https://de.sott.net/category/16-Puppenspieler Zeichen der Zeit: Die Welt für Menschen, die denken. Nachrichten und Kommentare über aktuelle Weltereignisse. de-de Originalinhalt Copyright 2026 durch Zeichen der Zeit/SOTT.net. Für andere Inhalte sehen Sie unsere Fair Use Policy auf www.sott.net. Mon, 20 Apr 2026 22:11:37 +0000 https://de.sott.net/images/sottlogo_rss.jpg SOTT.net https://de.sott.net https://de.sott.net/article/36636-Wirtschaftsweise-zu-hohen-Spritpreisen-Vielleicht-machen-sie-einfach-weniger-Urlaub In der ARD-Sendung "Caren Miosga" vom Sonntag hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer über die steigenden Spritpreise in Deutschland gesprochen. Im Gespräch mit der Moderatorin und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn zeigte sie sich von diesen Entwicklungen unbekümmert und versicherte: "Wer Auto fährt, kann sich schon mal zumindest ein Auto leisten." Des Weiteren konstatierte sie zusammenfassend Folgendes: "Vielleicht fahren sie dann zwei Tage weniger in den Urlaub. Vielleicht kaufen sie sich den einen oder anderen Pullover weniger." "Die allermeisten werden das ganz gut wegstecken können", so die Expertin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestern. https://de.sott.net/article/36636-Wirtschaftsweise-zu-hohen-Spritpreisen-Vielleicht-machen-sie-einfach-weniger-Urlaub Mon, 20 Apr 2026 19:20:45 +0000 https://de.sott.net/article/36632-Teheran-erklart-die-Strae-von-Hormus-fur-geoffnet Iran hat die Straße von Hormus für alle Handelsschiffe wiedereröffnet. Laut Außenminister Abbas Araghtschi bleibt die Maßnahme für die Dauer der Waffenruhe im Libanon in Kraft. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt. Die US-Blockade iranischer Häfen werde jedoch fortgesetzt. Im Zuge des Waffenstillstands im Libanon hat Iran die Straße von Hormus wiedereröffnet. Wie Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag in einem Beitrag auf X (Twitter) erklärte, dürfen alle Handelsschiffe die Meerenge durchfahren. Die Entscheidung gelte für die Dauer der Waffenruhe. Die Passage werde entlang der vereinbarten Route erlaubt, wie die Hafen- und Seeschifffahrtorganisation der Islamischen Republik ankündigte. Anfang April hatte die Organisation die Besatzungen der Schiffe aufgefordert, ihre Durchfahrt durch die Straße von Hormus mit den Kräften der Islamischen Revolutionsgarde zu koordinieren. Dabei wurde auf die Gefahren durch Seeminen hingewiesen. Die von der Revolutionsgarde empfohlene... https://de.sott.net/article/36632-Teheran-erklart-die-Strae-von-Hormus-fur-geoffnet Fri, 17 Apr 2026 16:29:12 +0000 https://de.sott.net/article/36631-Merz-ist-unbeliebtester-Kanzler-der-Welt Während andere Regierungschefs deutlich bessere Zustimmungswerte erzielen, liegt der deutsche Kanzler hinten. Experten machen nur nicht seine Politik sondern auch ihn als Person für die schlechte Stimmung verantwortlich. In 24 Demokratien haben Forscher des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult die Beliebtheit ihrer Staats- und Regierungschefs miteinander verglichen. Dafür wurden Erwachsene in den entsprechenden Ländern befragt. In der Erhebung von Anfang April erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron zwar am wenigsten positiven Zuspruch (18 %), im Vergleich zu einer Ablehnungsrate von 75 %. Doch der Bundeskanzler schaffte es auf Platz 1 mit 76 % unzufriedener Bürger. Immerhin: 19 % der Befragten gaben an, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Die restlichen Prozent stimmten für "weiß nicht oder keine Meinung". Eine aktuelle Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL kam auf ähnliche Werte: 78 % der Befragten empfanden angesichts der bisherigen Arbeit von Merz... https://de.sott.net/article/36631-Merz-ist-unbeliebtester-Kanzler-der-Welt Thu, 16 Apr 2026 13:34:49 +0000 https://de.sott.net/article/36630-Merz-verkundet-strategischen-Untergang-mit-der-Ukraine Die Bundesregierung scheint bereit, noch tiefer in der Ukraine einsteigen zu wollen, als sie es ohnehin schon getan hat. Noch mehr Waffen, noch mehr Geld, und irgendwie will man die wehrfähigen ukrainischen Flüchtlinge aufs Schlachtfeld befördern. Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Führungsrolle in der europäischen Unterstützerriege der Ukraine anzustreben: "Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung." Das erklärte er auf der Pressekonferenz zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij. Regierungskonsultationen sind weit umfassender als Staatsbesuche. In der Regel reist mehr oder weniger das vollständige Kabinett an, und es gibt nicht nur einen gemeinsamen Termin der beiden Kabinette, sondern auch separate Gespräche zwischen den einzelnen Ministerien. In der Vergangenheit gab es... https://de.sott.net/article/36630-Merz-verkundet-strategischen-Untergang-mit-der-Ukraine Tue, 14 Apr 2026 20:20:47 +0000 https://de.sott.net/article/36628-Beruhigungsspritze-fur-das-deutsche-Volk-Sprit-um-17-Cent-senken-und-mogliche-Entlastungszahlungen Deutsche Tankstellen erhöhten die Preise für Kraftstoff am Montag wieder massiv. Die Entwicklungen im Iran-Krieg sorgten für Rekordsprünge zur Mittagszeit. Die Bundesregierung hatte sich kurz zuvor auf ein kurzfristiges Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise geeinigt. Droht dies zu verpuffen? Der Rückgang der Spritpreise in Deutschland ist vorerst beendet. Wie aus aktuellen ADAC-Daten hervorgeht, fielen die sogenannten Mittagssprünge am Montag so hoch aus wie noch nie seit Einführung der 12-Uhr-Regel: Diesel verteuerte sich zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr um 12,5 Cent pro Liter, Super E10 um 11,4 Cent. Nach dem Sprung kostete E10 im bundesweiten Schnitt 2,181 Euro, Diesel 2,385 Euro. Das berichtet die Berliner Zeitung am Montag. Noch am Sonntag hatte E10 im Tagesdurchschnitt 2,10 Euro gekostet, Diesel 2,29 Euro. Eine Woche zuvor war E10 etwa neun, Diesel knapp 15 Cent teurer gewesen. Das Inkrafttreten einer Waffenruhe im Iran-Krieg hatte dies ermöglicht. https://de.sott.net/article/36628-Beruhigungsspritze-fur-das-deutsche-Volk-Sprit-um-17-Cent-senken-und-mogliche-Entlastungszahlungen Mon, 13 Apr 2026 19:44:55 +0000 https://de.sott.net/article/36627-Wahl-in-Ungarn-Niederlage-fur-Europa-Sieg-fur-die-EU-Kommission Péter Magyar gilt als "pro Brüssel". Eigentlich wollte ich das Wort "proeuropäisch" schreiben, aber, ehrlich gesagt, fiel mir das schwer: Für mich symbolisierte genau Orbán stets diejenigen politischen Kräfte, die sich für ein starkes, eigenständiges Europa einsetzen. Genau deshalb wird er von Brüssel - dem bürokratischen Apparat der Europäischen Union - so sehr gehasst. Daraus lässt sich folgern: Europa hat in Ungarn verloren, die EU-Kommission hingegen gewonnen. Zunächst kurz zur Niederlage von Viktor Orbán und seiner Partei "Fidesz" bei diesen Wahlen. Wie die Ergebnisse der Verhältniswahl zeigen, konnten die Gegner des derzeitigen ungarischen Ministerpräsidenten keine deutliche Mehrheit erzielen: Nach vorläufigen Angaben sind es 53 zu 38 Prozent. Doch dank des Mehrheitswahlsystems verschafft sich die Partei "Tisza" unter Péter Magyar einen deutlichen Vorsprung - derzeit 138 von 199 Mandaten - im Parlament. Dabei ist anzumerken, dass dies bei Weitem kein Rekord ist: In den besten... https://de.sott.net/article/36627-Wahl-in-Ungarn-Niederlage-fur-Europa-Sieg-fur-die-EU-Kommission Mon, 13 Apr 2026 19:38:13 +0000 https://de.sott.net/article/36626-Regierung-ist-sich-uneinig-uber-Spritentlastung-Reiche-teilt-gegen-Klingbeil-aus Zwischen SPD und CDU herrscht weiter Uneinigkeit, wie Bürger in der Energiekrise entlastet werden können. Jetzt hat Wirtschaftsministerin Reiche die SPD-Vorschläge harsch kritisiert - und damit offenbar das Missfallen des Kanzlers geweckt. In der Diskussion über Entlastungsmaßnahmen scheint die schwarz-rote Koalition auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute noch einmal kräftig gegen die Vorschläge der SPD ausgeteilt. