https://de.sott.net/category/16-Puppenspieler Zeichen der Zeit: Die Welt für Menschen, die denken. Nachrichten und Kommentare über aktuelle Weltereignisse. de-de Originalinhalt Copyright 2026 durch Zeichen der Zeit/SOTT.net. Für andere Inhalte sehen Sie unsere Fair Use Policy auf www.sott.net. Tue, 23 Jun 2026 19:09:50 +0000 https://de.sott.net/images/sottlogo_rss.jpg SOTT.net https://de.sott.net https://de.sott.net/article/36743-Warum-nicht-in-Deutschland-Spanisches-Gericht-verurteilt-Ex-Minister-zu-24-Jahren-Haft-wegen-Maskenbetrugs Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt sowie seinen ehemaligen Berater Koldo García zu 19 Jahren. Die Urteile erfolgten im Rahmen der Ermittlungen zu Schmiergeldern bei unlauteren Verträgen über die Beschaffung von Masken in der "Corona-Krise". Die spanische Justiz verkündet zwei langjährigen Haftstrafen in Verbindung mit dem Vergehen in der "Corona-Krise". Die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs hat am Montag das Urteil im sogenannten "Masken-Fall" gesprochen, laut dem der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos (Partido Popular, PP) zu insgesamt "24 Jahren und 3 Monaten Haft" verurteilt wurde. Parallel erhielt der ehemalige Berater des Politikers, Koldo García, eine Gefängnisstrafe von "19 Jahren, acht Monaten und einem Tag". Die Urteile erfolgten laut Mitteilung wegen ermittelten "Straftaten im Zusammenhang mit krimineller Vereinigung, Bestechung, Unterschlagung und Einflussnahme". Das Gericht erkannte... https://de.sott.net/article/36743-Warum-nicht-in-Deutschland-Spanisches-Gericht-verurteilt-Ex-Minister-zu-24-Jahren-Haft-wegen-Maskenbetrugs Tue, 23 Jun 2026 17:53:40 +0000 https://de.sott.net/article/36741-Trump-droht-erneut-Teheran-mit-Vernichtung-iranische-Delegation-verlasst-Schweizer-Gesprachsort Iran müsse die Straße von Hormus öffnen, ansonsten werde das Land nicht mehr existieren, erklärt US-Präsident Donald Trump. Falls nötig, können die USA als "Schutzengel" der Meerenge agieren. Aus Protest verlässt die iranische Delegation den Verhandlungsort in der Schweiz. US-Präsident Donald Trump hat Iran mit Vernichtung gedroht, wenn die Schifffahrt in der Straße von Hormus weiterhin blockiert wird. Dies erklärte das Staatsoberhaupt am Sonntag in einem Interview mit Trey Yingst, dem Journalisten des TV-Senders Fox News. Dem Reporter zufolge teilte Trump in der vergangenen Nacht gegenüber den iranischen Beamten Folgendes mit: "Blockiert die Straße, dann habt ihr kein Land mehr. Ihr werdet nicht einmal mehr in euer verdammtes Land zurückkehren können." Kommentar: Trump droht erneut, nachdem er und Israel den illegalen Angriff peinlichst verloren haben. Dank der Epsteinkoalition wurde die Straße von Hormus überhaupt geschlossen und Iran verhandelt für die Rechte von Libanon. https://de.sott.net/article/36741-Trump-droht-erneut-Teheran-mit-Vernichtung-iranische-Delegation-verlasst-Schweizer-Gesprachsort Sun, 21 Jun 2026 19:19:47 +0000 https://de.sott.net/article/36740-Grobritannien-Halt-Starmer-an-seiner-Macht-fest-oder-tritt-er-am-Montag-zuruck Laut Medienberichten soll sich Premierminister Keir Starmer mit seinem Ausscheiden abgefunden haben. Sollte er seinen Rücktritt nicht ankündigen, könnte er bei der Wahl gegen seinen zunehmend populären Rivalen Andy Burnham verlieren. Nach dem massiven Einbruch seiner Unterstützung am Wochenende soll Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt vorbereiten, heißt es in einem Bericht der Zeitung The Telegraph. Laut einem hochrangigen Vertreter der britischen Regierung sei Starmer klar geworden, dass "das Spiel aus ist". Nun denke er darüber nach, wie er sein politisches Erbe sichern könne. Ein Labour-Abgeordneter, der gemeinhin als treuer Anhänger des Premierministers gilt, glaubt, dass Starmer seinen Rücktrittstermin bereits am Montag bekannt geben werde. Seine Unterstützung unter den Abgeordneten sei mittlerweile nur noch auf eine Handvoll "Freunde und Verwandte" beschränkt. The Telegraph zitiert: https://de.sott.net/article/36740-Grobritannien-Halt-Starmer-an-seiner-Macht-fest-oder-tritt-er-am-Montag-zuruck Sun, 21 Jun 2026 19:13:08 +0000 https://de.sott.net/article/36738-Wegen-anhaltender-Angriffe-auf-dem-Libanon-Strae-von-Hormus-wieder-geschlossen Die Absichtserklärung zwischen den USA und Iran erweist sich, wie befürchtet, als brüchig. Es sind vor allem die Angriffe Israels im Libanon, die alles in Frage stellen. Nun wurde bereits die Straße von Hormus wieder geschlossen. Nach einer Mitteilung des gemeinsamen Hauptquartiers der iranischen Armee und der Revolutionsgarden ist die Straße von Hormus wieder geschlossen. Als Grund dafür wird die Fortsetzung der israelischen Angriffe auf den Libanon genannt. "Nach dem klaren Bruch des Vertrauens durch die Vereinigten Staaten und die Verletzung ihrer Zusagen betreffend die Nicht-Umsetzung des ersten Artikels der Absichtserklärung ein Ende des Krieges betreffend, und in Erwiderung auf die fortgesetzten Brüche des Waffenstillstands durch das israelische Regime im Südlibanon und die Weigerung der israelischen Besatzungstruppen, aus dem Gebiet des Südlibanon abzuziehen, wird hiermit erklärt, dass die Straße für die Durchfahrt von Schiffen geschlossen wird." In den letzten Tagen hatte... https://de.sott.net/article/36738-Wegen-anhaltender-Angriffe-auf-dem-Libanon-Strae-von-Hormus-wieder-geschlossen Sat, 20 Jun 2026 20:33:02 +0000 https://de.sott.net/article/36737-London-wird-Kiew-150000-Drohnen-aus-eingefrorenem-russischem-Vermogen-liefern London will weitere Militärhilfe an Kiew leisten. Das britische Verteidigungsministerium hat die Lieferung Tausender Drohnen und weiterer Waffen an die ukrainische Armee bis Ende des Jahres angekündigt. Die Lieferung wird durch eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert. Im Rahmen des Pakets wird Großbritannien bis Ende des Jahres 150.000 Drohnen, mehr als 350 Luftverteidigungsraketen und Radargeräte an die Ukraine liefern. Dies geht aus der Erklärung des britischen Verteidigungsministeriums hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Vor dem Hintergrund der russischen Attacken seien diese Waffen "für die Verteidigung der Ukraine von entscheidender Bedeutung". "Wir werden ihnen [den ukrainischen Streitkräften] so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist", schrieb der neue britische Verteidigungsminister Dan Jarvis nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Michail Fjodorow auf X. Die Kosten für die Waffen belaufen sich auf 752 Millionen Pfund - dies ist Teil... https://de.sott.net/article/36737-London-wird-Kiew-150000-Drohnen-aus-eingefrorenem-russischem-Vermogen-liefern Fri, 19 Jun 2026 16:49:17 +0000 https://de.sott.net/article/36736-Ukraine-greift-Bus-von-Kinderfuballmannschaft-aus-Weirussland-an Die ukrainischen Streitkräfte haben in der russischen Region Brjansk einen Bus mit einer weißrussischen Kinderfußballmannschaft angegriffen. Eine Frau wurde getötet und sieben weitere Personen, darunter fünf Kinder, wurden verletzt. Am Mittwoch griffen die ukrainischen Streitkräfte mit einer Drohne den Bus einer Kinderfußballmannschaft aus Gomel an, die auf dem Weg in den Urlaub in die Stadt Gelendschik an der russischen Schwarzmeerküste war. Der Angriff erfolgte im russischen Bezirk Brjansk. Eine Begleiterin der Mannschaft wurde bei dem gezielten Angriff getötet. Sechs Personen, darunter vier Kinder, wurden verletzt. Alle Verletzten wurden umgehend ins Krankenhaus gebracht und dort medizinisch versorgt. Nach Veröffentlichung des Breakings wurde die Zahl der Verletzten auf sieben korrigiert. Ein verletztes Kind befindet sich in einem schweren Zustand, Ärzte kämpfen um sein Leben. Die übrigen Passagiere werden in Kürze nach Hause zurückkehren, so die offizielle Mitteilung der... https://de.sott.net/article/36736-Ukraine-greift-Bus-von-Kinderfuballmannschaft-aus-Weirussland-an Fri, 19 Jun 2026 16:41:52 +0000 https://de.sott.net/article/36732-G7-Gipfel-mit-der-Wirtschaftsmacht-Ukraine-Oder-ein-Treffen-von-Versagern Die Staats- und Regierungschefs der G7 setzen ihr Treffen mit Beratungen über Friedensbemühungen in der Ukraine fort. Die Gespräche zur Ukraine folgen auf die Ankündigung von Trump, eine Einigung zur Beendigung eines US-Krieges gegen Iran erzielt zu haben. US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Selenskij während einer Arbeitssitzung am Rande des G7-Gipfels in Evian-les-Bains, Frankreich, am Dienstag, 16. Juni 2026. