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    &lt;title&gt;Zeichen der Zeit - Puppenspieler&lt;/title&gt;
    &lt;link&gt;https://de.sott.net/category/16-Puppenspieler&lt;/link&gt;
    &lt;description&gt;Zeichen der Zeit: Die Welt für Menschen, die denken. Nachrichten und Kommentare über aktuelle Weltereignisse.&lt;/description&gt;
    &lt;language&gt;de-de&lt;/language&gt;
    &lt;copyright&gt;Originalinhalt Copyright 2026 durch Zeichen der Zeit/SOTT.net. Für andere Inhalte sehen Sie unsere Fair Use Policy auf www.sott.net.&lt;/copyright&gt;
    &lt;lastBuildDate&gt;Tue, 02 Jun 2026 21:15:01 +0000&lt;/lastBuildDate&gt;
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      &lt;title&gt;Zeichen der Zeit&lt;/title&gt;
      &lt;description&gt;SOTT.net&lt;/description&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net&lt;/link&gt;
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    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Russland greift erneut ukrainische Kriegsinfrastruktur an: Besonders Kiew und im Hinterland&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36705-Russland-greift-erneut-ukrainische-Kriegsinfrastruktur-an-Besonders-Kiew-und-im-Hinterland&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Das Verteidigungsministerium in Moskau hat einen groß angelegten Angriff auf militärische Ziele in der Ukraine in der Nacht zum Dienstag bestätigt. In Kiew kam es infolge des Luftangriffs zu Stromausfällen. Laut ukrainischen Angaben kamen bei dem Angriff insgesamt über 700 Drohnen und Raketen zum Einsatz. In den sozialen Medien kursieren mehrere Videos, die Explosionen in Kiew und anderen ukrainischen Städten im Zuge russischer Luftangriffe zeigen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte einen Großangriff auf militärische Ziele in der gesamten Ukraine als Reaktion auf die Terroranschläge der Regierung von Wladimir Selenskij. Die erste Explosionswelle in der ukrainischen Hauptstadt war gegen 1.30 Uhr Ortszeit zu hören, gefolgt von weiteren Explosionen in den frühen Morgenstunden, wie ukrainische Beamte und Medien berichteten.&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36705-Russland-greift-erneut-ukrainische-Kriegsinfrastruktur-an-Besonders-Kiew-und-im-Hinterland&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 02 Jun 2026 19:53:27 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Vermögenswerte: Russland will von Euroclear knapp 300 Millionen Euro eintreiben&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36698-Vermogenswerte-Russland-will-von-Euroclear-knapp-300-Millionen-Euro-eintreiben&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Nachdem das Moskauer Schiedsgericht Mitte Mai 2026 der Klage der Russischen Zentralbank gegen Euroclear, wo der Großteil der russischen Vermögenswerte im Ausland lagert, im Umfang von 200 Miliarden Euro stattgegeben hat, beginnt nun die schrittweise Eintreibung der Mittel. Russische Gerichtsvollzieher haben den Prozess zur Eintreibung von über 25 Milliarden Rubel (knapp 300 Millionen Euro) von der belgischen Euroclear Bank eingeleitet. Dies geht aus Dokumenten des Föderalen Gerichtsvollzieherdienstes (FSSP) hervor, die die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti einsehen konnte. Seit Oktober 2024 wurden 47 Vollstreckungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, allein um diesen Betrag einzutreiben; der Gesamtwert der russischen Aktiva, die allein bei Euroclear eingefroren wurden, beträgt derweil an die 200 Milliarden Euro. Diese Verfahren basieren auf Vollstreckungsbescheiden und Anordnungen von Schiedsgerichten in Moskau, St. Petersburg und der russischen Teilrepublik...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36698-Vermogenswerte-Russland-will-von-Euroclear-knapp-300-Millionen-Euro-eintreiben&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sat, 30 May 2026 11:44:05 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Rumänische Drohne Ablenkung von Selenskijs &quot;blutigem Terrorangriff&quot; in Starobelsk&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36697-Rumanische-Drohne-Ablenkung-von-Selenskijs-blutigem-Terrorangriff-in-Starobelsk&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Eine Drohne traf am Freitag einen Wohnblock in Ostrumänien in der Nähe der ukrainischen Grenze. Eine Ablenkung von Starobelsk, sagte Maria Sacharowa, und der russische Botschafter in Rumänien vermutet eine Provokation Kiews. Der Aufruhr rund um den Drohnenvorfall in Rumänien wird vom Westen genutzt, um die Aufmerksamkeit von Kiews &quot;schrecklicher Ermordung&quot; der Studenten in Russlands Starobelsk abzulenken, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, zu RT. Der ukrainische Drohnenangriff auf die Berufsfachschule in Starobelks in Russlands Volksrepublik Lugansk, der am 22. Mai in drei Wellen durchgeführt wurde, tötete 21 Studenten, die meisten junge Frauen, die auf Lehramt studierten. Weitere 65 Personen wurden bei diesem Angriff verletzt, den die örtlichen Behörden einen Doppelschlag nannten, da er auch auf die Ersthelfer abzielte. Kommentar: Angriff der Ukraine auf Berufsschule in Lugansk: Opferzahl bei 21 Jugendlichen&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36697-Rumanische-Drohne-Ablenkung-von-Selenskijs-blutigem-Terrorangriff-in-Starobelsk&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Fri, 29 May 2026 20:19:49 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Frieden nicht von Interesse  -  EU will doch keinen Sondergesandten für Russland benennen&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36693-Frieden-nicht-von-Interesse-EU-will-doch-keinen-Sondergesandten-fur-Russland-benennen&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Kaja Kallas, formal die oberste EU-Diplomatin, hält nichts von diplomatischen Gesprächen mit Moskau zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Nach ihrem Vergleich Chinas mit einem Krebsleiden bezeichnete die Estin Friedens-Sondierungen mit Russland als &quot;Falle&quot;. Kommentar: Dieser Frau und der EU ist nicht mehr zu helfen. Von geschichtlicher Ungebildetheit und einem Diplomatentum, wie ein Topf, Nagel und Hammer. Anders als seit Wochen, sogar Monaten, diskutiert, wird Brüssel keinen Sondergesandten für einen neuen Dialog mit Moskau benennen. Während eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Zypern haben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Kontakte gewandt. Selbst hinter der Suche nach einem möglichen Kandidaten für diesen außenpolitischen Posten wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eine Strategie Moskaus vermutet, mit der die EU gespalten werden solle. Eine &quot;Falle&quot;? Damit habe sich die EU selbst aus möglichen Friedensverhandlungen ausgeschlossen,...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36693-Frieden-nicht-von-Interesse-EU-will-doch-keinen-Sondergesandten-fur-Russland-benennen&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Thu, 28 May 2026 17:03:41 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;PR-Personalroulette in der CDU: Soll Hendrik Wüst, Kanzler Merz ersetzen?&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36692-PR-Personalroulette-in-der-CDU-Soll-Hendrik-Wust-Kanzler-Merz-ersetzen&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;In der CDU wird über mögliche personelle Alternativen zu Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert. Auslöser sind schwache Umfragewerte und wachsender Reformdruck. In den höchsten Führungskreisen der CDU kursiert ein zunehmend heikles Szenario: Bundeskanzler Friedrich Merz könnte noch in dieser Legislaturperiode abgelöst werden. Ausgelöst durch Reformstau, historisch schlechte Umfragewerte und wachsenden Frust in der eigenen Partei wird in kleinen, vertraulichen Runden bereits über einen Wechsel nachgedacht. Als klarer Favorit für eine Nachfolge gilt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Popularität von Merz ist dramatisch eingebrochen. Meinungsforscher sprechen von einem &quot;historisch einmaligen&quot; Vertrauensverlust. Die AfD liegt in Umfragen vor der Union, die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem massiven Ansehensverlust. In dieser Stimmung, so berichten mehrere Medien übereinstimmend (Bild, Stern, Welt), haben Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand in vertraulichen...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36692-PR-Personalroulette-in-der-CDU-Soll-Hendrik-Wust-Kanzler-Merz-ersetzen&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Thu, 28 May 2026 16:49:24 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Trotz Vorwarnung: EU will Diplomaten in Kiew lassen  -  und bei Militärhilfe nachlegen&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36690-Trotz-Vorwarnung-EU-will-Diplomaten-in-Kiew-lassen-und-bei-Militarhilfe-nachlegen&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Moskau kündigt systematische Angriffe auf Militärziele in Kiew an und rät Staaten, ihre Diplomaten abzuziehen. Die EU will ihr Personal jedoch vor Ort belassen - und kündigt mehr Militärhilfe an. Nach dem Angriff auf eine russische Berufsschule kündigte Moskau systematische Angriffe auf Militärziele in Kiew an und rät Staaten, ihre Diplomaten abzuziehen. Die Europäische Kommission hat die Aufforderung des russischen Außenministeriums, Diplomaten aus Kiew zu evakuieren, klar zurückgewiesen. EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper erklärte, dass die EU nicht nur das bestehende diplomatische Kontingent in der ukrainischen Hauptstadt aufrechterhalten werde, sondern auch die militärische Hilfe für die Ukraine erheblich ausweiten wolle. Kommentar: Mit welchen Geldern möchte die EU das vorantreiben und mit welchen Rüstungsgütern? Aber es ist immer wieder dasselbe Lied und die EU möchte ein weiteres nutzloses Sanktionspaket schnüren. Mittlerweile das 21. Moskau hatte am 25. Mai Diplomaten...