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte Reiche heute in Berlin. Das führe zu Verwirrung und helfe den Verbrauchern nicht, kritisierte die CDU-Politikerin. Kommentar: Zur Verwirrung führt eher, dass die Regierung uneinig ist und nur fragwürdige Erlassungen tätigt. Eine Entlastung für alle wäre es, die Energie- oder CO₂-Steuer zu senken.Reiche: Senkung der Benzinpreise ist ein Eingriff in... https://de.sott.net/article/36626-Regierung-ist-sich-uneinig-uber-Spritentlastung-Reiche-teilt-gegen-Klingbeil-aus Fri, 10 Apr 2026 15:49:12 +0000 https://de.sott.net/article/36624-Zwei-Klassen-bei-Krankenkassen-Deutsche-Familien-sollen-zahlen-turkische-Angehorige-sollen-beitragsfrei-bleiben Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich einzuschränken. Künftig sollen Ehepartner ohne Kinder unter sechs Jahren einen eigenen Mindestbeitrag von rund 230 bis 240 € monatlich zahlen. Ausgenommen bleiben nur Eltern mit kleinen Kindern sowie bestimmte Rentnergruppen. Unberührt bleibt hingegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964. Dadurch können in der Türkei lebende Angehörige von in Deutschland gesetzlich Versicherten weiterhin kostenfrei mitversichert werden, während die Leistungen aus deutschen Beitragsmitteln finanziert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies sogar für Eltern, wenn sie nicht eigenständig versichert sind und nur geringe eigene Mittel haben. Ob die Mehrbelastung überhaupt etwas bringt, ist zusätzlich eine andere Frage. https://de.sott.net/article/36624-Zwei-Klassen-bei-Krankenkassen-Deutsche-Familien-sollen-zahlen-turkische-Angehorige-sollen-beitragsfrei-bleiben Thu, 09 Apr 2026 12:44:40 +0000 https://de.sott.net/article/36623-Bundeskanzler-Merz-erreicht-Allzeittief-78-der-Bevolkerung-sind-unzufrieden Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht neue Höhen im RTL/ntv Trendbarometer. CDU/CSU sind wegen des Zuspruchs zur AfD nicht mehr allein stärkste Kraft. Schlechte Nachrichten ereilen auch SPD und BSW. Die wachsende Unsicherheit angesichts von Energiepreissprüngen und einer weiter kriselnden deutschen Wirtschaft zahlen offenbar auf das Konto der AfD ein: Die Partei kann nach ihren Stimmverlusten Anfang März erneut einen Prozentpunkt zulegen und rangiert nunmehr gleichauf mit CDU und CSU. Die Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht derweil ein Allzeittief. Die SPD verharrt die vierte Woche in Folge auf ihrem Allzeittief von nur 12 Prozent, während die FDP die fünfte Woche in Folge bei weniger als 3 Prozent rangiert und damit vom Umfrageinstitut Forsa nicht gesondert ausgewiesen wird. Dasselbe Schicksal wie die FDP ereilt in dieser Woche auch das BSW: Die von und um Sahra Wagenknecht gegründete Partei liegt nun ebenfalls unter 3 Prozent Zustimmung.... https://de.sott.net/article/36623-Bundeskanzler-Merz-erreicht-Allzeittief-78-der-Bevolkerung-sind-unzufrieden Thu, 09 Apr 2026 12:17:54 +0000 https://de.sott.net/article/36616-Pistorius-zu-Wehrpflichtgesetz-Genehmigung-fur-lange-Reisen-nicht-notig Verteidigungsminister Boris Pistorius schaltet sich in die kontroverse Diskussion um Details aus dem Wehrpflichtgesetz ein. Nach Bekanntwerden einer demnach verpflichtenden "Abmeldegenehmigung" für alle Männer unter 45 erklärt der Minister, dass dies aktuell kein Thema sei, "solange der Wehrdienst freiwillig" bleibt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt, dass Männer ungeachtet des neuen Wehrpflichtgesetzes selbstverständlich ohne bestätigende Genehmigung das Land verlassen dürfen. Zuvor war Anfang April durch einen Medienbericht bekannt geworden, dass alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren einen Aufenthalt im Ausland von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, sollte dieser länger als drei Monate andauern. Der Minister erklärte nun, dass es "in der aktuellen Friedenszeit keine Genehmigungsverfahren geben wird". Die Frankfurter Rundschau berichtete über bis dato medial unbeachtete Details im Wehrpflichtgesetz, die... https://de.sott.net/article/36616-Pistorius-zu-Wehrpflichtgesetz-Genehmigung-fur-lange-Reisen-nicht-notig Wed, 08 Apr 2026 10:56:41 +0000 https://de.sott.net/article/36614-Staatsdefizit-steigt-auf-gut-127-Milliarden-Euro Deutschlands Staatsfinanzen bleiben weiter unter Druck: Das Haushaltsdefizit ist 2025 nicht gesunken. Besonders die Ausgaben des Bundes treiben es auf den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr mit dem höchsten Finanzierungsdefizit seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Energiekrisen-Jahr 2022 abgeschlossen. Der Fehlbetrag lag bei 127,3 Milliarden Euro und damit um 22,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Gegensatz zu damals wiesen 2025 jedoch alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - ein Defizit auf. Insgesamt standen den Einnahmen von rund 2,081 Billionen Euro Ausgaben von etwa 2,208 Billionen Euro gegenüber. Hauptverantwortlich für den Anstieg war der Bund, dessen Defizit sich um 34,5 Milliarden auf 85,4 Milliarden Euro vergrößerte. Dahinter steht auch die politische Entscheidung, zur Finanzierung stärker auf Schulden... https://de.sott.net/article/36614-Staatsdefizit-steigt-auf-gut-127-Milliarden-Euro Tue, 07 Apr 2026 12:47:48 +0000 https://de.sott.net/article/36613-IEA-zur-Olkrise-Schwerwiegender-als-die-Krisen-von-1973-1979-und-2022-zusammen Die Benzinpreise verzeichnen einen Höchststand nach dem anderen. Die Folgen des Krieges in Nahost treffen Verbraucher und Unternehmen spürbar. Die IEA sieht inzwischen eine historische Krise. Doch in der böten sich auch gute Chancen für die Versorgung der Zukunft. Die aktuelle Energiekrise infolge des Iran-Kriegs wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) die geopolitische Lage im Energiebereich "grundlegend verändern". IEA-Direktor Fatih Birol sagte der französischen Zeitung "Figaro", die aktuelle Krise sei "schwerwiegender als die Krisen von 1973, 1979 und 2022 zusammen". Die Welt habe noch nie eine Unterbrechung der Energieversorgung dieses Ausmaßes erlebt. Es gebe aber auch "Gründe für Optimismus": So werde die Energiekrise etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Veränderungen im Energiebereich würden "Jahre dauern", sagte Birol der Zeitung. Bestimmte Technologien würden sich aber schneller weiterentwickeln als andere - etwa Solar- und... https://de.sott.net/article/36613-IEA-zur-Olkrise-Schwerwiegender-als-die-Krisen-von-1973-1979-und-2022-zusammen Tue, 07 Apr 2026 12:41:11 +0000 https://de.sott.net/article/36606-TASS-Putin-fuhrt-mehr-als-zehn-Telefongesprache-zu-Nahost-Krise Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit der Gewalteskalation im Nahen Osten mit einer Reihe von ausländischen Spitzenpolitikern telefoniert. Die meisten der Gespräche fanden einem Medienbericht zufolge mit unmittelbar involvierten Akteuren statt. Der Konflikt im Nahen Osten, der mit US-amerikanischen und israelischen Luftangriffen auf Ziele in Iran begann, dauert seit Ende Februar an. Während dieser Zeit führte Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mehr als zehn Telefongespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf eine eigene Analyse. Die meisten der Telefonate fanden dem Bericht zufolge mit Vertretern der Länder statt, die direkt am Konflikt beteiligt sind. So sprach Putin mehrmals mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Am 9. März telefonierte der russische Staatschef mit US-Präsident Donald Trump. https://de.sott.net/article/36606-TASS-Putin-fuhrt-mehr-als-zehn-Telefongesprache-zu-Nahost-Krise Sun, 05 Apr 2026 08:55:49 +0000 https://de.sott.net/article/36605-Neuer-Angriff-auf-AKW-Bushehr-Sorge-vor-nuklearem-Zwischenfall-wachst Die iranische Atomenergieorganisation hat einen neuen Angriff auf das AKW Bushehr gemeldet. Dabei sei ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ums Leben gekommen. Nach iranischen Angaben handelt es sich bereits um den vierten Angriff auf die Anlage seit Beginn des Krieges. Die wichtigsten Bereiche des Kraftwerks und der Betrieb seien vorläufigen Einschätzungen zufolge nicht beeinträchtigt worden. https://de.sott.net/article/36605-Neuer-Angriff-auf-AKW-Bushehr-Sorge-vor-nuklearem-Zwischenfall-wachst Sun, 05 Apr 2026 08:45:22 +0000 https://de.sott.net/article/36600-Corona-2-0-Gedanken-fur-Tempolimit-werden-lauter Hohe Ölpreise, Sorge um die Versorgung, wachsender politischer Druck: In Brüssel wird selbst Sprit-Rationierung geprüft. In Deutschland geht es jetzt um die nächsten Schritte. Die Spritpreiskrise erreicht eine neue Stufe: Während die EU wegen der Folgen des Iran-Kriegs inzwischen selbst eine Rationierung von Kraftstoff als Notfalloption prüft, wächst in Deutschland der Druck auf die Bundesregierung, mit neuen Entlastungen und Eingriffen schnell nachzulegen. Kommentar: Die Krise wird vor allem durch die mehrfachen Steuern verursacht. EU denkt über Rationierung nach, Deutschland über Hilfen über die KfZ-Steuer Wie mehrere Medien, darunter die Bild, berichten, bereitet sich Brüssel auf einen länger anhaltenden Energieschock vor. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte, dass "alle Möglichkeiten" geprüft werden - darunter auch eine Rationierung von Sprit sowie weitere Freigaben aus strategischen Reserven. Zudem ziehe die EU in Betracht, Maßnahmen wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr... https://de.sott.net/article/36600-Corona-2-0-Gedanken-fur-Tempolimit-werden-lauter Fri, 03 Apr 2026 18:35:27 +0000 https://de.sott.net/article/36597-In-Zeiten-drohender-Knappheit-Deutschland-exportiert-Diesel Der Kraftstoffmarkt steht Kopf. Gewöhnlich muss Deutschland einen erheblichen Teil seines Dieselbedarfs durch Einfuhren decken. Ausgerechnet in der Iran-Krise im Angesicht einer zu erwartenden Knappheit wird der Treibstoff in ein Nachbarland verkauft. Obwohl das Angebot an Diesel auf dem Weltmarkt eingebrochen ist und eine Knappheit droht, exportiert Deutschland derzeit sogenannte Mitteldestillate wie Diesel und Heizöl in Dieselqualität. Das geht aus Daten von Argus Media hervor, einem Unternehmen, das weltweit den Handel mit Rohstoffen und deren Preis beobachtet. In den vergangenen Wochen warnte nicht nur die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einer möglichen Knappheit bei Kraftstoffen in Deutschland im Verlauf des April oder Mai. Auch der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sprach trotz der aktuell noch gesicherten Versorgung von einem immer knapper werdenden Angebot auf dem internationalen Markt für Diesel. Dass Diesel laut den Argus-Media-Daten seit etwa zwei... https://de.sott.net/article/36597-In-Zeiten-drohender-Knappheit-Deutschland-exportiert-Diesel Fri, 03 Apr 2026 06:44:05 +0000 https://de.sott.net/article/36596-Nur-fur-Palastinenser-Israel-fuhrt-Todesstrafe-per-Strick-ein Das israelische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Kommentar: Aus Israels Sicht, sind alle Palästinenser Terroristen. Mit 62 zu 47 Stimmen beschloss die Knesset, dass Palästinenser, die von Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt wurden, künftig die Todesstrafe erhalten können. Die Vollstreckung des Urteils soll innerhalb von 90 Tagen erfolgen, wobei das Recht auf Berufung abgeschafft wird. Kommentar: Wie die Vergangenheit bereits mehrfach zeigte, haben die Palästinenser keine Rechte und Israel setzt seinen Genozid ungeschoren fort. Eine Besonderheit des Gesetzes ist, dass israelische Staatsbürger von dieser Strafe ausgenommen sind. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, feierte die Verabschiedung des Gesetzes mit Champagner und erklärte: "So Gott will, werden sie bald einer nach dem anderen hingerichtet." https://de.sott.net/article/36596-Nur-fur-Palastinenser-Israel-fuhrt-Todesstrafe-per-Strick-ein Fri, 03 Apr 2026 06:24:57 +0000 https://de.sott.net/article/36598-Berlin-empfing-auf-rotem-Teppich-ehemaligen-Top-Terroristen-Al-Scharaa Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin wird für Verkehrsteilnehmer am Montag zur Geduldsprobe. Die Polizei ist für einen Großeinsatz gewappnet - Proteste werden erwartet. Außenminister Johann Wadephul verspricht dem Gast eine "starke Rolle" Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens. Seit Sonntag weilt der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin. Am Montag hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem ehemaligen Top-Terroristen die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. Wadephul sagte: "Wir stehen an der Seite Syriens [...] Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird." Deutschland könne weiterhin eine "starke Rolle" beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes spielen, ergänzte der deutsche Außenminister Wadephul, wie die Welt berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von "Geschäftschancen" in Syrien... https://de.sott.net/article/36598-Berlin-empfing-auf-rotem-Teppich-ehemaligen-Top-Terroristen-Al-Scharaa Mon, 30 Mar 2026 12:20:00 +0000 https://de.sott.net/article/36589-Spiel-mit-dem-Feuer-Gaben-Polen-Litauen-und-Estland-den-Luftraum-fur-ukrainische-Drohnen-frei Die ukrainischen Streitkräfte griffen mit Drohnen Einrichtungen im Gebiet Leningrad an. Daraufhin wurde in den baltischen Staaten der Absturz von ukrainischen Drohnen auf ihren Territorien registriert. Gaben die baltischen Staaten ihren Luftraum für Angriffe gegen Russland frei? Wie könnte Moskaus reagieren? Im Laufe dieser Woche gab es mehrere Drohnenattacken der Ukraine auf Einrichtungen im Gebiet Leningrad. Angaben des Gouverneurs Alexander Drozdenko zufolge wurden in den Nachtstunden 56 Drohnen über dem Gebiet abgeschossen. Vor allem versuchten die ukrainischen Streitkräfte, Ust-Luga, Kronstadt und Primorsk anzugreifen. Das Ziel des Gegners war es, die Energie- und Hafeninfrastruktur sowie Werften zu beschädigen. Später meldete das russische Verteidigungsministerium den Abschuss von insgesamt 389 Drohnen über 13 