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nahm am Dienstag gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der G7 am Gipfel der Industrienationen teil, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beraten, der seit mehr als vier Jahren andauert. Kommentar: Was die Ukraine bei einem Wirtschaftstreffen zu suchen hat, ist fragwürdig. Außer als Bittsteller. Und den Krieg zu beenden geht sehr einfach: Neuwahlen in der Ukraine und dann die Forderungen akzeptieren. https://de.sott.net/article/36732-G7-Gipfel-mit-der-Wirtschaftsmacht-Ukraine-Oder-ein-Treffen-von-Versagern Tue, 16 Jun 2026 18:47:59 +0000 https://de.sott.net/article/36731-Lawrow-kritisiert-Wadephul-Goebbels-guter-Schuler Aus Berlin sind erneut Vorwürfe gegen Russland wegen der Ereignisse in Butscha erhoben worden. In diesem Zusammenhang hat der russische Außenminister Sergei Lawrow seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul scharf kritisiert und als "guten Schüler von Goebbels" bezeichnet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat den deutschen Außenminister Johann Wadephul als "Goebbels' guten Schüler" bezeichnet, nachdem dieser erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit den Ereignissen in der ukrainischen Stadt Butscha wiederholt hatte. Auf einer Pressekonferenz sagte Lawrow: "Wenn Herr Wadephul plötzlich wieder erklärt, Butscha sei ein Symbol des russischen Terrors gegen die Ukraine, dann ist er offenbar ein guter Schüler von Goebbels." Kommentar: Ja, und er vergisst die ganzen Terrorangriffe der Ukraine. Der Chefdiplomat erinnerte daran, dass Russland seit längerer Zeit von den Vereinten Nationen eine Liste derjenigen Personen angefordert habe, deren Leichen nach Darstellung westlicher Medien... https://de.sott.net/article/36731-Lawrow-kritisiert-Wadephul-Goebbels-guter-Schuler Mon, 15 Jun 2026 20:35:16 +0000 https://de.sott.net/article/36730-Tagtraum-Deutscher-Luftwaffenchef-droht-mit-Angriffen-auf-russische-Grostadte Noch mehr Drohungen hochrangiger deutscher Militärs in Richtung Russland: Nun drohte der Chef der deutschen Luftwaffe in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Telegraph" mit "vernichtenden Angriffen" auf Kaliningrad, Sankt Petersburg, Murmansk und die Schwarzmeerflotte. Der Chef der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, hat Russland in einem Interview für die britische Zeitung The Telegraph mit vernichtenden Angriffen unter anderem auf Kaliningrad, Sankt Petersburg sowie Ziele auf der Kola-Halbinsel, darunter Murmansk, gedroht. Als weiteres Ziel nannte er das Schwarze Meer und die dort stationierte Schwarzmeerflotte. Kommentar: Antworten mit Atombomben, hat der Generalleutnant in seinem Tagtraum nicht eingerechnet. Deutschland sei bereit, "noch heute Nacht" zu kämpfen, sagte Neumann. Sollte es zu einem Konflikt kommen, werde die Bundeswehr "jeden Zentimeter" des NATO-Bündnisgebiets verteidigen. The Telegraph zitiert ihn mit folgenden Aussagen: "Heute Nacht... https://de.sott.net/article/36730-Tagtraum-Deutscher-Luftwaffenchef-droht-mit-Angriffen-auf-russische-Grostadte Mon, 15 Jun 2026 20:28:33 +0000 https://de.sott.net/article/36728-USA-bestatigen-mehrere-Biolabore-in-der-Ukraine-betrieben-zu-haben Was als "russische Propaganda" verschrien war, entpuppt sich mal wieder als die Wahrheit - die USA bestätigen, jahrelang mehrere Biolabore in der Ukraine betrieben zu haben. Das Gefährlichste dabei: An Sicherheitsmaßnahmen wurde offenbar gespart, der Verbleib der Pathogene ist unbekannt. Am 12. Juni 2026 hat die Direktorin der Nationalen Geheimdienste der USA, Tulsi Gabbard, ein Dokumentenpaket des Amts des Direktors der Nationalen Geheimdienste (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und damit das bestätigt, was Washington vier Jahre lang als russische Desinformation bezeichnet hatte: Das Pentagon finanzierte über 40 Biolabore auf dem Gebiet der Ukraine, wo Erreger von Milzbrand, Tularämie, Pest, Ebola, Marburgfieber, Lassafieber sowie SARS, MERS und Rickettsien verwahrt und erforscht wurden. Kommentar: Das ist nur die Spitze vom Eisberg und den Lügen, die die westlichen Medien verteidigen. Ein Artikel von 2015 und von... https://de.sott.net/article/36728-USA-bestatigen-mehrere-Biolabore-in-der-Ukraine-betrieben-zu-haben Sun, 14 Jun 2026 17:40:15 +0000 https://de.sott.net/article/36727-Mit-KI-EU-will-private-Haushalte-wegen-KI-Strombedarf-zum-Stromsparen-uberwachen-und-steuern Brüssel hat am 3. Juni 2026 neue Energiepläne für die Europäische Union vorgestellt. Die EU-Kommission will private Haushalte stärker dazu bewegen, ihren Stromverbrauch aus teuren Spitzenzeiten herauszunehmen. Auslöser sind der stark wachsende Bedarf von KI-Rechenzentren, die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie sowie knappe Netzkapazitäten. Besonders kritisch sind die Abendstunden, weil dann viele Verbraucher gleichzeitig Geräte, Heizung, Beleuchtung und Ladepunkte nutzen. Deshalb setzt Brüssel auf intelligente Stromzähler, KI-gestützte Steuerung und strengere Regeln für Rechenzentren. Verbraucher sollen Kosten senken, während digitale Infrastruktur und Industrie deutlich mehr Strom benötigen (politico: 03.06.26). Warum private Haushalte ihren Verbrauch anders steuern sollen Für private Haushalte geht es nicht um pauschalen Verzicht, sondern um den Zeitpunkt des Verbrauchs. Strom wird teuer, wenn viele Verbraucher gleichzeitig hohe Leistung aus dem Netz abrufen. Deshalb... https://de.sott.net/article/36727-Mit-KI-EU-will-private-Haushalte-wegen-KI-Strombedarf-zum-Stromsparen-uberwachen-und-steuern Fri, 12 Jun 2026 16:49:10 +0000 https://de.sott.net/article/36724-EU-erwagt-angeblich-Entzug-von-Befugnissen-der-EU-Chefdiplomatin-Kaja-Kallas-und-des-EAD Paris und London hätten eine Diskussion über eine mögliche Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) initiiert, wie die Zeitung "Financial Times" berichtet. Ziel sei es, die Fähigkeiten des Blocks zu erhöhen, geopolitische Krisen zu bewältigen. Die EU-Mitgliedsstaaten diskutierten über die Durchführung einer groß angelegten Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Leitung von Kaja Kallas. Dies teilte die Zeitung Financial Times am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte mit. Wie es heißt, erwägen Frankreich, Deutschland und andere EU-Länder Optionen, die den Entzug von Befugnissen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und der diplomatischen Behörde und die Rückgabe der Funktionen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten vorsehen. "Es ist offensichtlich, dass der EAD in der heutigen Welt nicht so funktioniert, wie er sollte", sagte einer der Beamten gegenüber dem Blatt. "Das Problem liegt in der Struktur, daher muss die Struktur neu... https://de.sott.net/article/36724-EU-erwagt-angeblich-Entzug-von-Befugnissen-der-EU-Chefdiplomatin-Kaja-Kallas-und-des-EAD Thu, 11 Jun 2026 16:29:56 +0000 https://de.sott.net/article/36721-Frankreich-Nach-Mord-an-Madchen-Deckt-franzosische-Justiz-Vergewaltiger Ein Mord hat in Frankreich eine Protestwelle ausgelöst. Nun lässt der Justizminister Zehntausende Fälle überprüfen. Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in ganz Frankreich gegen die Rolle der Justiz im Mordfall Lyhanna demonstriert. Die Proteste richteten sich auch gegen den Umgang mit sexueller Gewalt im Allgemeinen. In über 160 Städten versammelten sich die Menschen, so auch vor dem Justizministerium in Paris. Es wurden Rücktrittsforderungen gegen Justizminister Gérald Darmanin laut. Dieser räumte Versäumnisse ein: «Es mangelt uns weder an Gesetzen noch an Mitteln. Wir haben dem Thema Vergewaltigung von Minderjährigen nicht die nötige Priorität gegeben», sagte er bei einer Ansprache. Als erste Massnahme habe er angeordnet, dass 70'000 offene Fälle und Meldungen nun bearbeitet und geprüft werden sollen. Kommentar: Oder einfacher: Pädophile und Vergewaltiger wurden bewusst gedeckt und geschützt. Dies könnte sich zu einer bedeutenden Bewegung oder einem Brennpunkt in... https://de.sott.net/article/36721-Frankreich-Nach-Mord-an-Madchen-Deckt-franzosische-Justiz-Vergewaltiger Tue, 09 Jun 2026 18:11:00 +0000 https://de.sott.net/article/36720-Kremlsprecher-Peskow-sieht-Europa-nicht-als-Vermittler-an Die Europäer seien noch nicht bereit, eine Vermittlerrolle bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu übernehmen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er betonte, dass es inakzeptabel sei, wenn Europa seine Vermittlung beginne und gleichzeitig Russland irgendwelche Bedingungen stellte. Die europäischen Staaten seien "weit davon entfernt", als Vermittler bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine aufzutreten. Diese Meinung vertritt der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Gegenüber Journalisten sagte er am Dienstag: "Was die Vermittlerrolle der Europäer angeht, so sind sie noch weit davon entfernt, als Vermittler aufzutreten. Hauptsächlich ist es unlogisch und falsch, Vermittlungsbemühungen damit zu beginnen, Russland irgendwelche Bedingungen zu stellen, und für uns ist das natürlich inakzeptabel." Kommentar: Ein Vermittler sollte eigentlich ein neutraler Vertreter sein und nicht jemand, der den Krieg befördert und befürwortet. Peskow betonte, dass Europa die Fortsetzung der... https://de.sott.net/article/36720-Kremlsprecher-Peskow-sieht-Europa-nicht-als-Vermittler-an Tue, 09 Jun 2026 17:59:15 +0000 https://de.sott.net/article/36718-Wegen-Nazi-Ehrung-EU-Abgeordnete-fordern-Selenskij-die-hochste-EU-Auszeichnung-abzuerkennen Erst im Mai hat Selenskij den höchsten Orden der EU für Verdienste um die europäische Integration und seinen Einsatz für europäische Werte verliehen bekommen. Nach der Ehrung von Nazi-Kollaborateuren durch Selenskij fordern EU-Abgeordnete nun, ihm die Auszeichnung wieder abzuerkennen. Kommentar: Als ob viele es vorher nicht gewusst hätten, dass Diktator Selenskij die Braunen verehrt. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern, dass dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij der höchste Verdienstorden der EU wieder aberkannt wird, weil er Kollaborateure der Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs verherrlicht und geehrt hat. Selenskij ist einer der Ersten, denen der europäische Verdienstorden der EU verliehen wurde. Der Orden wurde erst letztes Jahr vom Europäischen Parlament gestiftet. Mit ihm sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich in herausragender Weise für die europäische Integration und die Grundwerte der EU einsetzen. Kommentar: In der EU herrscht... https://de.sott.net/article/36718-Wegen-Nazi-Ehrung-EU-Abgeordnete-fordern-Selenskij-die-hochste-EU-Auszeichnung-abzuerkennen Mon, 08 Jun 2026 15:06:02 +0000 https://de.sott.net/article/36717-Abstimmung-US-Reprasentantenhaus-Gegen-Iran-Krieg-und-weitere-Gelder-fur-die-Ukraine Innerhalb von zwei aufeinander folgenden Tagen wurde US-Präsident Donald Trump zwei Mal vom Repräsentantenhaus des US-Kongresses abgewatscht. Das erste Mal war am 3. Juni 2026, als das Unterhaus des US-Kongresses mit 215 zu 208 Stimmen eine "War-Powers-Resolution" verabschiedete, die Trump aufforderte, die Militäraktionen gegen Iran zu beenden (RT DE berichtete). Vier republikanische Dissidenten hatten im Kongress mit den Demokraten gestimmt und denen damit zur Mehrheit verholfen. Die zweite Watsche kam am darauffolgenden Tag. Mit einer weiteren Abstimmung im "House" am 4. Juni trotzten die Demokraten mit noch stärkerer Unterstützung durch abtrünnige Republikaner Präsident Trump und stimmten für ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden US-Dollar. In beiden Abstimmungen war es ein kleiner, aber entscheidender Block republikanischer Abgeordneter gewesen, der sich gegen Trump gestellt hat und den Demokraten zur Mehrheit verhalf. Das zeigt, dass... https://de.sott.net/article/36717-Abstimmung-US-Reprasentantenhaus-Gegen-Iran-Krieg-und-weitere-Gelder-fur-die-Ukraine Sun, 07 Jun 2026 19:15:15 +0000 https://de.sott.net/article/36716-Anders-als-gehofft-Lugenfritz-Merz-wird-in-die-Welt-getragen Was haben Barbara Streisand und Friedrich Merz gemeinsam? Beide haben versucht, etwas zum Verschwinden zu bringen - und dafür gesorgt, dass es jeder kennt. 2003 ließ Streisand ein Luftbild ihres Malibu-Anwesens per Klage aus dem Netz entfernen. Vorher hatte es 6 Menschen gesehen. Danach: 420.000 in einem Monat. Der "Streisand-Effekt" war geboren - das Gesetz, nach dem der Versuch, etwas zu unterdrücken, erst recht auf es aufmerksam macht. Merz hat diese Lektion nicht gelesen. Oder er glaubt, sie gelte für ihn nicht. Dabei ist sein Fall noch lehrreicher als der von Streisand. Denn sie wurde wenigstens selbst aktiv. Merz hat das anders gelöst, dreister, aber auch feiger: Er hat eine Maschinerie aufgezogen und ihr das Fass aufgemacht. Laut einem Spiegel-Bericht vom Dezember 2025 ließ er seit 2021 Hunderte Online-Kommentare über die spezialisierte Plattform "So Done" systematisch erfassen und zur Anzeige bringen. Industrielle Ehren-Hygiene auf Kosten des Steuerzahlers. https://de.sott.net/article/36716-Anders-als-gehofft-Lugenfritz-Merz-wird-in-die-Welt-getragen Sun, 07 Jun 2026 15:08:14 +0000 https://de.sott.net/article/36715-Von-wegen-russischer-Wirtschaft-geht-es-schlecht-Sie-befindet-sich-sogar-im-Wachstum Russland kämpft nicht nur an der Front, sondern auch im globalen Wirtschaftskrieg. Finanzminister Anton Siluanow nennt Zahlen, die selbst westliche Analysten überraschen: Der Staatshaushalt hat sich grundlegend verändert - und die Abhängigkeit von Öl und Gas ist so gering wie nie. Nicht alle Angehörigen von Spezialeinheiten erkennt man an Kevlar-Ausrüstung und Tarnkleidung - einige von ihnen tragen graue Einreiher, und von ihnen erwartet man weder gewagte Vorstöße noch Würgegriffe. Der russische Finanzminister Anton Siluanow, der öffentliche Auftritte eher meidet, gab kürzlich ein Interview, das einen wichtigen Gedanken sehr deutlich macht: Russland ist derzeit nicht nur in einen groß angelegten bewaffneten Konflikt verwickelt, sondern führt faktisch auch einen Weltkrieg - allerdings auf wirtschaftlicher Ebene. Und es ist keineswegs gesagt, dass diese zweite Front weniger wichtig ist. Auf den ersten Blick wirkte Siluanows Interview eher zurückhaltend und erwartbar: Russland halte... https://de.sott.net/article/36715-Von-wegen-russischer-Wirtschaft-geht-es-schlecht-Sie-befindet-sich-sogar-im-Wachstum