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36690-Trotz-Vorwarnung-EU-will-Diplomaten-in-Kiew-lassen-und-bei-Militarhilfe-nachlegen&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 26 May 2026 20:14:06 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;&quot;Wird jemand dafür bezahlen?&quot;  -  Ex-US-Marine besichtigt zerstörte iranische Mädchenschule&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36689-Wird-jemand-dafur-bezahlen-Ex-US-Marine-besichtigt-zerstorte-iranische-Madchenschule&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Der ehemalige US-Marine und Aktivist Kenneth O&#39;Keefe hat in einem am 25. Mai 2026 veröffentlichten Video die zerstörte Mädchenschule in Minab, Iran besucht, in der 168 Schülerinnen von den USA und Israel getötet wurden. O&#39;Keefe zeigte die beiden Einschlagstellen und gab an, dass die erste Tomahawk-Rakete die Kinder getötet oder schwer verwundet habe, und die zweite anschließend die Ersthelfer traf, die versuchten, die Kinder zu retten. &quot;Das wurde direkt von Donald J. Trump als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte autorisiert und von Massenmördern, Generälen oder Admiralen ausgeführt&quot;, so der US-Veteran. &quot;Aber wird jemand dafür bezahlen? Wird jemand anderes dafür bezahlen als das iranische Volk, das wir die Dreistigkeit besitzen, als Terroristen zu bezeichnen? Schämt euch!&quot;&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36689-Wird-jemand-dafur-bezahlen-Ex-US-Marine-besichtigt-zerstorte-iranische-Madchenschule&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 26 May 2026 16:36:58 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Moskau kündigt systematische Angriffe auf militärische Ziele in Kiew an - &quot;Das Maß der Geduld ist voll&quot;&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36685-Moskau-kundigt-systematische-Angriffe-auf-militarische-Ziele-in-Kiew-an-Das-Ma-der-Geduld-ist-voll&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Im Zusammenhang mit dem jüngsten Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs in Starobelsk kündigte Russland systematische Vergeltungsschläge gegen ukrainische militärische Ziele an. Ausländische Bürger, darunter Diplomaten, werden angewiesen, Kiew zu verlassen. Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf das Studentenwohnheim in der Stadt Starobelsk in der Lugansker Volksrepublik, der nach bisherigen Angaben 21 Leben von jungen Menschen gefordert hatte, hat Russland scharfe Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. In einer offiziellen Bekanntmachung vom 25. Mai betont das russische Außenministerium, dass es sich bei dem Angriff um eine grobe Verletzung des Völkerrechts handelte, und charakterisiert den Anschlag als ein &quot;weiteres eklatantes Zeugnis des nazistischen und terroristischen Wesens des Kiewer Regimes&quot;. Die Behörde betont, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff in Verletzung zahlreicher internationaler Normen handelte:&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36685-Moskau-kundigt-systematische-Angriffe-auf-militarische-Ziele-in-Kiew-an-Das-Ma-der-Geduld-ist-voll&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Mon, 25 May 2026 18:09:08 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Doppelmoral: Schweigen zu Starobelsk  -  Aber Bundesregierung &quot;schockiert&quot; über russischen Oreschnik-Einsatz&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36682-Doppelmoral-Schweigen-zu-Starobelsk-Aber-Bundesregierung-schockiert-uber-russischen-Oreschnik-Einsatz&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die scharfe politische Reaktion aus NATO und EU auf den russischen Oreschnik-Einsatz bei den Angriffen auf Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Brutal und rücksichtslos sei Russlands Vorgehen, so von der Leyen und Merz. Das den Angriffen vorangegangene &quot;Massaker von Starobelsk&quot; blieb dabei unerwähnt. Russland führte in der Nacht zum Sonntag Raketenangriffe mit modernsten Hyperschallwaffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew durch. Auch Oreschnik-Systeme kamen zum Einsatz - zum ersten Mal gegen Ziele in Kiew. Insgesamt wurden rund 90 Raketen und 600 Drohnen abgefeuert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um den Vergeltungsschlag für den ukrainischen Drohnenangriff auf Starobelsk, bei dem 21 junge Menschen starben. Getroffen wurden Rüstungsfabriken, militärische Kommandozentralen und Objekte der Infrastruktur. Nach vorläufigen Angaben gab es infolge der Angriffe vier Tote in Kiew und der umliegenden Region. Auch im Kiewer Stadtzentrum kam es zu...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36682-Doppelmoral-Schweigen-zu-Starobelsk-Aber-Bundesregierung-schockiert-uber-russischen-Oreschnik-Einsatz&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sun, 24 May 2026 17:25:06 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Westen ist Angriff auf Berufsschule egal: &quot;Es habe keinen Angriff gegeben&quot; und westliche Medien erscheinen nicht am Tatort&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36681-Westen-ist-Angriff-auf-Berufsschule-egal-Es-habe-keinen-Angriff-gegeben-und-westliche-Medien-erscheinen-nicht-am-Tatort&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Nach Vorwürfen westlicher Vertreter im UN-Sicherheitsrat, es habe keinen Angriff auf ein Schulwohnheim in Starobelsk gegeben, kündigt das russische Außenministerium eine Pressereise für Auslandskorrespondenten an. Sacharowa spricht von &quot;offenen Lügen&quot;. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat eine Reihe von Vorwürfen und Reaktionen rund um den Angriff auf ein Schulwohnheim in Starobelsk zusammengefasst und zugleich eine internationale Pressereise angekündigt. Auslöser seien &quot;offene Lügen&quot; gewesen, die westliche Vertreter im UN-Sicherheitsrat verbreitet hätten, schrieb Sacharowa auf Telegram: &quot;Angesichts der offenen Lüge, die gestern im UN-Sicherheitsrat von westlichen Vertretern - insbesondere von der ihrer Würde verlustig gegangenen ständigen Vertreterin Lettlands - verbreitet wurde und der zufolge es angeblich keinen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das Schulwohnheim in Starobelsk gegeben habe, organisieren wir für in Moskau akkreditierte...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36681-Westen-ist-Angriff-auf-Berufsschule-egal-Es-habe-keinen-Angriff-gegeben-und-westliche-Medien-erscheinen-nicht-am-Tatort&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sun, 24 May 2026 13:42:00 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Angriff der Ukraine auf Berufsschule in Lugansk: Opferzahl bei 21 Jugendlichen&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36680-Angriff-der-Ukraine-auf-Berufsschule-in-Lugansk-Opferzahl-bei-21-Jugendlichen&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Zahl der Todesopfer des ukrainischen Angriffs auf eine Berufsschule in der Volksrepublik Lugansk ist auf 21 gestiegen. In der Nacht zum Freitag wurden die Berufsschule und das dazugehörige Schülerwohnheim in Starobelsk mit Starrflüglerdrohnen angegriffen. Der russische Präsident verurteilte den Vorfall als &quot;Terroranschlag des neonazistischen Regimes&quot; und kündigte Vergeltung an.&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36680-Angriff-der-Ukraine-auf-Berufsschule-in-Lugansk-Opferzahl-bei-21-Jugendlichen&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sun, 24 May 2026 13:26:33 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Putin wird herzlich in China empfangen&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36679-Putin-wird-herzlich-in-China-empfangen&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine zweitägige Staatsvisite in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Das Flugzeug landete am Dienstagabend sicher auf dem Hauptstadtflughafen, das russische Staatsoberhaupt wurde mit Staatsehren durch Chinas Außenminister Wang Yi begrüßt. Russlands Präsident Wladimir Putin ist in der chinesischen Hauptstadt für eine zweitägige Staatsvisite eingetroffen. Am Flugzeug begrüßte am Dienstagabend der chinesische Außenminister Wang Yi den russischen Präsidenten. Zu Ehren des Gastes wurden die Nationalflaggen Russlands und Chinas gehisst, eine Ehrenwache wurde gebildet, und eine Gruppe chinesischer Schüler und Studenten nahm an der Begrüßung teil. Auch die Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte Videoaufnahmen der ersten Schritte des russischen Staatsoberhauptes auf chinesischem Boden sowie des Händedrucks mit Wang.