bis 14 Gebieten des Landes in der Nacht zum 25. März, was eine Rekordzahl für einen einzigen Angriff darstellt. Während dieser Angriffe flogen ukrainische Drohnen in... https://de.sott.net/article/36589-Spiel-mit-dem-Feuer-Gaben-Polen-Litauen-und-Estland-den-Luftraum-fur-ukrainische-Drohnen-frei Thu, 26 Mar 2026 20:36:35 +0000 https://de.sott.net/article/36586-Klingbeil-mochte-Steuerreform-und-Ende-des-Ehegattensplittings Politologen erwarteten als Reaktion auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die als Schlappe für die SPD gesehen wird, von Lars Klingbeil in seiner Doppelfunktion als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister einen "großen Wurf". Am Mittwoch hat er seine Politikvorstellungen in einer Rede vor der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt. In einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Berlin hat der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zahlreiche Reformvorhaben im deutschen Steuer- und Sozialsystem gefordert. Die Reformen will er in einer "Allianz für Arbeit und Innovation" gemeinsam mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft voranbringen. Leitidee der Reformen laut Klingbeil: "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen." Diejenigen, "die wirklich was leisten", wolle man zugleich steuerlich entlasten. Er wolle ein System schaffen, "in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt, in dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten",... https://de.sott.net/article/36586-Klingbeil-mochte-Steuerreform-und-Ende-des-Ehegattensplittings Wed, 25 Mar 2026 20:29:52 +0000 https://de.sott.net/article/36582-Europa-Mit-Vollgas-in-die-Energiekrise Die letzte Woche hat einmal mehr gezeigt, dass die Führung der EU bereit ist, die Menschen in Europa für ihre Ideologie leiden zu lassen. Selbst bei Stromausfällen will die EU kein russisches Öl und Gas mehr importieren. Und das war nur eine von vielen Meldungen der letzten Woche. Auch wenn ich das jede Woche wiederhole, bleibt der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für mich der interessanteste im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, weil er auf die Dinge hinweist, die man in deutschen Medien über die politische Woche in Deutschland und Europa nicht erfährt. Daher habe ich ihn auch diese Woche wieder übersetzt. Beginn der Übersetzung: Spanische Medien: In so schwierigen Zeiten hat die EU Pech mit ihrer Führung Vor dem Hintergrund der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran bereitet sich Europa auf eine schwere Energiekrise vor. Darüber hat Bloomberg am Freitag berichtet: Seit dem Beginn der Bombardierungen des Iran haben sich die... https://de.sott.net/article/36582-Europa-Mit-Vollgas-in-die-Energiekrise Mon, 23 Mar 2026 20:15:57 +0000 https://de.sott.net/article/36581-Landtagswahl-Rheinland-Pfalz-CDU-mit-30-5-deutlich-vor-SPD Lange sah es laut den Umfrageergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz aus. Mit Schließung der Wahllokale und den ersten Prognosen ist klar: Die CDU gewinnt die Wahl mit voraussichtlich mehr als 30 Prozent deutlich. Die SPD erleidet mit rund 27 Prozent eine historische Niederlage. Die AfD gewinnt deutlich hinzu und erzielt laut Prognosen ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland. Die Grünen müssen Verluste hinnehmen. Die FDP rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Freien Wähler und die Linkspartei schaffen es wohl nicht in den Landtag. https://de.sott.net/article/36581-Landtagswahl-Rheinland-Pfalz-CDU-mit-30-5-deutlich-vor-SPD Sun, 22 Mar 2026 21:43:49 +0000 https://de.sott.net/article/36579-Putin-Der-EU-fehlt-es-an-Gehirnen-Und-deswegen-auch-bald-an-wichtigen-Energieressourcen Der EU mangelt es an Führungspersönlichkeiten, die im Interesse ihrer eigenen Länder handeln, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Er behauptete außerdem, dass die aktuellen Wirtschaftspolitiken des Blocks von Leuten ohne ausreichende Fachkenntnisse ausgearbeitet würden, die sich von ihrer "Vasallentreue" gegenüber den USA leiten lassen. "Wenn ich mit meinen Kollegen und Experten spreche - ich möchte niemanden beleidigen -, frage ich sie oft, was der EU fehlt. Sie antworten, dass es ihr an Gehirnen fehlt", sagte Putin beim Valdai International Discussion Club in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi am Donnerstag. "Es ist nicht so, dass sie dumm wären, sondern dass die Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich von Politikern getroffen werden, die mit der Wirtschaft nichts zu tun haben", erklärte der russische Staatschef. https://de.sott.net/article/36579-Putin-Der-EU-fehlt-es-an-Gehirnen-Und-deswegen-auch-bald-an-wichtigen-Energieressourcen Fri, 20 Mar 2026 21:58:37 +0000 https://de.sott.net/article/36578-Reiche-Senkung-der-Benzinpreise-ist-ein-Eingriff-in-den-Marktmechanismus-und-Aktionismus Entlastungen für die Autofahrer und Pendler wird es laut Wirtschaftsminsiterin Reiche nicht geben. Sie lehnt Markteingriffe als "Aktionismus" ab und setzt auf die regulierende Funktion des Marktes. Steigen die Preise für Benzin und Diesel, wird auch weniger gefahren, so die Logik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Spritpreise vor übereilten politischen Maßnahmen gewarnt. Die Pendler und Autofahrer will sie demnach nicht entlasten. Hintergrund der Diskussion sind die stark steigenden Ölpreise infolge internationaler Krisen, allen voran die Blockade der Straße von Hormus durch Iran und der eskalierende Nahost-Konflikt, aber auch die Sanktionen gegen russische Öllieferungen, die in Deutschland zu höheren Kosten für Benzin und Diesel führen. Ein wissenschaftlicher Beraterkreis der Ministerin spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen kurzfristige Eingriffe wie Preisbremsen, Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer... https://de.sott.net/article/36578-Reiche-Senkung-der-Benzinpreise-ist-ein-Eingriff-in-den-Marktmechanismus-und-Aktionismus Thu, 19 Mar 2026 17:25:52 +0000 https://de.sott.net/article/36577-Strack-Zimmermann-Iran-ist-die-Pestbeule-dieser-Erde Die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war am Montag, dem 16. März 2026, bei Maischberger zu Gast, wo sie sich zum illegalen Überfall auf Iran äußerte. Strack-Zimmermann bezeichnete Iran als "Pestbeule auf dieser Erde". Sie behauptete, dass bei den Unruhen in Iran im Januar 40.000 Menschen vom "Regime" durch Schüsse in den Kopf getötet worden seien. Wenn man sie anschließend in eine Klinik gebracht habe, seien sie dort ermordet worden. Belege gibt es für diese Behauptung nicht. Kommentar: Das sind nur die Behauptungen der westlichen Medien. Der Iran nannte Zahlen von circa 4.000. Ein kleiner Unterschied. https://de.sott.net/article/36577-Strack-Zimmermann-Iran-ist-die-Pestbeule-dieser-Erde Wed, 18 Mar 2026 21:41:34 +0000 https://de.sott.net/article/36576-Ehemaliger-Bundestagsabgeordneter-wegen-sexuellem-Kindesmissbrauch-schuldig-gesprochen Das Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch Hartmut Ebbing, von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der FDP, wegen sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen und zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Ebbing bestreitet den Vorwurf. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing, der von 2017 bis 2021 für die FDP im Bundestag saß, ist am Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in erster Instanz schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den 69-Jährigen unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Die Vorstrafe war ebenfalls aus dem Dunstkreis der Pädophilie: 2025 hatte das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Ebbing wegen Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie verurteilt - damals zu zehn Monaten auf Bewährung. Das Berliner Verfahren war auch der Ausgangspunkt für weitergehende Ermittlungen, die... https://de.sott.net/article/36576-Ehemaliger-Bundestagsabgeordneter-wegen-sexuellem-Kindesmissbrauch-schuldig-gesprochen Wed, 18 Mar 2026 21:32:47 +0000 https://de.sott.net/article/36575-Wirtschaftsforscher-Sondervermogen-wird-zu-95-Prozent-zweckentfremdet Was Kritiker bereits vor einem Jahr und im Zuge der Diskussionen um das "Sondervermögen" befürchtet hatten, scheint eingetreten zu sein. Laut einer Studie des Ifo-Instituts hat der Bund die 2025 neu aufgenommenen Schulden nicht für Investitionen genutzt, sondern zu 95 Prozent zweckentfremdet. Vor einem Jahr hat der Bundestag das "Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) verabschiedet. Die zusätzlichen Schulden in einer Gesamthöhe von 500 Milliarden Euro sollen über zwölf Jahre Investitionen in die Infrastruktur des Landes ermöglichen. Nun haben gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung eine negative Zwischenbilanz ausgestellt: Von den 2025 neu aufgenommenen Schulden seien zwischen 86 Prozent, so das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), und 95 Prozent, wie das Münchner Ifo-Institut meint, zweckentfremdet worden. Kommentar: Nach Rekord-Schulden für Aufrüstung: Merz kündigt Milliardenkürzungen im Sozialbereich an Schlechtes Zeugnis... https://de.sott.net/article/36575-Wirtschaftsforscher-Sondervermogen-wird-zu-95-Prozent-zweckentfremdet Wed, 18 Mar 2026 21:22:36 +0000 https://de.sott.net/article/36574-Erpresst-jetzt-auch-Wadephul-Ungarn Der deutsche Außenminister Johann Wadephul scheint zur Höchstform aufzulaufen - erst erklärt er, für Iran gelte das Völkerrecht nicht, nun soll er auch noch versuchen, Ungarn zu erpressen - im Interesse des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine. Nach der bisherigen Berichterstattung war die Position zur Aufforderung der USA zu einem Einsatz in der Straße von Hormus das Hauptthema des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Allerdings scheint auch noch ein anderes Thema Platz gefunden zu haben. Balázs Orbán, ein enger Mitarbeiter des ungarischen Premierministers Viktor Orbán (nicht mit ihm verwandt), teilte dieses in einer Nachricht auf X nach dem Treffen mit: Empörend: nach der Ukraine bedroht nun Deutschland Ungarn!! Auf dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte der deutsche Außenminister Ungarn offen vor 'ernsten Konsequenzen', wenn wir uns weigern, die Verteidigung unserer nationalen Interessen gegen die Ukraine aufzugeben. Was fordern sie? Dass Ungarn die Öl-Blockade... https://de.sott.net/article/36574-Erpresst-jetzt-auch-Wadephul-Ungarn Mon, 16 Mar 2026 20:33:47 +0000 https://de.sott.net/article/36571-Merz-kritisiert-Lockerung-der-US-Sanktionen-gegen-russisches-Ol Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Norwegen eingetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre kritisierte er die Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend zu lockern. In einer G7-Videokonferenz hätten sechs Mitglieder - einschließlich Deutschland - klar gegen ein solches Signal gestimmt. Trotzdem habe sich Washington anders entschieden. Merz forderte Aufklärung über die Gründe der US-Regierung für diese befristete Maßnahme. https://de.sott.net/article/36571-Merz-kritisiert-Lockerung-der-US-Sanktionen-gegen-russisches-Ol Sun, 15 Mar 2026 18:06:51 +0000 https://de.sott.net/article/36570-Wir-wissen-wo-er-wohnt-und-wo-er-schlaft-Ukrainischer-Ex-General-droht-Orban Wladimir Selenskij drohte kürzlich, sein Militär könne mit Viktor Orbán "in seiner eigenen Sprache" sprechen. Nun drohte ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes der Familie des ungarischen Ministerpräsidenten. "Alles hat seine Grenzen", kommentierte Orbán die jüngsten Drohungen. Kommentar: Kredit-Blockade: Selenskij droht Orbán mit militärischer Gewalt Ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat die Familie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán öffentlich bedroht. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem Präsident Wladimir Selenskij gedroht hatte, er könne das Militär entsenden, damit es "in seiner eigenen Sprache" mit Orbán spricht. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Pryamy TV verwies der ehemalige Parlamentsabgeordnete und pensionierte SBU-General Grigori Omeltschenko auf die US-israelische Ermordung des iranischen Obersten Anführers Ali Chamenei und seiner Familie und warnte Orbán: Er müsse seine "antiukrainische" Haltung ändern, wenn ihm... https://de.sott.net/article/36570-Wir-wissen-wo-er-wohnt-und-wo-er-schlaft-Ukrainischer-Ex-General-droht-Orban Thu, 12 Mar 2026 18:27:38 +0000 https://de.sott.net/article/36568-Keine-Satire-Merkel-und-Selenskij-erhalten-Verdienstorden-der-EU-fur-Menschenwurde-Freiheit-und-Demokratie Die Brüsseler Realität macht einmal mehr begabte Satiriker arbeitslos: So verleiht die EU erstmals einen ganz besonderen Verdienstorden. Diese Auszeichnung höchsten Ranges geht unter anderem an die umstrittene deutsche Ex-Kanzlerin und den aktuellen Machthaber in Kiew. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von der Europäischen Union mit dem höchsten Rang des Europäischen Verdienstordens ausgezeichnet. Den in diesem Jahr erstmals vergebenen Orden erhalten ebenso der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij sowie der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa. Das teilte eine Parlamentssprecherin am Dienstag in Straßburg mit, wie die Welt berichtet. Mit dem Europäischen Verdienstorden würdigt die EU nach eigenen Angaben Personen, die angeblich einen Beitrag "zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der Grundwerte der EU; Achtung der Menschenwürde und -rechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit" geleistet haben. Sie ist die erste... https://de.sott.net/article/36568-Keine-Satire-Merkel-und-Selenskij-erhalten-Verdienstorden-der-EU-fur-Menschenwurde-Freiheit-und-Demokratie Tue, 10 Mar 2026 20:56:04 +0000 https://de.sott.net/article/36565-Trump-Iraner-haben-Schule-selbst-bombardiert-und-sie-gehoren-zu-den-bosartigsten-Menschen-auf-der-Welt Der US‑Präsident Donald Trump bestreitet die Verantwortung der USA für den Luftangriff auf eine Mädchenschule in Minab (Iran), bei dem rund 175 Menschen, vorwiegend Kinder, getötet wurden, und macht stattdessen eine fehlgeleitete iranische Rakete verantwortlich. Gleichzeitig kommen Recherchen großer westlicher Medien (darunter AP, CNN, New York Times und Washington Post) anhand von Satellitenbildern und visuellen Beweisen zu dem Schluss, dass die Schule höchstwahrscheinlich im Rahmen eines US‑Luftangriffs auf nahegelegene Stellungen der Revolutionsgarden getroffen wurde. Zudem wurde die Schule zweimal