Sun, 07 Jun 2026 12:35:44 +0000 https://de.sott.net/article/36712-Putin-empfangt-Schroder-zu-vertraulichem-Gesprach-in-Moskau Nach Angaben des Kremls traf Putin den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Vieraugengespräch. Das Treffen erfolgt wenige Wochen nach Putins Vorschlag, Schröder könne Europa gegenüber Moskau vertreten. BSW-Chef Fabio De Masi verteidigt Putin-Schröder-Treffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem persönlichen Gespräch in Moskau empfangen. Das Treffen fand unter vier Augen statt, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax bestätigte. https://de.sott.net/article/36712-Putin-empfangt-Schroder-zu-vertraulichem-Gesprach-in-Moskau Sat, 06 Jun 2026 20:58:35 +0000 https://de.sott.net/article/36709-Zum-Gluck-Deutschland-scheitert-mit-Kandidatur-fur-UN-Sicherheitsrat Die zwei vakanten Sitze der westeuropäischen Staatengruppe im UN-Sicherheitsrat werden in den Jahren 2027 und 2028 Portugal und Österreich besetzen. Die Generalversammlung gab beiden Ländern bei der Wahl am Mittwoch schon im ersten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit. Deutschland scheiterte mit seiner Bewerbung. Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert: Die Vollversammlung der UNO wählte am Mittwoch schon im ersten Wahlgang Portugal und Österreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen bei 190 abgegebenen und gültigen Stimmen. Deutschland erhielt nur 104 von 127 Stimmen, die für eine erfolgreiche Wahl nötig gewesen wären. 191 Stimmzettel waren ausgegeben worden. Insgesamt waren dieses Mal die Vakanzen von fünf nichtständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat zu besetzen: zwei in der Gruppe der westeuropäischen Länder, zwei in der Gruppe der afrikanischen und asiatisch-pazifischen Länder, zu der auch Zentralasien gezählt... https://de.sott.net/article/36709-Zum-Gluck-Deutschland-scheitert-mit-Kandidatur-fur-UN-Sicherheitsrat Wed, 03 Jun 2026 19:57:56 +0000 https://de.sott.net/article/36708-Ukrainische-Drohnen-uber-St-Petersburg-Verletzte-am-Eroffnungstag-des-Wirtschaftsforum Während Tausende internationale Gäste in St. Petersburg eintreffen, erschüttern Drohnenangriffe die Stadt. Mehrere Verletzte, hektische Einsätze - und doch läuft das "russische Davos" weiter. Was genau ist passiert, und wie reagiert Moskau? Flaggen mit dem Logo des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) auf dem Isaaksplatz in St. Petersburg, Russland. Noch bevor das 29. St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) offiziell seine Tore öffnete, wurde die Millionenstadt am frühen Morgen von ukrainischen Drohnen attackiert. In den Bezirken Kirowski und Krasnoselski sowie im Hafen von Kronstadt kam es zu Angriffen. Gouverneur Alexander Beglow meldete auf Telegram mehrere Verletzte und den sofortigen Einsatz von Rettungskräften. Die genaue Zahl der Betroffenen und das Ausmaß der Schäden wurden zunächst nicht detailliert genannt. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Das SPIEF gilt seit Jahren als das wichtigste Wirtschaftstreffen Russlands, wird oft "russisches... https://de.sott.net/article/36708-Ukrainische-Drohnen-uber-St-Petersburg-Verletzte-am-Eroffnungstag-des-Wirtschaftsforum Wed, 03 Jun 2026 16:02:11 +0000 https://de.sott.net/article/36705-Russland-greift-erneut-ukrainische-Kriegsinfrastruktur-an-Besonders-Kiew-und-im-Hinterland Das Verteidigungsministerium in Moskau hat einen groß angelegten Angriff auf militärische Ziele in der Ukraine in der Nacht zum Dienstag bestätigt. In Kiew kam es infolge des Luftangriffs zu Stromausfällen. Laut ukrainischen Angaben kamen bei dem Angriff insgesamt über 700 Drohnen und Raketen zum Einsatz. In den sozialen Medien kursieren mehrere Videos, die Explosionen in Kiew und anderen ukrainischen Städten im Zuge russischer Luftangriffe zeigen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte einen Großangriff auf militärische Ziele in der gesamten Ukraine als Reaktion auf die Terroranschläge der Regierung von Wladimir Selenskij. Die erste Explosionswelle in der ukrainischen Hauptstadt war gegen 1.30 Uhr Ortszeit zu hören, gefolgt von weiteren Explosionen in den frühen Morgenstunden, wie ukrainische Beamte und Medien berichteten. https://de.sott.net/article/36705-Russland-greift-erneut-ukrainische-Kriegsinfrastruktur-an-Besonders-Kiew-und-im-Hinterland Tue, 02 Jun 2026 19:53:27 +0000 https://de.sott.net/article/36698-Vermogenswerte-Russland-will-von-Euroclear-knapp-300-Millionen-Euro-eintreiben Nachdem das Moskauer Schiedsgericht Mitte Mai 2026 der Klage der Russischen Zentralbank gegen Euroclear, wo der Großteil der russischen Vermögenswerte im Ausland lagert, im Umfang von 200 Miliarden Euro stattgegeben hat, beginnt nun die schrittweise Eintreibung der Mittel. Russische Gerichtsvollzieher haben den Prozess zur Eintreibung von über 25 Milliarden Rubel (knapp 300 Millionen Euro) von der belgischen Euroclear Bank eingeleitet. Dies geht aus Dokumenten des Föderalen Gerichtsvollzieherdienstes (FSSP) hervor, die die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti einsehen konnte. Seit Oktober 2024 wurden 47 Vollstreckungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, allein um diesen Betrag einzutreiben; der Gesamtwert der russischen Aktiva, die allein bei Euroclear eingefroren wurden, beträgt derweil an die 200 Milliarden Euro. Diese Verfahren basieren auf Vollstreckungsbescheiden und Anordnungen von Schiedsgerichten in Moskau, St. Petersburg und der russischen Teilrepublik... https://de.sott.net/article/36698-Vermogenswerte-Russland-will-von-Euroclear-knapp-300-Millionen-Euro-eintreiben Sat, 30 May 2026 11:44:05 +0000 https://de.sott.net/article/36697-Rumanische-Drohne-Ablenkung-von-Selenskijs-blutigem-Terrorangriff-in-Starobelsk Eine Drohne traf am Freitag einen Wohnblock in Ostrumänien in der Nähe der ukrainischen Grenze. Eine Ablenkung von Starobelsk, sagte Maria Sacharowa, und der russische Botschafter in Rumänien vermutet eine Provokation Kiews. Der Aufruhr rund um den Drohnenvorfall in Rumänien wird vom Westen genutzt, um die Aufmerksamkeit von Kiews "schrecklicher Ermordung" der Studenten in Russlands Starobelsk abzulenken, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, zu RT. Der ukrainische Drohnenangriff auf die Berufsfachschule in Starobelks in Russlands Volksrepublik Lugansk, der am 22. Mai in drei Wellen durchgeführt wurde, tötete 21 Studenten, die meisten junge Frauen, die auf Lehramt studierten. Weitere 65 Personen wurden bei diesem Angriff verletzt, den die örtlichen Behörden einen Doppelschlag nannten, da er auch auf die Ersthelfer abzielte. Kommentar: Angriff der Ukraine auf Berufsschule in Lugansk: Opferzahl bei 21 Jugendlichen https://de.sott.net/article/36697-Rumanische-Drohne-Ablenkung-von-Selenskijs-blutigem-Terrorangriff-in-Starobelsk Fri, 29 May 2026 20:19:49 +0000 https://de.sott.net/article/36693-Frieden-nicht-von-Interesse-EU-will-doch-keinen-Sondergesandten-fur-Russland-benennen Kaja Kallas, formal die oberste EU-Diplomatin, hält nichts von diplomatischen Gesprächen mit Moskau zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Nach ihrem Vergleich Chinas mit einem Krebsleiden bezeichnete die Estin Friedens-Sondierungen mit Russland als "Falle". Kommentar: Dieser Frau und der EU ist nicht mehr zu helfen. Von geschichtlicher Ungebildetheit und einem Diplomatentum, wie ein Topf, Nagel und Hammer. Anders als seit Wochen, sogar Monaten, diskutiert, wird Brüssel keinen Sondergesandten für einen neuen Dialog mit Moskau benennen. Während eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Zypern haben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Kontakte gewandt. Selbst hinter der Suche nach einem möglichen Kandidaten für diesen außenpolitischen Posten wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eine Strategie Moskaus vermutet, mit der die EU gespalten werden solle. Eine "Falle"? Damit habe sich die EU selbst aus möglichen Friedensverhandlungen ausgeschlossen,... https://de.sott.net/article/36693-Frieden-nicht-von-Interesse-EU-will-doch-keinen-Sondergesandten-fur-Russland-benennen Thu, 28 May 2026 17:03:41 +0000 https://de.sott.net/article/36692-PR-Personalroulette-in-der-CDU-Soll-Hendrik-Wust-Kanzler-Merz-ersetzen In der CDU wird über mögliche personelle Alternativen zu Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert. Auslöser sind schwache Umfragewerte und wachsender Reformdruck. In den höchsten Führungskreisen der CDU kursiert ein zunehmend heikles Szenario: Bundeskanzler Friedrich Merz könnte noch in dieser Legislaturperiode abgelöst werden. Ausgelöst durch Reformstau, historisch schlechte Umfragewerte und wachsenden Frust in der eigenen Partei wird in kleinen, vertraulichen Runden bereits über einen Wechsel nachgedacht. Als klarer Favorit für eine Nachfolge gilt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Popularität von Merz ist dramatisch eingebrochen. Meinungsforscher sprechen von einem "historisch einmaligen" Vertrauensverlust. Die AfD liegt in Umfragen vor der Union, die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem massiven Ansehensverlust. In dieser Stimmung, so berichten mehrere Medien übereinstimmend (Bild, Stern, Welt), haben Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand in vertraulichen... https://de.sott.net/article/36692-PR-Personalroulette-in-der-CDU-Soll-Hendrik-Wust-Kanzler-Merz-ersetzen Thu, 28 May 2026 16:49:24 +0000 https://de.sott.net/article/36690-Trotz-Vorwarnung-EU-will-Diplomaten-in-Kiew-lassen-und-bei-Militarhilfe-nachlegen Moskau kündigt systematische Angriffe auf Militärziele in Kiew an und rät Staaten, ihre Diplomaten abzuziehen. Die EU will ihr Personal jedoch vor Ort belassen - und kündigt mehr Militärhilfe an. Nach dem Angriff auf eine russische Berufsschule kündigte Moskau systematische Angriffe auf Militärziele in Kiew an und rät Staaten, ihre Diplomaten abzuziehen. Die Europäische Kommission hat die Aufforderung des russischen Außenministeriums, Diplomaten aus Kiew zu evakuieren, klar zurückgewiesen. EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper erklärte, dass die EU nicht nur das bestehende diplomatische Kontingent in der ukrainischen Hauptstadt aufrechterhalten werde, sondern auch die militärische Hilfe für die Ukraine erheblich ausweiten wolle. Kommentar: Mit welchen Geldern möchte die EU das vorantreiben und mit welchen Rüstungsgütern? Aber es ist immer wieder dasselbe Lied und die EU möchte ein weiteres nutzloses Sanktionspaket schnüren. Mittlerweile das 21. Moskau hatte am 25. Mai Diplomaten... https://de.sott.net/article/36690-Trotz-Vorwarnung-EU-will-Diplomaten-in-Kiew-lassen-und-bei-Militarhilfe-nachlegen Tue, 26 May 2026 20:14:06 +0000 https://de.sott.net/article/36689-Wird-jemand-dafur-bezahlen-Ex-US-Marine-besichtigt-zerstorte-iranische-Madchenschule Der ehemalige US-Marine und Aktivist Kenneth O'Keefe hat in einem am 25. Mai 2026 veröffentlichten Video die zerstörte Mädchenschule in Minab, Iran besucht, in der 168 Schülerinnen von den USA und Israel getötet wurden. O'Keefe zeigte die beiden Einschlagstellen und gab an, dass die erste Tomahawk-Rakete die Kinder getötet oder schwer verwundet habe, und die zweite anschließend die Ersthelfer traf, die versuchten, die Kinder zu retten. "Das wurde direkt von Donald J. Trump als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte autorisiert und von Massenmördern, Generälen oder Admiralen ausgeführt", so der US-Veteran. "Aber wird jemand dafür bezahlen? Wird jemand anderes dafür bezahlen als das iranische Volk, das wir die Dreistigkeit besitzen, als Terroristen zu bezeichnen? Schämt euch!" https://de.sott.net/article/36689-Wird-jemand-dafur-bezahlen-Ex-US-Marine-besichtigt-zerstorte-iranische-Madchenschule Tue, 26 May 2026 16:36:58 +0000 https://de.sott.net/article/36685-Moskau-kundigt-systematische-Angriffe-auf-militarische-Ziele-in-Kiew-an-Das-Ma-der-Geduld-ist-voll Im Zusammenhang mit dem jüngsten Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs in Starobelsk kündigte Russland systematische Vergeltungsschläge gegen ukrainische militärische Ziele an. Ausländische Bürger, darunter Diplomaten, werden angewiesen, Kiew zu verlassen. Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf das Studentenwohnheim in der Stadt Starobelsk in der Lugansker Volksrepublik, der nach bisherigen Angaben 21 Leben von jungen Menschen gefordert hatte, hat Russland scharfe Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. In einer offiziellen Bekanntmachung vom 25. Mai betont das russische Außenministerium, dass es sich bei dem Angriff um eine grobe Verletzung des Völkerrechts handelte, und charakterisiert den Anschlag als ein "weiteres eklatantes Zeugnis des nazistischen und terroristischen Wesens des Kiewer Regimes". Die Behörde betont, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff in Verletzung zahlreicher internationaler Normen handelte: https://de.sott.net/article/36685-Moskau-kundigt-systematische-Angriffe-auf-militarische-Ziele-in-Kiew-an-Das-Ma-der-Geduld-ist-voll Mon, 25 May 2026 18:09:08 +0000 https://de.sott.net/article/36682-Doppelmoral-Schweigen-zu-Starobelsk-Aber-Bundesregierung-schockiert-uber-russischen-Oreschnik-Einsatz Die scharfe politische Reaktion aus NATO und EU auf den russischen Oreschnik-Einsatz bei den Angriffen auf Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Brutal und rücksichtslos sei Russlands Vorgehen, so von der Leyen und Merz. Das den Angriffen vorangegangene "Massaker von Starobelsk" blieb dabei unerwähnt. Russland führte in der Nacht zum Sonntag Raketenangriffe mit modernsten Hyperschallwaffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew durch. Auch Oreschnik-Systeme kamen zum Einsatz - zum ersten Mal gegen Ziele in Kiew. Insgesamt wurden rund 90 Raketen und 600 Drohnen abgefeuert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um den Vergeltungsschlag für den ukrainischen Drohnenangriff auf Starobelsk, bei dem 21 junge Menschen starben. Getroffen wurden Rüstungsfabriken, militärische Kommandozentralen und Objekte der Infrastruktur. Nach vorläufigen Angaben gab es infolge der Angriffe vier Tote in Kiew und der umliegenden Region. Auch im Kiewer Stadtzentrum kam es zu... https://de.sott.net/article/36682-Doppelmoral-Schweigen-zu-Starobelsk-Aber-Bundesregierung-schockiert-uber-russischen-Oreschnik-Einsatz Sun, 24 May 2026 17:25:06 +0000 https://de.sott.net/article/36681-Westen-ist-Angriff-auf-Berufsschule-egal-Es-habe-keinen-Angriff-gegeben-und-westliche-Medien-erscheinen-nicht-am-Tatort Nach Vorwürfen westlicher Vertreter im UN-Sicherheitsrat, es habe keinen Angriff auf ein Schulwohnheim in Starobelsk gegeben, kündigt das russische Außenministerium eine Pressereise für Auslandskorrespondenten an. Sacharowa spricht von "offenen Lügen". Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat eine Reihe von Vorwürfen und Reaktionen rund um den Angriff auf ein Schulwohnheim in Starobelsk zusammengefasst und zugleich eine internationale Pressereise angekündigt. Auslöser seien "offene Lügen" gewesen, die westliche Vertreter im UN-Sicherheitsrat verbreitet hätten, schrieb Sacharowa auf Telegram: "Angesichts der offenen Lüge, die gestern im UN-Sicherheitsrat von westlichen Vertretern - insbesondere von der ihrer Würde verlustig gegangenen ständigen Vertreterin Lettlands - verbreitet wurde und der zufolge es angeblich keinen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das Schulwohnheim in Starobelsk gegeben habe, organisieren wir für in Moskau akkreditierte... https://de.sott.net/article/36681-Westen-ist-Angriff-auf-Berufsschule-egal-Es-habe-keinen-Angriff-gegeben-und-westliche-Medien-erscheinen-nicht-am-Tatort Sun, 24 May 2026 13:42:00 +0000 https://de.sott.net/article/36680-Angriff-der-Ukraine-auf-Berufsschule-in-Lugansk-Opferzahl-bei-21-Jugendlichen Die Zahl der Todesopfer des ukrainischen Angriffs auf eine Berufsschule in der Volksrepublik Lugansk ist auf 21 gestiegen. In der Nacht zum Freitag wurden die Berufsschule und das dazugehörige Schülerwohnheim in Starobelsk mit Starrflüglerdrohnen angegriffen. Der russische Präsident verurteilte den Vorfall als "Terroranschlag des neonazistischen Regimes" und kündigte Vergeltung an. https://de.sott.net/article/36680-Angriff-der-Ukraine-auf-Berufsschule-in-Lugansk-Opferzahl-bei-21-Jugendlichen Sun, 24 May 2026 13:26:33 +0000 https://de.sott.net/article/36679-Putin-wird-herzlich-in-China-empfangen Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine zweitägige Staatsvisite in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Das Flugzeug landete am Dienstagabend sicher auf dem Hauptstadtflughafen, das russische Staatsoberhaupt wurde mit Staatsehren durch Chinas Außenminister Wang Yi begrüßt. Russlands Präsident Wladimir Putin ist in der chinesischen Hauptstadt für eine zweitägige Staatsvisite eingetroffen. Am Flugzeug begrüßte am Dienstagabend der chinesische Außenminister Wang Yi den russischen Präsidenten. Zu Ehren des Gastes wurden die Nationalflaggen Russlands und Chinas gehisst, eine Ehrenwache wurde gebildet, und eine Gruppe chinesischer Schüler und Studenten nahm an der Begrüßung teil. Auch die Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte Videoaufnahmen der ersten Schritte des russischen Staatsoberhauptes auf chinesischem Boden sowie des Händedrucks mit Wang. https://de.sott.net/article/36679-Putin-wird-herzlich-in-China-empfangen Tue, 19 May 2026 19:00:23 +0000 https://de.sott.net/article/36678-Deutschland-plant-weitere-Gaskraftwerke-Strompreise-werden-deshalb-weiter-steigen Die Bundesregierung hat am Mittwoch, dem 13. Mai 2026, den Bau neuer Gaskraftwerke und weiterer Kraftwerkskapazitäten für mehr Versorgungssicherheit beschlossen, weil Wind- und Solarstrom keine jederzeit verfügbare Leistung garantieren. Das Bundeskabinett brachte dafür den Entwurf des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes auf den Weg. Auslöser sind der Kohleausstieg bis 2038, der schwankende Ertrag aus erneuerbaren Energien, sowie das Risiko von Dunkelflauten. Deshalb sollen ab Sommer 2026 zunächst elf Gigawatt neue Leistung ausgeschrieben werden. Stromkunden müssen deshalb ab 2031 mit einer neuen Umlage rechnen, während hohe Energiepreise Industrie, Mittelstand und private Haushalte seit Jahren schwer belasten. Gaskraftwerke sollen Versorgungssicherheit garantieren Die Bundesregierung setzt beim Umbau des Stromsystems vor allem auf neue Gaskraftwerke. Sie sollen einspringen, wenn Windräder und Solaranlagen zu wenig Strom liefern. Die Pläne bestätigen damit auch,... https://de.sott.net/article/36678-Deutschland-plant-weitere-Gaskraftwerke-Strompreise-werden-deshalb-weiter-steigen Tue, 19 May 2026 18:53:43 +0000 https://de.sott.net/article/36677-Ukrainische-Drohnen-treffen-erneut-zivile-Objekte-in-Moskau-Gibt-es-eine-deutsche-Beteiligung Seit Mai 2025 finanziert Deutschland den Bau ukrainischer Langstreckendrohnen, möglicherweise geht die deutsche Beteiligung auch darüber hinaus. In Russland wird nach dem Drohnenangriff auf Moskau vom Sonntag offen darüber gesprochen, dass Berlin Mittäter an der Tötung russischer Zivilisten ist. Nach dem großen Drohnenangriff auf Moskau und seine Vororte in der Nacht zu Sonntag setzt in Russland eine Debatte über die Rolle europäischer Länder, insbesondere Großbritanniens und Deutschlands, bei der Ausrüstung Kiews mit Langstreckendrohnen ein. So erinnert der ehemalige ukrainische Abgeordnete Oleg Zarjow am Montag daran, dass Deutschland im Jahr 2025 im Rahmen eines insgesamt 5 Milliarden Euro starken Hilfspakets für das ukrainische Militär dem Kiewer Regime mindestens 400 Millionen Euro für den Bau weitreichender Drohnen der Typen BARS und "Ljuty" sowie der Mittelstreckenraketen "Flamingo" überwiesen hatte. Es waren Drohnen der Typen BARS und "Ljuty", die nach Angaben hochrangiger... https://de.sott.net/article/36677-Ukrainische-Drohnen-treffen-erneut-zivile-Objekte-in-Moskau-Gibt-es-eine-deutsche-Beteiligung Mon, 18 May 2026 15:10:27 +0000 https://de.sott.net/article/36676-Mercedes-Benz-liebaugelt-mit-Rustungshersteller-KNDS-Panzer-statt-Transporter In Ludwigsfelde südlich von Berlin verhandelt KNDS mit Mercedes-Benz über eine mögliche Übernahme oder Teilnutzung des dortigen Transporterwerks. Mercedes will die Sprinter-Fertigung bis Ende 2029 auslaufen lassen und ab 2030 nach Jawor in Polen verlagern. Der deutsch-französische Rüstungskonzern sucht neue Kapazitäten für Panzer und Militärfahrzeuge. Auslöser ist die massive Aufrüstung in Europa, während die deutsche Autoindustrie unter Unterauslastung und Standortproblemen leidet. Besonders riskant bleibt die offene Zukunft von rund 2.000 Beschäftigten. Panzerproduktion rückt in zivile Autowerke vor Mercedes fertigt in Ludwigsfelde bisher Fahrgestelle und offene Baumuster des Sprinter. Diese Produktion sicherte dem Standort lange eine klare industrielle Rolle. Nun verliert das Werk jedoch seine bisherige Grundlage. KNDS sucht Werke mit Hallen, Fachkräften und Erfahrung im Fahrzeugbau. Deshalb passt Ludwigsfelde in die Pläne des Konzerns. Eine komplette Übernahme steht ebenso im... https://de.sott.net/article/36676-Mercedes-Benz-liebaugelt-mit-Rustungshersteller-KNDS-Panzer-statt-Transporter Mon, 18 May 2026 14:55:43 +0000 https://de.sott.net/article/36675-Keir-Starmer-erwagt-Rucktritt Laut einem Bericht der "Daily Mail" erwägt der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt. Nach einer Reihe von Wahlschlappen, internen Machtkämpfen und zunehmendem Druck aus der eigenen Partei soll Starmer bereits seinen Abgang vorbereiten. Der britische Premierminister Keir Starmer zieht laut einem Bericht der Daily Mail einen Rücktritt in Betracht. Der Kolumnist Dan Hodges schrieb unter Verweis auf Quellen in der Regierung, Starmer wolle sein Amt aus eigener Initiative und nach einem selbst festgelegten Zeitplan niederlegen. In dem Bericht heißt es: "Keir Starmer hat engen Freunden gesagt, dass er beabsichtigt, das Amt des Premierministers niederzulegen." Ein Kabinettsmitglied erklärte anonym, der Regierungschef "verstehe die politische Realität" und erkenne, dass "das derzeitige Chaos nicht tragbar" sei. "Er will es einfach würdevoll und zu einem Zeitpunkt tun, den er selbst bestimmt. Er wird einen Zeitplan festlegen." Wann Starmer seinen möglichen Rücktritt... https://de.sott.net/article/36675-Keir-Starmer-erwagt-Rucktritt Sun, 17 May 2026 11:52:43 +0000 https://de.sott.net/article/36671-Merz-holt-sich-Pfiffe-und-Buhrufe-bei-DGB-Kongress Das war für ihn sicher keine erfreuliche Veranstaltung: Die Rede des Bundeskanzlers stieß beim Bundeskongress des DGB nicht auf offene Ohren. Er hatte ja auch nur die Peitsche im Gepäck, kein Zuckerbrot. Die Sozialkürzungen stießen nicht auf Wohlwollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte hier eindeutig kein Heimspiel - beim Bundeskongress des DGB: Sein Auftritt wurde mit Buhrufen und Pfiffen quittiert. Kein Wunder, versuchte er doch, ein ganzes Bündel an Sozialkürzungen zu verkaufen. Die Kürzungen in der Krankenkasse würden "für viele spürbar sein, aber es ist notwendig, um die Versorgung zu sichern"; die demnächst drohenden Renteneinschnitte seien "keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung", sondern "Demografie und Mathematik". Und überhaupt müsse Deutschland "sich aufraffen". Kommentar: Deutschland wurde durch die jahrelange Fehlpolitik niedergerafft und jetzt sollen es die Leute wieder richten. "Ohne Wachstum gibt es keine Steuereinnahmen", erklärte er, "ohne Wachstum... https://de.sott.net/article/36671-Merz-holt-sich-Pfiffe-und-Buhrufe-bei-DGB-Kongress Thu, 14 May 2026 19:47:34 +0000 https://de.sott.net/article/36666-Osterreich-lieferte-circa-20-Milliarden-Euro-mithilfe-von-Geldtransportern-an-die-Ukraine Rund 20 Milliarden Euro sind seit Ausbruch des Ukraine-Krieges von Österreich in die Ukraine transportiert worden. Dabei handelte es sich um Bargeld in Euro und US-Dollar sowie um Goldbarren, berichtete die "Kronen Zeitung" am Sonntag über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn Bargeld im Wert von 11,85 Mrd. Euro sowie 7,69 Mrd. US-Dollar (6,54 Mrd. Euro) und Gold im Wert von 87,86 Mio. Euro bzw. 55,7 Mio. US-Dollar zur ukrainischen staatlichen Oschadbank transportiert. Insgesamt handelte es sich dabei um 1.011 Bargeld- sowie 19 Goldtransporte. Heuer gab es bis 11. März bereits 102 Bargeld- und 9 Goldtransporte mit einem Gesamtwert von 953,5 Mio. Euro sowie 996,6 Mio. Dollar, geht aus der Beantwortung des Finanzministeriums hervor. Falscher Verdacht Auslöser der Anfrage seitens der FPÖ war ein Transport von Bargeld und Gold von Wien in die Ukraine, der in Ungarn von Spezialkräften einer Anti-Terror-Einheit wegen... https://de.sott.net/article/36666-Osterreich-lieferte-circa-20-Milliarden-Euro-mithilfe-von-Geldtransportern-an-die-Ukraine Mon, 11 May 2026 19:01:54 +0000 https://de.sott.net/article/36664-Ukraine-Konflikt-Bundesregierung-lehnt-Verhandlungen-mit-Schroder-als-Vermittler-kategorisch-ab Die Bundesregierung hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler in die Ukraine-Verhandlungen einzubeziehen, als "Scheinangebot" kritisiert. SPD-Außenpolitiker fordern dazu auf, die Idee nicht sofort auszuschließen. Während der Pressekonferenz am Samstag zum Tag des Sieges hat der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem das Thema der Verhandlungen im Ukraine-Konflikt angeschnitten. Dabei nannte das Staatsoberhaupt den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Gesprächspartner der europäischen Seite. Darüber hinaus ist Putin der Ansicht, dass sich der Ukraine-Konflikt dem Ende zuneigt. Berlin zeigte sich skeptisch über den Vorstoß des russischen Präsidenten, Altkanzler Schröder als Vermittler einzusetzen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, dass man die Äußerungen zur Kenntnis genommen habe. Das Angebot reihe sich jedoch in eine Serie von Scheinangeboten ein und sei Teil der bekannten hybriden... https://de.sott.net/article/36664-Ukraine-Konflikt-Bundesregierung-lehnt-Verhandlungen-mit-Schroder-als-Vermittler-kategorisch-ab Sun, 10 May 2026 17:23:54 +0000 https://de.sott.net/article/36662-Deutschland-verschenkt-stillgelegtes-und-funktionierendes-Gaskraftwerk-an-die-arme-Ukraine Ein stillgelegtes Gaskraftwerk an der Nord-Stream-Pipeline bekommt ein neues Ziel: Statt Verschrottung soll die Anlage in die Ukraine gehen - als ungewöhnliche Form der Energiehilfe. Die AfD nennt den Vorgang "absurd". Ein Gaskraftwerk am Einspeisepunkt der aktuell ungenutzten Erdgasleitung Nord Stream 1 ins deutsche Gasfernleitungsnetz soll in die Ukraine verschenkt werden. Mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee im September 2022 sei der Betrieb der Anlage unrentabel geworden, teilte die Sefe Securing Energy for Europe GmbH (Berlin) mit. Sefe ist nach eigenen Angaben Mehrheitseigentümer des Betreibers Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG). Zuvor hatte der Nachrichtensender NDR berichtet. Kommentar: Russland hat die Lieferungen nicht eingestellt, sondern es waren die europäischen Politiker, die auf Krieg und Konfrontation aussind. Und sich - ganz nebenbei bemerkt - mehrfach in den eigenen Fuß geschossen haben. Die Anlage in Lubmin bei Greifswald habe... https://de.sott.net/article/36662-Deutschland-verschenkt-stillgelegtes-und-funktionierendes-Gaskraftwerk-an-die-arme-Ukraine Thu, 07 May 2026 14:36:32 +0000 https://de.sott.net/article/36661-Wohin-sind-111-Mrd-Euro-fur-Rustungsausgaben-Bundesregierung-hat-keine-Ahnung Die Bundesregierung gerät wegen der Rüstungs-Milliarden in Erklärungsnot, weil sie nicht belastbar darlegen kann, wie viel der beauftragten Bundeswehr-Ausgaben tatsächlich einsatzbereit bei der Truppe angekommen ist. Seit Olaf Scholz am 27. Februar 2022 massive Aufrüstung ankündigte, schloss der Bund rund 47.000 Verträge zur Beschaffung mit einem Volumen von über 111 Milliarden Euro ab. Doch das Verteidigungsministerium konnte nicht beziffern, welche gelieferten Systeme am 1. April 2026 tatsächlich nutzbar waren. Damit entsteht ein gravierendes Kontrollproblem. Denn Milliarden fließen, während der militärische Nutzen vieler geplanter Maßnahmen unklar bleibt (berliner-zeitung: 30.04.26). Erklärungsnot nach 111 Milliarden Euro Vergabe Die Bundesregierung präsentiert hohe Vertragsvolumen als Fortschritt. Doch Verträge verteidigen kein Land. Erst gelieferte, einsatzbereite und gewartete Ausrüstung stärkt die Bundeswehr. Genau diese entscheidende Bilanz bleibt die Regierung jedoch... https://de.sott.net/article/36661-Wohin-sind-111-Mrd-Euro-fur-Rustungsausgaben-Bundesregierung-hat-keine-Ahnung Thu, 07 May 2026 14:21:12 +0000 https://de.sott.net/article/36654-Ukraine-hat-Uberschuss-an-Drohnen-und-wird-exportieren Die Ukraine produziert inzwischen mehr Waffen, als die eigenen Truppen im Krieg verbrauchen. Nun rückt ein Exportmodell in den Fokus. Kiew - Die ukrainische Rüstungsindustrie hat eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: Aus einem Land, das zu Beginn des Ukraine-Kriegs dringend auf Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen war, ist ein Produzent geworden, der mehr herstellt, als die eigenen Streitkräfte verbrauchen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte das Ausmaß dieser Entwicklung in einer Videobotschaft deutlich: "Aktuell verfügen wir über Produktionsbereiche mit 50 Prozent Überkapazität." Kommentar: Warum werden dann noch Milliarden in die Ukraine geschickt? Früher ging es häufig darum, dass die Ukraine Waffen und Munition benötigte, jetzt fängt sie an zu exportieren. Werden damit Kredite zurückgezahlt? Villen und Luxusautos gekauft? Zudem gab es in der Vergangenheit immer wieder Meldungen, dass der Schwarzmarkt mit ukrainischen Waffen aufgefüllt wurde und sich ebenso... https://de.sott.net/article/36654-Ukraine-hat-Uberschuss-an-Drohnen-und-wird-exportieren Sun, 03 May 2026 17:22:10 +0000 https://de.sott.net/article/36653-Wenn-der-Amtseid-der-Bundesregierung-nur-noch-Beiwerk-ist-Unfahigkeit-krisenstandhaft-zu-sein In Berlin verschärft sich der Machtkampf innerhalb der Bundesregierung, während zentrale Entscheidungen liegen bleiben und parteitaktische Interessen den Kurs bestimmen. Auslöser sind tiefe Konflikte über Haushalt, Wirtschaft und Energiepolitik, jedoch liegt der entscheidende Risikofaktor in einer Regierung, die den Amtseid zum Wohl des deutschen Volkes politisch