&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36679-Putin-wird-herzlich-in-China-empfangen&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 19 May 2026 19:00:23 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Deutschland plant weitere Gaskraftwerke - Strompreise werden deshalb weiter steigen&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36678-Deutschland-plant-weitere-Gaskraftwerke-Strompreise-werden-deshalb-weiter-steigen&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Bundesregierung hat am Mittwoch, dem 13. Mai 2026, den Bau neuer Gaskraftwerke und weiterer Kraftwerkskapazitäten für mehr Versorgungssicherheit beschlossen, weil Wind- und Solarstrom keine jederzeit verfügbare Leistung garantieren. Das Bundeskabinett brachte dafür den Entwurf des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes auf den Weg. Auslöser sind der Kohleausstieg bis 2038, der schwankende Ertrag aus erneuerbaren Energien, sowie das Risiko von Dunkelflauten. Deshalb sollen ab Sommer 2026 zunächst elf Gigawatt neue Leistung ausgeschrieben werden. Stromkunden müssen deshalb ab 2031 mit einer neuen Umlage rechnen, während hohe Energiepreise Industrie, Mittelstand und private Haushalte seit Jahren schwer belasten. Gaskraftwerke sollen Versorgungssicherheit garantieren Die Bundesregierung setzt beim Umbau des Stromsystems vor allem auf neue Gaskraftwerke. Sie sollen einspringen, wenn Windräder und Solaranlagen zu wenig Strom liefern. Die Pläne bestätigen damit auch,...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36678-Deutschland-plant-weitere-Gaskraftwerke-Strompreise-werden-deshalb-weiter-steigen&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 19 May 2026 18:53:43 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Ukrainische Drohnen treffen erneut zivile Objekte in Moskau - Gibt es eine deutsche Beteiligung?&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36677-Ukrainische-Drohnen-treffen-erneut-zivile-Objekte-in-Moskau-Gibt-es-eine-deutsche-Beteiligung&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Seit Mai 2025 finanziert Deutschland den Bau ukrainischer Langstreckendrohnen, möglicherweise geht die deutsche Beteiligung auch darüber hinaus. In Russland wird nach dem Drohnenangriff auf Moskau vom Sonntag offen darüber gesprochen, dass Berlin Mittäter an der Tötung russischer Zivilisten ist. Nach dem großen Drohnenangriff auf Moskau und seine Vororte in der Nacht zu Sonntag setzt in Russland eine Debatte über die Rolle europäischer Länder, insbesondere Großbritanniens und Deutschlands, bei der Ausrüstung Kiews mit Langstreckendrohnen ein. So erinnert der ehemalige ukrainische Abgeordnete Oleg Zarjow am Montag daran, dass Deutschland im Jahr 2025 im Rahmen eines insgesamt 5 Milliarden Euro starken Hilfspakets für das ukrainische Militär dem Kiewer Regime mindestens 400 Millionen Euro für den Bau weitreichender Drohnen der Typen BARS und &quot;Ljuty&quot; sowie der Mittelstreckenraketen &quot;Flamingo&quot; überwiesen hatte. Es waren Drohnen der Typen BARS und &quot;Ljuty&quot;, die nach Angaben hochrangiger...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36677-Ukrainische-Drohnen-treffen-erneut-zivile-Objekte-in-Moskau-Gibt-es-eine-deutsche-Beteiligung&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Mon, 18 May 2026 15:10:27 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Mercedes-Benz liebäugelt mit Rüstungshersteller KNDS: Panzer statt Transporter&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36676-Mercedes-Benz-liebaugelt-mit-Rustungshersteller-KNDS-Panzer-statt-Transporter&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;In Ludwigsfelde südlich von Berlin verhandelt KNDS mit Mercedes-Benz über eine mögliche Übernahme oder Teilnutzung des dortigen Transporterwerks. Mercedes will die Sprinter-Fertigung bis Ende 2029 auslaufen lassen und ab 2030 nach Jawor in Polen verlagern. Der deutsch-französische Rüstungskonzern sucht neue Kapazitäten für Panzer und Militärfahrzeuge. Auslöser ist die massive Aufrüstung in Europa, während die deutsche Autoindustrie unter Unterauslastung und Standortproblemen leidet. Besonders riskant bleibt die offene Zukunft von rund 2.000 Beschäftigten. Panzerproduktion rückt in zivile Autowerke vor Mercedes fertigt in Ludwigsfelde bisher Fahrgestelle und offene Baumuster des Sprinter. Diese Produktion sicherte dem Standort lange eine klare industrielle Rolle. Nun verliert das Werk jedoch seine bisherige Grundlage. KNDS sucht Werke mit Hallen, Fachkräften und Erfahrung im Fahrzeugbau. Deshalb passt Ludwigsfelde in die Pläne des Konzerns. Eine komplette Übernahme steht ebenso im...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36676-Mercedes-Benz-liebaugelt-mit-Rustungshersteller-KNDS-Panzer-statt-Transporter&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Mon, 18 May 2026 14:55:43 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Keir Starmer erwägt Rücktritt&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36675-Keir-Starmer-erwagt-Rucktritt&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Laut einem Bericht der &quot;Daily Mail&quot; erwägt der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt. Nach einer Reihe von Wahlschlappen, internen Machtkämpfen und zunehmendem Druck aus der eigenen Partei soll Starmer bereits seinen Abgang vorbereiten. Der britische Premierminister Keir Starmer zieht laut einem Bericht der Daily Mail einen Rücktritt in Betracht. Der Kolumnist Dan Hodges schrieb unter Verweis auf Quellen in der Regierung, Starmer wolle sein Amt aus eigener Initiative und nach einem selbst festgelegten Zeitplan niederlegen. In dem Bericht heißt es: &quot;Keir Starmer hat engen Freunden gesagt, dass er beabsichtigt, das Amt des Premierministers niederzulegen.&quot; Ein Kabinettsmitglied erklärte anonym, der Regierungschef &quot;verstehe die politische Realität&quot; und erkenne, dass &quot;das derzeitige Chaos nicht tragbar&quot; sei. &quot;Er will es einfach würdevoll und zu einem Zeitpunkt tun, den er selbst bestimmt. Er wird einen Zeitplan festlegen.&quot; Wann Starmer seinen möglichen Rücktritt...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36675-Keir-Starmer-erwagt-Rucktritt&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sun, 17 May 2026 11:52:43 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Merz holt sich Pfiffe und Buhrufe bei DGB-Kongress&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36671-Merz-holt-sich-Pfiffe-und-Buhrufe-bei-DGB-Kongress&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Das war für ihn sicher keine erfreuliche Veranstaltung: Die Rede des Bundeskanzlers stieß beim Bundeskongress des DGB nicht auf offene Ohren. Er hatte ja auch nur die Peitsche im Gepäck, kein Zuckerbrot. Die Sozialkürzungen stießen nicht auf Wohlwollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte hier eindeutig kein Heimspiel - beim Bundeskongress des DGB: Sein Auftritt wurde mit Buhrufen und Pfiffen quittiert. Kein Wunder, versuchte er doch, ein ganzes Bündel an Sozialkürzungen zu verkaufen. Die Kürzungen in der Krankenkasse würden &quot;für viele spürbar sein, aber es ist notwendig, um die Versorgung zu sichern&quot;; die demnächst drohenden Renteneinschnitte seien &quot;keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung&quot;, sondern &quot;Demografie und Mathematik&quot;. Und überhaupt müsse Deutschland &quot;sich aufraffen&quot;. Kommentar: Deutschland wurde durch die jahrelange Fehlpolitik niedergerafft und jetzt sollen es die Leute wieder richten. &quot;Ohne Wachstum gibt es keine Steuereinnahmen&quot;, erklärte er, &quot;ohne Wachstum...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36671-Merz-holt-sich-Pfiffe-und-Buhrufe-bei-DGB-Kongress&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Thu, 14 May 2026 19:47:34 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Österreich lieferte circa 20 Milliarden Euro mithilfe von Geldtransportern an die Ukraine&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36666-Osterreich-lieferte-circa-20-Milliarden-Euro-mithilfe-von-Geldtransportern-an-die-Ukraine&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Rund 20 Milliarden Euro sind seit Ausbruch des Ukraine-Krieges von Österreich in die Ukraine transportiert worden. Dabei handelte es sich um Bargeld in Euro und US-Dollar sowie um Goldbarren, berichtete die &quot;Kronen Zeitung&quot; am Sonntag über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn Bargeld im Wert von 11,85 Mrd. Euro sowie 7,69 Mrd. US-Dollar (6,54 Mrd. Euro) und Gold im Wert von 87,86 Mio. Euro bzw. 55,7 Mio. US-Dollar zur ukrainischen staatlichen Oschadbank transportiert. Insgesamt handelte es sich dabei um 1.011 Bargeld- sowie 19 Goldtransporte. Heuer gab es bis 11. März bereits 102 Bargeld- und 9 Goldtransporte mit einem Gesamtwert von 953,5 Mio. Euro sowie 996,6 Mio. Dollar, geht aus der Beantwortung des Finanzministeriums hervor. Falscher Verdacht Auslöser der Anfrage seitens der FPÖ war ein Transport von Bargeld und Gold von Wien in die Ukraine, der in Ungarn von Spezialkräften einer Anti-Terror-Einheit wegen...