OF THE
TIMES
Sanktionen hält Jurist Pestalozza aber für möglich, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. "Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird", sagt Pestalozza. In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen. Auch Rozek von der Uni Leipzig hält eine Zwangsvorführung für "unverhältnismäßig".Noch ist es "unverhältnismäßig", doch die Frage ist, wie lange noch? Dazu ein Beispiel von Michael Kretschmer aus dem vergangenen Jahr und wie er seine Äußerungen änderte:
- RND
Im 2020 hat Ministerpräsident Kretschmer getweetet:Mittlerweile soll eine Impfquote von 90 % eine Herdenimmunität herbeiführen:"Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten."Gut zu wissen, dass Sie Unfug nicht mehr ausschließen, Herr @MPKretschmer! pic.twitter.com/rwqwK7oUhxDas ist lange her, die Einschränkung der Grundrechte für Nicht-Geimpfte wird gerade gesetzlich beschlossen, aber im Mai 2020 waren das noch "absurde und bösartige Falschnachrichten und Verschwörungstheorien." Und auch bei der Impfpflicht hat Kretschmer gerade seine Meinung geändert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte Kretschmer laut RT-Deutsch nun mit folgender Aussage zur allgemeinen Impfpflicht:
— Argo Nerd (@argonerd) February 27, 2021"Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu. Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden."Das ist sehr merkwürdig, denn bisher galt immer, dass wir zum Sieg über Corona die Herdenimmunität von etwa 60 Prozent erreichen müssen. Nun plötzlich wird das Gegenteil verkündet und wenn 60 Prozent geimpft sind, soll die Impfung vielleicht verpflichtend werden. Eine Erklärung für diese absurde Aussage blieb Kretschmer schuldig.
Jetzt sollten wir die weiteren Aussagen von Politikern sehr genau beobachten, denn wenn sich nun immer mehr Politiker der Aussage von Kretschmer anschließen, dürften wir das gleiche erleben, wie bei den "Privilegien": Was zuerst kategorisch ausgeschlossen wurde, wurde nur drei Monate später Realität. Und bis zum Sommer, wenn angeblich genug Impfstoff für alle da sein soll, sind es nun noch genau drei Monate.
Drei Monate scheinen der Zeitraum zu sein, den Politik und Medien brauchen, um die Mehrheit im Land weichzukochen, damit sie das akzeptiert, was eben noch völlig ausgeschlossen war.
- Anti-Spiegel
Als Reaktion auf diesen Beschluss gab es teils schwere Proteste in Den Haag:
- Die 1,5 Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt. Schon seit zehn Tagen ist die Maskenpflicht erneut ausgedehnt auf öffentliche Räume wie Geschäfte.
- Spiegel
- Bars, Restaurants und Supermärkte müssen ab 20 Uhr schließen, Geschäfte für den nicht dringend nötigen Bedarf bereits um 18 Uhr.
- Größere Veranstaltungen werden verboten.
- Bürger dürfen nur noch höchstens vier Besucher zu Hause empfangen.
- Sportwettkämpfe sollen ohne Publikum stattfinden, das gilt auch für Fußballspiele.
- Kinos und Theater sollen mit einem Impf- oder Genesenennachweis oder einem negativen Coronatest weiter genutzt werden dürfen.
- Es gilt die Empfehlung, »so viel wie möglich« im Homeoffice zu arbeiten. Bisher galt die Richtlinie, die Hälfte der Woche zu Hause zu arbeiten.
Beinahe die Hälfte der 75 Mitglieder des Tübinger Bachchors haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte die Erste Vorsitzende Daniela Debus am Mittwoch auf Anfrage mit. "Alle unsere Sänger und Sängerinnen sind geimpft", sagte sie. Schwere Krankheitsverläufe bei den Betroffenen seien bisher nicht bekannt. Auch musste bisher niemand in einer Klinik behandelt werden, wie die 45 Jahre alte Vorsitzende hinzufügte. Es könne indes nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Chormitglieder bei gemeinsamen Proben infiziert haben.
