderrama wurden zusammen mit Ramirez verhaftet. Ihre Anklagen umfassen illegale Stimmabgabe, Wählerbetrug, Handeln als Agent und Manipulation von Regierungsunterlagen.

Das Büro des Generalstaatsanwalts sagte, dass sich die Anklagen auf den Vorwurf des illegalen Sammelns von Stimmen in texanischen Pflegeheimen konzentrieren, was die Bezirkswahlen 2018 beeinflusst hat. Ramirez wurde in diesem Jahr zum Friedensrichter gewählt, obwohl er seitdem vom Amt suspendiert wurde.

Im Landkreis Göppingen sollen drei junge Männer ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben. Die Polizei verhaftete die Täter kurz darauf.
Göppingen - Es ist eine Tat, die zutiefst schockiert. In einer Gemeinde im baden-württembergischen Landkreis Göppingen soll am vergangenen Donnerstag (4. März) ein elfjähriges Mädchen von drei Männern vergewaltigt worden sein.

Wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei am Montag in Ulm mitteilten, wurde das Kind am späten Donnerstagnachmittag von den drei fast noch jugendlichen Tätern im Alter von 18 und 19 Jahren in eine Wohnung gelockt. Dort sollen die drei Männer sich an dem Mädchen vergangen haben.

Göppingen: Elfjährige vergewaltigt - Polizei schnappt Täter

Nach der Tat sei der Elfjährigen die Flucht aus der Wohnung gelungen. Sie habe eine vorbeifahrende Polizeistreife anhalten können und ihre Situation geschildert, wonach die Beamten umgehend die Ermittlungen in dem Fall aufnahmen. Bereits kurze Zeit später gelang es der Polizei, zwei der drei Männer, zwei 18-Jährige, in der Tatwohnung festzunehmen. Der 19-jährige Mittäter konnte kurz darauf in der Nähe der Wohnung ebenfalls aufgegriffen und festgenommen werden.

Nach dem Fund zweier Leichen in einem Haus nahe Kaiserslautern fahndet die Polizei nach dem mutmaßlichen Täter. Der 38-Jährige ist möglicherweise bewaffnet - und vermutlich noch in der Region.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz sucht nach dem Fund zweier Leichen in einem Haus in Weilerbach bei Kaiserslautern mit Hochdruck nach einem Verdächtigen. »Wir gehen davon aus, dass er zu Fuß unterwegs ist. Der Radius ist also relativ klein«, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Eine Spur gebe es aber noch nicht.

Die Ermittler fahnden seit Dienstagabend öffentlich nach dem 38 Jahre alten Daniel Mentel. »Wir schließen nicht aus, dass er bewaffnet ist«, sagte der Sprecher.

Die zwei Toten, eine 60 Jahre alte Frau und ein 65 Jahre alter Mann, waren am Dienstagmorgen in einem Gehöft entdeckt worden. Die Beamten gehen von einem Tötungsdelikt aus. Dass die beiden Opfer erschossen wurden, wollte ein Sprecher am Dienstag aber »weder bestätigen noch dementieren«. Die Frau und der Mann seien nicht verheiratet, aber vermutlich ein Paar gewesen. Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um den Sohn der Frau.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar mehrere Corona-Hilfsprogramme auf Eis gelegt, weil mutmaßliche Betrüger Gelder erschlichen haben. Laut »Business Insider« geht der Schaden in die Millionen.
Weil sich Betrüger mithilfe von falschen Identitäten Millionen Euro an Coronahilfen erschlichen haben sollen, hat die Bundesregierung Ende vergangener Woche offenbar mehrere Corona-Hilfsprogramme gestoppt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin »Business Insider« unter Verweis auf Regierungskreise. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III.

Nach Informationen des Mediums haben sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge regulär prüfen sollen.

Schritt für Schritt werden Forderungen für einen Impfpass laut und damit verbunden auch Vorteile für diejenigen, die sich impfen lassen. Zum Beispiel möchte das Reiseunternehmen Alltours im Oktober nur Gäste in seine Hotels lassen, die mit einem Impfpass belegen können, dass sie sich haben impfen lassen.