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36666-Osterreich-lieferte-circa-20-Milliarden-Euro-mithilfe-von-Geldtransportern-an-die-Ukraine&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Mon, 11 May 2026 19:01:54 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Ukraine-Konflikt: Bundesregierung lehnt Verhandlungen mit Schröder als Vermittler kategorisch ab&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36664-Ukraine-Konflikt-Bundesregierung-lehnt-Verhandlungen-mit-Schroder-als-Vermittler-kategorisch-ab&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Bundesregierung hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler in die Ukraine-Verhandlungen einzubeziehen, als &quot;Scheinangebot&quot; kritisiert. SPD-Außenpolitiker fordern dazu auf, die Idee nicht sofort auszuschließen. Während der Pressekonferenz am Samstag zum Tag des Sieges hat der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem das Thema der Verhandlungen im Ukraine-Konflikt angeschnitten. Dabei nannte das Staatsoberhaupt den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Gesprächspartner der europäischen Seite. Darüber hinaus ist Putin der Ansicht, dass sich der Ukraine-Konflikt dem Ende zuneigt. Berlin zeigte sich skeptisch über den Vorstoß des russischen Präsidenten, Altkanzler Schröder als Vermittler einzusetzen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, dass man die Äußerungen zur Kenntnis genommen habe. Das Angebot reihe sich jedoch in eine Serie von Scheinangeboten ein und sei Teil der bekannten hybriden...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36664-Ukraine-Konflikt-Bundesregierung-lehnt-Verhandlungen-mit-Schroder-als-Vermittler-kategorisch-ab&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sun, 10 May 2026 17:23:54 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Deutschland verschenkt stillgelegtes und funktionierendes Gaskraftwerk an die arme Ukraine&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36662-Deutschland-verschenkt-stillgelegtes-und-funktionierendes-Gaskraftwerk-an-die-arme-Ukraine&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Ein stillgelegtes Gaskraftwerk an der Nord-Stream-Pipeline bekommt ein neues Ziel: Statt Verschrottung soll die Anlage in die Ukraine gehen - als ungewöhnliche Form der Energiehilfe. Die AfD nennt den Vorgang &quot;absurd&quot;. Ein Gaskraftwerk am Einspeisepunkt der aktuell ungenutzten Erdgasleitung Nord Stream 1 ins deutsche Gasfernleitungsnetz soll in die Ukraine verschenkt werden. Mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee im September 2022 sei der Betrieb der Anlage unrentabel geworden, teilte die Sefe Securing Energy for Europe GmbH (Berlin) mit. Sefe ist nach eigenen Angaben Mehrheitseigentümer des Betreibers Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG). Zuvor hatte der Nachrichtensender NDR berichtet. Kommentar: Russland hat die Lieferungen nicht eingestellt, sondern es waren die europäischen Politiker, die auf Krieg und Konfrontation aussind. Und sich - ganz nebenbei bemerkt - mehrfach in den eigenen Fuß geschossen haben. Die Anlage in Lubmin bei Greifswald habe...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36662-Deutschland-verschenkt-stillgelegtes-und-funktionierendes-Gaskraftwerk-an-die-arme-Ukraine&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Thu, 07 May 2026 14:36:32 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Wohin sind 111 Mrd. Euro für Rüstungsausgaben? Bundesregierung hat keine Ahnung&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36661-Wohin-sind-111-Mrd-Euro-fur-Rustungsausgaben-Bundesregierung-hat-keine-Ahnung&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Bundesregierung gerät wegen der Rüstungs-Milliarden in Erklärungsnot, weil sie nicht belastbar darlegen kann, wie viel der beauftragten Bundeswehr-Ausgaben tatsächlich einsatzbereit bei der Truppe angekommen ist. Seit Olaf Scholz am 27. Februar 2022 massive Aufrüstung ankündigte, schloss der Bund rund 47.000 Verträge zur Beschaffung mit einem Volumen von über 111 Milliarden Euro ab. Doch das Verteidigungsministerium konnte nicht beziffern, welche gelieferten Systeme am 1. April 2026 tatsächlich nutzbar waren. Damit entsteht ein gravierendes Kontrollproblem. Denn Milliarden fließen, während der militärische Nutzen vieler geplanter Maßnahmen unklar bleibt (berliner-zeitung: 30.04.26). Erklärungsnot nach 111 Milliarden Euro Vergabe Die Bundesregierung präsentiert hohe Vertragsvolumen als Fortschritt. Doch Verträge verteidigen kein Land. Erst gelieferte, einsatzbereite und gewartete Ausrüstung stärkt die Bundeswehr. Genau diese entscheidende Bilanz bleibt die Regierung jedoch...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36661-Wohin-sind-111-Mrd-Euro-fur-Rustungsausgaben-Bundesregierung-hat-keine-Ahnung&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Thu, 07 May 2026 14:21:12 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Ukraine hat Überschuss an Drohnen und wird exportieren&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36654-Ukraine-hat-Uberschuss-an-Drohnen-und-wird-exportieren&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Ukraine produziert inzwischen mehr Waffen, als die eigenen Truppen im Krieg verbrauchen. Nun rückt ein Exportmodell in den Fokus. Kiew - Die ukrainische Rüstungsindustrie hat eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: Aus einem Land, das zu Beginn des Ukraine-Kriegs dringend auf Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen war, ist ein Produzent geworden, der mehr herstellt, als die eigenen Streitkräfte verbrauchen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte das Ausmaß dieser Entwicklung in einer Videobotschaft deutlich: &quot;Aktuell verfügen wir über Produktionsbereiche mit 50 Prozent Überkapazität.&quot; Kommentar: Warum werden dann noch Milliarden in die Ukraine geschickt? Früher ging es häufig darum, dass die Ukraine Waffen und Munition benötigte, jetzt fängt sie an zu exportieren. Werden damit Kredite zurückgezahlt? Villen und Luxusautos gekauft? Zudem gab es in der Vergangenheit immer wieder Meldungen, dass der Schwarzmarkt mit ukrainischen Waffen aufgefüllt wurde und sich ebenso...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36654-Ukraine-hat-Uberschuss-an-Drohnen-und-wird-exportieren&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sun, 03 May 2026 17:22:10 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Wenn der Amtseid der Bundesregierung nur noch Beiwerk ist: Unfähigkeit, krisenstandhaft zu sein&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36653-Wenn-der-Amtseid-der-Bundesregierung-nur-noch-Beiwerk-ist-Unfahigkeit-krisenstandhaft-zu-sein&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;In Berlin verschärft sich der Machtkampf innerhalb der Bundesregierung, während zentrale Entscheidungen liegen bleiben und parteitaktische Interessen den Kurs bestimmen. Auslöser sind tiefe Konflikte über Haushalt, Wirtschaft und Energiepolitik, jedoch liegt der entscheidende Risikofaktor in einer Regierung, die den Amtseid zum Wohl des deutschen Volkes politisch hinter den eigenen Machterhalt stellt, mit Folgen für Bürger, Unternehmen, Investitionen und das Vertrauen in den Staat (bild: 01.05.26). Machtkampf verdrängt Verantwortung für das Land Der Amtseid verpflichtet Regierungsmitglieder auf das Wohl des deutschen Volkes, jedoch zeigt die politische Praxis ein anderes Bild. Statt entschlossener Führung dominieren Abgrenzung, Taktik und gegenseitige Blockade. Damit entsteht der Eindruck, dass der Erhalt eigener Positionen wichtiger geworden ist als die Lösung realer Probleme. Machtkampf in Berlin: Machterhalt zählt mehr als das Land. Bürger und Wirtschaft tragen die Folgen...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36653-Wenn-der-Amtseid-der-Bundesregierung-nur-noch-Beiwerk-ist-Unfahigkeit-krisenstandhaft-zu-sein&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sun, 03 May 2026 17:07:48 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Trump kündigt höhere Zölle für Autos und Lkw aus der EU an&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36652-Trump-kundigt-hohere-Zolle-fur-Autos-und-Lkw-aus-der-EU-an&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die nächste Eskalation im Handelsstreit: Donald Trump droht der EU mit drastisch höheren Autozöllen - von 15 geht es auf 25 Prozent, schon ab nächster Woche. Als Begründung wirft er Brüssel vor, sich nicht an ein vereinbartes Handelsabkommen zu halten. US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen. In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte. &quot;Ich freue mich, bekannt zu geben, dass ich aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Union sich nicht an unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen hält, in der nächsten Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union, die in die Vereinigten Staaten importiert werden, erhöhen werde&quot;, schrieb er auf Truth Social. Inwiefern sich die EU nicht an das Handelsabkommen mit den USA halte, erklärt der...