bombardiert. Laut einem Medienbericht gehen auch interne US‑Militärermittlungen davon aus, dass amerikanische Streitkräfte wahrscheinlich für den Schlag verantwortlich sind, auch wenn die Untersuchung offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth betonen hingegen, man untersuche den Vorfall noch, und behaupten, nur Iran würde gezielt Zivilisten ins... https://de.sott.net/article/36565-Trump-Iraner-haben-Schule-selbst-bombardiert-und-sie-gehoren-zu-den-bosartigsten-Menschen-auf-der-Welt Sun, 08 Mar 2026 18:25:19 +0000 https://de.sott.net/article/36564-Wahrend-der-Mittlere-Osten-brennt-schickt-Deutschland-weitere-200-Millionen-in-die-Ukraine Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung. "Mit diesen Geldern soll der Schutz der Ukraine gegen den Bombenterror Putins noch einmal verstärkt werden", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Mihai Popsoi in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit dem Geld sollten unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden. "All das stärkt die Widerstandskraft der Ukraine und nützt auch Moldau", sagte Wadephul. Zugleich wandte sich der Bundesaußenminister gegen Befürchtungen, angesichts des Iran-Krieges könne sich der Fokus von den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs weg verlagern. https://de.sott.net/article/36564-Wahrend-der-Mittlere-Osten-brennt-schickt-Deutschland-weitere-200-Millionen-in-die-Ukraine Sun, 08 Mar 2026 10:56:17 +0000 https://de.sott.net/article/36563-Fordergeldaffare-der-Berliner-CDU-Israelische-Botschaft-dementiert-aktive-Einflussnahme Die Botschaft Israels erklärt, sich nicht in Verwaltungshandeln eingemischt zu haben. Sie widerspricht damit dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny. Die israelische Botschaft in Deutschland hat Schilderungen zurückgewiesen, denen zufolge sie aktiv in der Berliner Fördergeldaffäre Einfluss genommen hat. "Es ist deshalb zutreffend, dass sich die Botschaft nicht in die Entscheidungsprozesse des Senats, der Verwaltung oder der Gesetzgebung einmischt", erklärte ein Sprecher auf Tagesspiegel-Nachfrage. Die Botschaft reagierte damit auf Aussagen, die der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Goiny in Chat-Nachrichten an Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) getroffen hatte. "Die sind alle geprüft, mit der Israelischen Botschaft verabredet und über unser Fraktionsticket finanziert", hatte Goiny in einer Nachricht vom 12. Mai 2025 mit Bezug auf nicht näher genannte Projekte gegen Antisemitismus geschrieben. https://de.sott.net/article/36563-Fordergeldaffare-der-Berliner-CDU-Israelische-Botschaft-dementiert-aktive-Einflussnahme Sat, 07 Mar 2026 16:10:48 +0000 https://de.sott.net/article/36562-Leere-Wahlversprechen-Ozdemir-verspricht-Wir-konnen-Auto-und-Einwanderung-muss-kontrolliert-werden Cem Özdemir setzt im baden-württembergischen Wahlkampf kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026 auffällig neue Akzente. Er fordert eine deutlich stärkere Steuerung der Einwanderung und spricht von der Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen. Zugleich gilt er als offen für eine Verschiebung des EU-Verbrenner-Enddatums 2035, während er die Grünen als "Auto"-Partei inszeniert. Das klingt nach Kurskorrektur, jedoch kollidiert es mit klaren Positionen aus der eigenen Partei und Fraktion. Damit stellt sich die zentrale Frage: Wie glaubwürdig ist Özdemir mit Versprechen, die seine Partei in dieser Form bislang nicht mitträgt - und die er nach der Wahl womöglich gar nicht durchsetzen kann? Kommentar: Es herrscht Wahlkampf und es wird sich dabei nur um leere Versprechungen handeln. Zudem war Baden-Württemberg einer der Motoren Deutschlands (Daimler, Porsche, unzählige Zulieferer), die fast vorrangig und ignorant auf die Automobilindustrie gesetzt haben. Verbrenner: "Wir können... https://de.sott.net/article/36562-Leere-Wahlversprechen-Ozdemir-verspricht-Wir-konnen-Auto-und-Einwanderung-muss-kontrolliert-werden Sat, 07 Mar 2026 15:58:30 +0000 https://de.sott.net/article/36561-Kirill-Dmitrijew-EU-steuert-auf-kompletten-Energiekollaps-zu-Und-ist-selbst-schuld Mit dem Ausstieg aus russischen Öl-und Gasimporten hat sich Brüssel selbst ins Knie geschossen, meint der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew. Die EU stehe am Rande des Zusammenbruchs in der Energieversorgung und suche verzweifelt nach einer Lösung. In einem im Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Beitrag kritisiert der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland Kirill Dmitrijew die Energiepolitik der europäischen Spitzenpolitiker. "Mit ihrer Entscheidung, auf russische Energieimporte zu verzichten, schossen sie sich selbst so oft ins Knie, dass sie keine Füße mehr haben", spottet Dmitrijew. In Europa beginne nun eine neue Ära, meint der russische Sondergesandte. Es ist ihm zufolge die Ära "des kompletten Energiekollapses und des Bankrotts", was auf "die idiotischen Entscheidungen" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und weiterer russlandfeindlicher Politiker... https://de.sott.net/article/36561-Kirill-Dmitrijew-EU-steuert-auf-kompletten-Energiekollaps-zu-Und-ist-selbst-schuld Sat, 07 Mar 2026 15:44:29 +0000 https://de.sott.net/article/36560-Kiew-transportiert-Geld-fur-Militarmafia-durch-Ungarn Die ungarischen Behörden sind der Meinung, dass die festgenommenen ukrainischen Geldtransporter-Wachmänner Geld für die "Militärmafia" durch das Land transportiert haben könnten. Kiew behauptet hingegen, es handele sich um gewöhnliche Bankangestellte. Budapest fordere von Kiew umgehend Aufklärung über die Herkunft des Geldes und Goldes, das von ukrainischen Bankangestellten durch Ungarn transportiert wurde, erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. Er gab an, dass Ukrainer in den vergangenen Monaten "erstaunliche Mengen" an Bargeld und Gold durch Ungarn geschmuggelt hätten. Seit Januar seien insgesamt 900 Millionen US-Dollar und 420 Millionen Euro sowie 146 Kilogramm Goldbarren durch das Land transportiert worden. Szijjártó fragte daraufhin: https://de.sott.net/article/36560-Kiew-transportiert-Geld-fur-Militarmafia-durch-Ungarn Fri, 06 Mar 2026 20:07:04 +0000 https://de.sott.net/article/36559-Kredit-Blockade-Selenskij-droht-Orban-mit-militarischer-Gewalt Der ukrainische Staatschef hat Viktor Orbán wegen dessen Weigerung, sein Veto gegen Milliardenkredite der EU für Kiew aufzuheben, scharf kritisiert. Dabei drohte Wladimir Selenskij dem ungarischen Ministerpräsidenten sogar mit militärischer Gewalt. Hintergrund ist der Streit um die Druschba-Pipeline. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit militärischen Mitteln gedroht, nachdem dieser die EU-Hilfe für Kiew blockiert hatte. Orbán hatte im vergangenen Monat den von Brüssel geplanten Notkredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew abgelehnt, nachdem die Ukraine russische Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline unterbunden hatte. https://de.sott.net/article/36559-Kredit-Blockade-Selenskij-droht-Orban-mit-militarischer-Gewalt Fri, 06 Mar 2026 19:58:33 +0000 https://de.sott.net/article/36558-Friedrich-Merz-Volkerrecht-ist-nicht-mehr-bindend Der deutsche Bundeskanzler ist offenbar fasziniert von der Dreistigkeit seiner engsten "Wertepartner" USA und Israel im Bereich des außenpolitischen Handelns. Nach Trump erklärt auch er das Völkerrecht vorsorglich für nicht mehr bindend. Während der Pressekonferenz im Oval Office anlässlich seines USA-Besuches deutete Bundeskanzler Friedrich Merz die mögliche Ermordung des russischen Präsidenten Putin an. Nach den einleitenden Worten Trumps äußerte sich Merz folgendermaßen: Er sei froh, in diesen herausfordernden Zeiten mit Trump sprechen zu können: "Wir sind uns darin einig, dieses schreckliche Regime in Teheran zu beseitigen, und wir werden über den Tag nach der Beseitigung sprechen, wenn sie weg sind." Dann kam Merz über die Notwendigkeit eines Gespräches über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu sprechen und fügte hinzu: "Und wir müssen über die Ukraine sprechen. Es gibt tatsächlich zu viele Bösewichte ("bad guys") auf dieser Welt, und das ist ein Thema, über das... https://de.sott.net/article/36558-Friedrich-Merz-Volkerrecht-ist-nicht-mehr-bindend Wed, 04 Mar 2026 20:29:50 +0000 https://de.sott.net/article/36557-Russland-konnte-Gaslieferungen-in-die-EU-schneller-einstellen-als-Brussel-plant Wladimir Putin hat am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass Russland seine Gaslieferungen in die EU sofort einstellen könnte. Möglicherweise sei es sinnvoll, das Inkrafttreten des von der EU verhängten Bezugsverbots für russisches Erdgas nicht abzuwarten, sagte der Präsident im Interview mit Pawel Sarubin. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem Reporter Pawel Sarubin die Möglichkeit offengelassen, dass Russland die Gaslieferungen an die europäischen Märkte jetzt und nicht erst in einem Monat, wie es die EU wünscht, einstellt und sich auf andere Märkte konzentriert. Der Präsident sagte im Wortlaut: "Wie Sie gerade gesagt haben, planen sie (die EU - Anm. d. Red.) ohnehin, in einem Monat, am 24., dem letzten Tag, ab dem 25. Beschränkungen für den Kauf von russischem Gas, einschließlich Flüssiggas, einzuführen. Und in einem Jahr, 2027, sollen weitere Beschränkungen bis hin zu einem vollständigen Verbot folgen. Jetzt öffnen sich andere Märkte. Und vielleicht ist... https://de.sott.net/article/36557-Russland-konnte-Gaslieferungen-in-die-EU-schneller-einstellen-als-Brussel-plant Wed, 04 Mar 2026 20:15:19 +0000 https://de.sott.net/article/36556-Orban-Satelliten-zeigen-dass-Druschba-Pipeline-betriebsfahig-ist-Selenskij-erpresst-uns An einem am Montag veröffentlichten Video hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán versichert, dass seinen nachrichtendienstlichen Analysen zufolge keine technischen Hindernisse für die Ukraine bestehen, die Druschba-Ölpipeline erneut in Betrieb zu nehmen. Orbán kommt zu folgendem Schluss: "Selenskij erpresst Ungarn ganz offensichtlich." Nach Angriffen auf die Infrastruktur der Druschba-Ölpipeline, die russisches Erdöl durch die Ukraine nach Ungarn und die Slowakei befördert, behauptete Kiew, dass Moskau für die Sabotage verantwortlich sei. Seitdem hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Betrieb der Pipeline eingestellt und behauptet, sie sei nicht funktionstüchtig. Ungarns Ministerpräsident plant, Satellitenbilder zu veröffentlichen, die beweisen sollen, dass die Pipeline eben doch funktionstüchtig ist. Des Weiteren fordert Orbán, dass "ungarischen und slowakischen Inspektoren Zugang gewährt" werden müsse, für eine reale Möglichkeit, "die Streitigkeiten... https://de.sott.net/article/36556-Orban-Satelliten-zeigen-dass-Druschba-Pipeline-betriebsfahig-ist-Selenskij-erpresst-uns Tue, 03 Mar 2026 21:04:39 +0000 https://de.sott.net/article/36555-171-tote-Madchen-Sacharowa-wirft-Westen-Schweigen-zu-Schulmassaker-in-Iran-vor Nach dem Angriff auf eine Mädchenschule in Minab mit 171 getöteten Schülerinnen spricht Moskau von gezieltem Wegsehen. Sacharowa wirft westlichen Medien vor, weder Empörung noch Mitgefühl zu zeigen. Selbst die USA prüfen die Berichte erst nach internationalem Druck. Kommentar: Es handelt sich dabei nicht nur um ein Wegsehen, sondern auch um eine sehr wahrscheinliche bewusste Tat von den USA und Israel. Im Iran finden derzeit Massenbeisetzungen der Schülerinnen statt, die bei dem Angriff auf eine Bildungseinrichtung im Bezirk Minab in der Provinz Hormozgan ums Leben gekommen sind. Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um von den Kindern Abschied zu nehmen. Iranische Medien veröffentlichten Aufnahmen der Trauerprozession. Der Angriff ereignete sich am 28. Februar, dem ersten Tag der militärischen Eskalation. Getroffen wurde die Mädchengrundschule "Shajareh Tayyebeh" in Minab. Zum Zeitpunkt des Einschlags befanden sich zahlreiche Schülerinnen im Gebäude. Laut iranischen... https://de.sott.net/article/36555-171-tote-Madchen-Sacharowa-wirft-Westen-Schweigen-zu-Schulmassaker-in-Iran-vor Tue, 03 Mar 2026 20:56:05 +0000 https://de.sott.net/article/36554-Citigroup-spekuliert-In-einer-Woche-gibt-es-einen-Regimewechsel-im-Iran-und-Olpreise-pendeln-sich-ein Seit dem Kriegsbeginn in Iran ist der Ölpreis um 13 Prozent gestiegen. Finanzberater entwickeln unterschiedliche Szenarien für den Öl-Handel. Laut Citygroup-Experten werde der Ölpreis mindestens eine Woche hoch bleiben. Danach rechnet die Bank mit einem Regimewechsel in Iran. Der israelisch-US-amerikanische Krieg gegen Iran hat sich rasch auf den Ölpreis ausgewirkt. Laut einem Bericht auf dem Fachportal Finanzmarktwelt vom Montag stieg der Ölpreis seit dem vergangenen Wochenende um bis zu 13 Prozent. Dazu trage insbesondere die Sperrung der Meerenge von Hormus bei. Über die Straße von Hormus wird rund 20 Prozent des weltweiten Ölangebots transportiert - von dort gelangt das Öl aus dem persischen Golf auf den Weltmarkt. Der Ölpreis sei bereits von Freitagabend auf Samstag gestiegen: WTI-Öl von 67,28 auf 71,99 Dollar pro Barrel und Brent-Öl von 73,20 auf 78,52 Dollar pro Barrel. Wie sich die Lage auf den Ölmarkt weiter entwickeln könnte, beschreibt Finanzmarktwelt für die Anleger in... https://de.sott.net/article/36554-Citigroup-spekuliert-In-einer-Woche-gibt-es-einen-Regimewechsel-im-Iran-und-Olpreise-pendeln-sich-ein Mon, 02 Mar 2026 20:05:56 +0000 https://de.sott.net/article/36553-Mitarbeiter-von-US-Regierung-Es-gab-keine-Anzeichen-dass-Iran-die-USA-angreifen-wollte Vor den Angriffen auf Iran erklärte Trump, die USA wollten damit geplanten Präventivschlägen Irans zuvor kommen. Am Sonntag haben Mitarbeiter der US-Regierung gegenüber Kongressmitarbeitern zugegeben, dass Iran keinen Erstschlag gegen die USA geplant hat. Am Sonntag trafen sich Beamte der US-Regierung mit Kongressmitarbeitern zu einer Besprechung hinter verschlossenen Türen. Laut einer Reuters-Meldung vom Sonntag haben zwei nicht namentlich genannte Personen anschließend über das Treffen berichtet. Nach Aussage der beiden Informanten sollen Mitarbeiter der US-Regierung gegenüber den Kongressmitarbeitern zugegeben haben, dass Iran keinen Erstschlag gegen die USA geplant habe. Reuters schrieb dazu: "Es habe keine Geheimdienstinformationen gegeben, wonach Iran einen Erstschlag gegen US-Streitkräfte plane, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen." Kommentar: Die Worte hat wahrscheinlich Trump jemand eingeflüstert und er ist ihnen blind gefolgt. Oder es wird zusätzlich