hinter den eigenen Machterhalt stellt, mit Folgen für Bürger, Unternehmen, Investitionen und das Vertrauen in den Staat (bild: 01.05.26). Machtkampf verdrängt Verantwortung für das Land Der Amtseid verpflichtet Regierungsmitglieder auf das Wohl des deutschen Volkes, jedoch zeigt die politische Praxis ein anderes Bild. Statt entschlossener Führung dominieren Abgrenzung, Taktik und gegenseitige Blockade. Damit entsteht der Eindruck, dass der Erhalt eigener Positionen wichtiger geworden ist als die Lösung realer Probleme. Machtkampf in Berlin: Machterhalt zählt mehr als das Land. Bürger und Wirtschaft tragen die Folgen... https://de.sott.net/article/36653-Wenn-der-Amtseid-der-Bundesregierung-nur-noch-Beiwerk-ist-Unfahigkeit-krisenstandhaft-zu-sein Sun, 03 May 2026 17:07:48 +0000 https://de.sott.net/article/36652-Trump-kundigt-hohere-Zolle-fur-Autos-und-Lkw-aus-der-EU-an Die nächste Eskalation im Handelsstreit: Donald Trump droht der EU mit drastisch höheren Autozöllen - von 15 geht es auf 25 Prozent, schon ab nächster Woche. Als Begründung wirft er Brüssel vor, sich nicht an ein vereinbartes Handelsabkommen zu halten. US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen. In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte. "Ich freue mich, bekannt zu geben, dass ich aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Union sich nicht an unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen hält, in der nächsten Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union, die in die Vereinigten Staaten importiert werden, erhöhen werde", schrieb er auf Truth Social. Inwiefern sich die EU nicht an das Handelsabkommen mit den USA halte, erklärt der... https://de.sott.net/article/36652-Trump-kundigt-hohere-Zolle-fur-Autos-und-Lkw-aus-der-EU-an Fri, 01 May 2026 19:33:19 +0000 https://de.sott.net/article/36651-Merz-ignoriert-Renten-Votum-der-Burger Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Donnerstag im Kulturhaus Salzwedel beim "Tag des Lokaljournalismus" den Fragen von rund 250 Bürgern. Auf die Frage, ob auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollten, stimmten über 90 Prozent der Anwesenden per Karte mit "Ja". Merz wies das klare Votum jedoch zurück. Unter Verweis auf seinen Amtseid und den verfassungsrechtlich geschützten Status des Berufsbeamtentums erklärte er, er wolle sich nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen - ungeachtet der Mehrheitsmeinung im Saal. Als Merz trotz des sichtbaren Protests bei seiner Linie blieb, konterte ein Gast lautstark: "Im Grundgesetz steht ja auch: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.'" https://de.sott.net/article/36651-Merz-ignoriert-Renten-Votum-der-Burger Fri, 01 May 2026 19:27:58 +0000 https://de.sott.net/article/36650-Der-Bundeskanzler-weint-Kein-Bundeskanzler-vor-mir-hat-so-etwas-ertragen-mussen Es gibt Momente, da traut man seinen Augen nicht mehr, auch wenn man glaubt, alles erlebt zu haben. Aber dass sich ein Bundeskanzler, der von der rot-grünen Presse gemobbt wird wie ein pickliger, übergewichtiger Pendler in einer schlechten Schule, ausgerechnet bei seinen Peinigern ausweint - das ist schon so grotesk, dass es eher wie Laienspiel wirkt denn wie Realität. Genau das ist aber geschehen. Friedrich Merz gab dem Zentralorgan des rot-grünen Kulturkampfes, dem Spiegel, ein Interview. Mit dem weinerlichen Titel: "Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen." Kommentar: Und was muss der Kanzler ertragen, Kritik? Dafür wurde er mehr oder weniger gewählt und er wird dafür auch dementsprechend bezahlt. Merz besticht dadurch, nicht zu reflektieren, nicht zuzuhören und richtige Entscheidungen treffen zu können. Deshalb erntet er auch massive Kritik, weil er sich nicht für die Bevölkerung einsetzt und die (wirtschaftliche) Realität massiv verkennt. Sorry, aber ist der... https://de.sott.net/article/36650-Der-Bundeskanzler-weint-Kein-Bundeskanzler-vor-mir-hat-so-etwas-ertragen-mussen Fri, 01 May 2026 19:23:01 +0000 https://de.sott.net/article/36648-Die-kranke-Reform-fur-die-Krankenkassen-Weiteres-Sparen-am-falschen-Ende Nun also kommt die nächste "Gesundheitsreform". Bundeskanzler Merz jedenfalls ist zufrieden und nennt das Paket "durchaus historisch". Dabei sind es nicht die Beiträge der Beschäftigten, die zu niedrig sind oder bei denen die Kosten zu hoch sind. 15 Milliarden Euro Defizit werden laut Gutachten bei den Krankenkassen prognostiziert ‬‒ deshalb soll unbedingt gespart werden. 12 Milliarden dieses Defizits entstehen allein dadurch, dass die Beitragszahlungen des Bundes für Bürgergeldempfänger die entstandenen Kosten nicht abdecken. Aus diesem Grund haben die Krankenkassen mittlerweile auf Erstattung geklagt. Finanzminister Lars Klingbeil lehnte aber die Erstattung aus der Bundeskasse ab. Kommentar: Es ist eine Teile-und-herrsche-Strategie. Nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden der DAK, Andreas Storm, wurde das in der vorgeschlagenen Reform weiter verschlechtert. "Denn es ist so, dass für die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro beim Bereich der Ausgaben für Bürgergeldempfänger... https://de.sott.net/article/36648-Die-kranke-Reform-fur-die-Krankenkassen-Weiteres-Sparen-am-falschen-Ende Wed, 29 Apr 2026 20:44:51 +0000 https://de.sott.net/article/36647-Vereinigte-Arabische-Emirate-treten-aus-Opec-und-Opec-aus Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihren Austritt aus Opec und Opec+ angekündigt. Der Schritt soll am 1. Mai in Kraft treten. Damit verlässt ein zentraler Ölproduzent das bisherige Förderbündnis. Die Entscheidung könnte die Stabilität der globalen Ölpolitik und die Abstimmung der Fördermengen deutlich verändern. Der Schritt soll am 1. Mai in Kraft treten, wie staatliche Medien am Dienstag berichteten. Damit vollzieht Abu Dhabi eine Entscheidung, die das Machtgefüge der globalen Ölpolitik nachhaltig verschieben könnte. Der Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate erklärte, die Entscheidung sei eigenständig getroffen worden, und es habe keine direkten Konsultationen mit anderen gegeben, einschließlich Saudi-Arabien. Die Mitgliedschaft der Emirate in der Opec war über Jahrzehnte ein zentraler Pfeiler ihrer energiepolitischen Strategie. Seit der Gründung der Organisation im Jahr 1960 sowie der Erweiterung zu Opec+ im Jahr 2016 bildete das Bündnis den institutionellen... https://de.sott.net/article/36647-Vereinigte-Arabische-Emirate-treten-aus-Opec-und-Opec-aus Tue, 28 Apr 2026 20:17:52 +0000 https://de.sott.net/article/36645-China-setzt-deutschen-Rustungsunternehmer-Hensoldt-auf-schwarze-Liste China verschärft seine Exportkontrollen und setzt sieben europäische Unternehmen auf eine schwarze Liste.Das Handelsministerium begründet die Maßnahmen mit angeblichen Waffenlieferungen an Taiwan, darunter der Rüstungskonzern Hensoldt.China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und erhöht den Druck auf ausländische Unterstützer. China verschärft seine Exportkontrollen und setzt sieben europäische Unternehmen auf eine schwarze Liste. Die Information geht aus einer Mitteilung des Handelsministeriums in Peking hervor. Chinesische Exporteure dürfen den betroffenen Firmen künftig keine Dual-Use-Güter - Produkte für zivile und militärische Zwecke - mehr liefern. Das Ministerium begründete den Schritt laut der Nachrichtenagentur AFP mit der Beteiligung der besagten Unternehmen an angeblichen Waffengeschäften sowie geheimen Absprachen mit Taiwan. https://de.sott.net/article/36645-China-setzt-deutschen-Rustungsunternehmer-Hensoldt-auf-schwarze-Liste Tue, 28 Apr 2026 20:04:43 +0000