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36652-Trump-kundigt-hohere-Zolle-fur-Autos-und-Lkw-aus-der-EU-an&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Fri, 01 May 2026 19:33:19 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Merz ignoriert Renten-Votum der Bürger&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36651-Merz-ignoriert-Renten-Votum-der-Burger&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Donnerstag im Kulturhaus Salzwedel beim &quot;Tag des Lokaljournalismus&quot; den Fragen von rund 250 Bürgern. Auf die Frage, ob auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollten, stimmten über 90 Prozent der Anwesenden per Karte mit &quot;Ja&quot;. Merz wies das klare Votum jedoch zurück. Unter Verweis auf seinen Amtseid und den verfassungsrechtlich geschützten Status des Berufsbeamtentums erklärte er, er wolle sich nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen - ungeachtet der Mehrheitsmeinung im Saal. Als Merz trotz des sichtbaren Protests bei seiner Linie blieb, konterte ein Gast lautstark: &quot;Im Grundgesetz steht ja auch: &#39;Die Würde des Menschen ist unantastbar.&#39;&quot;&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36651-Merz-ignoriert-Renten-Votum-der-Burger&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Fri, 01 May 2026 19:27:58 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Der Bundeskanzler weint: &quot;Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.&quot;&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36650-Der-Bundeskanzler-weint-Kein-Bundeskanzler-vor-mir-hat-so-etwas-ertragen-mussen&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Es gibt Momente, da traut man seinen Augen nicht mehr, auch wenn man glaubt, alles erlebt zu haben. Aber dass sich ein Bundeskanzler, der von der rot-grünen Presse gemobbt wird wie ein pickliger, übergewichtiger Pendler in einer schlechten Schule, ausgerechnet bei seinen Peinigern ausweint - das ist schon so grotesk, dass es eher wie Laienspiel wirkt denn wie Realität. Genau das ist aber geschehen. Friedrich Merz gab dem Zentralorgan des rot-grünen Kulturkampfes, dem Spiegel, ein Interview. Mit dem weinerlichen Titel: &quot;Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.&quot; Kommentar: Und was muss der Kanzler ertragen, Kritik? Dafür wurde er mehr oder weniger gewählt und er wird dafür auch dementsprechend bezahlt. Merz besticht dadurch, nicht zu reflektieren, nicht zuzuhören und richtige Entscheidungen treffen zu können. Deshalb erntet er auch massive Kritik, weil er sich nicht für die Bevölkerung einsetzt und die (wirtschaftliche) Realität massiv verkennt. Sorry, aber ist der...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36650-Der-Bundeskanzler-weint-Kein-Bundeskanzler-vor-mir-hat-so-etwas-ertragen-mussen&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Fri, 01 May 2026 19:23:01 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Die kranke Reform für die Krankenkassen - Weiteres Sparen am falschen Ende&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36648-Die-kranke-Reform-fur-die-Krankenkassen-Weiteres-Sparen-am-falschen-Ende&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Nun also kommt die nächste &quot;Gesundheitsreform&quot;. Bundeskanzler Merz jedenfalls ist zufrieden und nennt das Paket &quot;durchaus historisch&quot;. Dabei sind es nicht die Beiträge der Beschäftigten, die zu niedrig sind oder bei denen die Kosten zu hoch sind. 15 Milliarden Euro Defizit werden laut Gutachten bei den Krankenkassen prognostiziert ‬‒ deshalb soll unbedingt gespart werden. 12 Milliarden dieses Defizits entstehen allein dadurch, dass die Beitragszahlungen des Bundes für Bürgergeldempfänger die entstandenen Kosten nicht abdecken. Aus diesem Grund haben die Krankenkassen mittlerweile auf Erstattung geklagt. Finanzminister Lars Klingbeil lehnte aber die Erstattung aus der Bundeskasse ab. Kommentar: Es ist eine Teile-und-herrsche-Strategie. Nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden der DAK, Andreas Storm, wurde das in der vorgeschlagenen Reform weiter verschlechtert. &quot;Denn es ist so, dass für die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro beim Bereich der Ausgaben für Bürgergeldempfänger...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36648-Die-kranke-Reform-fur-die-Krankenkassen-Weiteres-Sparen-am-falschen-Ende&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Wed, 29 Apr 2026 20:44:51 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Vereinigte Arabische Emirate treten aus Opec und Opec+ aus&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36647-Vereinigte-Arabische-Emirate-treten-aus-Opec-und-Opec-aus&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihren Austritt aus Opec und Opec+ angekündigt. Der Schritt soll am 1. Mai in Kraft treten. Damit verlässt ein zentraler Ölproduzent das bisherige Förderbündnis. Die Entscheidung könnte die Stabilität der globalen Ölpolitik und die Abstimmung der Fördermengen deutlich verändern. Der Schritt soll am 1. Mai in Kraft treten, wie staatliche Medien am Dienstag berichteten. Damit vollzieht Abu Dhabi eine Entscheidung, die das Machtgefüge der globalen Ölpolitik nachhaltig verschieben könnte. Der Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate erklärte, die Entscheidung sei eigenständig getroffen worden, und es habe keine direkten Konsultationen mit anderen gegeben, einschließlich Saudi-Arabien. Die Mitgliedschaft der Emirate in der Opec war über Jahrzehnte ein zentraler Pfeiler ihrer energiepolitischen Strategie. Seit der Gründung der Organisation im Jahr 1960 sowie der Erweiterung zu Opec+ im Jahr 2016 bildete das Bündnis den institutionellen...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36647-Vereinigte-Arabische-Emirate-treten-aus-Opec-und-Opec-aus&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 28 Apr 2026 20:17:52 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;China setzt deutschen Rüstungsunternehmer Hensoldt auf schwarze Liste&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36645-China-setzt-deutschen-Rustungsunternehmer-Hensoldt-auf-schwarze-Liste&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;China verschärft seine Exportkontrollen und setzt sieben europäische Unternehmen auf eine schwarze Liste.Das Handelsministerium begründet die Maßnahmen mit angeblichen Waffenlieferungen an Taiwan, darunter der Rüstungskonzern Hensoldt.China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und erhöht den Druck auf ausländische Unterstützer. China verschärft seine Exportkontrollen und setzt sieben europäische Unternehmen auf eine schwarze Liste. Die Information geht aus einer Mitteilung des Handelsministeriums in Peking hervor. Chinesische Exporteure dürfen den betroffenen Firmen künftig keine Dual-Use-Güter - Produkte für zivile und militärische Zwecke - mehr liefern. Das Ministerium begründete den Schritt laut der Nachrichtenagentur AFP mit der Beteiligung der besagten Unternehmen an angeblichen Waffengeschäften sowie geheimen Absprachen mit Taiwan.&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36645-China-setzt-deutschen-Rustungsunternehmer-Hensoldt-auf-schwarze-Liste&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 28 Apr 2026 20:04:43 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Nach langem Widerstand von Ungarn: EU schickt weiteres 90-Milliarden-Paket an die Ukraine&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36639-Nach-langem-Widerstand-von-Ungarn-EU-schickt-weiteres-90-Milliarden-Paket-an-die-Ukraine&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Ungarns scheidender Ministerpräsident hat seine Blockadehaltung aufgegeben und dem EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine sowie neuen Sanktionen zugestimmt. Damit können die Gelder an die Ukraine ausgezahlt werden. Orban hatte die Zustimmung monatelang verweigert. Kurz vor dem Machtwechsel in Budapest gibt der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Blockadehaltung auf. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft teilte am Mittwoch mit, die EU-Staaten haben das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine freigegeben. Viktor Orban stimmte dem zu. Auch für neue Russland-Sanktionen wurde nun grünes Licht gegeben. Es ist bereits das 20. Sanktionspaket, das die EU seit Beginn der militärischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 verhängt hat. Das formelle Verfahren dazu soll am Donnerstag abgeschlossen werden, die Sanktionen treten dann in Kraft. Kommentar: Orban hat alles versucht und das ist ihm zugutezuhalten. Ungarn hat das Sanktionspaket und den...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36639-Nach-langem-Widerstand-von-Ungarn-EU-schickt-weiteres-90-Milliarden-Paket-an-die-Ukraine&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Wed, 22 Apr 2026 16:33:00 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Merz: &quot;Rente wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern&quot;&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36638-Merz-Rente-wird-nicht-mehr-ausreichen-den-Lebensstandard-zu-sichern&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die gesetzliche Rente werde nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern, sondern höchstens noch als &quot;Basisabsicherung&quot; dienen. Das sagte der Kanzler bei einem Auftritt beim Bankenverband. Dort nahm Friedrich Merz auch den SPD-Koalitionspartner ins Viser, der indes &quot;erbitterten Widerstand&quot; gegen die Rentenpläne des Kanzlers ankündigte. Beim Empfang zum 75. Geburtstag des Bundesverbandes Deutscher Banken am Montag hielt Friedrich Merz ein Plädoyer für harte Reformen, die auch das gesetzliche Rentensystem betreffen. Wörtlich sagte der Bundeskanzler: &quot;Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.