- Stuttgarter Zeitung
Die Zahl der Impfdurchbrüche in Deutschland steigt. Immer wieder wird von Prominenten und Sportlern berichtet, die trotz Immunisierung an Covid-19 erkrankt sind. Seit Februar betraf dies insgesamt fast 120.000 vollständig Geimpfte, schrieb das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem jüngsten Wochenbericht. Auch der Anteil der Geimpften unter den Erkrankten wächst: Bei den über 60-Jährigen liegt er mittlerweile bei mehr als 50 Prozent. Gleichzeitig betonen Experten die nach wie vor hohe Schutzwirkung der Corona-Impfstoffe. Wie passt das zusammen?Das passt überhaupt nicht zusammen. Wenn ältere Medienberichte von Anfang 2021 bis Anfang 2020 betrachtet werden, können wir Folgendes finden:
- n-tv
Dass die Impfung hervorragend vor Covid-19 schützt, ist ja schon länger klar. Nun aber zeichnet sich ab, dass die Impfung womöglich noch deutlich früher ansetzt und nicht nur die Erkrankung, sondern wohl auch die meisten Ansteckungen verhindern kann. Dass sich die Viren im Körper also gar nicht erst verbreiten.
- SWR, 23.2.2021
Demnach hat der Impfstoff eine Wirksamkeit von 94 % bei der Verhinderung asymptomatischer Infektionen. Es besteht damit die Hoffnung, dass geimpfte Personen andere nicht mehr anstecken können und Infektionsketten so unterbrochen werden können. Die Ergebnisse sind bisher nicht in einem wissenschaftlichen Fachmagazin veröffentlicht, sondern von den Unternehmen mitgeteilt worden.Die hochgepriesene Wirksamkeit muss noch einmal betont werden:
- Ärzteblatt, 11.03.2021
Der gestorbene Junge litt nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) offenbar schon länger an einer schweren Herz- und Gefäßkrankheit. Das PEI ist das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel. Man stehe in Kontakt mit dem Landkreis und warte jetzt auf das endgültige Obduktionsergebnis, sagte eine Sprecherin. Dieses soll klären, ob und inwieweit die Vorerkrankung ursächlich für den Tod war. Das Kind war kurz nach der Zweitimpfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer gestorben. Wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs hatte das Gesundheitsamt des Landkreises eine Untersuchung angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Stade sieht nach Informationen des NDR in Niedersachsen derzeit keinen Anlass, in dem Fall zu ermitteln.Cuxhaven zieht indes erste Konsequenzen:
- NDR
In den Schulen im Kreisgebiet sollen ab sofort nur noch Kinder ohne bekannte Vorerkrankungen geimpft werden. Alle anderen Kinder sollten zur Impfung zu ihrem Hausarzt gehen, da dieser mögliche Vorerkrankungen besser kenne, heißt es. Im Landkreis Cuxhaven sind drei mobile Impfteams im Auftrag der Kreisverwaltung im Einsatz. Zufällig hatten alle drei am Donnerstag keinen Impftermin in einer Schule. Lediglich ein Schultermin in einer Otterndorfer Schule stand an. Dort verschob der Betriebsarzt, der die Schülerinnen und Schüler impfen sollte, den Termin zunächst, um das endgültige Obduktionsergebnis abzuwarten.Genau solche Dinge sollten genau abgewogen werden, besonders wenn es um die Schwächsten der Bevölkerung geht. Davor gab es schon große Zweifel, wie viele Kinder überhaupt an Covid erkranken und das Virus übertragen: "Es gibt Hinweise auf eine kritische Erkrankung, aber sie ist selten. Die Rolle von Kindern bei der Übertragung ist unklar, aber es scheint wahrscheinlich, dass sie keine signifikante Rolle spielen."
- NDR
Diese Maßnahme aber - so entschieden die Regierenden nun - sei angesichts der hohen Zahl Ungeimpfter nicht durchsetzbar. Auch ohne die Regelung arbeiteten die Krankenhäuser schon am Limit. Am Mittwoch teilte die Regierung Quebecs den Kurswechsel mit.Einen großen Haken hat das Ganze jedoch immer noch:
Der Gesundheitsminister Christian Dubé betonte, der Verlust von nicht geimpftem Personal hätte "verheerende Auswirkungen auf das System". Rund 14.000 Angestellte im Gesundheitssektor verweigerten sich bislang einer Impfung. Von dieser Zahl haben etwa 5.000 direkten Kontakt zu Patienten.
~ de.rt.com
Einige Impfverweigerer hatten gegen die Impfpflicht geklagt. Es bleibt jedoch nun dabei, dass sich die nicht geimpften Angestellten dreimal in der Woche auf das Coronavirus testen lassen müssen. Ansonsten droht eine Suspendierung ohne Bezahlung. Auch bleibt die Impfpflicht für neu eingestelltes Personal weiterhin bestehe
~ de.rt.com