ein... https://de.sott.net/article/36553-Mitarbeiter-von-US-Regierung-Es-gab-keine-Anzeichen-dass-Iran-die-USA-angreifen-wollte Mon, 02 Mar 2026 19:57:38 +0000 https://de.sott.net/article/36552-Merz-Angriffe-der-Epstein-Koalition-sind-notwendig-und-gerechtfertigt Bundeskanzler Friedrich Merz findet die US-israelische Militäroperation mit Enthauptungsschlägen und sonstigen Angriffen gegen Iran nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig. Ob sie den von ihm gewünschten Regime-Change herbeiführen, ist allerdings ungewiss. In einer Stellungnahme am heutigen Sonntag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass das "Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt". Ein Wort des Bedauerns zum Tod von Ajatollah Chamenei äußerte Merz nicht. Auch der Tod von Dutzenden Schülerinnen in einer von einem Geschoss getroffenen Grundschule im iranischen Minab blieb unerwähnt. Merz ist dafür bekannt, dass er bei seinen Ansprachen oft den Tränen nahekommt. Kommentar: Er wählt seine Worte oft scheinbar so, dass sie in sein Weltbild passen. Ungeachtet der Realität. Stattdessen rechtfertigte Bundeskanzler Merz den US-israelischen Krieg gegen Iran. Das Ziel der Militärschläge sei es, "das... https://de.sott.net/article/36552-Merz-Angriffe-der-Epstein-Koalition-sind-notwendig-und-gerechtfertigt Sun, 01 Mar 2026 21:06:35 +0000 https://de.sott.net/article/36550-Helle-Kopfe-Koalition-der-Willigen-verurteilt-Angriffe-des-Iran Viele Staaten blicken besorgt nach Nahost. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten Irans Gegenangriffe in der Region. Andere verurteilten die vorausgegangenen Angriffe durch Israel und die USA. Alle rufen zur Zurückhaltung auf. Nach den israelisch-amerikanischen Angriffen gegen Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Gegenschläge der Regierung in Teheran kritisiert. "Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Kommentar: Die Koalition der Willigen verdreht gleich wieder die Fakten: Der Iran wurde von den USA, die sich noch in Verhandlungen befanden, und Israel zuerst angegriffen. Kein Wort darüber, dass diese Angriffe gegen UN-Konventionen verstoßen. Und schon gar kein Wort darüber, dass 80 Schulmädchen... https://de.sott.net/article/36550-Helle-Kopfe-Koalition-der-Willigen-verurteilt-Angriffe-des-Iran Sat, 28 Feb 2026 21:45:42 +0000 https://de.sott.net/article/36549-Israelischer-Angriff-auf-Schule-im-Iran-totet-80-Madchen-Update-148 Israel hat gemeinsam mit den USA eine neue Serie von Luftangriffen auf Ziele im Iran gestartet. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars wurde dabei in der Stadt Minab ein Mädcheninternat von israelischen Raketen getroffen, wobei 80 Schülerinnen ums Leben kamen. Israel bezeichnete die Angriffe als "präventive Operation" gegen iranische Militär- und Nuklearanlagen, während US-Präsident Donald Trump das Scheitern der Atomverhandlungen als Auslöser nannte und dass die USA geschützt werden müssten. Donald Trump und Netanjahu führen wieder Gründe an, die keine sind. Diese Angriffe sind schlicht und einfach zu verurteilen und ein Verbrechen an der Menschheit. Und was die Schulmädchen mit den oben genannten sogenannten "Gründen" zu tun hatten, wird auch niemand erklären können. Der Iran verurteilte die Angriffe als "kriminelle Aggression" und begann Gegenangriffe mit Raketen und Drohnen auf israelisches Territorium sowie US-Militärbasen in mehreren Ländern des Nahen Ostens. Die... https://de.sott.net/article/36549-Israelischer-Angriff-auf-Schule-im-Iran-totet-80-Madchen-Update-148 Sat, 28 Feb 2026 21:09:31 +0000 https://de.sott.net/article/36548-Keine-Illoyalitat-Ungarns-Veto-fur-weitere-90-Mrd-an-die-Ukraine Das Veto aus Budapest gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit aus Brüssel für Kiew sorgt für heftigen Zwist in der EU. Der ungarische Regierungschef muss sich "Illoyalität" vorhalten lassen. Nicht nur aus der EU-Zentrale, auch aus anderen europäischen Hauptstädten hagelt es Kritik. Die ungarische Regierung hat bei einem Treffen der EU-Außenminister eine geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland blockiert. Zusätzlich legte Budapest sein Veto gegen ein "Darlehen" in Höhe von 90 Milliarden Euro ein, mit dem die EU die Ukraine vor dem finanziellen Kollaps bewahren will (RT DE berichtete). Die ungarische Weigerung erfolgt als Reaktion auf den Stopp des Öl-Transits durch die Druschba-Pipeline, über die Ungarn seit den Zeiten der Sowjetunion Rohöl aus Russland erhält. "Illoyalität"? Wie nun der EU-freundliche Sender Euronews meldet, wirft die Führungsspitze der Europäischen Union Budapest mit scharfen Worten vor, gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Union verstoßen zu... https://de.sott.net/article/36548-Keine-Illoyalitat-Ungarns-Veto-fur-weitere-90-Mrd-an-die-Ukraine Fri, 27 Feb 2026 21:58:17 +0000 https://de.sott.net/article/36547-Ukraine-erhalt-1-5-Milliarden-Sofortkredit-vom-IWF Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligt der Ukraine einen erneuten, über vier Jahre laufenden Kredit in Höhe von 8,1 Milliarden Dollar. 1,5 Milliarden Dollar davon sollen umgehend überwiesen werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit Hauptsitz in Washington, bewilligt Kiew unter Führung von Präsident Wladimir Selenskij den dritten höheren Milliardenkredit. In einer gestrigen IWF-Mitteilung heißt es dazu, dass "eine neue 48-monatige Verlängerung der Extended Fund Facility (EFF)" in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar genehmigt wurde. Laut Ankündigung würden dabei "sofort etwa 1,5 Milliarden US-Dollar" ausgezahlt. Diese Finanzierung stellt laut IWF-Angaben einen Teil eines "internationalen Hilfspakets für die Ukraine" in Höhe von 136,5 Milliarden US-Dollar. Kiew erhält erneut eine größere Milliardensumme im Rahmen eines Kreditpakets. Geschäftsführende Direktorin des IWF ist seit Oktober 2019 die Bulgarin Kristalina Georgieva. Derzeit gehören dem IWF 191... https://de.sott.net/article/36547-Ukraine-erhalt-1-5-Milliarden-Sofortkredit-vom-IWF Fri, 27 Feb 2026 21:35:07 +0000 https://de.sott.net/article/36542-Atombombe-fur-Kiew-Auslandsgeheimdienst-kennt-Plane-in-London-und-Paris Großbritannien und Frankreich erkennen, dass sie in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland keine Chance haben, erklärt Russlands Auslandsgeheimdienst SWR. Sie seien jedoch nicht bereit, eine Niederlage hinzunehmen, und wollten der Ukraine zu Atomwaffen verhelfen. London und Paris arbeiten derzeit aktiv daran, der Ukraine eine Atombombe zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Mitteilung des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (SWR) vom Dienstag hervor. Nach Angaben der Behörde seien Großbritannien und Frankreich sich angesichts der aktuellen Lage an der Front bewusst, dass sie keine Chance auf den Sieg in dem Stellvertreterkrieg gegen Russland haben. "Die britischen und französischen Eliten sind jedoch nicht bereit, eine Niederlage hinzunehmen", heißt es in der Mitteilung. "Man geht davon aus, dass die Ukraine mit einer 'Wunderwaffe' versorgt werden muss". Dahinter stecke das Kalkül, dass Kiew vorteilhaftere Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen... https://de.sott.net/article/36542-Atombombe-fur-Kiew-Auslandsgeheimdienst-kennt-Plane-in-London-und-Paris Tue, 24 Feb 2026 19:21:19 +0000