&quot; Kommentar: Wie öfter beschrieben: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, kann der Sozialstaat nicht mehr funktionieren. Und Merz seine Meinung zur arbeitenden Bevölkerung: Mit dem Finger auf andere zeigen: &quot;Deutsche sind zu faul und feiern zu häufig krank&quot;...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36638-Merz-Rente-wird-nicht-mehr-ausreichen-den-Lebensstandard-zu-sichern&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 21 Apr 2026 20:08:30 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;In Krisenzeit: Regierung wollte sich eine Gehaltserhöhung von bis zu 65.000 Euro pro Jahr sichern&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36637-In-Krisenzeit-Regierung-wollte-sich-eine-Gehaltserhohung-von-bis-zu-65000-Euro-pro-Jahr-sichern&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Bundesregierung sendet ein Signal, das viele Bürger als Schlag ins Gesicht verstehen: Während Autofahrer mit gerade einmal rund 17 Cent Entlastung pro Liter abgespeist werden und zugleich bei Krankenkassenbeiträgen, Zuzahlungen und Tabaksteuer neue Mehrkosten drohen, sah ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium eine massive Gehaltserhöhung für die Regierungsspitze vor. Für den Kanzler stand ein Plus von rund 65.000 Euro pro Jahr im Raum, für Minister etwa 52.000 Euro. Auslöser war eine geplante Anpassung der Beamtenbesoldung, die über die bestehende Kopplung automatisch auch die Bezüge an der Staatsspitze nach oben gezogen hätte. Zeitgleich plant die Regierung eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen mit höheren Zuzahlungen, geringeren Leistungen und zusätzlichen Belastungen für Versicherte. Genau diese Kombination macht den Vorgang so brisant: oben drohte ein satter Geldregen, während unten Millionen Bürger erneut zahlen sollen (merkur: 18.04.26). Kommentar: Fast...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36637-In-Krisenzeit-Regierung-wollte-sich-eine-Gehaltserhohung-von-bis-zu-65000-Euro-pro-Jahr-sichern&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 21 Apr 2026 19:54:24 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Wirtschaftsweise zu hohen Spritpreisen: &quot;Vielleicht machen sie einfach weniger Urlaub&quot;&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36636-Wirtschaftsweise-zu-hohen-Spritpreisen-Vielleicht-machen-sie-einfach-weniger-Urlaub&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;In der ARD-Sendung &quot;Caren Miosga&quot; vom Sonntag hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer über die steigenden Spritpreise in Deutschland gesprochen. Im Gespräch mit der Moderatorin und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn zeigte sie sich von diesen Entwicklungen unbekümmert und versicherte: &quot;Wer Auto fährt, kann sich schon mal zumindest ein Auto leisten.&quot; Des Weiteren konstatierte sie zusammenfassend Folgendes: &quot;Vielleicht fahren sie dann zwei Tage weniger in den Urlaub. Vielleicht kaufen sie sich den einen oder anderen Pullover weniger.&quot; &quot;Die allermeisten werden das ganz gut wegstecken können&quot;, so die Expertin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestern.&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36636-Wirtschaftsweise-zu-hohen-Spritpreisen-Vielleicht-machen-sie-einfach-weniger-Urlaub&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Mon, 20 Apr 2026 19:20:45 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Teheran erklärt die Straße von Hormus für geöffnet&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36632-Teheran-erklart-die-Strae-von-Hormus-fur-geoffnet&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Iran hat die Straße von Hormus für alle Handelsschiffe wiedereröffnet. Laut Außenminister Abbas Araghtschi bleibt die Maßnahme für die Dauer der Waffenruhe im Libanon in Kraft. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt. Die US-Blockade iranischer Häfen werde jedoch fortgesetzt. Im Zuge des Waffenstillstands im Libanon hat Iran die Straße von Hormus wiedereröffnet. Wie Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag in einem Beitrag auf X (Twitter) erklärte, dürfen alle Handelsschiffe die Meerenge durchfahren. Die Entscheidung gelte für die Dauer der Waffenruhe. Die Passage werde entlang der vereinbarten Route erlaubt, wie die Hafen- und Seeschifffahrtorganisation der Islamischen Republik ankündigte. Anfang April hatte die Organisation die Besatzungen der Schiffe aufgefordert, ihre Durchfahrt durch die Straße von Hormus mit den Kräften der Islamischen Revolutionsgarde zu koordinieren. Dabei wurde auf die Gefahren durch Seeminen hingewiesen. Die von der Revolutionsgarde empfohlene...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36632-Teheran-erklart-die-Strae-von-Hormus-fur-geoffnet&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Fri, 17 Apr 2026 16:29:12 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Merz ist unbeliebtester Kanzler der Welt&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36631-Merz-ist-unbeliebtester-Kanzler-der-Welt&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Während andere Regierungschefs deutlich bessere Zustimmungswerte erzielen, liegt der deutsche Kanzler hinten. Experten machen nur nicht seine Politik sondern auch ihn als Person für die schlechte Stimmung verantwortlich. In 24 Demokratien haben Forscher des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult die Beliebtheit ihrer Staats- und Regierungschefs miteinander verglichen. Dafür wurden Erwachsene in den entsprechenden Ländern befragt. In der Erhebung von Anfang April erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron zwar am wenigsten positiven Zuspruch (18 %), im Vergleich zu einer Ablehnungsrate von 75 %. Doch der Bundeskanzler schaffte es auf Platz 1 mit 76 % unzufriedener Bürger. Immerhin: 19 % der Befragten gaben an, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Die restlichen Prozent stimmten für &quot;weiß nicht oder keine Meinung&quot;. Eine aktuelle Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL kam auf ähnliche Werte: 78 % der Befragten empfanden angesichts der bisherigen Arbeit von Merz...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36631-Merz-ist-unbeliebtester-Kanzler-der-Welt&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Thu, 16 Apr 2026 13:34:49 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Merz verkündet &quot;strategischen Untergang&quot; mit der Ukraine&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36630-Merz-verkundet-strategischen-Untergang-mit-der-Ukraine&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Bundesregierung scheint bereit, noch tiefer in der Ukraine einsteigen zu wollen, als sie es ohnehin schon getan hat. Noch mehr Waffen, noch mehr Geld, und irgendwie will man die wehrfähigen ukrainischen Flüchtlinge aufs Schlachtfeld befördern. Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Führungsrolle in der europäischen Unterstützerriege der Ukraine anzustreben: &quot;Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung.&quot; Das erklärte er auf der Pressekonferenz zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij. Regierungskonsultationen sind weit umfassender als Staatsbesuche. In der Regel reist mehr oder weniger das vollständige Kabinett an, und es gibt nicht nur einen gemeinsamen Termin der beiden Kabinette, sondern auch separate Gespräche zwischen den einzelnen Ministerien. In der Vergangenheit gab es...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36630-Merz-verkundet-strategischen-Untergang-mit-der-Ukraine&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 14 Apr 2026 20:20:47 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Beruhigungsspritze für das deutsche Volk: Sprit um 17 Cent senken und mögliche Entlastungszahlungen&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36628-Beruhigungsspritze-fur-das-deutsche-Volk-Sprit-um-17-Cent-senken-und-mogliche-Entlastungszahlungen&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Deutsche Tankstellen erhöhten die Preise für Kraftstoff am Montag wieder massiv. Die Entwicklungen im Iran-Krieg sorgten für Rekordsprünge zur Mittagszeit. Die Bundesregierung hatte sich kurz zuvor auf ein kurzfristiges Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise geeinigt. Droht dies zu verpuffen? Der Rückgang der Spritpreise in Deutschland ist vorerst beendet. Wie aus aktuellen ADAC-Daten hervorgeht, fielen die sogenannten Mittagssprünge am Montag so hoch aus wie noch nie seit Einführung der 12-Uhr-Regel: Diesel verteuerte sich zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr um 12,5 Cent pro Liter, Super E10 um 11,4 Cent. Nach dem Sprung kostete E10 im bundesweiten Schnitt 2,181 Euro, Diesel 2,385 Euro. Das berichtet die Berliner Zeitung am Montag. Noch am Sonntag hatte E10 im Tagesdurchschnitt 2,10 Euro gekostet, Diesel 2,29 Euro. Eine Woche zuvor war E10 etwa neun, Diesel knapp 15 Cent teurer gewesen. Das Inkrafttreten einer Waffenruhe im Iran-Krieg hatte dies ermöglicht.