Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. In Österreich werden nun in einem zentralen Kontoregister alle Firmenkonten und privaten Konten erfasst. Deutsche Steuerpflichtige mit Konten in Österreich sind ebenfalls betroffen. In Deutschland existiert diese Einrichtung bereits seit 2005 und hat den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eröffnet. Die Bankkunden wissen meist nicht, wenn eine Abfrage gestartet wird.
© dpaEine Währung, gemeinsame Steuereintreibung: Deutsche Kontoinhaber müssen damit rechnen, dass das Finanzamt direkten Zugriff auf ihre Bank-Konten erhält.
Die hoch verschuldeten europäischen Staaten entwickeln
ungeahnte Kreativität bei der Suche nach Möglichkeiten, an das Geld der Steuerzahler zu kommen. In einem neuen zentralen Konten-Register will Österreich sämtliche Einlagen, Depots und Bausparverträge von Privatpersonen und Unternehmen in Österreich erfassen. Wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, sollen den Finanzbehörden Abfragen erlaubt sein, wenn dies für die Abgaben eine Hebung „zweckmäßig und angemessen“ erscheint.
In Deutschland gibt es ein solches Register seit 2005. Die OECD hatte die Einrichtung solcher Register vorgeschrieben - zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der Großteil der Abfragen in Deutschland betrifft jedoch nicht Geldwäsche oder Terrorverdacht, sondern entfällt auf den Bereich Steuerhinterziehung. Die
Wirtschaftskammer Österreich hat die Zahlen ermittelt: „Die jüngsten Zahlen der deutschen Aufsicht unterstreichen einmal mehr, dass
nur mehr ein Bruchteil von 4 Prozent der 264.000 Kontoabfragen für Zwecke der Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung verwendet wird. Das sind bei 264.000 Gesamtabfragen nur mehr 10.560 Abfragen, die dem ursprünglichen Zweck dienen.“
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