Urlaub nur für Geimpfte? Solche Schlagzeilen waren nach dem jüngsten Vorstoß von Alltours zu lesen: Als erster großer deutscher Reiseveranstalter hatte das Unternehmen angekündigt, ab Ende Oktober Urlaub in seinen Allsun-Hotels auf Mallorca, den Kanaren und in Griechenland nur noch mit Corona-Impfung zu ermöglichen.

"Wir wollen allen Gästen höchstmögliche Sicherheit bieten, damit sie ihren Urlaub entspannt genießen können", so Alltours-Inhaber Willy Verhufen. Schließlich seien die meisten Stammgäste, die den Winter in den Allsun-Hotels verbrächten, älter als 60 Jahre. Zudem seien im Oktober ohnehin die meisten Deutschen geimpft oder hätten ein entsprechendes Impfangebot erhalten, glaubt Verhufen.

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Trotzdem war die Welle der Entrüstung, die Alltours in den sozialen Medien entgegenschlug, groß. Manche erklärten, sie würden jetzt keinen Urlaub über diesen Anbieter buchen. Auch innerhalb der Reisebranche sorgte der Vorstoß von Alltours für Unmut. In Sachen Marketing habe der Düsseldorfer Veranstalter womöglich ein Eigentor geschossen, heißt es in der Branche. Die meisten Konkurrenten distanzieren sich von Alltours - und versichern, sie planten keine Impf-Auflagen für ihre Gäste.

- Tagesschau.de

Trotz der Tatsache, dass von Anfang an erhebliche Zweifel gegenüber der Behauptung des Mainstreams bestanden, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, am 19. Dezember 2016 der alleinige Täter war, wurden durchaus gut begründete Mutmaßungen in diese Richtung immer wieder als seltsame Verschwörungstheorien abgetan. Über vier Jahre später gesteht der Mainstream jetzt erhebliche Zweifel ein, während nun auch Gerichtsmediziner die Alleintäterschaft Amris in Frage stellen.

Wegen Ermittlungslücken beim Anschlag am Breitscheidplatz 2016 hat ein Untersuchungsausschuss ein neues forensisches Gutachten beauftragt. Das Ergebnis sorgt für Aufsehen. Denn möglicherweise steuerte nicht Amri den todbringenden Lkw.Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, sei bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 womöglich gar nicht allein und möglicherweise nicht einmal der Täter gewesen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) mit Verweis auf ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein. Die forensische Expertise wurde vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und dem Gremium in der vorigen Woche zugestellt.

Das Papier analysiere die DNA-Spurenlage an der Pistole, mit der Amri den polnischen Lkw-Fahrer Lukasz Urban erschossen haben soll. "Es kann nicht sicher festgestellt werden, dass die bei Amri sichergestellte Waffe auch die Tatwaffe war, die gegen Urban eingesetzt worden war", schreiben die Rechtsmediziner. Das Projektil und das nach dem Schuss übriggebliebene Projektilfragment, "die bei der Obduktion Urbans aus dessen Schädel gesichert worden waren, waren zu deformiert, um eine ballistische Zuordnung zur oben genannten Waffe zu ermöglichen", zitiert das RND die Autoren der Untersuchung.

~ snanews.de

Auch die Spuren im LKW werden jetzt neu bewertet.

Bürger wehren sich gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, gegen Testpflichten und Quarantäneauflagen, gegen Maskenpflichten auf Straßen und Plätzen oder gegen Versammlungsverbote. Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen gingen 2020 bei den Gerichten ein.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen.

"Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab."

Zum größten Teil hätten die Gerichte die angegriffenen Corona-Beschränkungen bislang bestätigt, sagte Rebehn weiter. Eine Quote zum Ausgang der Verfahren konnte der DRB nicht ermitteln. Wenngleich die Streitfälle die zuständigen Kammern stark auslasteten, seien die Verfahrenszahlen infolge der Pandemie für die Verwaltungsgerichte aber insgesamt gut zu bewältigen.