&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36628-Beruhigungsspritze-fur-das-deutsche-Volk-Sprit-um-17-Cent-senken-und-mogliche-Entlastungszahlungen&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Mon, 13 Apr 2026 19:44:55 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Wahl in Ungarn: Niederlage für Europa, Sieg für die EU-Kommission?&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36627-Wahl-in-Ungarn-Niederlage-fur-Europa-Sieg-fur-die-EU-Kommission&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Péter Magyar gilt als &quot;pro Brüssel&quot;. Eigentlich wollte ich das Wort &quot;proeuropäisch&quot; schreiben, aber, ehrlich gesagt, fiel mir das schwer: Für mich symbolisierte genau Orbán stets diejenigen politischen Kräfte, die sich für ein starkes, eigenständiges Europa einsetzen. Genau deshalb wird er von Brüssel - dem bürokratischen Apparat der Europäischen Union - so sehr gehasst. Daraus lässt sich folgern: Europa hat in Ungarn verloren, die EU-Kommission hingegen gewonnen. Zunächst kurz zur Niederlage von Viktor Orbán und seiner Partei &quot;Fidesz&quot; bei diesen Wahlen. Wie die Ergebnisse der Verhältniswahl zeigen, konnten die Gegner des derzeitigen ungarischen Ministerpräsidenten keine deutliche Mehrheit erzielen: Nach vorläufigen Angaben sind es 53 zu 38 Prozent. Doch dank des Mehrheitswahlsystems verschafft sich die Partei &quot;Tisza&quot; unter Péter Magyar einen deutlichen Vorsprung - derzeit 138 von 199 Mandaten - im Parlament. Dabei ist anzumerken, dass dies bei Weitem kein Rekord ist: In den besten...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36627-Wahl-in-Ungarn-Niederlage-fur-Europa-Sieg-fur-die-EU-Kommission&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Mon, 13 Apr 2026 19:38:13 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Regierung ist sich uneinig über Spritentlastung: Reiche teilt gegen Klingbeil aus&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36626-Regierung-ist-sich-uneinig-uber-Spritentlastung-Reiche-teilt-gegen-Klingbeil-aus&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Zwischen SPD und CDU herrscht weiter Uneinigkeit, wie Bürger in der Energiekrise entlastet werden können. Jetzt hat Wirtschaftsministerin Reiche die SPD-Vorschläge harsch kritisiert - und damit offenbar das Missfallen des Kanzlers geweckt. In der Diskussion über Entlastungsmaßnahmen scheint die schwarz-rote Koalition auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute noch einmal kräftig gegen die Vorschläge der SPD ausgeteilt. &quot;Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind&quot;, sagte Reiche heute in Berlin. Das führe zu Verwirrung und helfe den Verbrauchern nicht, kritisierte die CDU-Politikerin. Kommentar: Zur Verwirrung führt eher, dass die Regierung uneinig ist und nur fragwürdige Erlassungen tätigt. Eine Entlastung für alle wäre es, die Energie- oder CO₂-Steuer zu senken.Reiche: Senkung der Benzinpreise ist ein Eingriff in...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36626-Regierung-ist-sich-uneinig-uber-Spritentlastung-Reiche-teilt-gegen-Klingbeil-aus&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Fri, 10 Apr 2026 15:49:12 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;SOTT FOKUS: Zwei Klassen bei Krankenkassen: Deutsche Familien sollen zahlen, türkische Angehörige sollen beitragsfrei bleiben&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36624-Zwei-Klassen-bei-Krankenkassen-Deutsche-Familien-sollen-zahlen-turkische-Angehorige-sollen-beitragsfrei-bleiben&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich einzuschränken. Künftig sollen Ehepartner ohne Kinder unter sechs Jahren einen eigenen Mindestbeitrag von rund 230 bis 240 € monatlich zahlen. Ausgenommen bleiben nur Eltern mit kleinen Kindern sowie bestimmte Rentnergruppen. Unberührt bleibt hingegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964. Dadurch können in der Türkei lebende Angehörige von in Deutschland gesetzlich Versicherten weiterhin kostenfrei mitversichert werden, während die Leistungen aus deutschen Beitragsmitteln finanziert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies sogar für Eltern, wenn sie nicht eigenständig versichert sind und nur geringe eigene Mittel haben. Ob die Mehrbelastung überhaupt etwas bringt, ist zusätzlich eine andere Frage.&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36624-Zwei-Klassen-bei-Krankenkassen-Deutsche-Familien-sollen-zahlen-turkische-Angehorige-sollen-beitragsfrei-bleiben&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Thu, 09 Apr 2026 12:44:40 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;DAS BESTE AUS DEM WEB: Bundeskanzler Merz erreicht Allzeittief: 78 % der Bevölkerung sind unzufrieden&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36623-Bundeskanzler-Merz-erreicht-Allzeittief-78-der-Bevolkerung-sind-unzufrieden&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht neue Höhen im RTL/ntv Trendbarometer. CDU/CSU sind wegen des Zuspruchs zur AfD nicht mehr allein stärkste Kraft. Schlechte Nachrichten ereilen auch SPD und BSW. Die wachsende Unsicherheit angesichts von Energiepreissprüngen und einer weiter kriselnden deutschen Wirtschaft zahlen offenbar auf das Konto der AfD ein: Die Partei kann nach ihren Stimmverlusten Anfang März erneut einen Prozentpunkt zulegen und rangiert nunmehr gleichauf mit CDU und CSU. Die Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht derweil ein Allzeittief. Die SPD verharrt die vierte Woche in Folge auf ihrem Allzeittief von nur 12 Prozent, während die FDP die fünfte Woche in Folge bei weniger als 3 Prozent rangiert und damit vom Umfrageinstitut Forsa nicht gesondert ausgewiesen wird. Dasselbe Schicksal wie die FDP ereilt in dieser Woche auch das BSW: Die von und um Sahra Wagenknecht gegründete Partei liegt nun ebenfalls unter 3 Prozent Zustimmung....&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36623-Bundeskanzler-Merz-erreicht-Allzeittief-78-der-Bevolkerung-sind-unzufrieden&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Thu, 09 Apr 2026 12:17:54 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Pistorius zu Wehrpflichtgesetz: Genehmigung für lange Reisen nicht nötig&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36616-Pistorius-zu-Wehrpflichtgesetz-Genehmigung-fur-lange-Reisen-nicht-notig&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Verteidigungsminister Boris Pistorius schaltet sich in die kontroverse Diskussion um Details aus dem Wehrpflichtgesetz ein. Nach Bekanntwerden einer demnach verpflichtenden &quot;Abmeldegenehmigung&quot; für alle Männer unter 45 erklärt der Minister, dass dies aktuell kein Thema sei, &quot;solange der Wehrdienst freiwillig&quot; bleibt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt, dass Männer ungeachtet des neuen Wehrpflichtgesetzes selbstverständlich ohne bestätigende Genehmigung das Land verlassen dürfen. Zuvor war Anfang April durch einen Medienbericht bekannt geworden, dass alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren einen Aufenthalt im Ausland von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, sollte dieser länger als drei Monate andauern. Der Minister erklärte nun, dass es &quot;in der aktuellen Friedenszeit keine Genehmigungsverfahren geben wird&quot;. Die Frankfurter Rundschau berichtete über bis dato medial unbeachtete Details im Wehrpflichtgesetz, die...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36616-Pistorius-zu-Wehrpflichtgesetz-Genehmigung-fur-lange-Reisen-nicht-notig&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Wed, 08 Apr 2026 10:56:41 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Staatsdefizit steigt auf gut 127 Milliarden Euro&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36614-Staatsdefizit-steigt-auf-gut-127-Milliarden-Euro&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Deutschlands Staatsfinanzen bleiben weiter unter Druck: Das Haushaltsdefizit ist 2025 nicht gesunken. Besonders die Ausgaben des Bundes treiben es auf den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr mit dem höchsten Finanzierungsdefizit seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Energiekrisen-Jahr 2022 abgeschlossen. Der Fehlbetrag lag bei 127,3 Milliarden Euro und damit um 22,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Gegensatz zu damals wiesen 2025 jedoch alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - ein Defizit auf. Insgesamt standen den Einnahmen von rund 2,081 Billionen Euro Ausgaben von etwa 2,208 Billionen Euro gegenüber. Hauptverantwortlich für den Anstieg war der Bund, dessen Defizit sich um 34,5 Milliarden auf 85,4 Milliarden Euro vergrößerte. Dahinter steht auch die politische Entscheidung, zur Finanzierung stärker auf Schulden...