Bürger wehrten sich gegen Kontaktverbote und weitere Maßnahmen

Gegner der Corona-Maßnahmen haben für ihren Protest in Leipzig weit weniger Menschen mobilisieren können als angekündigt. Die Polizei sprach am Samstagnachmittag in einer ersten Schätzung von etwa 350 Fahrzeugen bei den verschiedenen Autokorsos, die sich auch aus anderen Städten Sachsens und Sachsen-Anhalts auf den Weg in die Messestadt gemacht hatten. Angemeldet waren etwa 1.000 Fahrzeuge. Die Teilnehmer hatten Plakate an die Autoscheiben geheftet und dabei etwa die Impfungen kritisiert. Nach Angaben der Polizei hatten mehrere Teilnehmer an einem Startpunkt in Leipzig-Grünau ihre Autokennzeichen abgeklebt. Dagegen seien die Einsatzkräfte vorgegangen, hieß es.

Bei ihrer Tour durch Leipzig stießen die Demonstranten immer wieder auf Widerstand. So stellten sich ihnen Fahrradfahrer in der Waldstraße in den Weg und blockierten dadurch die Durchfahrt.

Das ist ja eigentlich die Strecke eines Autoskorsos, der gerade noch im Bereich Grünau wartet. Wir werden den Teilnehmern vermutlich eine andere Strecke anbieten, damit es weiter friedlich verläuft.

Olaf Hoppe Polizeisprecher der Stadt Leipzig

Die Motivation für den Gegenprotest brachte Irena Rudolph-Kokot vom Bündnis "Leipzig nimmt Platz" mit deutlichen Worten auf den Punkt:

Die Demonstration der Querdenker am 7. November vorigen Jahres auf dem Augustusplatz war ein Superspreader-Event. Das haben Studien bewiesen. Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen, egal ob mit Menschen oder mit Autos.

Irena Rudolph-Kokot Bündnis "Leipzig nimmt Platz"

Die US-Bundesstaaten Texas und Mississippi beenden die scharfen Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht wird abgeschafft, Unternehmen dürfen öffnen und die Menschen wieder arbeiten gehen.

Im US-Bundesstaat Texas wird ab 10. März die Maskenpflicht abgeschafft. Alle Beschränkungen werden aufgehoben und auch Geschäfte und Unternehmen dürfen wieder öffnen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, verkündete die Aufhebung aller Beschränkungen am Dienstag (2. März) während einer Veranstaltung der Handelskammer von Lubbock.

Abbott veröffentlichte eine Durchführungsverordnung, die die meisten seiner früheren Verordnungen wie das Maskenmandat aufheben. Es sei jetzt an der Zeit, Texas zu "100 Prozent" zu öffnen, sagte er während der Veranstaltung. Jeder, der arbeiten wolle, sollte diese Möglichkeit haben. "Jedes Geschäft, das offen sein will, sollte offen sein."

Der Gouverneur äußerte, Texas habe jetzt mit den medizinischen Fortschritten von Impfstoffen und Antikörpertherapeutika die Mittel, um die Texaner vor dem Corona-Virus zu schützen.

"Jeder Mensch trägt Verantwortung für sich und andere"

In Hamburg kam es letzten Montag zu einem kritischen Polizeieinsatz, denn dort wurde ein Jugendlicher mit einem Polizeiauto in einem Park gestellt, weil er dort seinen besten Freund umarmte und somit gegen Coronaregeln verstieß.

Im Hamburger Jenischpark kam es am Montag zu einem fragwürdigen Polizeieinsatz, bei dem ein Jugendlicher mit einem über die Grünfläche rasenden Streifenwagen verfolgt wurde. Sein Vergehen: Der 17-Jährige hatte seine Freunde umarmt und gegen die Corona-Regeln verstoßen.

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Am frühen Abend fiel den im Park patrouillierenden Polizisten ein 17-Jähriger auf, der wohl seine Freunde umarmte, abklatschte und keine Maske trug. Wegen dieser mutmaßlichen Verstöße gegen die Corona-Regeln wollten die Polizisten dann den Jugendlichen überprüfen. Während des Gesprächs mit den Beamten ergriff der Jugendliche jedoch die Flucht und löste damit eine Verfolgungsjagd aus, die von einigen Passanten mit ihren Smartphones aufgezeichnet wurde.

- RT Deutsch

Was wohl George Orwell zu solch einem Einsatz sagen würde?