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36614-Staatsdefizit-steigt-auf-gut-127-Milliarden-Euro&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 07 Apr 2026 12:47:48 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;IEA zur Ölkrise: Schwerwiegender als die Krisen von 1973, 1979 und 2022 zusammen&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36613-IEA-zur-Olkrise-Schwerwiegender-als-die-Krisen-von-1973-1979-und-2022-zusammen&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die Benzinpreise verzeichnen einen Höchststand nach dem anderen. Die Folgen des Krieges in Nahost treffen Verbraucher und Unternehmen spürbar. Die IEA sieht inzwischen eine historische Krise. Doch in der böten sich auch gute Chancen für die Versorgung der Zukunft. Die aktuelle Energiekrise infolge des Iran-Kriegs wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) die geopolitische Lage im Energiebereich &quot;grundlegend verändern&quot;. IEA-Direktor Fatih Birol sagte der französischen Zeitung &quot;Figaro&quot;, die aktuelle Krise sei &quot;schwerwiegender als die Krisen von 1973, 1979 und 2022 zusammen&quot;. Die Welt habe noch nie eine Unterbrechung der Energieversorgung dieses Ausmaßes erlebt. Es gebe aber auch &quot;Gründe für Optimismus&quot;: So werde die Energiekrise etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Veränderungen im Energiebereich würden &quot;Jahre dauern&quot;, sagte Birol der Zeitung. Bestimmte Technologien würden sich aber schneller weiterentwickeln als andere - etwa Solar- und...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36613-IEA-zur-Olkrise-Schwerwiegender-als-die-Krisen-von-1973-1979-und-2022-zusammen&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Tue, 07 Apr 2026 12:41:11 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;TASS: Putin führt mehr als zehn Telefongespräche zu Nahost-Krise&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36606-TASS-Putin-fuhrt-mehr-als-zehn-Telefongesprache-zu-Nahost-Krise&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit der Gewalteskalation im Nahen Osten mit einer Reihe von ausländischen Spitzenpolitikern telefoniert. Die meisten der Gespräche fanden einem Medienbericht zufolge mit unmittelbar involvierten Akteuren statt. Der Konflikt im Nahen Osten, der mit US-amerikanischen und israelischen Luftangriffen auf Ziele in Iran begann, dauert seit Ende Februar an. Während dieser Zeit führte Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mehr als zehn Telefongespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf eine eigene Analyse. Die meisten der Telefonate fanden dem Bericht zufolge mit Vertretern der Länder statt, die direkt am Konflikt beteiligt sind. So sprach Putin mehrmals mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Am 9. März telefonierte der russische Staatschef mit US-Präsident Donald Trump.&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36606-TASS-Putin-fuhrt-mehr-als-zehn-Telefongesprache-zu-Nahost-Krise&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sun, 05 Apr 2026 08:55:49 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Neuer Angriff auf AKW Bushehr - Sorge vor nuklearem Zwischenfall wächst&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36605-Neuer-Angriff-auf-AKW-Bushehr-Sorge-vor-nuklearem-Zwischenfall-wachst&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Die iranische Atomenergieorganisation hat einen neuen Angriff auf das AKW Bushehr gemeldet. Dabei sei ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ums Leben gekommen. Nach iranischen Angaben handelt es sich bereits um den vierten Angriff auf die Anlage seit Beginn des Krieges. Die wichtigsten Bereiche des Kraftwerks und der Betrieb seien vorläufigen Einschätzungen zufolge nicht beeinträchtigt worden.&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36605-Neuer-Angriff-auf-AKW-Bushehr-Sorge-vor-nuklearem-Zwischenfall-wachst&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Sun, 05 Apr 2026 08:45:22 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Corona 2.0: Gedanken für Tempolimit werden lauter&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36600-Corona-2-0-Gedanken-fur-Tempolimit-werden-lauter&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Hohe Ölpreise, Sorge um die Versorgung, wachsender politischer Druck: In Brüssel wird selbst Sprit-Rationierung geprüft. In Deutschland geht es jetzt um die nächsten Schritte. Die Spritpreiskrise erreicht eine neue Stufe: Während die EU wegen der Folgen des Iran-Kriegs inzwischen selbst eine Rationierung von Kraftstoff als Notfalloption prüft, wächst in Deutschland der Druck auf die Bundesregierung, mit neuen Entlastungen und Eingriffen schnell nachzulegen. Kommentar: Die Krise wird vor allem durch die mehrfachen Steuern verursacht. EU denkt über Rationierung nach, Deutschland über Hilfen über die KfZ-Steuer Wie mehrere Medien, darunter die Bild, berichten, bereitet sich Brüssel auf einen länger anhaltenden Energieschock vor. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte, dass &quot;alle Möglichkeiten&quot; geprüft werden - darunter auch eine Rationierung von Sprit sowie weitere Freigaben aus strategischen Reserven. Zudem ziehe die EU in Betracht, Maßnahmen wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36600-Corona-2-0-Gedanken-fur-Tempolimit-werden-lauter&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Fri, 03 Apr 2026 18:35:27 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;In Zeiten drohender Knappheit: Deutschland exportiert Diesel&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36597-In-Zeiten-drohender-Knappheit-Deutschland-exportiert-Diesel&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Der Kraftstoffmarkt steht Kopf. Gewöhnlich muss Deutschland einen erheblichen Teil seines Dieselbedarfs durch Einfuhren decken. Ausgerechnet in der Iran-Krise im Angesicht einer zu erwartenden Knappheit wird der Treibstoff in ein Nachbarland verkauft. Obwohl das Angebot an Diesel auf dem Weltmarkt eingebrochen ist und eine Knappheit droht, exportiert Deutschland derzeit sogenannte Mitteldestillate wie Diesel und Heizöl in Dieselqualität. Das geht aus Daten von Argus Media hervor, einem Unternehmen, das weltweit den Handel mit Rohstoffen und deren Preis beobachtet. In den vergangenen Wochen warnte nicht nur die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einer möglichen Knappheit bei Kraftstoffen in Deutschland im Verlauf des April oder Mai. Auch der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sprach trotz der aktuell noch gesicherten Versorgung von einem immer knapper werdenden Angebot auf dem internationalen Markt für Diesel. Dass Diesel laut den Argus-Media-Daten seit etwa zwei...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36597-In-Zeiten-drohender-Knappheit-Deutschland-exportiert-Diesel&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Fri, 03 Apr 2026 06:44:05 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Nur für Palästinenser: Israel führt Todesstrafe per Strick ein&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36596-Nur-fur-Palastinenser-Israel-fuhrt-Todesstrafe-per-Strick-ein&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Das israelische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte &quot;Terroristen&quot; gebilligt. Kommentar: Aus Israels Sicht, sind alle Palästinenser Terroristen. Mit 62 zu 47 Stimmen beschloss die Knesset, dass Palästinenser, die von Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt wurden, künftig die Todesstrafe erhalten können. Die Vollstreckung des Urteils soll innerhalb von 90 Tagen erfolgen, wobei das Recht auf Berufung abgeschafft wird. Kommentar: Wie die Vergangenheit bereits mehrfach zeigte, haben die Palästinenser keine Rechte und Israel setzt seinen Genozid ungeschoren fort. Eine Besonderheit des Gesetzes ist, dass israelische Staatsbürger von dieser Strafe ausgenommen sind. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, feierte die Verabschiedung des Gesetzes mit Champagner und erklärte: &quot;So Gott will, werden sie bald einer nach dem anderen hingerichtet.&quot;&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36596-Nur-fur-Palastinenser-Israel-fuhrt-Todesstrafe-per-Strick-ein&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Fri, 03 Apr 2026 06:24:57 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
    &lt;item&gt;
      &lt;title&gt;Berlin empfing auf rotem Teppich ehemaligen Top-Terroristen, Al-Scharaa&lt;/title&gt;
      &lt;link&gt;https://de.sott.net/article/36598-Berlin-empfing-auf-rotem-Teppich-ehemaligen-Top-Terroristen-Al-Scharaa&lt;/link&gt;
      &lt;description&gt;Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin wird für Verkehrsteilnehmer am Montag zur Geduldsprobe. Die Polizei ist für einen Großeinsatz gewappnet - Proteste werden erwartet. Außenminister Johann Wadephul verspricht dem Gast eine &quot;starke Rolle&quot; Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens. Seit Sonntag weilt der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin. Am Montag hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem ehemaligen Top-Terroristen die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. Wadephul sagte: &quot;Wir stehen an der Seite Syriens [...] Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.&quot; Deutschland könne weiterhin eine &quot;starke Rolle&quot; beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes spielen, ergänzte der deutsche Außenminister Wadephul, wie die Welt berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von &quot;Geschäftschancen&quot; in Syrien...&lt;/description&gt;
      &lt;guid&gt;https://de.sott.net/article/36598-Berlin-empfing-auf-rotem-Teppich-ehemaligen-Top-Terroristen-Al-Scharaa&lt;/guid&gt;
      &lt;pubDate&gt;Mon, 30 Mar 2026 12:20:00 +0000&lt;/pubDate&gt;
    &lt;/item&gt;
  &lt;/channel&gt;
&lt;/rss&gt;
